SFH-10010 Brief Dr. Lederbauer an Generalprokuratur Dr. Pleischl vom 10.7.2014 Teil 1 ( Seite 1 bis 38 )

Anregung zu einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach � 23 Strafprozessordnung, Verfahren beim LG f�r Strafsachen 161 Hv 46/12f

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An den

Leiter der  Generalprokuratur

Herrn Dr. Werner Pleischl

Schmerlingplatz 11

A-1016 Wien

Anregung zu einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach � 23 Strafprozessordnung,  Verfahren beim LG f�r Strafsachen  161 Hv 46/12f

Wien,10.7.2014

Sehr geehrter Herr Dr. Pleischl,

ich habe am 9.7.2014 eine Akteneinsicht in den Akt des Landesgerichts f�r Strafsachen in Wien vorgenommen.

Das  Ergebnis dieser Akteneinsicht ist die vorliegende Anregung zu einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach � 23 Strafprozessordnung.

In der Strafprozessordnung ist bekanntlich  folgendes festgelegt worden:

�                                 Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes

� 23. (1) Die Generalprokuratur kann von Amts wegen oder im Auftrag des Bundesministers f�r Justiz gegen Urteile der Strafgerichte, die auf einer Verletzung oder unrichtigen Anwendung des Gesetzes beruhen, sowie gegen jeden gesetzwidrigen Beschluss oder Vorgang eines Strafgerichts Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes erheben, und zwar auch nach Rechtskraft der Entscheidung sowie dann, wenn die berechtigten Personen in der gesetzlichen Frist von einem Rechtsmittel oder Rechtsbehelf keinen Gebrauch gemacht haben.

(1a) Auf Anregung des Rechtschutzbeauftragten kann die Generalprokuratur gegen die gesetzwidrige Durchf�hrung einer Zwangsma�nahme durch die Kriminalpolizei oder die gesetzwidrige Anordnung einer Zwangsma�nahme sowie eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft �ber die Beendigung des Ermittlungsverfahrens Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes erheben, sofern die zur Einbringung von Rechtsbehelfen Berechtigten einen solchen Rechtsbehelf nicht eingebracht haben oder ein solcher Berechtigter nicht ermittelt werden konnte.

(2) Die Staatsanwaltschaften haben F�lle, in denen sie eine Beschwerde f�r erforderlich halten, von Amts wegen den Oberstaatsanwaltschaften vorzulegen; diese entscheiden, ob die F�lle an die Generalprokuratur weiter zu leiten sind. Im �brigen ist jedermann berechtigt, die Erhebung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes anzuregen.

Die Anregung zur Einbringung der  Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes kann  also  sowohl

-         beim Bundesminister f�r Justiz als auch

-         - bei der Generalprokuratur sowie

-         beim Rechtschutzbeauftragten eingebracht werden.

Dies wird gleichzeitig bei jeder der oa Stellen erfolgen.

Ich werde kurzfristig jeden  einzelnen gesetzwidrigen Beschluss oder Vorgang des Strafgerichts in meinem Verfahren anf�hren.

Zun�chst weise ich aber auf folgendes wichtige Dokument hin:

Ich habe am 9.7.2014  bei einer Akteneinsicht im LGfSTRS Wien folgenden handschriftlichen Aktenvermerk gefunden:

Hier ist die genaue Wiedergabe der handschriftlichen Aufzeichnungen ( Fehlende Beistriche wurden nicht erg�nzt )

AV vom 7.3.2014

Festgehalten wird, dass der Verteidiger des Angeklagten telefonisch angab dass der Angeklagte dauernd bei ihm in der Kanzlei steht u. ihn  beschimpft u. bedroht. Er k�nne aufgrund der Anwaltsverschwiegenheit keine genaueren Angaben machen und ersucht mich auch dies nicht im Akt zu vermerken. Er sagt w�rtlich dass er " Angst hat dass der Angeklagte ihn erschie�t " wenn er seine sinnlosen Antr�ge nicht ausf�hrt. Am 19.2. ruft der Verteidiger neuerlich an und erkl�rt im Zuge des Telefonats dass er f�rchtet dass der Angeklagte uns alle umbringt. Er kann aber aufgrund seiner Verschwiegenheitspflicht keine n�heren Angaben machen, eventuell wenn der SV an ihn herantreten w�rde.

A

1. Kopie dieses Aktenvermerks an SV Dr. Meszaros

2. Note an 1: Sie werden aufgefordert binnen 14 Tagen eine aktuellen Kontoauszug samt Sparbuchkopie vorzulegen. - RSS

Ich halte dazu mit der gebotenen Deutlichkeit fest:

1. Der AV ist mit 7.3.2013 datiert. Es ist unverst�ndlich, dass die Richterin Mag. Adegbite - Lewy am 7.3. 2014 schreibt, dass " am 19.2.2014  der Verteidiger nochmals angerufen hat ". Dieser Fehler w�re aufzukl�ren.

2. Vollkommen unrichtig ist die Behauptung , dass ich  ï¿½ dauernd bei ihm in der Kanzlei stehe u. ihn  beschimpfen  u. bedrohen w�rde �. Mein letzter pers�nlicher Besuch in der Kanzlei Kraft & Winternitz fand am 23.4.2014 statt. Mein damaliger Gespr�chspartner war Mag. Putzendopler.  Ich habe ihn weder damals noch sp�ter beschimpft und schon gar nicht  ihn - oder andere Personen -   bedroht. Ich habe lediglich klargestellt, dass ich von meinem Verteidiger die volle Aktenkenntnis und eine Vorgangsweise entsprechend der Bestimmungen der Strafprozessordnung  und der Rechtsanwaltsordnung  erwarte.

3. Es ist v�llig absurd, wenn behauptet wird, ï¿½ Angst zu haben, dass ich ihn erschiessen w�rde �   Ich gab meine letzten scharfen Schuss im Rahmen meiner Reserveoffizierausbildung  im Jahre 1964 mit einer  leichten Feldhaubitze ab. Ob ich das Ziel getroffen habe entzieht sich meiner Kenntnis...

4. Es ist ebenfalls v�llig absurd, wenn behauptet wird, dass � er f�rchtet dass der Angeklagte uns alle umbringt �.

5. Es ist schon bemerkenswert, dass sich der Anrufer laut AV  schwerste Vorw�rfe erhebt, v�llig falsche Behauptungen aufstellt und sich gleichzeitig auf seine " Verschwiegenheitspflicht " beruft. Sehr verwunderlich ist, dass nur vom " Verteidiger des Angeklagten  gesprochen wird, aber der Name des Anrufers  nicht aufscheint.

6. Wenn der Inhalt der Vorw�rfe richtig w�re, so h�tte die Richterin Mag. Adegbite - Lewy wegen des Verdachts auf " Gef�hrliche Drohungen " sofort die Polizei oder den Staatsanwalt informieren m�ssen. Dabei h�tte sich im Zuge der notwendigen Ermittlungen herausgestellt, dass die Vorw�rfe nicht stichhaltig, ja v�llig aus der Luft gegriffen waren.

7. Wieso die Richterin Mag. Adegbite - Lewy  diese abstrusen Vorw�rfe nicht mir mitgeteilt und von mir keine Stellungnahme eingefordert, sehr wohl aber den SV Dr. Meszaros informiert hat, bleibt - vorerst - v�llig unerkl�rlich.

Dieser �seltsame � Aktenvermerk der Richterin Mag. Adegbite - Lewy  vom 7.3.2014  muss allerdings in einem viel gr��eren Zusammenhang gesehen werden.

Ich habe mich vehement gegen die Entscheidung der  Richterin Mag. Adegbite - Lewy bzw. des Sch�ffensenats gewehrt, mich  von einem Sachverst�ndigen auf dem Gebiet der Psychiatrie hinsichtlich meiner Verhandlungsf�higkeit beurteilen zu lassen.

Offensichtliches Ziel der Richterin Mag. Adegbite - Lewy war, die Verhandlung gegen mich nicht weiter f�hren zu m�ssen. Ein idealer Anlass daf�r w�re ein � Gutachten � des SV Dr. Meszaros �ber meine nicht gegebene Verhandlungsf�higkeit gewesen.

Wie aus den ua. Dokumenten zu entnehmen ist, habe ich eine Aussage beim SV verweigert, da ich aus anderen F�llen wei�, wie oft Gutachten von SV f�r eine Entm�ndigung missbraucht wurden.

In diesem Zusammenhang erw�hne ich, dass ich mich seit Jahren f�r die � Durchsetzbarkeit von B�rger- und Menschenrechten � einsetze.

Vgl.:

» http://so-for-humanity.com2000.at

Bekanntlich fasste die Richterin Mag. Adegbite - Lewy  danach den Beschlu�, den SV Dr. Meszaros mit einem � Aktengutachten � zu beauftragen.

Aus den vorliegenden Akten geht eindeutig  hervor, dass ich � selbstverst�ndlich � verhandlungsf�hig bin und mich auf meine Verteidigung sehr wohl eingelassen habe.

Vgl. Begr�ndung des OGH

» SFH-9641 Erfolgreiche Grundrechtsbeschwerde von Dr. Lederbauer beim OGH
DI Dr. Wolfgang L***** wurde im Grundrecht auf pers�nliche Freiheit verletzt.

» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=6950&page=

Es besteht nun der Verdacht, dass durch die im �brigen nicht verifizierten Feststellungen im oa.  AV ein v�llig falscher Eindruck �ber mich entstehen und der SV diese Feststellungen in seinem Aktengutachten entsprechend verarbeiten sollte.

Diesem Verdacht wird durch entsprechende Ermittlungen nachzugehen sein.

Jede Person mit gesundem Hausverstand wird verstehen, dass ich eine solche Vorgangsweise nicht akzeptieren kann.

