SFH-10006  Brief Dr. Lederbauer an BMJ Dr. Brandstätter vom 10.7.2014  Teil 1 ( Seite 1 bis 29 )

Anregung zu einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach § 23 Strafprozessordnung,  Verfahren beim LG für Strafsachen  161 Hv 46/12f

An den

Herrn Bundesminister für Justiz

Universitätsprofessor Dr. Wolfgang Brandstetter

Bundesministerium für Justiz,

Museumstr 7,

1070 Wien,

Persönlich abgegeben.

Vorab per email: post@bmj.gv.at

Anregung zu einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach § 23 Strafprozessordnung,  Verfahren beim LG für Strafsachen  161 Hv 46/12f

Wien,10.7.2014

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

ich habe am 9.7.2014 eine Akteneinsicht in den Akt des Landesgerichts für Strafsachen in Wien vorgenommen.

Das  Ergebnis dieser Akteneinsicht ist die vorliegende Anregung zu einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach § 23 Strafprozessordnung.

In der Strafprozessordnung ist bekanntlich  folgendes festgelegt worden:

·                                 Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes

§ 23. (1) Die Generalprokuratur kann von Amts wegen oder im Auftrag des Bundesministers für Justiz gegen Urteile der Strafgerichte, die auf einer Verletzung oder unrichtigen Anwendung des Gesetzes beruhen, sowie gegen jeden gesetzwidrigen Beschluss oder Vorgang eines Strafgerichts Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes erheben, und zwar auch nach Rechtskraft der Entscheidung sowie dann, wenn die berechtigten Personen in der gesetzlichen Frist von einem Rechtsmittel oder Rechtsbehelf keinen Gebrauch gemacht haben.

(1a) Auf Anregung des Rechtschutzbeauftragten kann die Generalprokuratur gegen die gesetzwidrige Durchführung einer Zwangsmaßnahme durch die Kriminalpolizei oder die gesetzwidrige Anordnung einer Zwangsmaßnahme sowie eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft über die Beendigung des Ermittlungsverfahrens Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes erheben, sofern die zur Einbringung von Rechtsbehelfen Berechtigten einen solchen Rechtsbehelf nicht eingebracht haben oder ein solcher Berechtigter nicht ermittelt werden konnte.

(2) Die Staatsanwaltschaften haben Fälle, in denen sie eine Beschwerde für erforderlich halten, von Amts wegen den Oberstaatsanwaltschaften vorzulegen; diese entscheiden, ob die Fälle an die Generalprokuratur weiter zu leiten sind. Im Übrigen ist jedermann berechtigt, die Erhebung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes anzuregen.

Die Anregung zur Einbringung der  Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes kann  also  sowohl

-         beim Bundesminister für Justiz als auch

-         - bei der Generalprokuratur sowie

-         beim Rechtschutzbeauftragten eingebracht werden.

Dies wird gleichzeitig bei jeder der oa Stellen erfolgen.

Ich werde kurzfristig jeden  einzelnen gesetzwidrigen Beschluss oder Vorgang des Strafgerichts in meinem Verfahren anführen.

Zunächst weise ich aber auf folgendes wichtige Dokument hin:

Ich habe am 9.7.2014  bei einer Akteneinsicht im LGfSTRS Wien folgenden handschriftlichen Aktenvermerk gefunden:

Hier ist die genaue Wiedergabe der handschriftlichen Aufzeichnungen ( Fehlende Beistriche wurden nicht ergänzt )

AV vom 7.3.2014

Festgehalten wird, dass der Verteidiger des Angeklagten telefonisch angab dass der Angeklagte dauernd bei ihm in der Kanzlei steht u. ihn  beschimpft u. bedroht. Er könne aufgrund der Anwaltsverschwiegenheit keine genaueren Angaben machen und ersucht mich auch dies nicht im Akt zu vermerken. Er sagt wörtlich dass er " Angst hat dass der Angeklagte ihn erschießt " wenn er seine sinnlosen Anträge nicht ausführt. Am 19.2. ruft der Verteidiger neuerlich an und erklärt im Zuge des Telefonats dass er fürchtet dass der Angeklagte uns alle umbringt. Er kann aber aufgrund seiner Verschwiegenheitspflicht keine näheren Angaben machen, eventuell wenn der SV an ihn herantreten würde.

A

1. Kopie dieses Aktenvermerks an SV Dr. Meszaros

2. Note an 1: Sie werden aufgefordert binnen 14 Tagen eine aktuellen Kontoauszug samt Sparbuchkopie vorzulegen. - RSS

Ich halte dazu mit der gebotenen Deutlichkeit fest:

1. Der AV ist mit 7.3.2013 datiert. Es ist unverständlich, dass die Richterin Mag. Adegbite - Lewy am 7.3. 2014 schreibt, dass " am 19.2.2014  der Verteidiger nochmals angerufen hat ". Dieser Fehler wäre aufzuklären.

2. Vollkommen unrichtig ist die Behauptung, dass ich  „ dauernd bei ihm in der Kanzlei stehe u. ihn  beschimpfen  u. bedrohen würde „. Mein letzter persönlicher Besuch in der Kanzlei Kraft & Winternitz fand am 23.4.2014 statt. Mein damaliger Gesprächspartner war Mag. Putzendopler.  Ich habe ihn weder damals noch später beschimpft und schon gar nicht  ihn - oder andere Personen -   bedroht. Ich habe lediglich klargestellt, dass ich von meinem Verteidiger die volle Aktenkenntnis und eine Vorgangsweise entsprechend der Bestimmungen der Strafprozessordnung  und der Rechtsanwaltsordnung  erwarte.

3. Es ist völlig absurd, wenn behauptet wird, „ Angst zu haben, dass ich ihn erschiessen würde „   Ich gab meine letzten scharfen Schuss im Rahmen meiner Reserveoffizierausbildung  im Jahre 1964 mit einer  leichten Feldhaubitze ab. Ob ich das Ziel getroffen habe entzieht sich meiner Kenntnis...

4. Es ist ebenfalls völlig absurd, wenn behauptet wird, dass „ er fürchtet dass der Angeklagte uns alle umbringt „.

5. Es ist schon bemerkenswert, dass sich der Anrufer laut AV  schwerste Vorwürfe erhebt, völlig falsche Behauptungen aufstellt und sich gleichzeitig auf seine " Verschwiegenheitspflicht " beruft. Sehr verwunderlich ist, dass nur vom " Verteidiger des Angeklagten „  gesprochen wird, aber der Name des Anrufers im von der Richterin Mag. Adegbite – Lewy verfassten Aktenvermerk  nicht aufscheint.

6. Wenn der Inhalt der Vorwürfe richtig wäre, so hätte die Richterin Mag. Adegbite - Lewy wegen des Verdachts auf " Gefährliche Drohungen " sofort die Polizei oder den Staatsanwalt informieren müssen. Dabei hätte sich im Zuge der notwendigen Ermittlungen herausgestellt, dass die Vorwürfe nicht stichhaltig, ja völlig aus der Luft gegriffen waren.

7. Wieso die Richterin Mag. Adegbite - Lewy  diese abstrusen Vorwürfe nicht mir mitgeteilt und von mir keine Stellungnahme eingefordert, sehr wohl aber den SV Dr. Meszaros informiert hat, bleibt - vorerst - völlig unerklärlich.

Dieser „seltsame „ Aktenvermerk der Richterin Mag. Adegbite - Lewy  vom 7.3.2014  muss allerdings in einem viel größeren Zusammenhang gesehen werden.

Ich habe mich vehement gegen die Entscheidung der  Richterin Mag. Adegbite - Lewy bzw. des Schöffensenats gewehrt, mich  von einem Sachverständigen auf dem Gebiet der Psychiatrie hinsichtlich meiner Verhandlungsfähigkeit beurteilen zu lassen.

Offensichtliches Ziel der Richterin Mag. Adegbite - Lewy war, die Verhandlung gegen mich nicht weiter führen zu müssen. Ein idealer Anlass dafür wäre ein „ Gutachten „ des SV Dr. Meszaros über meine nicht gegebene Verhandlungsfähigkeit gewesen.

Wie aus den ua. Dokumenten zu entnehmen ist, habe ich eine Aussage beim SV verweigert, da ich aus anderen Fällen weiß, wie oft Gutachten von SV für eine Entmündigung missbraucht wurden.

In diesem Zusammenhang erwähne ich, dass ich mich seit Jahren für die „ Durchsetzbarkeit von Bürger- und Menschenrechten „ einsetze.

Vgl.:

» http://so-for-humanity.com2000.at

Bekanntlich fasste die Richterin Mag. Adegbite - Lewy  danach den Beschluß, den SV Dr. Meszaros mit einem „ Aktengutachten „ zu beauftragen.

Aus den vorliegenden Akten geht eindeutig  hervor, dass ich – selbstverständlich – verhandlungsfähig bin und mich auf meine Verteidigung sehr wohl eingelassen habe.

Vgl. Begründung des OGH

» SFH-9641 Erfolgreiche Grundrechtsbeschwerde von Dr. Lederbauer beim OGH
DI Dr. Wolfgang L***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt.

» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=6950&page=

Es besteht nun der Verdacht, dass durch die im übrigen nicht verifizierten Feststellungen im oa.  AV ein völlig falscher Eindruck über mich entstehen und der SV diese Feststellungen in seinem Aktengutachten entsprechend verarbeiten sollte.

Diesem Verdacht wird durch entsprechende Ermittlungen nachzugehen sein.

Jede Person mit gesundem Hausverstand wird verstehen, dass ich eine solche Vorgangsweise nicht akzeptieren kann.

Dazu führe ich folgende Dokumente an:

» SFH-10005 Die Causa Dr. Lederbauer Stand 9.7.2014
Eine Zusammenstellung wichtiger Dokumente per 9.7.2014

» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=7416&page=

Um eventuelle Formalfehler zu vermeiden gebe ich den Text dieser Schreiben wieder:

» » SFH-10001 E mail Dr. Lederbauer an die Kanzlei Kraft & Winternitz vom 9.7.2014
LG für Strafsachen, Richterin Mag. Abdegbite - Lewi , Aktenvermerk vom 9.7.2014

» » http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=7412&page=

Dr. Wolfgang Lederbauer <» » wolfgang.lederbauer@chello.at>Mittwoch, 9. Juli 2014 18:00

Kraft & Winternitz <» » office@kwlaw.at>

AV des LG f STR vom 7.3.2014...ich habe heute ( am 9.7.2014 ) bei einer Akteneinsicht im LGfSTRS folgenden handschriftlichen Aktenvermerk gefunden:

Sehr geehrter Herr Dr. Winternitz,

ich habe heute ( am 9.7.2014 ) bei einer Akteneinsicht im LGfSTRS folgenden handschriftlichen Aktenvermerk gefunden:

Hier ist die genaue Wiedergabe der handschriftlichen Aufzeichnungen ( Fehlende Beistriche wurden nicht ergänzt )

AV vom 7.3.2014

Festgehalten wird,dass der Verteidiger des Angeklagten telefonisch angab dass der Angeklagte dauernd bei ihm in der Kanzlei steht u. ihn  beschimpft u. bedroht. Er könne aufgrund der Anwaltsverschwiegenheit keine genaueren Angaben machen und ersucht mich auch dies nicht im Akt zu vermerken. Er sagt wörtlich dass er " Angst hat dass der Angeklagte ihn erschießt " wenn er seine sinnlosen Anträge nicht ausführt. Am 19.2. ruft der Verteidiger neuerlich an und erklärt im Zuge des Telefonats dass er fürchtet dass der Angeklagte uns alle umbringt. Er kann aber aufgrund seiner Verschwiegenheitspflicht keine näheren Angaben machen, eventuell wenn der SV an ihn herantreten würde.