Dazu f�hre ich folgende Dokumente an:

» SFH-10005 Die Causa Dr. Lederbauer Stand 9.7.2014
Eine Zusammenstellung wichtiger Dokumente per 9.7.2014

» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=7416&page=

Um eventuelle Formalfehler zu vermeiden gebe ich den Text dieser Schreiben wieder:

� » SFH-10001 E mail Dr. Lederbauer an die Kanzlei Kraft & Winternitz vom 9.7.2014
LG f�r Strafsachen, Richterin Mag. Abdegbite - Lewi , Aktenvermerk vom 9.7.2014

� » http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=7412&page=

Dr. Wolfgang Lederbauer <� » wolfgang.lederbauer@chello.at>Mittwoch, 9. Juli 2014 18:00

Kraft & Winternitz <� » office@kwlaw.at>

AV des LG f STR vom 7.3.2014...ich habe heute ( am 9.7.2014 ) bei einer Akteneinsicht im LGfSTRS folgenden handschriftlichen Aktenvermerk gefunden:

Sehr geehrter Herr Dr. Winternitz,

ich habe heute ( am 9.7.2014 ) bei einer Akteneinsicht im LGfSTRS folgenden handschriftlichen Aktenvermerk gefunden:

Hier ist die genaue Wiedergabe der handschriftlichen Aufzeichnungen ( Fehlende Beistriche wurden nicht erg�nzt )

AV vom 7.3.2014

Festgehalten wird,dass der Verteidiger des Angeklagten telefonisch angab dass der Angeklagte dauernd bei ihm in der Kanzlei steht u. ihn  beschimpft u. bedroht. Er k�nne aufgrund der Anwaltsverschwiegenheit keine genaueren Angaben machen und ersucht mich auch dies nicht im Akt zu vermerken. Er sagt w�rtlich dass er " Angst hat dass der Angeklagte ihn erschie�t " wenn er seine sinnlosen Antr�ge nicht ausf�hrt. Am 19.2. ruft der Verteidiger neuerlich an und erkl�rt im Zuge des Telefonats dass er f�rchtet dass der Angeklagte uns alle umbringt. Er kann aber aufgrund seiner Verschwiegenheitspflicht keine n�heren Angaben machen, eventuell wenn der SV an ihn herantreten w�rde.

A

1. Kopie dieses Aktenvermerks an SV Dr. Meszaros

2. Note an 1: Sie werden aufgefordert binnen 14 Tagen eine aktuellen Kontoauszug samt Sparbuchkopie vorzulegen. - RSS

Ich halte dazu mit der gebotenen Deutlichkeit fest:

1. Der AV ist mit 7.3.2013 datiert. Es ist unverst�ndlch, dass die Richterin Mag. Adegbite - Lewy am 7.3. 2014 schreibt, dass " am 19.2.2014  der Verteidiger nochmals angerufen hat ". Dieser Fehler w�re aufzukl�ren.

2. Vollkommen unrichtig ist die Behauptung , dass ich  dauernd bei ihm in der Kanzlei stehe u. ihn  beschimpfen  u. bedrohen w�rde. Mein letzter pers�nlicher Besuch in der Kanzlei Karft & Winternitz fand am 23.4.2014 statt. Mein damaliger Gespr�chspartner war Mag. Putzendopler.  Ich habe ihn weder damals noch sp�ter beschimpft und schon gar nicht  ihn - oder andere Personen -   bedroht. Ich habe lediglich klargestellt, dass ich von meinem Verteidiger die volle Aktenkenntnis und eine Vorgangsweise entsprechend der Bestimmungen der Strafprozessordnung  und der Rechtsanwaltsordnung  erwarte.

3. Es ist v�llig absurd, wenn behauptet wird, Angst zu haben, dass ich ihn erschiessen w�rde. Ich gab meine letzten scharfen Schuss im Rahmen meiner Reserveoffizierausbildung  im Jahre 1964 mit einer  leichten Feldhaubitze ab. Ob ich das Ziel getroffen habe entzieht sich meiner Kenntnis...

4. Es ist ebenfalls v�llig absurd, wenn behauptet wird, dass er f�rchtet dass der Angeklagte uns alle umbringt.

5. Es ist schon bemerkenswert, dass sich der Anrufer auf seine Verschwiegenheitspflicht beruft, schwerste Vorw�rfe erhebt, v�llig falsche Behauptungen aufstellt und sich gleichzeitig auf seine " Verschwiegenheitspflicht " beruft. Sehr verwunderlich ist, dass nur vom " Verteidiger des Angeklagten  gesprochen wird, aber der Name des Anrufers  nicht aufscheint.

6. Wenn der Inhalt der Vorw�rfe richtig w�re, so h�tte die Richterin Mag. Adegbite - Lewy wegen des Verdachts auf " Gef�hrliche Drohungen " sofort die Polizei oder den Staatanwalt informieren m�ssen. Dabei h�tte sich im Zuge der notwendigen Ermittlungen herausgestellt, dass die Vorw�rfe nicht stichhaltig, ja v�llig aus der Luft gegriffen waren.

7. Wieso die Richterin Mag. Adegbite - Lewy  diese Vorw�rfe nicht mir mitgeteilt und von mir eine Stellungnahme eingefordert, sehr wohl aber den SV Dr. Meszaros informiert hat, bleibt - vorerst - v�llig unerkl�rlich.

Ich ersuche Sie nunmehr, zu den Feststellungen in dem oa AV Stellung zu beziehen und  insbesondere folgende Fragen  bis 11.7.20014  11.00 Uhr zu beantworten:

1. Welche in  Ihrer Kanzlei t�tige Person hat diese Anruf bei der Richterin Mag. Adegbite - Lewy get�tigt?

2. Wann wurden diese Anrufe get�tigt? Am 19.2., am 7.3. oder an weiteren Tagen    ?

3. Haben sie zu den oa Vorw�rfen sonst irgendetwas zu sagen. ?

Mit besten Gr��en

DI  Dr. Wolfgang Lederbauer 

Wirtschaftsingenieur  Bauwesen

A 1010 Wien

Dominikanerbastei 6

Tel: 0664 954 52 54

e mail: � » wolfgang.lederbauer@chello.at

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» SFH-10002 E mail Dr. Lederbauer an Kanzlei Kraft & Winternitz Dr. B�heim vom 9.7.2014
ich komme auf unser heutiges um ca 9 Uhr gef�hrtes Telefongespr�ch �ber den Entwurf einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes " zur�ck....Aus diesem Grunde sollten vor allem folgende Termine eingehalten werden:

� » http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=7413&page=

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Dr. Wolfgang Lederbauer <� » wolfgang.lederbauer@chello.at>

Mittwoch, 9. Juli 2014 18:22

Kraft & Winternitz, Bernhard B�heim <� » b.boeheim@kwlaw.at>

ich komme auf unser heutiges um ca 9 Uhr gef�hrtes Tlefongespr�ch �ber den Entwurf einer Nichtigkeitbescherede zur Wahrung des Gesetzes " zur�ck....Aus diesem Grunde sollten vor allem folgende Termine eingehalten werden:

Sehr geehrter Herr Dr. B�heim,

ich komme auf unser heutiges um ca 9 Uhr gef�hrte Telefongespr�ch �ber den Entwurf einer Nichtigkeitbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zur�ck.

Sie haben angek�ndigt, sich im Laufe der n�chsten Woche wegen der Unterst�zung von Mitarbeitern in Ihrer Kanzlei und wegen des endg�ltigen Termins f�r die �bersendung des Entwurfs  einer Nichtigkeitbeschwerde zur Wahrung des Gesetzesan bei mir  zu melden.

Rund drei Stunden sp�ter habe ich eine Akteneinsicht im LGfSTR gemacht. ( Vgl.: ua e mail an Dr. Winternitz vom 9.7.2014  18 Uhr.)

F�r mich - wie ich hoffe auch f�r Sie - ist nun klar zur erkennen , wie " der Hase l�uft.. "

So kann das aber nicht weitergehen.

Aus diesem Grund bleibe ich bei den folgenden, Ihnen per e mail am Montag, 7. Juli 2014 11:10 mitgeteilten Terminen:

Auszug:

ich glaube, dass wir  nun doch einen Zeitplan f�r die " Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes " festlegen sollten.

Mein Vorschlag:

1. �bersendung eines Entwurfs an mich: 10.7.2014

2. Besprechung in Ihrer Kanzlei: bis 16.7.

3. �bersendung an die Generalprokuratur und an den BMJ:  bis 22.7.2014

Bitte beantworten Sie diese email, damit ich mich entsprechend vorbereiten kann.

Wenn Sie, wie Sie mir sagten, den gesamten Akt genau gelesen haben, werden Sie erkennen, dass die n�tigen rechtlichen Schritte rasch und konsequent gesetzt werden m�ssen.