A

1. Kopie dieses Aktenvermerks an SV Dr. Meszaros

2. Note an 1: Sie werden aufgefordert binnen 14 Tagen eine aktuellen Kontoauszug samt Sparbuchkopie vorzulegen. - RSS

Ich halte dazu mit der gebotenen Deutlichkeit fest:

1. Der AV ist mit 7.3.2013 datiert. Es ist unverständlch, dass die Richterin Mag. Adegbite - Lewy am 7.3. 2014 schreibt, dass " am 19.2.2014  der Verteidiger nochmals angerufen hat ". Dieser Fehler wäre aufzuklären.

2. Vollkommen unrichtig ist die Behauptung , dass ich  dauernd bei ihm in der Kanzlei stehe u. ihn  beschimpfen  u. bedrohen würde. Mein letzter persönlicher Besuch in der Kanzlei Karft & Winternitz fand am 23.4.2014 statt. Mein damaliger Gesprächspartner war Mag. Putzendopler.  Ich habe ihn weder damals noch später beschimpft und schon gar nicht  ihn - oder andere Personen -   bedroht. Ich habe lediglich klargestellt, dass ich von meinem Verteidiger die volle Aktenkenntnis und eine Vorgangsweise entsprechend der Bestimmungen der Strafprozessordnung  und der Rechtsanwaltsordnung  erwarte.

3. Es ist völlig absurd, wenn behauptet wird, Angst zu haben, dass ich ihn erschiessen würde. Ich gab meine letzten scharfen Schuss im Rahmen meiner Reserveoffizierausbildung  im Jahre 1964 mit einer  leichten Feldhaubitze ab. Ob ich das Ziel getroffen habe entzieht sich meiner Kenntnis...

4. Es ist ebenfalls völlig absurd, wenn behauptet wird, dass er fürchtet dass der Angeklagte uns alle umbringt.

5. Es ist schon bemerkenswert, dass sich der Anrufer auf seine Verschwiegenheitspflicht beruft, schwerste Vorwürfe erhebt, völlig falsche Behauptungen aufstellt und sich gleichzeitig auf seine " Verschwiegenheitspflicht " beruft. Sehr verwunderlich ist, dass nur vom " Verteidiger des Angeklagten  gesprochen wird, aber der Name des Anrufers  nicht aufscheint.

6. Wenn der Inhalt der Vorwürfe richtig wäre, so hätte die Richterin Mag. Adegbite - Lewy wegen des Verdachts auf " Gefährliche Drohungen " sofort die Polizei oder den Staatanwalt informieren müssen. Dabei hätte sich im Zuge der notwendigen Ermittlungen herausgestellt, dass die Vorwürfe nicht stichhaltig, ja völlig aus der Luft gegriffen waren.

7. Wieso die Richterin Mag. Adegbite - Lewy  diese Vorwürfe nicht mir mitgeteilt und von mir eine Stellungnahme eingefordert, sehr wohl aber den SV Dr. Meszaros informiert hat, bleibt - vorerst - völlig unerklärlich.

Ich ersuche Sie nunmehr, zu den Feststellungen in dem oa AV Stellung zu beziehen und  insbesondere folgende Fragen  bis 11.7.20014  11.00 Uhr zu beantworten:

1. Welche in  Ihrer Kanzlei tätige Person hat diese Anruf bei der Richterin Mag. Adegbite - Lewy getätigt?

2. Wann wurden diese Anrufe getätigt? Am 19.2., am 7.3. oder an weiteren Tagen    ?

3. Haben sie zu den oa Vorwürfen sonst irgendetwas zu sagen. ?

Mit besten Grüßen

DI  Dr. Wolfgang Lederbauer 

Wirtschaftsingenieur  Bauwesen

A 1010 Wien

Dominikanerbastei 6

Tel: 0664 954 52 54

e mail: » » wolfgang.lederbauer@chello.at

.

» SFH-10002 E mail Dr. Lederbauer an Kanzlei Kraft & Winternitz Dr. Böheim vom 9.7.2014
ich komme auf unser heutiges um ca 9 Uhr geführtes Telefongespräch über den Entwurf einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes " zurück....Aus diesem Grunde sollten vor allem folgende Termine eingehalten werden:

» » http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=7413&page=

.

Dr. Wolfgang Lederbauer <» » wolfgang.lederbauer@chello.at>

Mittwoch, 9. Juli 2014 18:22

Kraft & Winternitz, Bernhard Böheim <» » b.boeheim@kwlaw.at>

ich komme auf unser heutiges um ca 9 Uhr geführtes Tlefongespräch über den Entwurf einer Nichtigkeitbescherede zur Wahrung des Gesetzes " zurück....Aus diesem Grunde sollten vor allem folgende Termine eingehalten werden:

Sehr geehrter Herr Dr. Böheim,

ich komme auf unser heutiges um ca 9 Uhr geführte Telefongespräch über den Entwurf einer Nichtigkeitbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zurück.

Sie haben angekündigt, sich im Laufe der nächsten Woche wegen der Unterstüzung von Mitarbeitern in Ihrer Kanzlei und wegen des endgültigen Termins für die Übersendung des Entwurfs  einer Nichtigkeitbeschwerde zur Wahrung des Gesetzesan bei mir  zu melden.

Rund drei Stunden später habe ich eine Akteneinsicht im LGfSTR gemacht. ( Vgl.: ua e mail an Dr. Winternitz vom 9.7.2014  18 Uhr.)

Für mich - wie ich hoffe auch für Sie - ist nun klar zur erkennen , wie " der Hase läuft.. "

So kann das aber nicht weitergehen.

Aus diesem Grund bleibe ich bei den folgenden, Ihnen per e mail am Montag, 7. Juli 2014 11:10 mitgeteilten Terminen:

Auszug:

ich glaube, dass wir  nun doch einen Zeitplan für die " Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes " festlegen sollten.

Mein Vorschlag:

1. Übersendung eines Entwurfs an mich: 10.7.2014

2. Besprechung in Ihrer Kanzlei: bis 16.7.

3. Übersendung an die Generalprokuratur und an den BMJ:  bis 22.7.2014

Bitte beantworten Sie diese email, damit ich mich entsprechend vorbereiten kann.

Wenn Sie, wie Sie mir sagten, den gesamten Akt genau gelesen haben, werden Sie erkennen, dass die nötigen rechtlichen Schritte rasch und konsequent gesetzt werden müssen.

Aus diesem Grunde sollten vor allem folgende Termine eingehalten werden:

2. Besprechung in Ihrer Kanzlei: bis 16.7.

3. Übersendung an die Generalprokuratur und an den BMJ:  bis 22.7.2014

Herzlichst

DI  Dr. Wolfgang Lederbauer 

Wirtschaftsingenieur  Bauwesen

A 1010 Wien

Dominikanerbastei 6

Tel: 0664 954 52 54

e mail: » wolfgang.lederbauer@chello.at

» SFH-10003 e mail Dr. Lederbauer an Dr. Kurt Meszaros vom 9.7.2014
AV des LG f STR vom 7.3.2014...ich habe heute ( am 9.7.2014 ) bei einer Akteneinsicht im LGfSTRS folgenden handschriftlichen Aktenvermerk gefunden:

» » http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=7414&page=

.

Dr. Wolfgang Lederbauer <» » wolfgang.lederbauer@chello.at>

Mittwoch, 9. Juli 2014 18:37

Kurt Meszaros <» » kurt.meszaros@aon.at>

Sehr geehrter Herr Dr. Meszaros,

ich habe heute ( am 9.7.2014 ) bei einer Akteneinsicht im LGfSTRS folgenden handschriftlichen Aktenvermerk gefunden:

Hier ist die genaue Wiedergabe der handschriftlichen Aufzeichnungen ( Fehlende Beistriche wurden nicht ergänzt )

AV vom 7.3.2014

Festgehalten wird,dass der Verteidiger des Angeklagten telefonisch angab dass der Angeklagte dauernd bei ihm in der Kanzlei steht u. ihn  beschimpft u. bedroht. Er könne aufgrund der Anwaltsverschwiegenheit keine genaueren Angaben machen und ersucht mich auch dies nicht im Akt zu vermerken. Er sagt wörtlich dass er " Angst hat dass der Angeklagte ihn erschießt " wenn er seine sinnlosen Anträge nicht ausführt. Am 19.2. ruft der Verteidiger neuerlich an und erklärt im Zuge des Telefonats dass er fürchtet dass der Angeklagte uns alle umbringt. Er kann aber aufgrund seiner Verschwiegenheitspflicht keine näheren Angaben machen, eventuell wenn der SV an ihn herantreten würde.

A

1. Kopie dieses Aktenvermerks an SV Dr. Meszaros

2. Note an 1: Sie werden aufgefordert binnen 14 Tagen eine aktuellen Kontoauszug samt Sparbuchkopie vorzulegen. - RSS

Ich halte dazu mit der gebotenen Deutlichkeit fest:

1. Der AV ist mit 7.3.2013 datiert. Es ist unverständlch, dass die Richterin Mag. Adegbite - Lewy am 7.3. 2014 schreibt, dass " am 19.2.2014  der Verteidiger nochmals angerufen hat ". Dieser Fehler wäre aufzuklären.

2. Vollkommen unrichtig ist die Behauptung , dass ich  dauernd bei ihm in der Kanzlei stehe u. ihn  beschimpfen  u. bedrohen würde. Mein letzter persönlicher Besuch in der Kanzlei Karft & Winternitz fand am 23.4.2014 statt. Mein damaliger Gesprächspartner war Mag. Putzendopler.  Ich habe ihn weder damals noch später beschimpft und schon gar nicht  ihn - oder andere Personen -   bedroht. Ich habe lediglich klargestellt, dass ich von meinem Verteidiger die volle Aktenkenntnis und eine Vorgangsweise entsprechend der Bestimmungen der Strafprozessordnung  und der Rechtsanwaltsordnung  erwarte.

3. Es ist völlig absurd, wenn behauptet wird, Angst zu haben, dass ich ihn erschiessen würde. Ich gab meine letzten scharfen Schuss im Rahmen meiner Reserveoffizierausbildung  im Jahre 1964 mit einer  leichten Feldhaubitze ab. Ob ich das Ziel getroffen habe entzieht sich meiner Kenntnis...

4. Es ist ebenfalls völlig absurd, wenn behauptet wird, dass er fürchtet dass der Angeklagte uns alle umbringt.

5. Es ist schon bemerkenswert, dass sich der Anrufer auf seine Verschwiegenheitspflicht beruft, schwerste Vorwürfe erhebt, völlig falsche Behauptungen aufstellt und sich gleichzeitig auf seine " Verschwiegenheitspflicht " beruft. Sehr verwunderlich ist, dass nur vom " Verteidiger des Angeklagten  gesprochen wird, aber der Name des Anrufers  nicht aufscheint.

6. Wenn der Inhalt der Vorwürfe richtig wäre, so hätte die Richterin Mag. Adegbite - Lewy wegen des Verdachts auf " Gefährliche Drohungen " sofort die Polizei oder den Staatanwalt informieren müssen. Dabei hätte sich im Zuge der notwendigen Ermittlungen herausgestellt, dass die Vorwürfe nicht stichhaltig, ja völlig aus der Luft gegriffen waren.

7. Wieso die Richterin Mag. Adegbite - Lewy  diese Vorwürfe nicht mir mitgeteilt und von mir keine Stellungnahme eingefordert, sehr wohl aber den SV Dr. Meszaros informiert hat, bleibt - vorerst - völlig unerklärlich.

Ich habe RA. Dr.  Winternitz heute ersucht, zu den Feststellungen in dem oa AV Stellung zu beziehen und  insbesondere folgende Fragen  bis 11.7.20014  11.00 Uhr zu beantworten:

1. Welche in  Ihrer Kanzlei tätige Person hat diesne Anruf bei der Richterin Mag. Adegbite - Lewy getätigt?

2. Wann wurden diese Anrufe getätigt? Am 19.2., am 7.3. oder an weiteren Tagen    ?

3. Haben sie zu den oa Vorwürfen sonst irgendetwas zu sagen. ?

Ich halte es für notwendig, dass Sie über meine Stellungnahme zu dem oa AV der Richterin Mag. Adegbite - Lewy informiert sind. Die passenden rechtlichen Schritte werden nun von mir gesetzt werden.

Ich bitte Sie abschließend, mir den Erhalt dieser e mail kurz zu bestätigen.

Mit besten Grüßen

DI  Dr. Wolfgang Lederbauer 

Wirtschaftsingenieur  Bauwesen

A 1010 Wien

Dominikanerbastei 6

Tel: 0664 954 52 54

e mail: » » wolfgang.lederbauer@chello.at

» SFH-9641 Erfolgreiche Grundrechtsbeschwerde von Dr. Lederbauer beim OGH
DI Dr. Wolfgang L***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt.

» » http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=6950&page=

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SFH-9641  Erfolgreiche Grundrechtsbeschwerde von Dr. Lederbauer beim OGH

DI Dr. Wolfgang L***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt.

Gericht
OGH

Dokumenttyp
Entscheidungstext

Fundstelle
EvBl 2012/135 S 920 - EvBl 2012,920

Geschäftszahl
14Os48/12h

Entscheidungsdatum
12.06.2012

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 12. Juni 2012 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Philipp als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Schöfmann als Schriftführerin in der Strafsache gegen DI Dr. Wolfgang L***** wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 161 Hv 47/12f des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Grundrechtsbeschwerde des Genannten gegen dessen von der Vorsitzenden des Schöffensenats des Landesgerichts für Strafsachen Wien im Dezember 2011 verfügte Vorführung (ON 107), nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Spruch

DI Dr. Wolfgang L***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt.

Dem Bund wird der Ersatz der mit 800 Euro, zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer, festgesetzten Beschwerdekosten auferlegt.

Text

Gründe:

Mit im Dezember 2011 ergangener Verfügung (Datum unleserlich), GZ 161 Hv 47/12f-107, veranlasste die Vorsitzende des Schöffensenats des Landesgerichts für Strafsachen Wien (§ 32 Abs 3 StPO) die Vorführung des Angeklagten DI Dr. Wolfgang L***** zu einem Sachverständigen aus dem Gebiet der Psychiatrie und Neurologie, der nach Vertagung der Hauptverhandlung (§ 275 StPO; vgl ON 88 S 29) mit Entscheidung vom 31. März 2011 mit der Erstellung eines Gutachtens zur Verhandlungsfähigkeit des Genannten beauftragt worden war, weil „sich aus dem Inhalt der zahlreichen im Akt befindlichen Eingaben des Angeklagten" in Verbindung mit dem in der Hauptverhandlung „gewonnenen persönlichen Eindruck Zweifel an dessen Verhandlungsfähigkeit" ergeben hatten (ON 90). Begründend führte sie aus, dass der Angeklagte bereits mehrfach Ladungen zum Sachverständigen - zuletzt trotz Belehrung über die Folgen seines Nichterscheinens (vgl ON 102) und Kenntnis der Termine - „ohne jedoch einen entsprechenden berücksichtigungswürdigen Grund dafür zu nennen (lediglich: Gutachter ist reiner Willkürakt)", nicht Folge geleistet habe (ON 107).

.

Demzufolge wurde der Angeklagte (der dem Gericht am 14. Dezember 2011 ein Privatgutachten vorgelegt hatte, das ihm Verhandlungsfähigkeit bescheinigt; ON 106 S 3 f) am 13. Februar 2012 von Beamten des Stadtpolizeikommandos Innere Stadt zum gerichtlich bestellten Sachverständigen vorgeführt (ON 113). Dieser teilte mit Schreiben vom 16. Februar 2012 dem Gericht mit, dass der Angeklagte (entsprechend seiner Vorankündigung) keine Fragen beantwortet und die Untersuchung abgelehnt habe, weshalb der Akt zur weiteren Verwendung an das Gericht retourniert wurde (ON 109).

Die gegen die Anordnung der Vorführung gerichtete Grundrechtsbeschwerde reklamiert einen ungerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht auf persönliche Freiheit, weil dem Gericht der Standpunkt des Angeklagten, wonach er „völlig verhandlungsfähig sei, dem Gutachter nichts zu sagen habe und der Gutachter ein reiner Willkürakt ist", bekannt gewesen sei und der Angeklagte jeweils vor den Terminen beim Sachverständigen mitgeteilt habe, dass er diese nicht wahrnehmen werde (vgl ON 105 und 108).

Rechtliche Beurteilung

Die Grundrechtsbeschwerde ist zulässig, rechtzeitig und berechtigt.

Nach § 2 Abs 2 StPO hat das Gericht im Hauptverfahren die der Anklage zu Grunde liegende Tat und die Schuld des Angeklagten von Amts wegen aufzuklären. Im Rahmen der von §§ 232 Abs 2, 254 StPO eingeräumten diskretionären Gewalt ist der Vorsitzende ermächtigt, (gerade) auch ohne Antrag der Beteiligten des Verfahrens Zeugen und Sachverständige zu laden und ganz allgemein (und auch schon vor der Hauptverhandlung) die Aufnahme von Beweisen anzuordnen, auch wenn dies mit einem Grundrechtseingriff verbunden ist (vgl 11 Os 22/10k; RIS-Justiz » » RS0125728; vgl auch Hinterhofer, WK-StPO § 126 Rz 43).

Die in §§ 226 Abs 1, 229 Abs 2, und 238 Abs 1 StPO angesprochenen Verfügungen sind allesamt - ungeachtet ihrer gesetzlichen Bezeichnung als „Beschluss" -
prozessleitender Natur (vgl Ratz, Zur Reform der Hauptverhandlung und des Rechtsmittelverfahrens, ÖJZ 2010/47, 394) und solcherart als prozessleitende Verfügungen grundsätzlich nicht selbstständig anfechtbar (vgl Danek, WK-StPO § 238 Rz 14 ff; RIS-Justiz
» » RS0125788).

Da die gegenständliche - mit einem Eingriff in das Grundrecht auf persönliche Freiheit nach Art 5 MRK verbundene (vgl Kirchbacher, WK-StPO § 153 Rz 11) - Anordnung der Vorsitzenden auf Vorführung des Angeklagten demnach kein Beschluss, sondern eine auf den Fortgang des Verfahrens gerichtete Verfügung (vgl § 35 Abs 2 zweiter Fall StPO) ist (vgl zur Rechtslage vor dem Strafprozessreformgesetz 2008 RIS-Justiz » » RS0061085: „freiheitsentziehende Verfügung"), steht dem Angeklagten kein Instanzenzug offen (§ 1 Abs 1 GRBG), vielmehr unmittelbar dagegen gerichtete Grundrechtsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof zu.

Die Grundrechtsbeschwerde wurde fristgerecht eingebracht, weil die vierzehntägige Frist (§ 4 Abs 1 GRBG) erst ab Zustellung der Verfügung an den Verfahrenshelfer und nicht ab Kenntnis des Angeklagten zufolge der Vorführung zu laufen begann (Kier in WK2 GRBG § 4 Rz 4). Dass dem Verfahrenshelfer nach seinem Vorbringen die Verfügung der Vorsitzenden bis zur Einbringung der Grundrechtsbeschwerde noch nicht fristauslösend (§ 4 Abs 1 erster Satz GRBG) bekannt gemacht war (vgl ON 1 S 48, wonach sie ihm am Tag der Einbringung zugestellt wurde), steht der Wirksamkeit der Anfechtung nicht entgegen (RIS-Justiz » » RS0100673).

              Die Grundrechtsbeschwerde ist auch berechtigt.

Laut Verfügung vom 2. Dezember 2011 ist die Vorsitzende des Schöffensenats (nach der Aktenlage mit Recht) von einer Weigerung des Angeklagten, an einer Untersuchung zur Feststellung seiner Verhandlungsunfähigkeit durch den gerichtlich bestellten psychiatrischen Sachverständigen (aktiv) mitzuwirken (wozu er nicht verpflichtet ist; vgl Markel, WK-StPO § 1 Rz 33; Birklbauer, WK-StPO § 123 Rz 17; Schwaighofer, WK-StPO § 275 Rz 15; vgl jedoch allgemein zur Zulässigkeit schlichter, nicht invasiver ärztlicher Untersuchungen: Ratz, WK-StPO § 281 Rz 379), ausgegangen, ohne jedoch zu begründen, weshalb die Zustimmung des Angeklagten zur Untersuchung dennoch nicht ausgeschlossen werden konnte. Solcherart war aber der Zweck des Freiheitsentzugs, nämlich eine erfolgversprechende psychiatrische Untersuchung unter Mitwirkung des Angeklagten nicht zu erreichen, sodass das angewendete Mittel nicht zielführend (§ 5 Abs 2 StPO), sondern vielmehr grundrechtswidrig war.