Aus diesem Grunde sollten vor allem folgende Termine eingehalten werden:

2. Besprechung in Ihrer Kanzlei: bis 16.7.

3. �bersendung an die Generalprokuratur und an den BMJ:  bis 22.7.2014

Herzlichst

DI  Dr. Wolfgang Lederbauer 

Wirtschaftsingenieur  Bauwesen

A 1010 Wien

Dominikanerbastei 6

Tel: 0664 954 52 54

e mail: � wolfgang.lederbauer@chello.at

» SFH-10003 e mail Dr. Lederbauer an Dr. Kurt Meszaros vom 9.7.2014
AV des LG f STR vom 7.3.2014...ich habe heute ( am 9.7.2014 ) bei einer Akteneinsicht im LGfSTRS folgenden handschriftlichen Aktenvermerk gefunden:

� » http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=7414&page=

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Dr. Wolfgang Lederbauer <� » wolfgang.lederbauer@chello.at>

Mittwoch, 9. Juli 2014 18:37

Kurt Meszaros <� » kurt.meszaros@aon.at>

Sehr geehrter Herr Dr. Meszaros,

ich habe heute ( am 9.7.2014 ) bei einer Akteneinsicht im LGfSTRS folgenden handschriftlichen Aktenvermerk gefunden:

Hier ist die genaue Wiedergabe der handschriftlichen Aufzeichnungen ( Fehlende Beistriche wurden nicht erg�nzt )

AV vom 7.3.2014

Festgehalten wird,dass der Verteidiger des Angeklagten telefonisch angab dass der Angeklagte dauernd bei ihm in der Kanzlei steht u. ihn  beschimpft u. bedroht. Er k�nne aufgrund der Anwaltsverschwiegenheit keine genaueren Angaben machen und ersucht mich auch dies nicht im Akt zu vermerken. Er sagt w�rtlich dass er " Angst hat dass der Angeklagte ihn erschie�t " wenn er seine sinnlosen Antr�ge nicht ausf�hrt. Am 19.2. ruft der Verteidiger neuerlich an und erkl�rt im Zuge des Telefonats dass er f�rchtet dass der Angeklagte uns alle umbringt. Er kann aber aufgrund seiner Verschwiegenheitspflicht keine n�heren Angaben machen, eventuell wenn der SV an ihn herantreten w�rde.

A

1. Kopie dieses Aktenvermerks an SV Dr. Meszaros

2. Note an 1: Sie werden aufgefordert binnen 14 Tagen eine aktuellen Kontoauszug samt Sparbuchkopie vorzulegen. - RSS

Ich halte dazu mit der gebotenen Deutlichkeit fest:

1. Der AV ist mit 7.3.2013 datiert. Es ist unverst�ndlch, dass die Richterin Mag. Adegbite - Lewy am 7.3. 2014 schreibt, dass " am 19.2.2014  der Verteidiger nochmals angerufen hat ". Dieser Fehler w�re aufzukl�ren.

2. Vollkommen unrichtig ist die Behauptung , dass ich  dauernd bei ihm in der Kanzlei stehe u. ihn  beschimpfen  u. bedrohen w�rde. Mein letzter pers�nlicher Besuch in der Kanzlei Karft & Winternitz fand am 23.4.2014 statt. Mein damaliger Gespr�chspartner war Mag. Putzendopler.  Ich habe ihn weder damals noch sp�ter beschimpft und schon gar nicht  ihn - oder andere Personen -   bedroht. Ich habe lediglich klargestellt, dass ich von meinem Verteidiger die volle Aktenkenntnis und eine Vorgangsweise entsprechend der Bestimmungen der Strafprozessordnung  und der Rechtsanwaltsordnung  erwarte.

3. Es ist v�llig absurd, wenn behauptet wird, Angst zu haben, dass ich ihn erschiessen w�rde. Ich gab meine letzten scharfen Schuss im Rahmen meiner Reserveoffizierausbildung  im Jahre 1964 mit einer  leichten Feldhaubitze ab. Ob ich das Ziel getroffen habe entzieht sich meiner Kenntnis...

4. Es ist ebenfalls v�llig absurd, wenn behauptet wird, dass er f�rchtet dass der Angeklagte uns alle umbringt.

5. Es ist schon bemerkenswert, dass sich der Anrufer auf seine Verschwiegenheitspflicht beruft, schwerste Vorw�rfe erhebt, v�llig falsche Behauptungen aufstellt und sich gleichzeitig auf seine " Verschwiegenheitspflicht " beruft. Sehr verwunderlich ist, dass nur vom " Verteidiger des Angeklagten  gesprochen wird, aber der Name des Anrufers  nicht aufscheint.

6. Wenn der Inhalt der Vorw�rfe richtig w�re, so h�tte die Richterin Mag. Adegbite - Lewy wegen des Verdachts auf " Gef�hrliche Drohungen " sofort die Polizei oder den Staatanwalt informieren m�ssen. Dabei h�tte sich im Zuge der notwendigen Ermittlungen herausgestellt, dass die Vorw�rfe nicht stichhaltig, ja v�llig aus der Luft gegriffen waren.

7. Wieso die Richterin Mag. Adegbite - Lewy  diese Vorw�rfe nicht mir mitgeteilt und von mir keine Stellungnahme eingefordert, sehr wohl aber den SV Dr. Meszaros informiert hat, bleibt - vorerst - v�llig unerkl�rlich.

Ich habe RA. Dr.  Winternitz heute ersucht, zu den Feststellungen in dem oa AV Stellung zu beziehen und  insbesondere folgende Fragen  bis 11.7.20014  11.00 Uhr zu beantworten:

1. Welche in  Ihrer Kanzlei t�tige Person hat diese Anruf bei der Richterin Mag. Adegbite - Lewy get�tigt?

2. Wann wurden diese Anrufe get�tigt? Am 19.2., am 7.3. oder an weiteren Tagen    ?

3. Haben sie zu den oa Vorw�rfen sonst irgendetwas zu sagen. ?

Ich halte es f�r notwendig, dass Sie �ber meine Stellungnahme zu dem oa AV der Richterin Mag. Adegbite - Lewy informiert sind. Die passenden rechtlichen Schritte werden nun von mir gesetzt werden.

Ich bitte Sie abschlie�end, mir den Erhalt dieser e mail kurz zu best�tigen.

Mit besten Gr��en

DI  Dr. Wolfgang Lederbauer 

Wirtschaftsingenieur  Bauwesen

A 1010 Wien

Dominikanerbastei 6

Tel: 0664 954 52 54

e mail: � » wolfgang.lederbauer@chello.at

» SFH-9641 Erfolgreiche Grundrechtsbeschwerde von Dr. Lederbauer beim OGH
DI Dr. Wolfgang L***** wurde im Grundrecht auf pers�nliche Freiheit verletzt.

� » http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=6950&page=

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SFH-9641  Erfolgreiche Grundrechtsbeschwerde von Dr. Lederbauer beim OGH

DI Dr. Wolfgang L***** wurde im Grundrecht auf pers�nliche Freiheit verletzt.

Gericht
OGH

Dokumenttyp
Entscheidungstext

Fundstelle
EvBl 2012/135 S 920 - EvBl 2012,920

Gesch�ftszahl
14Os48/12h

Entscheidungsdatum
12.06.2012

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 12. Juni 2012 durch den Senatspr�sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Philipp als Vorsitzenden, die Hofr�tin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer in Gegenwart der Richteramtsanw�rterin Mag. Sch�fmann als Schriftf�hrerin in der Strafsache gegen DI Dr. Wolfgang L***** wegen des Verbrechens des schweren gewerbsm��igen Betrugs nach �� 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 161 Hv 47/12f des Landesgerichts f�r Strafsachen Wien, �ber die Grundrechtsbeschwerde des Genannten gegen dessen von der Vorsitzenden des Sch�ffensenats des Landesgerichts f�r Strafsachen Wien im Dezember 2011 verf�gte Vorf�hrung (ON 107), nach Anh�rung der Generalprokuratur in nicht�ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Spruch

DI Dr. Wolfgang L***** wurde im Grundrecht auf pers�nliche Freiheit verletzt.

Dem Bund wird der Ersatz der mit 800 Euro, zuz�glich der darauf entfallenden Umsatzsteuer, festgesetzten Beschwerdekosten auferlegt.

Text

Gr�nde:

Mit im Dezember 2011 ergangener Verf�gung (Datum unleserlich), GZ 161 Hv 47/12f-107, veranlasste die Vorsitzende des Sch�ffensenats des Landesgerichts f�r Strafsachen Wien (� 32 Abs 3 StPO) die Vorf�hrung des Angeklagten DI Dr. Wolfgang L***** zu einem Sachverst�ndigen aus dem Gebiet der Psychiatrie und Neurologie, der nach Vertagung der Hauptverhandlung (� 275 StPO; vgl ON 88 S 29) mit Entscheidung vom 31. M�rz 2011 mit der Erstellung eines Gutachtens zur Verhandlungsf�higkeit des Genannten beauftragt worden war, weil �sich aus dem Inhalt der zahlreichen im Akt befindlichen Eingaben des Angeklagten" in Verbindung mit dem in der Hauptverhandlung �gewonnenen pers�nlichen Eindruck Zweifel an dessen Verhandlungsf�higkeit" ergeben hatten (ON 90). Begr�ndend f�hrte sie aus, dass der Angeklagte bereits mehrfach Ladungen zum Sachverst�ndigen - zuletzt trotz Belehrung �ber die Folgen seines Nichterscheinens (vgl ON 102) und Kenntnis der Termine - ï¿½ohne jedoch einen entsprechenden ber�cksichtigungsw�rdigen Grund daf�r zu nennen (lediglich: Gutachter ist reiner Willk�rakt)", nicht Folge geleistet habe (ON 107).

.

Demzufolge wurde der Angeklagte (der dem Gericht am 14. Dezember 2011 ein Privatgutachten vorgelegt hatte, das ihm Verhandlungsf�higkeit bescheinigt; ON 106 S 3 f) am 13. Februar 2012 von Beamten des Stadtpolizeikommandos Innere Stadt zum gerichtlich bestellten Sachverst�ndigen vorgef�hrt (ON 113). Dieser teilte mit Schreiben vom 16. Februar 2012 dem Gericht mit, dass der Angeklagte (entsprechend seiner Vorank�ndigung) keine Fragen beantwortet und die Untersuchung abgelehnt habe, weshalb der Akt zur weiteren Verwendung an das Gericht retourniert wurde (ON 109).

Die gegen die Anordnung der Vorf�hrung gerichtete Grundrechtsbeschwerde reklamiert einen ungerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht auf pers�nliche Freiheit, weil dem Gericht der Standpunkt des Angeklagten, wonach er �v�llig verhandlungsf�hig sei, dem Gutachter nichts zu sagen habe und der Gutachter ein reiner Willk�rakt ist", bekannt gewesen sei und der Angeklagte jeweils vor den Terminen beim Sachverst�ndigen mitgeteilt habe, dass er diese nicht wahrnehmen werde (vgl ON 105 und 108).