Anstelle des Grundrechtseingriffs hätte der Sachverständige einerseits aus (von der Vorsitzenden des Schöffensenats als Grundlage ihrer Entscheidung vom 31. März 2011 unter anderem herangezogenen) Aktenbestandteilen Schlüsse ziehen (vgl Markel, WK-StPO § 1 Rz 33) und andererseits seine Beurteilungsgrundlage durch schlichtes Beobachten des Angeklagten - der seiner Prozesseinlassungspflicht (vgl Achammer, WK-StPO § 7 Rz 18) unbedingt nachkommen wollte - im Rahmen der Hauptverhandlung erweitern können (vgl Birklbauer, WK-StPO § 123 Rz 17), um dem Gericht eine ausreichende Basis für die Beurteilung der Rechtsfrage nach der Verhandlungfähigkeit des Angeklagten zu liefern (vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 378). Ein solches Vorgehen wäre fallbezogen - wenngleich Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten grundsätzlich Voraussetzung für die Durchführung einer Hauptverhandlung ist (vgl RIS-Justiz » » RS0097914; Markel, WK-StPO § 1 Rz 34; Schwaighofer, WK-StPO § 275 Rz 16) - mit einem weniger schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte des (auf freiem Fuß befindlichen) Angeklagten verbunden gewesen, als dessen (zwangsweise) Vorführung vor den Sachverständigen.

Der Kostenausspruch beruht auf § 8 GRBG.

Schlagworte
Strafrecht,Grundrechtsbeschwerden

Textnummer
E101225

Im RIS seit
26.07.2012

Zuletzt aktualisiert am
22.10.2012

Dokumentnummer
JJT_20120612_OGH0002_0140OS00048_12H0000_000

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» SFH-8258 Umfassende Sachverhaltsdarstellung zur Causa Verfahren gegen Dr. Wolfgang Lederbauer im Landesgericht für Strafsachen (LGfSTRS )
...als integrierender Teil einer Grundrechtsbeschwerde beim OGH durch einen Rechtsanwalt

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SFH-8258 Umfassende Sachverhaltsdarstellung  zur Causa  Verfahren gegen Dr. Wolfgang Lederbauer im Landesgericht für Strafsachen (LGfSTRS )

 ...als integrierender Teil einer Grundrechtsbeschwerde beim OGH durch einen Rechtsanwalt

.

Umfassende Sachverhaltsdarstellung

zur Causa

Verfahren gegen Dr. Wolfgang Lederbauer

im Landesgericht für Strafsachen (LGfSTRS )

als integrierender Teil

einer Grundrechtsbeschwerde beim OGH

durch einen Rechtsanwalt

Inhaltsverzeichnis

1.         Einleitung

2.         Die gegenständliche Causa in der gebotenen  Kürze

3.         Entscheidungen des OGH zum Thema „ Verhandlungsfähigkeit"

4.         Genauere Darstellung der Causa  mit den Hintergründen

5.         Zum  weitern Verlauf und zum Verhalten des bisher eingesetzten Rechtsanwalts ( Verfahrenshelfers ):

6.         Anmerkungen zur  relevanten Rechtsprechung des OGH zum Grundrechtsbeschwerdegesetz

7.         Anmerkungen zu r Weiterentwicklung des höchstgerichtlichen Grundrechtsschutzes 

8.         Bekanntgaben laut Grundrechtsbeschwerdegesetz

9.         Anträge an den OGH

11.       Zusammenfassende Feststellung

1. Einleitung

Ich wurde am 13.2.2012 aufgrund eines Vorführbefehls des LGSTRS  vom 21.12.2011 von der Polizei  einem Sachverständigen, der vom  LGSTRS  den Auftrag erhalten hatte, meine Verhandlungsfähigkeit zu prüfen,  vorgeführt.

Das ist der vorläufige Höhepunkt der  Geschehnisse seit 30. August 1994 ( Tag meiner  vorläufigen Suspendierung durch den damaligen Präsidenten des Rechnungshofs Dr. Franz Fiedler  )  wegen meiner ( gesetzeskonform ausgeübten ) Nebenbeschäftigung.

In der vorliegenden „ Umfassenden Sachverhaltsdarstellung „ sollen die Tatsachen genau subtantiiert werden. Mir ist bekannt, dass der OGH die fehlende  Substantiierung in vielen Entscheidungen rügte und deshalb Nichtigkeitsbeschwerden zurückwies.

Durch mein Engagement für die „ Durchsetzung von Menschenrechten „ bin ich auf zahlreiche unglaubliche Fälle in der Justiz gestoßen.

-          Engagierte Personen wurden entmündigt, weil sie Skandale aufdeckten.

-          Eine Person, die Skandale aufdeckte, wurde zunächst entmündigt, dann wegen einer  behaupteten „ gefährlichen Drohung „ verhaftet und nach einem unglaublichen Verfahren in  eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingeliefert. Bei diesem Verfahren wurden vom Rechtsanwalt ( Verfahrenshelfer ) vorbereitete Beweisanträge nicht gestellt, bzw. wurden diese von ihm  in der Hauptverhandlung zurückgezogen.

Um den Umfang der „ Umfassenden Sachverhaltsdarstellung „ nicht ausufern zu lassen, wird auf im Akt vorliegende Dokumente und auf die in der Anlage aufgelisteten Dokumente unter Anführung des wichtigsten Inhalts verwiesen.

Darüber hinaus wird durch links  auf bestimmte Dokumente auf der website http://so-for-humanity.com2000.at  verwiesen, die ebenfalls als Anlage beigelegt werden.

2. Die gegenständliche Causa in der gebotenen  Kürze

Um die unglaubliche Dimension dieser Causa  rasch zu überblicken, werden die wichtigsten Fakten vorangestellt.

2.1 Ich habe im Jahre 1985 eine Erfindung  über einen „ Begrüntes Lärmschutz aus Altmaterialien „ gemacht.

2.2. Diese und weitere Erfindungen wurden zum Patent angemeldet und dem Dienstgeber ( Rechnungshof ) Form und Inhalt meiner gesetzeskonform  ausgeübten Nebenbeschäftigung  mehrmals schriftlich gemeldet.

2.3. Das Projekt wurde zunächst belächelt. Im September 1990  stellt ich dieses Projekt ( damals ECOWALL ) bei der Sendung CLUB 2  im ORF vor. Es wurde als interessant und  förderungswürdig bezeichnet.  Darüber gab es übrigens eine Mitschrift des Rechnungshofs , aus der hervorgeht, dass der Rechnungshof schon im Jahre 1990 über meine damaligen Aktivitäten informiert war. Dieses wichtige Dokument hat man zunächst im Zuge der endgültigen Suspendierung und am Anfang des Disziplinarverfahrens gegen mich unterdrückt, um vorzutäuschen,  der Rechnungshof  habe über meine Nebenbeschäftigung nichts gewusst.

2.4. Anfang August 1994 wurde vom Geschäftsführer meiner Firma ECONTRACT beim damaligen Vorsitzenden des Rechnungshofsausschusses im Parlament auf die Verschleuderung öffentlicher Mittel beim Bau konventioneller Lärmschutzanlagen und auf gravierende Probleme bei Innovationen hingewiesen.

SFH-3410 Umfassende Sachverhaltsdarstellung vom 19.11.2010 zur Causa Dr. Lederbauer - Rechnungshof

mit Links zu den darin zitierten Dokumenten

» » http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=247&aid=4146&page=

2.5 Nach meiner vorläufigen Suspendierung durch Dr. Franz Fiedler am 30.8.1994 wurden vom Rechnungshof zahlreiche Entscheidungsträger für die Planung und den Bau von Lärmschutzanlagen vom Rechnungshof im Zusammenhang mit meiner Innovationstätigkeit verhört. Danach erhielt meine Firma ECONTRACT  keine weiteren Aufträge.

2.6. Allerdings hatte meine Firma ECONTRACT  mit dem Projekt ECOWALL im Juni 1994 einen  Preis des Staates Kalifornien gewonnen.

2.7. Danach habe ich die Entwicklungsarbeiten und Testarbeiten aus eigener Kraft, insbesondere  ohne jede Forschungsförderung  weitergeführt.

2.8. Nach jahrelangen  erfolgreichen Entwicklungsarbeiten  kam es nach gewissen finanziellen Schwierigkeiten in der Folge  zu – völlig ungerechtfertigten - Anklagen gegen mich.

2.9.  In einem ab 2005   „ äußerst  seltsam „  verlaufenden Verfahren gegen mich habe ich mich genau nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung verhalten, Beweisanträge gestellt, Zeugen mit an diese zu stellenden Fragen genannt,   weitere Gutachten gefordert und Fragen an den Sachverständigen angeführt. Mir war die Bedeutung von laut den Bestimmungen  der Strafprozessordnung  zu formulierenden und vorzubringenden Beweisanträgen etc. durch andere mir bekannt gewordene Verfahren mittlerweise sehr gut bekannt.

2.10. Bei der zweiten Hauptverhandlung am 1.3.2012 forderte die Richterin auf, meine Sicht der Dinge darzustellen. Ich kam dieser Aufforderung gerne nach und schilderte in geraffter Form den Ablauf der Ereignisse ab dem Zeitpunkt meiner Erfindung ab 1985 bis zur für mich positiven Entscheidung des UN Menschenrechtsausschusses in Genf im Jahr  2007 , die Weigerung der österreichischen Regierung , diese Entscheidung auch umzusetzen bis zu meiner  nunmehr bevorstehenden Staatshaftungsklage wegen „legislativen Unrechts „.

Vgl Anlage 54 )

2.11. Bei der Erwähnung des Worts  „ Staatshaftungsklage „ unterbrach die Richterin die Verhandlung und fasste den Beschluss, meine Verhandlungsfähigkeit durch einen Gutachter auf dem Gebiet der Neurologie und Psychiatrie  feststellen zu lassen.

2.12. Ich halte diese Vorgänge und die getroffene Entscheidung  für eine gravierenden Willkürakt der Richterin. Es kann für eine Person, die nicht voreingenommen ist, keinen Zweifel geben, dass ich voll verhandlungsfähig bin.

2.13. In diesem Zusammenhang sind die im Punkt 3  angeführten  Entscheidungen des OGH  zum Thema „ Verhandlungsfähigkeit „von besonderem Interesse, die beispielhaft abgeführt werden.

2.14.Der Beschluss des Gerichts vom 1.3.2012 , einen Gutachter zu beauftragen ist offensichtlich ein reiner Willkürakt, da ich mich in diesem  Verfahren genau an die  Bestimmungen  der Strafprozessordnung  gehalten habe. Dies ist durch zahlreiche Dokumente nachweisbar.

(vgl. Anlage 30,40, 41, 43, 45 etc )

2.15 Ich teilte dem beauftragten  Gutachter ab 18.6.2011 mehrmals per Fax  mit, dass ich bei ihm nicht erscheinen werde. Zuletzt begründete ich dies damit, dass ich das gesamte Verfahren und die Beauftragung eines Sachverständigen  als reinen Willkürakt betrachte.