Rechtliche Beurteilung

Die Grundrechtsbeschwerde ist zul�ssig, rechtzeitig und berechtigt.

Nach � 2 Abs 2 StPO hat das Gericht im Hauptverfahren die der Anklage zu Grunde liegende Tat und die Schuld des Angeklagten von Amts wegen aufzukl�ren. Im Rahmen der von �� 232 Abs 2, 254 StPO einger�umten diskretion�ren Gewalt ist der Vorsitzende erm�chtigt, (gerade) auch ohne Antrag der Beteiligten des Verfahrens Zeugen und Sachverst�ndige zu laden und ganz allgemein (und auch schon vor der Hauptverhandlung) die Aufnahme von Beweisen anzuordnen, auch wenn dies mit einem Grundrechtseingriff verbunden ist (vgl 11 Os 22/10k; RIS-Justiz � » RS0125728; vgl auch Hinterhofer, WK-StPO � 126 Rz 43).

Die in �� 226 Abs 1, 229 Abs 2, und 238 Abs 1 StPO angesprochenen Verf�gungen sind allesamt - ungeachtet ihrer gesetzlichen Bezeichnung als �Beschluss" -
prozessleitender Natur (vgl Ratz, Zur Reform der Hauptverhandlung und des Rechtsmittelverfahrens, �JZ 2010/47, 394) und solcherart als prozessleitende Verf�gungen grunds�tzlich nicht selbstst�ndig anfechtbar (vgl Danek, WK-StPO � 238 Rz 14 ff; RIS-Justiz
� » RS0125788).

Da die gegenst�ndliche - mit einem Eingriff in das Grundrecht auf pers�nliche Freiheit nach Art 5 MRK verbundene (vgl Kirchbacher, WK-StPO � 153 Rz 11) - Anordnung der Vorsitzenden auf Vorf�hrung des Angeklagten demnach kein Beschluss, sondern eine auf den Fortgang des Verfahrens gerichtete Verf�gung (vgl � 35 Abs 2 zweiter Fall StPO) ist (vgl zur Rechtslage vor dem Strafprozessreformgesetz 2008 RIS-Justiz � » RS0061085: �freiheitsentziehende Verf�gung"), steht dem Angeklagten kein Instanzenzug offen (� 1 Abs 1 GRBG), vielmehr unmittelbar dagegen gerichtete Grundrechtsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof zu.

Die Grundrechtsbeschwerde wurde fristgerecht eingebracht, weil die vierzehnt�gige Frist (� 4 Abs 1 GRBG) erst ab Zustellung der Verf�gung an den Verfahrenshelfer und nicht ab Kenntnis des Angeklagten zufolge der Vorf�hrung zu laufen begann (Kier in WK2 GRBG � 4 Rz 4). Dass dem Verfahrenshelfer nach seinem Vorbringen die Verf�gung der Vorsitzenden bis zur Einbringung der Grundrechtsbeschwerde noch nicht fristausl�send (� 4 Abs 1 erster Satz GRBG) bekannt gemacht war (vgl ON 1 S 48, wonach sie ihm am Tag der Einbringung zugestellt wurde), steht der Wirksamkeit der Anfechtung nicht entgegen (RIS-Justiz � » RS0100673).

              Die Grundrechtsbeschwerde ist auch berechtigt.

Laut Verf�gung vom 2. Dezember 2011 ist die Vorsitzende des Sch�ffensenats (nach der Aktenlage mit Recht) von einer Weigerung des Angeklagten, an einer Untersuchung zur Feststellung seiner Verhandlungsunf�higkeit durch den gerichtlich bestellten psychiatrischen Sachverst�ndigen (aktiv) mitzuwirken (wozu er nicht verpflichtet ist; vgl Markel, WK-StPO � 1 Rz 33; Birklbauer, WK-StPO � 123 Rz 17; Schwaighofer, WK-StPO � 275 Rz 15; vgl jedoch allgemein zur Zul�ssigkeit schlichter, nicht invasiver �rztlicher Untersuchungen: Ratz, WK-StPO � 281 Rz 379), ausgegangen, ohne jedoch zu begr�nden, weshalb die Zustimmung des Angeklagten zur Untersuchung dennoch nicht ausgeschlossen werden konnte. Solcherart war aber der Zweck des Freiheitsentzugs, n�mlich eine erfolgversprechende psychiatrische Untersuchung unter Mitwirkung des Angeklagten nicht zu erreichen, sodass das angewendete Mittel nicht zielf�hrend (� 5 Abs 2 StPO), sondern vielmehr grundrechtswidrig war.

Anstelle des Grundrechtseingriffs h�tte der Sachverst�ndige einerseits aus (von der Vorsitzenden des Sch�ffensenats als Grundlage ihrer Entscheidung vom 31. M�rz 2011 unter anderem herangezogenen) Aktenbestandteilen Schl�sse ziehen (vgl Markel, WK-StPO � 1 Rz 33) und andererseits seine Beurteilungsgrundlage durch schlichtes Beobachten des Angeklagten - der seiner Prozesseinlassungspflicht (vgl Achammer, WK-StPO � 7 Rz 18) unbedingt nachkommen wollte - im Rahmen der Hauptverhandlung erweitern k�nnen (vgl Birklbauer, WK-StPO � 123 Rz 17), um dem Gericht eine ausreichende Basis f�r die Beurteilung der Rechtsfrage nach der Verhandlungf�higkeit des Angeklagten zu liefern (vgl Ratz, WK-StPO � 281 Rz 378). Ein solches Vorgehen w�re fallbezogen - wenngleich Verhandlungsf�higkeit des Angeklagten grunds�tzlich Voraussetzung f�r die Durchf�hrung einer Hauptverhandlung ist (vgl RIS-Justiz � » RS0097914; Markel, WK-StPO � 1 Rz 34; Schwaighofer, WK-StPO � 275 Rz 16) - mit einem weniger schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte des (auf freiem Fu� befindlichen) Angeklagten verbunden gewesen, als dessen (zwangsweise) Vorf�hrung vor den Sachverst�ndigen.

Der Kostenausspruch beruht auf � 8 GRBG.

Schlagworte
Strafrecht,Grundrechtsbeschwerden

Textnummer
E101225

Im RIS seit
26.07.2012

Zuletzt aktualisiert am
22.10.2012

Dokumentnummer
JJT_20120612_OGH0002_0140OS00048_12H0000_000

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» SFH-8258 Umfassende Sachverhaltsdarstellung zur Causa Verfahren gegen Dr. Wolfgang Lederbauer im Landesgericht f�r Strafsachen (LGfSTRS )
...als integrierender Teil einer Grundrechtsbeschwerde beim OGH durch einen Rechtsanwalt

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SFH-8258 Umfassende Sachverhaltsdarstellung  zur Causa  Verfahren gegen Dr. Wolfgang Lederbauer im Landesgericht f�r Strafsachen (LGfSTRS )

 ...als integrierender Teil einer Grundrechtsbeschwerde beim OGH durch einen Rechtsanwalt

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Umfassende Sachverhaltsdarstellung

zur Causa

Verfahren gegen Dr. Wolfgang Lederbauer

im Landesgericht f�r Strafsachen (LGfSTRS )

als integrierender Teil

einer Grundrechtsbeschwerde beim OGH

durch einen Rechtsanwalt

Inhaltsverzeichnis

1.         Einleitung

2.         Die gegenst�ndliche Causa in der gebotenen  K�rze

3.         Entscheidungen des OGH zum Thema � Verhandlungsf�higkeit"

4.         Genauere Darstellung der Causa  mit den Hintergr�nden

5.         Zum  weitern Verlauf und zum Verhalten des bisher eingesetzten Rechtsanwalts ( Verfahrenshelfers ):

6.         Anmerkungen zur  relevanten Rechtsprechung des OGH zum Grundrechtsbeschwerdegesetz

7.         Anmerkungen zu r Weiterentwicklung des h�chstgerichtlichen Grundrechtsschutzes 

8.         Bekanntgaben laut Grundrechtsbeschwerdegesetz

9.         Antr�ge an den OGH

11.       Zusammenfassende Feststellung

1. Einleitung

Ich wurde am 13.2.2012 aufgrund eines Vorf�hrbefehls des LGSTRS  vom 21.12.2011 von der Polizei  einem Sachverst�ndigen, der vom  LGSTRS  den Auftrag erhalten hatte, meine Verhandlungsf�higkeit zu pr�fen,  vorgef�hrt.

Das ist der vorl�ufige H�hepunkt der  Geschehnisse seit 30. August 1994 ( Tag meiner  vorl�ufigen Suspendierung durch den damaligen Pr�sidenten des Rechnungshofs Dr. Franz Fiedler  )  wegen meiner ( gesetzeskonform ausge�bten ) Nebenbesch�ftigung.

In der vorliegenden � Umfassenden Sachverhaltsdarstellung � sollen die Tatsachen genau subtantiiert werden. Mir ist bekannt, dass der OGH die fehlende  Substantiierung in vielen Entscheidungen r�gte und deshalb Nichtigkeitsbeschwerden zur�ckwies.

Durch mein Engagement f�r die � Durchsetzung von Menschenrechten � bin ich auf zahlreiche unglaubliche F�lle in der Justiz gesto�en.

-          Engagierte Personen wurden entm�ndigt, weil sie Skandale aufdeckten.