2.16. Hier soll kurz erwähnt werden, dass ich durch meinen Einsatz für die „ Durchsetzung von Menschenrechten „ auf eine Reihe von – genau dokumentierten -  Fällen gestoßen bin, bei denen die Sachwalterschaft missbräuchlich eingesetzt wurde.

2.17.Ich bin daher hinsichtlich einer Beauftragung eines Gutachters zur Feststellung der Verhandlungsfähigkeit sehr vorsichtig geworden.

2.18.Am 14.12.2012  übergab ich dem Gericht ein Privatgutachten eines renommierten Experten, der meine Verhandlungsfähigkeit klar feststellte.

( LEDRH 1591 vom 14.12.2012 Anlage 63)

2.19. Zwei Wochen später ( am 21.12.2012 ) erteilte die Richterin an das PK Innere Stadt   die Anordnung mich beim Sachverständigen  polizeilich vorführen zu lassen.

2.20. Diese polizeiliche Vorführung fand am  13.2.2012  statt. Ich erklärte dem Gutachter dass ich die Beauftragung eines Gutachters zur Feststellung meiner Verhandlungsfähigkeit als reinen Willkürakt betrachte, verwies auf den Akt  und stelle fest, dass ich kein Wort sagen werde.

Gegen diese Vorführung soll sich  meine Grundrechtsbeschwerde richten.

.

.

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3. Entscheidungen des OGH zum Thema „ Verhandlungsfähigkeit"

Ich verweise auf folgende Entscheidungen des OGH, die im RIS unter dem Stichwort „ Verhandlungsfähigkeit „ abgerufen werden können. Wichtige Passagen sind unterstrichen.

Nr.                  Geschäftszahl   Datum  Gericht Typ      Kurzinformation          

1                      14Os17/03      11.02.2003      OGH   RS       Der Begriff "Prozessfähigkeit", der die Fähigkeit meint, Prozesshandlungen entweder persönlich od...     

2                      15Os42/92      26.11.1992      OGH   RS       Die grundsätzliche Prozeßeinlassungspflicht eines Angeklagten zieht das Erfordernis des Gerichtes...      

3                      15Os42/92      26.11.1992      OGH   RS       Eine Aufnahme eines Angeklagten in eine Krankenanstalt indiziert nicht in einer das Gericht binde...           

4                      9Os45/86        19.11.1986      OGH   RS       Zur Frage der Verhandlungsfähigkeit im allgemeinen und im besonderen (hier: eines Angeklagten, de...          

5                      12Os45/82      01.04.1982      OGH   RS       Ist die Vernehmungsfähigkeit und Verhandlungsfähigkeit eines (hier psychische) erkrankten Zeugen ...              

6                      11Os177/80 15Os42/92         25.03.1981      OGH   RS       Ein Beschuldigter oder Angeklagter darf in seiner Funktion als Prozeßpartei nötigenfalls durch Zw...            

7                      9Os143/76 9Os45/86 22.11.1977      OGH   RS       Verhandlungsfähigkeit liegt vor, wenn der Angeklagte animo et corpore dem Verhandlungsverlauf fol...            

8                      13Os45/77 (13Os46/77, ...     22.04.1977      OGH   RS       Verhandlungsunfähigkeit setzt voraus, dass der Angeklagte nicht in der Lage ist, dem Verlauf der ...            

9                      9Os122/75 12Os47/77 10O...            11.02.1976      OGH   RS       Kein Untersuchungszwang: Niemand ist verpflichtet, sich selbst (seinen Körper, seine Persönlichke...             

10                    13Os154/75 9Os30/79 10O...            25.11.1975      OGH   RS       Bezüglich eines Angeklagten, dessen Verhandlungsfähigkeit nicht außer Zweifel steht, darf - vor B...   

11                    12Os168/71    30.09.1971      OGH   RS       Die beschränkte Entmündigung berührt als solche nicht die Prozeßfähigkeit und Verhandlungsfähigke...        

12                    12Os26/70 9Os36/76 13Os... 29.04.1970      OGH   RS       Entstehen Zweifel darüber, ob der Angeklagte zur Zeit der Tat den Gebrauch der Vernunft besessen ...            

13                    2Os773/47 2Os392/50 5Os... 10.09.1947      OGH   RS       Die Untersuchung des Geisteszustandes des Angeklagten ist nur dann geboten, wenn das Beweisverfah...   

Die wichtigsten Entscheidungen:

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

11.02.2003

Geschäftszahl

14Os17/03

Norm

StPO §134;

StPO §226;

StPO §275;

StPO §281 ABs1 Z4 B;

StPO §281 Abs1 Z9 litb;

StPO §430 Abs5;

Rechtssatz

Der Begriff "Prozessfähigkeit", der die Fähigkeit meint, Prozesshandlungen entweder persönlich oder durch einen selbst bestellten Vertreter wirksam vorzunehmen, ist ein zivilrechtlicher. Er ist von der strafprozessualen Verhandlungsfähigkeit, also der mit Blick auf die körperliche und geistige Verfassung zu beurteilenden Fähigkeit, dem Verlauf der Verhandlung zu folgen, sich verständlich zu äußern und seine Rechte sinnvoll wahrzunehmen, zu unterscheiden. Das Fehlen der Verhandlungsfähigkeit in der Hauptverhandlung kann einen aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO relevanten Verfahrensmangel bewirken. Gleichermaßen (nur) aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO bedeutsam sein könnte die wiederum von Verhandlungsfähigkeit und Prozessfähigkeit zu unterscheidende Beteiligungsfähigkeit des § 430 Abs 5 StPO. Mit Strafbarkeitsvoraussetzungen (§ 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO) haben all diese Fähigkeiten definitionsgemäß nichts zu tun.

Entscheidungstexte

TE OGH   2003/02/11 14  Os   17/03

Rechtssatznummer

RS0117395

.

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

19.11.1986

Geschäftszahl

9Os45/86

Norm

StPO §226;

StPO §275;

Rechtssatz

Zur Frage der Verhandlungsfähigkeit im allgemeinen und im besonderen (hier: eines Angeklagten, der zufolge traumatisch bedingter Aphasie sich weder mündlich noch schriftlich ausdrücken kann und auch keine Zeichensprache beherrscht).

Entscheidungstexte

TE OGH   1986/11/19 9  Os   45/86

Veröff: SSt 57/87 = EvBl 1987/97 S 346

Rechtssatznummer

RS0097910

.

.

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

22.11.1977

Geschäftszahl

9Os143/76; 9Os45/86

Norm

StPO §275;

StPO §281 Abs1 Z4 B;

Rechtssatz

Verhandlungsfähigkeit liegt vor, wenn der Angeklagte animo et corpore dem Verhandlungsverlauf folgen kann.

Entscheidungstexte

TE OGH   1977/11/22 9  Os   143/76

Veröff: SSt 48/86

TE OGH   1986/11/19 9  Os   45/86

Vgl; Beisatz: Unabdingbare Voraussetzung für die Durchführung einer Hauptverhandlung ist die Fähigkeit des Angeklagten, dem Verlauf der Verhandlung ohne Gefahr für seine Gesundheit zu folgen, sich verständlich zu äußern und seine Rechte sinnvoll wahrzunehmen. (T1); Veröff: SSt 57/87 = EvBl 1987/97 S 346

Rechtssatznummer

RS0098980

Meine Anmerkungen zu diesen klaren auszugsweise wiedergegeben Entscheidungen des OGH:

Es kann für einen unbefangenen  Richter keinen Zweifel geben, dass meine Verhandlungsfähigkeit – selbstverständlich - vollständig gegeben war und  ist.

4. Genauere Darstellung der Causa  mit den Hintergründen

4.1. Erfindung im Jahre 1985

Ich habe im Jahre 1985 eine Erfindung über ein „ Begrüntes Lärmschutzsystem „gemacht. Dabei werde vor allem Abfallprodukte verwendet ( Alte Autoreifen, recycelter Altkunststoff, alte Leitschienen etc. ) 

Dieses Projekt wurde zunächst mit „ÖKOLEIS „, später mit „ECOWALL" , zuletzt mit „ ECOOO-WALL „ bezeichnet.

4.2. Meldung der Nebenbeschäftigung

Ich melde diese Nebenbeschäftigung meinem damaligen Dienstgeber Rechnungshof laufend  in schriftlicher Form. Der Rechnungshof war über Form und Inhalt meiner Nebenbeschäftigung immer informiert. Meine Firma ECONTRACT errichtete insgesamt sechs ECOWALL Demonstrationsprojekte. Wegen der Verhöre von Entscheidungsträgern für die Planung und Vergabe von Lärmschutzwänden  durch den Rechnungshof bekam meine Firma ECONTRACT keine weiteren Aufträge.

4.3. Erfolge in Kalifornien

Mit dem Projekt ECOWALL hatte meine damalige Firma ECONTRACT im Juni 1994 einen

Preis des Staates Kalifornien über 75.000 USD gewonnen. Es stellte sich heraus, dass dieses Projekt vor allem am Markt in Kalifornien, aber auch weltweit ein großes Erfolgspotential hat.

4.4. Erfolge in Österreich

Im Jahre 1994 war meiner  Firma ECONTRACT bei einem Projekt in Salzburg Aignerstrasse Best- und Billigstbieter. Die ÖBB wollten mit uns kooperieren. Meine Firma ECONTRACT startete in Kärnten ein gefördertes Arbeitsplatzbeschaffungsprojekt für Langzeitarbeitslose. Die ÖBB wollte der Firma ECONTRACT  im Jahr 1994 einen Auftrag  über rd. 3 Mill ATS geben, weil diese Firma bei einer Ausschreibung Best- und Billigstbieter war. Die ÖBB fragten sogar beim damaligen Präsidenten des Rechnungshofs Dr. Franz Fiedler an, ob sie der Firma ECONTRACT ( Eigentümer Dr. Lederbauer ) den Auftrag geben könnten. Der Rechnungshof antworte einen Tag später und teilte mit, dass dagegen kein Einwand bestand. Diesen Auftrag, für den bereits umfangreiche Arbeiten durchgeführt worden waren,  erhielt meine Firma ECONTRACT in der Folge aber nicht.

4.5. Entlassung

Nach einem jahrelangen skandalös abgelaufenen Disziplinarverfahren, bei dem sich ua. herausstellte, dass der Rechnungshof Akten unterdrückt hatte,  der Sachverhalt nicht annährend zur Gänze geklärt worden war, kein einziger Zeuge aussagen konnte und der Art 126 B-VG völlig falsch interpretiert wurde  kam es im Juli 2000  zu meiner rechtskräftigen Entlassung.

.

4.6.. Rechtsmittel gegen die Entlassung

Gegen die  Entlassung habe ich Rechtsmittel ergriffen. Die Beschwerden bei den österreichischen Höchstgerichten VwGH und VfGH  waren nicht erfolgreich.