-          Eine Person, die Skandale aufdeckte, wurde zun�chst entm�ndigt, dann wegen einer  behaupteten � gef�hrlichen Drohung � verhaftet und nach einem unglaublichen Verfahren in  eine Anstalt f�r geistig abnorme Rechtsbrecher eingeliefert. Bei diesem Verfahren wurden vom Rechtsanwalt ( Verfahrenshelfer ) vorbereitete Beweisantr�ge nicht gestellt, bzw. wurden diese von ihm  in der Hauptverhandlung zur�ckgezogen.

Um den Umfang der � Umfassenden Sachverhaltsdarstellung � nicht ausufern zu lassen, wird auf im Akt vorliegende Dokumente und auf die in der Anlage aufgelisteten Dokumente unter Anf�hrung des wichtigsten Inhalts verwiesen.

Dar�ber hinaus wird durch links  auf bestimmte Dokumente auf der website http://so-for-humanity.com2000.at  verwiesen, die ebenfalls als Anlage beigelegt werden.

2. Die gegenst�ndliche Causa in der gebotenen  K�rze

Um die unglaubliche Dimension dieser Causa  rasch zu �berblicken, werden die wichtigsten Fakten vorangestellt.

2.1 Ich habe im Jahre 1985 eine Erfindung  �ber einen � Begr�ntes L�rmschutz aus Altmaterialien � gemacht.

2.2. Diese und weitere Erfindungen wurden zum Patent angemeldet und dem Dienstgeber ( Rechnungshof ) Form und Inhalt meiner gesetzeskonform  ausge�bten Nebenbesch�ftigung  mehrmals schriftlich gemeldet.

2.3. Das Projekt wurde zun�chst bel�chelt. Im September 1990  stellt ich dieses Projekt ( damals ECOWALL ) bei der Sendung CLUB 2  im ORF vor. Es wurde als interessant und  f�rderungsw�rdig bezeichnet.  Dar�ber gab es �brigens eine Mitschrift des Rechnungshofs , aus der hervorgeht, dass der Rechnungshof schon im Jahre 1990 �ber meine damaligen Aktivit�ten informiert war. Dieses wichtige Dokument hat man zun�chst im Zuge der endg�ltigen Suspendierung und am Anfang des Disziplinarverfahrens gegen mich unterdr�ckt, um vorzut�uschen,  der Rechnungshof  habe �ber meine Nebenbesch�ftigung nichts gewusst.

2.4. Anfang August 1994 wurde vom Gesch�ftsf�hrer meiner Firma ECONTRACT beim damaligen Vorsitzenden des Rechnungshofsausschusses im Parlament auf die Verschleuderung �ffentlicher Mittel beim Bau konventioneller L�rmschutzanlagen und auf gravierende Probleme bei Innovationen hingewiesen.

SFH-3410 Umfassende Sachverhaltsdarstellung vom 19.11.2010 zur Causa Dr. Lederbauer - Rechnungshof

mit Links zu den darin zitierten Dokumenten

� » http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=247&aid=4146&page=

2.5 Nach meiner vorl�ufigen Suspendierung durch Dr. Franz Fiedler am 30.8.1994 wurden vom Rechnungshof zahlreiche Entscheidungstr�ger f�r die Planung und den Bau von L�rmschutzanlagen vom Rechnungshof im Zusammenhang mit meiner Innovationst�tigkeit verh�rt. Danach erhielt meine Firma ECONTRACT  keine weiteren Auftr�ge.

2.6. Allerdings hatte meine Firma ECONTRACT  mit dem Projekt ECOWALL im Juni 1994 einen  Preis des Staates Kalifornien gewonnen.

2.7. Danach habe ich die Entwicklungsarbeiten und Testarbeiten aus eigener Kraft, insbesondere  ohne jede Forschungsf�rderung  weitergef�hrt.

2.8. Nach jahrelangen  erfolgreichen Entwicklungsarbeiten  kam es nach gewissen finanziellen Schwierigkeiten in der Folge  zu � v�llig ungerechtfertigten - Anklagen gegen mich.

2.9.  In einem ab 2005   � �u�erst  seltsam �  verlaufenden Verfahren gegen mich habe ich mich genau nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung verhalten, Beweisantr�ge gestellt, Zeugen mit an diese zu stellenden Fragen genannt,   weitere Gutachten gefordert und Fragen an den Sachverst�ndigen angef�hrt. Mir war die Bedeutung von laut den Bestimmungen  der Strafprozessordnung  zu formulierenden und vorzubringenden Beweisantr�gen etc. durch andere mir bekannt gewordene Verfahren mittlerweise sehr gut bekannt.

2.10. Bei der zweiten Hauptverhandlung am 1.3.2012 forderte die Richterin auf, meine Sicht der Dinge darzustellen. Ich kam dieser Aufforderung gerne nach und schilderte in geraffter Form den Ablauf der Ereignisse ab dem Zeitpunkt meiner Erfindung ab 1985 bis zur f�r mich positiven Entscheidung des UN Menschenrechtsausschusses in Genf im Jahr  2007 , die Weigerung der �sterreichischen Regierung , diese Entscheidung auch umzusetzen bis zu meiner  nunmehr bevorstehenden Staatshaftungsklage wegen �legislativen Unrechts �.

Vgl Anlage 54 )

2.11. Bei der Erw�hnung des Worts  � Staatshaftungsklage � unterbrach die Richterin die Verhandlung und fasste den Beschluss, meine Verhandlungsf�higkeit durch einen Gutachter auf dem Gebiet der Neurologie und Psychiatrie  feststellen zu lassen.

2.12. Ich halte diese Vorg�nge und die getroffene Entscheidung  f�r eine gravierenden Willk�rakt der Richterin. Es kann f�r eine Person, die nicht voreingenommen ist, keinen Zweifel geben, dass ich voll verhandlungsf�hig bin.

2.13. In diesem Zusammenhang sind die im Punkt 3  angef�hrten  Entscheidungen des OGH  zum Thema � Verhandlungsf�higkeit �von besonderem Interesse, die beispielhaft abgef�hrt werden.

2.14.Der Beschluss des Gerichts vom 1.3.2012 , einen Gutachter zu beauftragen ist offensichtlich ein reiner Willk�rakt, da ich mich in diesem  Verfahren genau an die  Bestimmungen  der Strafprozessordnung  gehalten habe. Dies ist durch zahlreiche Dokumente nachweisbar.

(vgl. Anlage 30,40, 41, 43, 45 etc )

2.15 Ich teilte dem beauftragten  Gutachter ab 18.6.2011 mehrmals per Fax  mit, dass ich bei ihm nicht erscheinen werde. Zuletzt begr�ndete ich dies damit, dass ich das gesamte Verfahren und die Beauftragung eines Sachverst�ndigen  als reinen Willk�rakt betrachte.

2.16. Hier soll kurz erw�hnt werden, dass ich durch meinen Einsatz f�r die � Durchsetzung von Menschenrechten � auf eine Reihe von � genau dokumentierten -  F�llen gesto�en bin, bei denen die Sachwalterschaft missbr�uchlich eingesetzt wurde.

2.17.Ich bin daher hinsichtlich einer Beauftragung eines Gutachters zur Feststellung der Verhandlungsf�higkeit sehr vorsichtig geworden.

2.18.Am 14.12.2012  �bergab ich dem Gericht ein Privatgutachten eines renommierten Experten, der meine Verhandlungsf�higkeit klar feststellte.

( LEDRH 1591 vom 14.12.2012 Anlage 63)

2.19. Zwei Wochen sp�ter ( am 21.12.2012 ) erteilte die Richterin an das PK Innere Stadt   die Anordnung mich beim Sachverst�ndigen  polizeilich vorf�hren zu lassen.

2.20. Diese polizeiliche Vorf�hrung fand am  13.2.2012  statt. Ich erkl�rte dem Gutachter dass ich die Beauftragung eines Gutachters zur Feststellung meiner Verhandlungsf�higkeit als reinen Willk�rakt betrachte, verwies auf den Akt  und stelle fest, dass ich kein Wort sagen werde.

Gegen diese Vorf�hrung soll sich  meine Grundrechtsbeschwerde richten.

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3. Entscheidungen des OGH zum Thema � Verhandlungsf�higkeit"

Ich verweise auf folgende Entscheidungen des OGH, die im RIS unter dem Stichwort � Verhandlungsf�higkeit � abgerufen werden k�nnen. Wichtige Passagen sind unterstrichen.

Nr.                  Gesch�ftszahl   Datum  Gericht Typ      Kurzinformation          

1                      14Os17/03      11.02.2003      OGH   RS       Der Begriff "Prozessf�higkeit", der die F�higkeit meint, Prozesshandlungen entweder pers�nlich od...     

2                      15Os42/92      26.11.1992      OGH   RS       Die grunds�tzliche Proze�einlassungspflicht eines Angeklagten zieht das Erfordernis des Gerichtes...      

3                      15Os42/92      26.11.1992      OGH   RS       Eine Aufnahme eines Angeklagten in eine Krankenanstalt indiziert nicht in einer das Gericht binde...           

4                      9Os45/86        19.11.1986      OGH   RS       Zur Frage der Verhandlungsf�higkeit im allgemeinen und im besonderen (hier: eines Angeklagten, de...          

5                      12Os45/82      01.04.1982      OGH   RS       Ist die Vernehmungsf�higkeit und Verhandlungsf�higkeit eines (hier psychische) erkrankten Zeugen ...              

6                      11Os177/80 15Os42/92         25.03.1981      OGH   RS       Ein Beschuldigter oder Angeklagter darf in seiner Funktion als Proze�partei n�tigenfalls durch Zw...            

7                      9Os143/76 9Os45/86 22.11.1977      OGH   RS       Verhandlungsf�higkeit liegt vor, wenn der Angeklagte animo et corpore dem Verhandlungsverlauf fol...            

8                      13Os45/77 (13Os46/77, ...     22.04.1977      OGH   RS       Verhandlungsunf�higkeit setzt voraus, dass der Angeklagte nicht in der Lage ist, dem Verlauf der ...            

9                      9Os122/75 12Os47/77 10O...            11.02.1976      OGH   RS       Kein Untersuchungszwang: Niemand ist verpflichtet, sich selbst (seinen K�rper, seine Pers�nlichke...             

10                    13Os154/75 9Os30/79 10O...            25.11.1975      OGH   RS       Bez�glich eines Angeklagten, dessen Verhandlungsf�higkeit nicht au�er Zweifel steht, darf - vor B...   

11                    12Os168/71    30.09.1971      OGH   RS       Die beschr�nkte Entm�ndigung ber�hrt als solche nicht die Proze�f�higkeit und Verhandlungsf�higke...        

12                    12Os26/70 9Os36/76 13Os... 29.04.1970      OGH   RS       Entstehen Zweifel dar�ber, ob der Angeklagte zur Zeit der Tat den Gebrauch der Vernunft besessen ...            

13                    2Os773/47 2Os392/50 5Os... 10.09.1947      OGH   RS       Die Untersuchung des Geisteszustandes des Angeklagten ist nur dann geboten, wenn das Beweisverfah...   

Die wichtigsten Entscheidungen:

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

11.02.2003

Gesch�ftszahl

14Os17/03

Norm

StPO �134;

StPO �226;

StPO �275;

StPO �281 ABs1 Z4 B;

StPO �281 Abs1 Z9 litb;

StPO �430 Abs5;

Rechtssatz

Der Begriff "Prozessf�higkeit", der die F�higkeit meint, Prozesshandlungen entweder pers�nlich oder durch einen selbst bestellten Vertreter wirksam vorzunehmen, ist ein zivilrechtlicher. Er ist von der strafprozessualen Verhandlungsf�higkeit, also der mit Blick auf die k�rperliche und geistige Verfassung zu beurteilenden F�higkeit, dem Verlauf der Verhandlung zu folgen, sich verst�ndlich zu �u�ern und seine Rechte sinnvoll wahrzunehmen, zu unterscheiden. Das Fehlen der Verhandlungsf�higkeit in der Hauptverhandlung kann einen aus � 281 Abs 1 Z 4 StPO relevanten Verfahrensmangel bewirken. Gleicherma�en (nur) aus � 281 Abs 1 Z 4 StPO bedeutsam sein k�nnte die wiederum von Verhandlungsf�higkeit und Prozessf�higkeit zu unterscheidende Beteiligungsf�higkeit des � 430 Abs 5 StPO. Mit Strafbarkeitsvoraussetzungen (� 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO) haben all diese F�higkeiten definitionsgem�� nichts zu tun.

Entscheidungstexte

TE OGH   2003/02/11 14  Os   17/03

Rechtssatznummer

RS0117395

.

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

19.11.1986

Gesch�ftszahl

9Os45/86

Norm

StPO �226;

StPO �275;

Rechtssatz

Zur Frage der Verhandlungsf�higkeit im allgemeinen und im besonderen (hier: eines Angeklagten, der zufolge traumatisch bedingter Aphasie sich weder m�ndlich noch schriftlich ausdr�cken kann und auch keine Zeichensprache beherrscht).

Entscheidungstexte

TE OGH   1986/11/19 9  Os   45/86

Ver�ff: SSt 57/87 = EvBl 1987/97 S 346

Rechtssatznummer

RS0097910

.

.

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

22.11.1977

Gesch�ftszahl

9Os143/76; 9Os45/86

Norm

StPO �275;

StPO �281 Abs1 Z4 B;

Rechtssatz

Verhandlungsf�higkeit liegt vor, wenn der Angeklagte animo et corpore dem Verhandlungsverlauf folgen kann.

Entscheidungstexte

TE OGH   1977/11/22 9  Os   143/76

Ver�ff: SSt 48/86

TE OGH   1986/11/19 9  Os   45/86

Vgl; Beisatz: Unabdingbare Voraussetzung f�r die Durchf�hrung einer Hauptverhandlung ist die F�higkeit des Angeklagten, dem Verlauf der Verhandlung ohne Gefahr f�r seine Gesundheit zu folgen, sich verst�ndlich zu �u�ern und seine Rechte sinnvoll wahrzunehmen. (T1); Ver�ff: SSt 57/87 = EvBl 1987/97 S 346

Rechtssatznummer

RS0098980

Meine Anmerkungen zu diesen klaren auszugsweise wiedergegeben Entscheidungen des OGH:

Es kann f�r einen unbefangenen  Richter keinen Zweifel geben, dass meine Verhandlungsf�higkeit � selbstverst�ndlich - vollst�ndig gegeben war und  ist.

4. Genauere Darstellung der Causa  mit den Hintergr�nden

4.1. Erfindung im Jahre 1985

Ich habe im Jahre 1985 eine Erfindung �ber ein � Begr�ntes L�rmschutzsystem �gemacht. Dabei werde vor allem Abfallprodukte verwendet ( Alte Autoreifen, recycelter Altkunststoff, alte Leitschienen etc. ) 

Dieses Projekt wurde zun�chst mit ��KOLEIS �, sp�ter mit �ECOWALL" , zuletzt mit � ECOOO-WALL � bezeichnet.

4.2. Meldung der Nebenbesch�ftigung

Ich melde diese Nebenbesch�ftigung meinem damaligen Dienstgeber Rechnungshof laufend  in schriftlicher Form. Der Rechnungshof war �ber Form und Inhalt meiner Nebenbesch�ftigung immer informiert. Meine Firma ECONTRACT errichtete insgesamt sechs ECOWALL Demonstrationsprojekte. Wegen der Verh�re von Entscheidungstr�gern f�r die Planung und Vergabe von L�rmschutzw�nden  durch den Rechnungshof bekam meine Firma ECONTRACT keine weiteren Auftr�ge.

4.3. Erfolge in Kalifornien

Mit dem Projekt ECOWALL hatte meine damalige Firma ECONTRACT im Juni 1994 einen

Preis des Staates Kalifornien �ber 75.000 USD gewonnen. Es stellte sich heraus, dass dieses Projekt vor allem am Markt in Kalifornien, aber auch weltweit ein gro�es Erfolgspotential hat.

4.4. Erfolge in �sterreich

Im Jahre 1994 war meiner  Firma ECONTRACT bei einem Projekt in Salzburg Aignerstrasse Best- und Billigstbieter. Die �BB wollten mit uns kooperieren. Meine Firma ECONTRACT startete in K�rnten ein gef�rdertes Arbeitsplatzbeschaffungsprojekt f�r Langzeitarbeitslose. Die �BB wollte der Firma ECONTRACT  im Jahr 1994 einen Auftrag  �ber rd. 3 Mill ATS geben, weil diese Firma bei einer Ausschreibung Best- und Billigstbieter war. Die �BB fragten sogar beim damaligen Pr�sidenten des Rechnungshofs Dr. Franz Fiedler an, ob sie der Firma ECONTRACT ( Eigent�mer Dr. Lederbauer ) den Auftrag geben k�nnten. Der Rechnungshof antworte einen Tag sp�ter und teilte mit, dass dagegen kein Einwand bestand. Diesen Auftrag, f�r den bereits umfangreiche Arbeiten durchgef�hrt worden waren,  erhielt meine Firma ECONTRACT in der Folge aber nicht.

4.5. Entlassung

Nach einem jahrelangen skandal�s abgelaufenen Disziplinarverfahren, bei dem sich ua. herausstellte, dass der Rechnungshof Akten unterdr�ckt hatte,  der Sachverhalt nicht ann�hrend zur G�nze gekl�rt worden war, kein einziger Zeuge aussagen konnte und der Art 126 B-VG v�llig falsch interpretiert wurde  kam es im Juli 2000  zu meiner rechtskr�ftigen Entlassung.

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4.6.. Rechtsmittel gegen die Entlassung

Gegen die  Entlassung habe ich Rechtsmittel ergriffen. Die Beschwerden bei den �sterreichischen H�chstgerichten VwGH und VfGH  waren nicht erfolgreich.

4.7. Erfolgreiche Beschwerde beim UN Menschenrechtsausschuss

Allerdings war meine Beschwerde beim UN Menschenrechtsausschuss in Genf erfolgreich.  In seiner  Entscheidung  vom 17.7.2007 wurde festgelegt, dass mir ein Rechtsmittel und angemessener Schadenersatz zusteht.

SFH-0767 / MRB Lederbauer gegen �sterreich - nicht amtliche �bersetzung der Views vom 13.07.2007 durch das BKA ins Deutsche

Views vom 13.07.2007, CCPR 1454/2006

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4.8. Gr�ndung der Firma Dr. Wolfgang KEG ( und Mitgesellschafter )

Ich entschied mich angesichts der klar gegebenen Marktchancen in �sterreich und auch weltweit  im Jahre 2000, das Projekt weiter zu betreiben, nahm Darlehen auf, f�r die ich die pers�nliche Haftung �bernahm und gr�ndete die Firma Dr. Wolfgang KEG ( und Mitgesellschafter ). Die Mitgesellschafter investierten in diese Firma.

Es sollte damit sichergestellt werden, das vor allem die Kosten f�r die Patentgeb�hren f�r ECOWALL f�r zehn europ�ische L�nder, f�r die USA  und f�r eine von mir entwickelte Reifenbearbeitungsmaschine f�r rd.  zehn europ�ische L�nder , Russland, China, Indien etc. , sowie die weiteren Kosten f�r Entwicklungsarbeiten des Projekts ECOWALL  finanziert werden k�nnen.

Mit den Mitgesellschaftern wurden schriftliche Vereinbarungen getroffen, aufgrund derer diesen Investoren eine ( hohe ) erfolgorientierte Verzinsung ihrer Einlage geboten wurde.