4.7. Erfolgreiche Beschwerde beim UN Menschenrechtsausschuss

Allerdings war meine Beschwerde beim UN Menschenrechtsausschuss in Genf erfolgreich.  In seiner  Entscheidung  vom 17.7.2007 wurde festgelegt, dass mir ein Rechtsmittel und angemessener Schadenersatz zusteht.

SFH-0767 / MRB Lederbauer gegen Österreich - nicht amtliche Übersetzung der Views vom 13.07.2007 durch das BKA ins Deutsche

Views vom 13.07.2007, CCPR 1454/2006

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4.8. Gründung der Firma Dr. Wolfgang KEG ( und Mitgesellschafter )

Ich entschied mich angesichts der klar gegebenen Marktchancen in Österreich und auch weltweit  im Jahre 2000, das Projekt weiter zu betreiben, nahm Darlehen auf, für die ich die persönliche Haftung übernahm und gründete die Firma Dr. Wolfgang KEG ( und Mitgesellschafter ). Die Mitgesellschafter investierten in diese Firma.

Es sollte damit sichergestellt werden, das vor allem die Kosten für die Patentgebühren für ECOWALL für zehn europäische Länder, für die USA  und für eine von mir entwickelte Reifenbearbeitungsmaschine für rd.  zehn europäische Länder , Russland, China, Indien etc. , sowie die weiteren Kosten für Entwicklungsarbeiten des Projekts ECOWALL  finanziert werden können.

Mit den Mitgesellschaftern wurden schriftliche Vereinbarungen getroffen, aufgrund derer diesen Investoren eine ( hohe ) erfolgorientierte Verzinsung ihrer Einlage geboten wurde.

Diesen Investoren wurde im Jahr 2000 eine Verlustbeteiligung zugewiesen.

Bekanntlich gibt es bei Start Up Firmen, die Innovationen betreiben  gravierende Problem bei der Anfangsfinanzierung. Diese von mir gewählte Modell hätte ein Modellprojekt für die Finanzierung von Innovationen werden können

.

4.9. Aufnahme eines Darlehens

Ich entschied mich Ende des Jahres 2000, von der Firma Dr. Wolfgang KEG ( und Mitgesellschafter ) ein Darlehen zu nehmen.

Alle Ausgaben für das Projekt ECOWALL wurden in meiner Buchhaltung verbucht. Insgesamt gibt es darüber rd. 2.500 Belege. Die wichtigsten Ausgaben betrafen die Bezahlung der Patentgebühren.

Der tiefere Sinn meiner Entscheidung lag darin, dass ich persönlich nach dem Jahre 2000 die absehbaren Verluste selbst geltend machen kann.

Bei einem Projekt dieser Komplexität und Dimension ist selbstverständlich nicht sofort mit Gewinnen zu rechnen.

Ich lege nochmals großen Wert auf die Feststellung, dass alle Belege und alle relevanten  Dokumente in meinem Büro aufliegen.

4.10. Strafanzeige durch einen Investor

Ein Investor machte nun, weil ich ein von ihm gewährtes Darlehen nicht zum vereinbarten Termin bezahlen konnte,  eine Strafanzeige gegen mich. Der wesentliche Grund  für den finanziellen Engpass lag darin, dass das Finanzamt die Verlustzuweisungen im Jahre 2000  bei den Investoren nicht anerkannte und die Investoren deswegen  nicht bereit waren, weitere Einlagen zu tätigen.

4.11. Gutachten eines Buchsachverständigen

Nach der Anzeige  wurde von einem Buchsachverständigen im Auftrag der Staatanwaltschaft ein Gutachten verfasst. Ich machte diesem Gutachter nachweislich  darauf aufmerksam, dass ich von der Dr. Wolfgang KEG ( und Mitgesellschafter ) ein Darlehen aufgenommen und alle Ausgaben von mir bezahlt und verbucht wurden.

( Anlage 10 )

Der Gutachter beachtete diesen wichtigen Hinweis in seinem Gutachten nicht und überging auch alle anderen mündlichen und schriftlichen Angaben  über die erfolgten umfangreichen Entwicklungsarbeiten für das Projekt ECOWALL.

4.12. Anklageschrift

Ohne hinreichende Ermittlungen wurde von der Staatsanwaltschaft Wien eine Strafantrag  verfasst, die vor falschen Vorwürfen strotzte.

( Anlage 19 )

Gegen diese absurde Anklageschrift, in der alle  konkreten vorliegenden Hinweise ignoriert wurden, habe ich selbstverständlich einen detailliert beschriebenen Einspruch erhoben, der allerdings  abgelehnt wurde.

4.13. Erste Hauptverhandlung am 6.12.2006

Am 6.12.2006  kam es dann zur ersten Hauptverhandlung.

Obwohl laut Mitteilung meines Rechtsanwalts ( Verfahrenshelfers ) nach Rücksprache mit dem Richter  bei dieser Verhandlung nur der weitere Verfahrensablauf besprochen werden sollte, machte der Richter mir sofort wiederholt massive Vorwürfe, ich hätte meinen Investoren Projekte nur „vorgegaukelt.".

(Vgl. Protokoll über die HV vom 6.12.2006)

Dieses Protokoll war unvollständig. Ich hab es damals nicht gerügt, da ich die diesbzüglichen Bestimmungen der Strafprozessordnung nicht kannte. Bei der Protokollierung der zweiten Hauptverhandlung am 1.3.2012 war ich viel aufmerksamer und rügte das Protokoll  rechtzeitig. Eine Erledigung dieser Protokollrüge ist bisher nicht erfolgt.

( vgl.: Anlage LEDRH 1568 vom 18.4.2011 )

Ich wies diese Vorwürfe höflich aber konsequent immer wieder zurück und versuchte, den Sachverhalt zu schildern. Insbesondere wies ich auf die schriftlich und mündlich vorgebrachten gravierenden Fehler im Gutachten des Buchsachverständigen hin.

Ich erklärte nochmals, dass der Gutachter die ihm bekannt gegebenen oa.. Fakten bezüglich des von mir aufgenommen Darlehens und der nachweislichen Verwendung dieser Beträge nicht berücksichtigt hatte.

Ich wies auch darauf hin, dass ich am 6.12.2006 noch vor der Hauptverhandlung in der Einlaufstelle zahlreiche „ Statusberichte „ an meine Investoren abgegeben hatte. Darin wurden über die wesentlichen Punkte der Entwicklungsarbeiten sehr genau und anschaulich berichtet.

(Vgl.: Anlage 21 )

Der Richter negierte diese klaren Argumente konsequent und meinte ich würde meine wiederholten Feststellungen immer wieder wiederholen. ( Der Richter verstieß mit dieser seltsamen  Vorgangsweise klar gegen die Bestimmungen der Strafprozessordnung )

Ich verweise auf   die einschlägigen Bestimmungen der Strafprozessordnung:

Der Gutachter blieb trotz meiner Hinweise, wonach alle Ausgaben von mir persönlich bezahlt und  verbucht wurden,  bei seiner Darstellung im Gutachten, worauf der Staatsanwalt unverständlicherweise die Anklage auf schweren Betrug ausdehnte.

(Vgl.: Anlage 29 )

5. Zum  weiteren Verlauf und zum Verhalten des bisher eingesetzten Rechtsanwalts ( Verfahrenshelfers ):

5.1. Der Verfahrenshelfer hat mich vor der ersten Hauptverhandlung am 6.12.2006  nicht genau über meine Rechte als Beschuldigter aufgeklärt.

( ich bin kein Jurist ).

5.2. Der Verfahrenshelfer hat mir vor der vor der ersten Hauptverhandlung  am 6.12.2012 gesagt, es würde laut Rücksprache mit dem Richter an diesem Tag nur der weitere Verhandlungsablauf  besprochen.

5.3.Der Verfahrenshelfer wurde von mir sofort nach seiner Beauftragung über die Dimension und die Komplexität dieser Causa und über meine  Haltung im Detail informiert. Er  hat aber in der Folge nicht die notwendigen Schritte gesetzt. Dies betrifft insbesondere die notwenigen

Einwendungen schon in der Hauptverhandlung am 6.12.2006  , die Stellung von Beweisanträgen, die Nennung von Zeugen, die Anforderung weiterer Gutachten etc.

5.4.Der Verfahrenshelfer schwieg im wesentlichen während dieser ersten Hauptverhandlung am 6.12.2006 und äußerte sich nicht zu den völlig ungerechtfertigten Vorwürfen des damaligen Richters, obwohl ihm meine Gegenargumente genau bekannt waren.

5.5. Der Verfahrenshelfer ersuchte bei dieser Hauptverhandlung am 6.12.2012 vielmehr um eine Unterbrechung und legte mir nahe, mich für schuldig zu erklären. Dieses Ansinnen habe ich selbstverständlich empört  von mir gewiesen.

5.6. Der Verfahrenshelfer legte in der ersten Hauptverhandlung am 6.12.2006  auch nicht sofortigen begründeten Einspruch gegen die Forderung des Staatanwalts, die Anklage auf schweren Betrug auszudehnen, obwohl er genau wusste, dass diese Anschuldigungen absolut nicht haltbar  und die notwendigen Ermittlungen völlig unzurechend waren.

5.7.In diesem Zusammenhang ist noch zu erwähnen, dass der Richter dem Rechtsanwalt laut dessen Aussage mit einer Anzeige bei der Rechtsanwaltskammer gedroht hatte, wenn er seine Haltung bei meiner Verteidigung beibehielte. Ich halte dies für eine gravierenden Bruch der Bestimmungen der Strafprozessordnung.

5.8.Der Verfahrenshelfer teilte mir auch  mit, dass der Richter Beweisanträge, Listen von Fragen an zu nennende Zeugen ud an Sachverständige etc.  angefordert hatte.

5.9.Ich übersandte ihm sodann folgende Dokumente

 ( Anlage 42, 43, 44, 45 etc. )

5.10.Diese Dokumente wurden dem LGfSTRS  vom Rechtsanwalt (Verfahrenshelfer ) am 30.9.2009 übermittelt.

5.11.Daraufhin verlangte der Richter, bestimmte kritische Äußerungen von mir  zum Gutachter zu streichen und die Unterlagen zu kürzen.

5.12.Ich kam diesem Verlangen per  email vom 5.10.2009  nach und übersandte dem Rechtsanwalt (Verfahrenshelfer ) die entsprechenden Unterlagen

( Anlage 48, 49, 50 )

5.13.Darauf sandte der Verfahrenshelfer dem Gericht folgende Unterlagen und bemerkte:

Zitat:

"...  Sowohl der bestellte Verfahrenshelfer als auch die Kanzlei distanzieren sich vom Inhalt der vorgelegten Unterlagen und übernehmen in diesem Zusammenhang keine Verantwortung"

( Anlage 46 )

bzw

Zitat:

„ Da sich die Korrespondenz zwischen dem bestellten Verfahrenshelfer und dem Verfahrensbeholfenen als äußerst ineffizient und  schwierig  erweist, wird das Gericht in oben genannter Rechtssache höflich ersucht, die Erstreckung der Eingabefrist zu genehmigen." 