Diesen Investoren wurde im Jahr 2000 eine Verlustbeteiligung zugewiesen.

Bekanntlich gibt es bei Start Up Firmen, die Innovationen betreiben  gravierende Problem bei der Anfangsfinanzierung. Diese von mir gew�hlte Modell h�tte ein Modellprojekt f�r die Finanzierung von Innovationen werden k�nnen

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4.9. Aufnahme eines Darlehens

Ich entschied mich Ende des Jahres 2000, von der Firma Dr. Wolfgang  Lederbauer  KEG ( und Mitgesellschafter ) ein Darlehen zu nehmen.

Alle Ausgaben f�r das Projekt ECOWALL wurden in meiner Buchhaltung verbucht. Insgesamt gibt es dar�ber rd. 2.500 Belege. Die wichtigsten Ausgaben betrafen die Bezahlung der Patentgeb�hren.

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Der tiefere Sinn meiner Entscheidung lag darin, dass ich pers�nlich nach dem Jahre 2000 die absehbaren Verluste selbst geltend machen kann.

Bei einem Projekt dieser Komplexit�t und Dimension ist selbstverst�ndlich nicht sofort mit Gewinnen zu rechnen.

Ich lege nochmals gro�en Wert auf die Feststellung, dass alle Belege und alle relevanten  Dokumente in meinem B�ro aufliegen.

4.10. Strafanzeige durch einen Investor

Ein Investor machte nun, weil ich ein von ihm gew�hrtes Darlehen nicht zum vereinbarten Termin bezahlen konnte,  eine Strafanzeige gegen mich. Der wesentliche Grund  f�r den finanziellen Engpass lag darin, dass das Finanzamt die Verlustzuweisungen im Jahre 2000  bei den Investoren nicht anerkannte und die Investoren deswegen  nicht bereit waren, weitere Einlagen zu t�tigen.

4.11. Gutachten eines Buchsachverst�ndigen

Nach der Anzeige  wurde von einem Buchsachverst�ndigen im Auftrag der Staatanwaltschaft ein Gutachten verfasst. Ich machte diesem Gutachter nachweislich  darauf aufmerksam, dass ich von der Dr. Wolfgang KEG ( und Mitgesellschafter ) ein Darlehen aufgenommen und alle Ausgaben von mir bezahlt und verbucht wurden.

( Anlage 10 )

Der Gutachter beachtete diesen wichtigen Hinweis in seinem Gutachten nicht und �berging auch alle anderen m�ndlichen und schriftlichen Angaben  �ber die erfolgten umfangreichen Entwicklungsarbeiten f�r das Projekt ECOWALL.

4.12. Anklageschrift

Ohne hinreichende Ermittlungen wurde von der Staatsanwaltschaft Wien eine Strafantrag  verfasst, die vor falschen Vorw�rfen strotzte.

( Anlage 19 )

Gegen diese absurde Anklageschrift, in der alle  konkreten vorliegenden Hinweise ignoriert wurden, habe ich selbstverst�ndlich einen detailliert beschriebenen Einspruch erhoben, der allerdings  abgelehnt wurde.

4.13. Erste Hauptverhandlung am 6.12.2006

Am 6.12.2006  kam es dann zur ersten Hauptverhandlung.

Obwohl laut Mitteilung meines Rechtsanwalts ( Verfahrenshelfers ) nach R�cksprache mit dem Richter  bei dieser Verhandlung nur der weitere Verfahrensablauf besprochen werden sollte, machte der Richter mir sofort wiederholt massive Vorw�rfe, ich h�tte meinen Investoren Projekte nur �vorgegaukelt.".

(Vgl. Protokoll �ber die HV vom 6.12.2006)

Dieses Protokoll war unvollst�ndig. Ich hab es damals nicht ger�gt, da ich die diesbz�glichen Bestimmungen der Strafprozessordnung nicht kannte. Bei der Protokollierung der zweiten Hauptverhandlung am 1.3.2012 war ich viel aufmerksamer und r�gte das Protokoll  rechtzeitig. Eine Erledigung dieser Protokollr�ge ist bisher nicht erfolgt.

( vgl.: Anlage LEDRH 1568 vom 18.4.2011 )

Ich wies diese Vorw�rfe h�flich aber konsequent immer wieder zur�ck und versuchte, den Sachverhalt zu schildern. Insbesondere wies ich auf die schriftlich und m�ndlich vorgebrachten gravierenden Fehler im Gutachten des Buchsachverst�ndigen hin.

Ich erkl�rte nochmals, dass der Gutachter die ihm bekannt gegebenen oa.. Fakten bez�glich des von mir aufgenommen Darlehens und der nachweislichen Verwendung dieser Betr�ge nicht ber�cksichtigt hatte.

Ich wies auch darauf hin, dass ich am 6.12.2006 noch vor der Hauptverhandlung in der Einlaufstelle zahlreiche � Statusberichte � an meine Investoren abgegeben hatte. Darin wurden �ber die wesentlichen Punkte der Entwicklungsarbeiten sehr genau und anschaulich berichtet.

(Vgl.: Anlage 21 )

Der Richter negierte diese klaren Argumente konsequent und meinte ich w�rde meine wiederholten Feststellungen immer wieder wiederholen. ( Der Richter verstie� mit dieser seltsamen  Vorgangsweise klar gegen die Bestimmungen der Strafprozessordnung )

Ich verweise auf   die einschl�gigen Bestimmungen der Strafprozessordnung:

Der Gutachter blieb trotz meiner Hinweise, wonach alle Ausgaben von mir pers�nlich bezahlt und  verbucht wurden,  bei seiner Darstellung im Gutachten, worauf der Staatsanwalt unverst�ndlicherweise die Anklage auf schweren Betrug ausdehnte.

(Vgl.: Anlage 29 )

5. Zum  weiteren Verlauf und zum Verhalten des bisher eingesetzten Rechtsanwalts ( Verfahrenshelfers ):

5.1. Der Verfahrenshelfer hat mich vor der ersten Hauptverhandlung am 6.12.2006  nicht genau �ber meine Rechte als Beschuldigter aufgekl�rt.

( ich bin kein Jurist ).

5.2. Der Verfahrenshelfer hat mir vor der vor der ersten Hauptverhandlung  am 6.12.2012 gesagt, es w�rde laut R�cksprache mit dem Richter an diesem Tag nur der weitere Verhandlungsablauf  besprochen.

5.3.Der Verfahrenshelfer wurde von mir sofort nach seiner Beauftragung �ber die Dimension und die Komplexit�t dieser Causa und �ber meine  Haltung im Detail informiert. Er  hat aber in der Folge nicht die notwendigen Schritte gesetzt. Dies betrifft insbesondere die notwenigen

Einwendungen schon in der Hauptverhandlung am 6.12.2006  , die Stellung von Beweisantr�gen, die Nennung von Zeugen, die Anforderung weiterer Gutachten etc.

5.4.Der Verfahrenshelfer schwieg im wesentlichen w�hrend dieser ersten Hauptverhandlung am 6.12.2006 und �u�erte sich nicht zu den v�llig ungerechtfertigten Vorw�rfen des damaligen Richters, obwohl ihm meine Gegenargumente genau bekannt waren.

5.5. Der Verfahrenshelfer ersuchte bei dieser Hauptverhandlung am 6.12.2012 vielmehr um eine Unterbrechung und legte mir nahe, mich f�r schuldig zu erkl�ren. Dieses Ansinnen habe ich selbstverst�ndlich emp�rt  von mir gewiesen.

5.6. Der Verfahrenshelfer legte in der ersten Hauptverhandlung am 6.12.2006  auch nicht sofortigen begr�ndeten Einspruch gegen die Forderung des Staatanwalts, die Anklage auf schweren Betrug auszudehnen, obwohl er genau wusste, dass diese Anschuldigungen absolut nicht haltbar  und die notwendigen Ermittlungen v�llig unzurechend waren.

5.7.In diesem Zusammenhang ist noch zu erw�hnen, dass der Richter dem Rechtsanwalt laut dessen Aussage mit einer Anzeige bei der Rechtsanwaltskammer gedroht hatte, wenn er seine Haltung bei meiner Verteidigung beibehielte. Ich halte dies f�r eine gravierenden Bruch der Bestimmungen der Strafprozessordnung.

5.8.Der Verfahrenshelfer teilte mir auch  mit, dass der Richter Beweisantr�ge, Listen von Fragen an zu nennende Zeugen ud an Sachverst�ndige etc.  angefordert hatte.

5.9.Ich �bersandte ihm sodann folgende Dokumente

 ( Anlage 42, 43, 44, 45 etc. )

5.10.Diese Dokumente wurden dem LGfSTRS  vom Rechtsanwalt (Verfahrenshelfer ) am 30.9.2009 �bermittelt.

5.11.Daraufhin verlangte der Richter, bestimmte kritische �u�erungen von mir  zum Gutachter zu streichen und die Unterlagen zu k�rzen.

5.12.Ich kam diesem Verlangen per  email vom 5.10.2009  nach und �bersandte dem Rechtsanwalt (Verfahrenshelfer ) die entsprechenden Unterlagen

( Anlage 48, 49, 50 )

5.13.Darauf sandte der Verfahrenshelfer dem Gericht folgende Unterlagen und bemerkte:

Zitat:

"...  Sowohl der bestellte Verfahrenshelfer als auch die Kanzlei distanzieren sich vom Inhalt der vorgelegten Unterlagen und �bernehmen in diesem Zusammenhang keine Verantwortung"

( Anlage 46 )

bzw

Zitat:

� Da sich die Korrespondenz zwischen dem bestellten Verfahrenshelfer und dem Verfahrensbeholfenen als �u�erst ineffizient und  schwierig  erweist, wird das Gericht in oben genannter Rechtssache h�flich ersucht, die Erstreckung der Eingabefrist zu genehmigen." 