( Anlage 47 )

In diesen ( umfangreichen ) Unterlagen war und ist klar zu erkennen , mit welchen Maßnahmen und  Anträgen ich mich zu verteidigen trachtete.

Die Haltung des bisherigen Verfahresnhelfers  ist völlig inakzeptabel.

5.14.Bemerkenswert ist dabei vor allem, dass der Rechtsanwalt (Verfahrenshelfer )  mich  nicht darüber informierte, dass zB. bei Beweisanträgen strenge Formvorschriften gegeben sind. Die damals übergeben Unterlagen entsprachen – mangels Belehrung durch den Rechtsanwalt (Verfahrenshelfer )- nicht diesen Formvorschriften.

5.15.Der Rechtsanwalt (Verfahrenshelfer )   hat es auch verabsäumt, die von mir vorbereiteten Unterlagen in eine Form zu bringen, die den Formvorschriften entsprachen und diese bei der Hauptverhandlung laut Strafprozessordnung vorzutragen.

5.16.Diese Feststellung ist  deshalb besonders wichtig, da der Verfahrenshelfer solche im Sinne der Strafprozessordnung aufbereitete Beweisanträge etc. wenigstens bei der dann folgenden Hauptverhandlung ( am 1.3.2012 ) im Sinne der Strafprozessordnung mündlich vortragen hätte können bzw müssen.

5.17 Er tat dies weder bei der Hauptverhandlung am 6.12.2006 noch bei der Hauptverhandlung am 1.3.2011.

5.18.Da ich mich nach der bemerkenswerten Hauptverhandlung  am 8.12.2006 in die Strafprozessordnung und in die einschlägige Judiaktur sowie  Literatur eingelesen hatte, verfasste ich genaue, entsprechend der Strafprozessordnung formulierte Beweisanträge selbst, wies den Verfahrenshelfer vor der Verhandlung am 1.3.2012 auf die Existenz dieser Beweisanträge hin und ersuchte ihn, diese bei der Hauptverhandlung laut Strafprozessordnung vorzutragen.

5.19.Der Verfahrenshelfer wurde bei der Hauptverhandlung am 1.3.2012  wieder nicht aktiv und stellte wieder nicht die ihm bekannten von mir verfassten Beweisanträge. Er beschränkte sich allein darauf, am Beginn der Hauptverhandlung  auf Freispruch zu plädieren.

( Vgl.  Anlage 50 )

5.20.Ich halte ein solches Verhalten eines Rechtsanwalts ( Verfahrenshelfers )  für völlig untragbar. Ein Rechtsanwalt (Verfahrenshelfer )   kann in seiner Eingabe wohl darauf hinweisen, dass die eingereichten Unterlagen im Auftrag des Kienten übersandt werden, darf sich aber nicht gleichzeitig davon distanzieren.

.

6. Anmerkungen zur  relevanten Rechtsprechung des OGH zum Grundrechtsbeschwerdegesetz

Ich verweise auf folgende beispielhaft angeführten Entscheidungen des OGH

Nr.                  Geschäftszahl   Datum  Gericht Typ      Kurzinformation          

1                      15Os127/03 14Os22/09f (1... 25.09.2003      OGH   RS       Zwar gelangt das Grundrechtsbeschwerdegesetz für die Verhängung oder den Vollzug von Freiheitsstr...              

2                      13Os51/03 15Os53/03 15O...            30.04.2003      OGH   RS       1.) Ein - sogleich mit Verkündung rechtskräftiger - Beschluss des Oberlandesgerichtes, mit dem die            

3                      13Os51/03 15Os53/03 15O...            30.04.2003      OGH   RS       Infolge Aufhebung des ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes über die Zulässi       

4                      15Os133/02 15Os124/05g...  28.11.2002      OGH   RS       Lässt eine Analyse des Urteils trotz einer für Dritte bestehenden Unklarheit in Hinsicht auf die Fe       

5                      13Os92/98 14Os38/00 14O...            08.07.1998      OGH   RS       Unterlässt es der Beschwerdeführer, wie schon im Rechtsmittelverfahren vor dem Oberlandesgericht, s          

6                      15Os41/97      24.04.1997      OGH   RS       Da das Grundrechtsbeschwerdegesetz, BGBl 1992/864, (erst) mit 1. Jänner 1993 in Kraft getreten is...    

7                      14Os183/95    04.01.1996      OGH   RS       Wird einem Verbesserungsauftrag nicht binnen der Wochenfrist des § 3 Abs 2 GRBG nachgekommen, so ...          

8                      11Os119/93 15Os40/94 (15...            28.07.1993      OGH   RS       Sofortige Zurückweisung einer ausschließlich im Zusammenhang mit dem Vollzug einer rechtskräftig ve             

9                      15Os2/93 15Os16/93 15Os... 14.01.1993      OGH   RS       Ist die Grundrechtsbeschwerde verspätet und hat daher ein Erkenntnis darüber, ob eine Verletzung ...          

7. Anmerkungen zur Weiterentwicklung des höchstgerichtlichen Grundrechtsschutzes 

Ich erlaube mir auf folgende Entscheidungen des OGH hinzuweisen.

Daraus ist abzuleiten, dass die Weiterentwicklung des höchstgerichtlichen Grundrechtsschutzes auch auf den vorliegenden Fall anzuwenden wäre.

·           Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0122228

Geschäftszahl

13Os135/06m; 15Os136/06a; 11Os132/06f; 11Os131/06h; 14Os140/06d; 12Os135/06d; 15Os134/06d; 14Os138/07m; 15Os156/07s (15Os157/07p); 15Os117/07f; 12Os71/08w; 14Os60/08t; 13Os16/09s; 15Os164/08v; 14Os25/09x; 15Os171/08y; 15Os42/09d; 11Os119/09y; 15Os12/10v; 15Os8/10f; 14Os87/10s; 14Os81/10h; 11Os121/09t; 11Os141/10k; 11Os198/09s; 11Os150/10h; 13Os109/10v; 15Os147/10x; 15Os98/10s; 15Os184/10p; 11Os14/11k; 14Os12/11p; 12Os95/11d; 13Os138/11k; 11Os7/12g

Entscheidungsdatum

01.08.2007

Norm

StPO §363a

MRK Art13 IV3

Rechtssatz

Da die Feststellung einer Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle durch den EGMR nicht bloß als notwendige, sondern auch als hinreichende Bedingung für die Erneuerung des Strafverfahrens verstanden werden kann und sich seit Einführung der §§ 363a bis 363c StPO durch das StRÄG 1996 die Rechtsprechung des EGMR zu den das gerichtliche Verfahren betreffenden Garantien signifikant verändert hat, ist (jedenfalls nachträglich entstandene) Planwidrigkeit des § 363a Abs 1 StPO nicht von der Hand zu weisen und Lückenschließung dahin gerechtfertigt, dass es eines Erkenntnisses des EGMR als Voraussetzung für eine Erneuerung des Strafverfahrens nicht zwingend bedarf. Vielmehr kann auch eine vom Obersten Gerichtshof selbst - aufgrund eines Antrags auf Erneuerung des Strafverfahrens - festgestellte Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle durch ein Entscheidung oder Verfügung eines untergeordneten Strafgerichtes dazu führen.

Entscheidungstexte

·           13 Os 135/06m

Entscheidungstext OGH 01.08.2007 13 Os 135/06m

·           15 Os 136/06a

Entscheidungstext OGH 06.09.2007 15 Os 136/06a

·           11 Os 132/06f

Entscheidungstext OGH 23.10.2007 11 Os 132/06f

·           11 Os 131/06h

Entscheidungstext OGH 23.10.2007 11 Os 131/06h

·           14 Os 140/06d

Entscheidungstext OGH 13.11.2007 14 Os 140/06d

·           12 Os 135/06d

Entscheidungstext OGH 27.09.2007 12 Os 135/06d

·           15 Os 134/06d

Entscheidungstext OGH 15.11.2007 15 Os 134/06d

Auch

·           14 Os 138/07m

Entscheidungstext OGH 19.02.2008 14 Os 138/07m

Vgl auch

·           15 Os 156/07s

Entscheidungstext OGH 21.01.2008 15 Os 156/07s

Auch

·           15 Os 117/07f

Entscheidungstext OGH 21.01.2008 15 Os 117/07f

·           12 Os 71/08w

Entscheidungstext OGH 19.06.2008 12 Os 71/08w

Auch

·           14 Os 60/08t

Entscheidungstext OGH 26.08.2008 14 Os 60/08t

Auch; nur: Eine Planwidrigkeit des § 363a Abs 1 StPO ist nicht von der Hand zu weisen und Lückenschließung dahin gerechtfertigt, dass es eines Erkenntnisses des EGMR als Voraussetzung für eine Erneuerung des Strafverfahrens nicht zwingend bedarf. Vielmehr kann auch eine vom Obersten Gerichtshof selbst - aufgrund eines Antrags auf Erneuerung des Strafverfahrens - festgestellte Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle durch ein Entscheidung oder Verfügung eines untergeordneten Strafgerichtes dazu führen. (T1)

·           13 Os 16/09s

Entscheidungstext OGH 16.04.2009 13 Os 16/09s

Auch; Beisatz: Schon die weite Umschreibung des möglichen Prüfungsgegenstands bringt zum Ausdruck, dass diese Erneuerungskompetenz nicht auf in rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren ergangene (End-)Entscheidungen beschränkt ist. Vielmehr sieht sich der Oberste Gerichtshof aufgerufen, als - nicht an völkerrechtliche Beschränkungen als Ausdruck staatlicher Souveränität gebundene - oberste Instanz in Strafrechtssachen (Art 92 Abs 1 B-VG) über die Einhaltung von Grundrechten in Strafverfahren zu wachen und dabei nicht bloß die Rechtsprechung des EGMR nachzuvollziehen, sondern erforderlichenfalls selbst Akzente ihrer Weiterbildung zu setzen. (T2)

·           15 Os 164/08v

Entscheidungstext OGH 24.06.2009 15 Os 164/08v

Vgl

·           14 Os 25/09x

Entscheidungstext OGH 12.05.2009 14 Os 25/09x

Vgl; Beisatz: Hier: Einstellungsbeschluss nach § 191 Abs 1 und 2 StPO (wegen Geringfügigkeit) und nachfolgender Erneuerungsantrag mit der Begründung, dass „durch die Ausführungen im angefochtenen Beschluss, wodurch die Schuld des Beschwerdeführers festgestellt wird" das Gebot der Unschuldsvermutung nach Art 6 Abs 2 MRK (§ 8 StPO) verletzt worden sei. Der Antrag ist zulässig, aber nicht berechtigt. (T3); Beisatz: Zwar kommt eine Verletzung des Art 6 Abs 2 MRK grundsätzlich auch dann in Frage, wenn (bloß) in der Begründung einer (nicht verurteilenden) gerichtlichen Entscheidung Schuldannahmen entsprechend deutlich zum Ausdruck gebracht werden (vgl SSt 51/8, dazu EGMR vom 26. März 1982, Nr 8269/78, Adolf gg Österreich und weiters vom 25. März 1983, Nr 8660/79, Minelli gg Schweiz); bei dieser Beurteilung können aber die Stellung der Entscheidung im Verfahren und ihre tatsächlichen Auswirkungen auf den Betroffenen nicht gänzlich außer Betracht bleiben. (T4); Beisatz: Mit dem hier bekämpften Beschluss sind keinerlei rechtliche Konsequenzen zum Nachteil des Angeklagten verbunden, der solcherart mit Sperrwirkung iSd Art 4 Z 1 7. ZPMRK außer Verfolgung gesetzt wurde. Die Entscheidungsbegründung vermag - ungeachtet der missverständlichen Wortwahl - unter keinen Umständen bindende Wirkung für ein allenfalls folgendes zivilrechtliches (RIS-Justiz RS0106015) oder disziplinarrechtliches (vgl VwGH vom 18. März 1992, 87/12/0085 und vom 18. Dezember 2008, 2007/09/0383 im Zusammenhang mit § 95 Abs 2 BDG 1979) Verfahren zu entfalten. (T5)

·           15 Os 171/08y

Entscheidungstext OGH 14.10.2009 15 Os 171/08y

Auch

·           15 Os 42/09d

Entscheidungstext OGH 11.11.2009 15 Os 42/09d

Vgl

·           11 Os 119/09y

Entscheidungstext OGH 02.03.2010 11 Os 119/09y

Auch

·           15 Os 12/10v

Entscheidungstext OGH 21.04.2010 15 Os 12/10v

Vgl auch

·           15 Os 8/10f

Entscheidungstext OGH 26.05.2010 15 Os 8/10f

Auch

·           14 Os 87/10s

Entscheidungstext OGH 24.08.2010 14 Os 87/10s

Auch

·           14 Os 81/10h

Entscheidungstext OGH 24.08.2010 14 Os 81/10h

Auch

·           11 Os 121/09t

Entscheidungstext OGH 17.08.2010 11 Os 121/09t

Vgl auch

·           11 Os 141/10k

Entscheidungstext OGH 16.11.2010 11 Os 141/10k

Vgl auch

·           11 Os 198/09s

Entscheidungstext OGH 16.11.2010 11 Os 198/09s

Vgl auch

·           11 Os 150/10h

Entscheidungstext OGH 23.11.2010 11 Os 150/10h

Vgl auch

·           13 Os 109/10v

Entscheidungstext OGH 16.12.2010 13 Os 109/10v

Auch

·           15 Os 147/10x

Entscheidungstext OGH 15.12.2010 15 Os 147/10x

Auch

·           15 Os 98/10s

Entscheidungstext OGH 16.03.2011 15 Os 98/10s

Vgl auch

·           15 Os 184/10p

Entscheidungstext OGH 16.03.2011 15 Os 184/10p

Vgl auch

·           11 Os 14/11k

Entscheidungstext OGH 14.04.2011 11 Os 14/11k

Vgl auch

·           14 Os 12/11p

Entscheidungstext OGH 30.08.2011 14 Os 12/11p

Auch

·           12 Os 95/11d

Entscheidungstext OGH 18.10.2011 12 Os 95/11d

Vgl auch

·           13 Os 138/11k

Entscheidungstext OGH 15.12.2011 13 Os 138/11k

Auch

·           11 Os 7/12g

Entscheidungstext OGH 16.02.2012 11 Os 7/12g

Vgl

Im RIS seit

31.08.2007

Zuletzt aktualisiert am

22.03.2012

Dokumentnummer

JJR_20070801_OGH0002_0130OS00135_06M0000_001

8. Bekanntgaben laut Grundrechtsbeschwerdegesetz

Der neue Verfahrenshelfer sollte die folgenden Angaben laut meinen Vorschlägen machen und  vor allem  die zitierten  Entscheidungen des OGH mit einbeziehen:

Entsprechend dem § 3 des Grundrechtsbeschwerdegesetztes

„§ 3. (1) In der Beschwerde ist anzugeben und zu begründen, worin der Beschwerdeführer die Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit erblickt. Die angefochtene oder zum Anlaß der Beschwerde genommene Entscheidung oder Verfügung ist genau zu bezeichnen. Der Tag, der für den Beginn der Beschwerdefrist maßgeblich ist, (§ 4 Abs. 1) ist anzuführen.

gebe ich folgendes bekannt:

8.1.  Ich sehe die Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit darin, dass ich aufgrund des Vorführbefehls des LGfSTRS vom 21.12.2011 in meinem Recht auf persönliche Freiheit verletzt wurde.

Diese Vorführung stellt einen reinen Willkürakt des LGfSTRS dar. Ich verweise insbesondere auf meine oa Ausführungen.

Zudem habe ich dem LGfSTRS am 14.12.2012 ein Gutachten eines renommierten Sachverständigen übergeben, aus dem eindeutig hervorgeht, dass meine volle Verhandlungsfähigkeit gegeben ist.

Dennoch fasste das LGfSTRS den Beschluss, mich polizeilich vorführen zu lassen.

8.2.   Die angefochtene oder zum Anlass der Beschwerde genommene Entscheidung oder Verfügung ist der Vorführbefehl und die tatsächliche Vorführung am 13.2.2012.

c.) Tag, der für den Beginn der Beschwerdefrist maßgeblich ist ist der 28.3.2012

Ich verweise auf den Beschluss des LGfSTRS vom 22.3.2012, der bei mir am 28.3.2012 eingelangt ist. 

( Anlage 68 )

Meine Anmerkung zu

·           § 4.

(2) Die befaßten Gerichte haben die zur Entscheidung über die Beschwerde erforderlichen Akten (Aktenteile) unverzüglich dem Obersten Gerichtshof vorzulegen, doch sind erforderlichenfalls Ablichtungen anzufertigen

.

Ich habe am 4.4.2012 im LGfSTRS ein Akteneinsicht gemacht und festgestellt, dass nicht alle relevanten Dokumente im Akt auflagen.

( Anlage 76 )

Es handelt sich insbesondere um folgendes wichtigen Dokument:

Beschwerde LEDRH 1570 vom 4.5.2011 mit eingebauter Protokollrüge

(Anlage 55 )

Aus diesen wichtigen Dokumenten ist zu erkennen, wie die bisherige Verhandlung ablief und die Staatsanwaltschaft sowie die Richterin ganz offensichtlich befangen sind.

Ich lehne daher in der vorliegenden Grundrechtsbeschwerde den Staatsanwalt und  die Richterin als befangen ab.

In diesem Zusammenhang weise ich auf die Entscheidung des OLG Wien ( 1 R 188/11s ) hin, in dem einem  Antrag eines Klägers auf die Befangenheit eines Richters  stattgegeben  wurde.

Die vorsitzende Richterin zeigte durch  ihr Verhalten eindeutig ihre Befangenheit. Sie betonte bei der Hauptverhandlung am 1.3.2013 einleitend, dass Sie den Akt genau studiert habe und den Inhalt  daher gut kenne.

Wie erwähnt lagen in diesem Akt von mir ausgearbeitete Beweisanträge, eine Liste von anzufordernden Gutachtern, eine Liste von Zeugen etc auf.

Schon daraus musste eine unbefangen Richterin unschwer ableiten, dass ich sehr wohl in der Lage bin, mich entsprechend den Bestimmungen der Strafprozessordnung zu verteidigen.

Am Beginn der Hauptverhandlung am 1.3.2012 forderte die Richterin  mich auf, meine Sicht der Dinge zu schildern. Genau dies tat ich in einer gerafften Form und verwies mehrmals auf den Inhalt der der Richterin ( laut ihrer oa. Erklärung ) ohnehin bekannten Aktenteile.

Obwohl ich gerade durch mein Verhalten gezeigt habe,  dass ich die Bestimmungen der Strafprozessordnung genau anwandte, unterbrach die Richterin auf einmal die Verhandlung und fasste gemeinsam mit den Schöffen den Beschluss über die Beauftragung eines Gutachters über meine Verhandlungsfähigkeit.

Dieses offensichtliche  Fehlverhalten der Richterin  ist noch gravierender, als die in der Entscheidung des OLG Wien ( 1 R 188/11s ) festgestellte Begangenheit  wegen der in diesem Fall festgestellten Manuduktionspflicht.

Die Richterin kritisierte, dass ich mit dem beigestellten Rechtsanwalt ( Verfahrenshelfer )  nicht zusammenarbeiten könne.

Wie im Punkt 5 genau beschrieben gab und gibt es tatsächlich elementare Unterschiede über die Aufgabenstellung eines Rechtsanwalts ( Verfahrenshelfers ) vor Gericht.

.

.

9. Anträge an den OGH

Der neue Verfahrenshelfer möge die folgenden Anträge stellen bzw ggf. adaptieren:

Ich stelle daher an den OGH folgende  Anträge

- Abführung einer öffentlichen Verhandlung im OGH über die vorliegende Grundrechtsbeschwerde

-Vorlage der vorliegenden Grundrechtsbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof

- Meinen bisherigen Rechtsanwalt ( Verfahrenshelfer )  abzuberufen und mir einen neuen Verfahrenshelfer zur Verfügung zustellen.

- Abberufung des bisherigen Gutachters und Neubestellung der von mir geforderten Gutachter

- Abberufung der Richterin wegen offensichtlicher Befangenheit

-          Stattgabe meiner Dienstaufsichtsbeschwerde vom 4.5.2011 über die Befangenheit der Richterin

( Anlage 55 )

.

.

.

11. Zusammenfassende Feststellung

Wenn ich mich nicht mit der gezeigten Vehemenz gegen die bisherige Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft und des   Gerichts und gegen die  Ereignisse ab dem Jahr 2005  entsprechend den klaren Bestimmungen der Strafprozessordnung gewehrt hätte,  wäre ein Entmündigungsverfahren denkbar. Dann hätte ich tatsächlich gezeigt, dass ich mich nicht entsprechend den Bestimmungen der Strafprozessordnung verteidigen kann.

( Vgl.: oa Entscheidungen des OGH zum Thema Verhandlungsfähigkeit )

Die Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft, des Gutachters, der befassten Richter und des Verfahrenshelfers ist also  absolut untragbar.

Das  vorliegenden Dokument ( LEDRH 1584  ) wird – mit anonymisierten Anlagen -  am 10.4.2012 auf der website

http://so-for-humanity.com2000.at 

unter Fall 2 : Dr. Lederbauer veröffentlicht

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Lederbauer

.

.

.

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