( Anlage 47 )

In diesen ( umfangreichen ) Unterlagen war und ist klar zu erkennen , mit welchen Ma�nahmen und  Antr�gen ich mich zu verteidigen trachtete.

Die Haltung des bisherigen Verfahresnhelfers  ist v�llig inakzeptabel.

5.14.Bemerkenswert ist dabei vor allem, dass der Rechtsanwalt (Verfahrenshelfer )  mich  nicht dar�ber informierte, dass zB. bei Beweisantr�gen strenge Formvorschriften gegeben sind. Die damals �bergeben Unterlagen entsprachen � mangels Belehrung durch den Rechtsanwalt (Verfahrenshelfer )- nicht diesen Formvorschriften.

5.15.Der Rechtsanwalt (Verfahrenshelfer )   hat es auch verabs�umt, die von mir vorbereiteten Unterlagen in eine Form zu bringen, die den Formvorschriften entsprachen und diese bei der Hauptverhandlung laut Strafprozessordnung vorzutragen.

5.16.Diese Feststellung ist  deshalb besonders wichtig, da der Verfahrenshelfer solche im Sinne der Strafprozessordnung aufbereitete Beweisantr�ge etc. wenigstens bei der dann folgenden Hauptverhandlung ( am 1.3.2012 ) im Sinne der Strafprozessordnung m�ndlich vortragen h�tte k�nnen bzw m�ssen.

5.17 Er tat dies weder bei der Hauptverhandlung am 6.12.2006 noch bei der Hauptverhandlung am 1.3.2011.

5.18.Da ich mich nach der bemerkenswerten Hauptverhandlung  am 8.12.2006 in die Strafprozessordnung und in die einschl�gige Judiaktur sowie  Literatur eingelesen hatte, verfasste ich genaue, entsprechend der Strafprozessordnung formulierte Beweisantr�ge selbst, wies den Verfahrenshelfer vor der Verhandlung am 1.3.2012 auf die Existenz dieser Beweisantr�ge hin und ersuchte ihn, diese bei der Hauptverhandlung laut Strafprozessordnung vorzutragen.

5.19.Der Verfahrenshelfer wurde bei der Hauptverhandlung am 1.3.2012  wieder nicht aktiv und stellte wieder nicht die ihm bekannten von mir verfassten Beweisantr�ge. Er beschr�nkte sich allein darauf, am Beginn der Hauptverhandlung  auf Freispruch zu pl�dieren.

( Vgl.  Anlage 50 )

5.20.Ich halte ein solches Verhalten eines Rechtsanwalts ( Verfahrenshelfers )  f�r v�llig untragbar. Ein Rechtsanwalt (Verfahrenshelfer )   kann in seiner Eingabe wohl darauf hinweisen, dass die eingereichten Unterlagen im Auftrag des Kienten �bersandt werden, darf sich aber nicht gleichzeitig davon distanzieren.

.

6. Anmerkungen zur  relevanten Rechtsprechung des OGH zum Grundrechtsbeschwerdegesetz

Ich verweise auf folgende beispielhaft angef�hrten Entscheidungen des OGH

Nr.                  Gesch�ftszahl   Datum  Gericht Typ      Kurzinformation          

1                      15Os127/03 14Os22/09f (1... 25.09.2003      OGH   RS       Zwar gelangt das Grundrechtsbeschwerdegesetz f�r die Verh�ngung oder den Vollzug von Freiheitsstr...              

2                      13Os51/03 15Os53/03 15O...            30.04.2003      OGH   RS       1.) Ein - sogleich mit Verk�ndung rechtskr�ftiger - Beschluss des Oberlandesgerichtes, mit dem die            

3                      13Os51/03 15Os53/03 15O...            30.04.2003      OGH   RS       Infolge Aufhebung des ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes �ber die Zul�ssi       

4                      15Os133/02 15Os124/05g...  28.11.2002      OGH   RS       L�sst eine Analyse des Urteils trotz einer f�r Dritte bestehenden Unklarheit in Hinsicht auf die Fe       

5                      13Os92/98 14Os38/00 14O...            08.07.1998      OGH   RS       Unterl�sst es der Beschwerdef�hrer, wie schon im Rechtsmittelverfahren vor dem Oberlandesgericht, s          

6                      15Os41/97      24.04.1997      OGH   RS       Da das Grundrechtsbeschwerdegesetz, BGBl 1992/864, (erst) mit 1. J�nner 1993 in Kraft getreten is...    

7                      14Os183/95    04.01.1996      OGH   RS       Wird einem Verbesserungsauftrag nicht binnen der Wochenfrist des � 3 Abs 2 GRBG nachgekommen, so ...          

8                      11Os119/93 15Os40/94 (15...            28.07.1993      OGH   RS       Sofortige Zur�ckweisung einer ausschlie�lich im Zusammenhang mit dem Vollzug einer rechtskr�ftig ve             

9                      15Os2/93 15Os16/93 15Os... 14.01.1993      OGH   RS       Ist die Grundrechtsbeschwerde versp�tet und hat daher ein Erkenntnis dar�ber, ob eine Verletzung ...          

7. Anmerkungen zur Weiterentwicklung des h�chstgerichtlichen Grundrechtsschutzes 

Ich erlaube mir auf folgende Entscheidungen des OGH hinzuweisen.

Daraus ist abzuleiten, dass die Weiterentwicklung des h�chstgerichtlichen Grundrechtsschutzes auch auf den vorliegenden Fall anzuwenden w�re.

�           Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0122228

Gesch�ftszahl

13Os135/06m; 15Os136/06a; 11Os132/06f; 11Os131/06h; 14Os140/06d; 12Os135/06d; 15Os134/06d; 14Os138/07m; 15Os156/07s (15Os157/07p); 15Os117/07f; 12Os71/08w; 14Os60/08t; 13Os16/09s; 15Os164/08v; 14Os25/09x; 15Os171/08y; 15Os42/09d; 11Os119/09y; 15Os12/10v; 15Os8/10f; 14Os87/10s; 14Os81/10h; 11Os121/09t; 11Os141/10k; 11Os198/09s; 11Os150/10h; 13Os109/10v; 15Os147/10x; 15Os98/10s; 15Os184/10p; 11Os14/11k; 14Os12/11p; 12Os95/11d; 13Os138/11k; 11Os7/12g

Entscheidungsdatum

01.08.2007

Norm

StPO �363a

MRK Art13 IV3

Rechtssatz

Da die Feststellung einer Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle durch den EGMR nicht blo� als notwendige, sondern auch als hinreichende Bedingung f�r die Erneuerung des Strafverfahrens verstanden werden kann und sich seit Einf�hrung der �� 363a bis 363c StPO durch das StR�G 1996 die Rechtsprechung des EGMR zu den das gerichtliche Verfahren betreffenden Garantien signifikant ver�ndert hat, ist (jedenfalls nachtr�glich entstandene) Planwidrigkeit des � 363a Abs 1 StPO nicht von der Hand zu weisen und L�ckenschlie�ung dahin gerechtfertigt, dass es eines Erkenntnisses des EGMR als Voraussetzung f�r eine Erneuerung des Strafverfahrens nicht zwingend bedarf. Vielmehr kann auch eine vom Obersten Gerichtshof selbst - aufgrund eines Antrags auf Erneuerung des Strafverfahrens - festgestellte Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle durch ein Entscheidung oder Verf�gung eines untergeordneten Strafgerichtes dazu f�hren.

Entscheidungstexte

�           13 Os 135/06m

Entscheidungstext OGH 01.08.2007 13 Os 135/06m

�           15 Os 136/06a

Entscheidungstext OGH 06.09.2007 15 Os 136/06a

�           11 Os 132/06f

Entscheidungstext OGH 23.10.2007 11 Os 132/06f

�           11 Os 131/06h

Entscheidungstext OGH 23.10.2007 11 Os 131/06h

�           14 Os 140/06d

Entscheidungstext OGH 13.11.2007 14 Os 140/06d

�           12 Os 135/06d

Entscheidungstext OGH 27.09.2007 12 Os 135/06d

�           15 Os 134/06d

Entscheidungstext OGH 15.11.2007 15 Os 134/06d

Auch

�           14 Os 138/07m

Entscheidungstext OGH 19.02.2008 14 Os 138/07m

Vgl auch

�           15 Os 156/07s

Entscheidungstext OGH 21.01.2008 15 Os 156/07s

Auch

�           15 Os 117/07f

Entscheidungstext OGH 21.01.2008 15 Os 117/07f

�           12 Os 71/08w

Entscheidungstext OGH 19.06.2008 12 Os 71/08w

Auch

�           14 Os 60/08t

Entscheidungstext OGH 26.08.2008 14 Os 60/08t

Auch; nur: Eine Planwidrigkeit des � 363a Abs 1 StPO ist nicht von der Hand zu weisen und L�ckenschlie�ung dahin gerechtfertigt, dass es eines Erkenntnisses des EGMR als Voraussetzung f�r eine Erneuerung des Strafverfahrens nicht zwingend bedarf. Vielmehr kann auch eine vom Obersten Gerichtshof selbst - aufgrund eines Antrags auf Erneuerung des Strafverfahrens - festgestellte Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle durch ein Entscheidung oder Verf�gung eines untergeordneten Strafgerichtes dazu f�hren. (T1)

�           13 Os 16/09s

Entscheidungstext OGH 16.04.2009 13 Os 16/09s

Auch; Beisatz: Schon die weite Umschreibung des m�glichen Pr�fungsgegenstands bringt zum Ausdruck, dass diese Erneuerungskompetenz nicht auf in rechtskr�ftig abgeschlossenen Strafverfahren ergangene (End-)Entscheidungen beschr�nkt ist. Vielmehr sieht sich der Oberste Gerichtshof aufgerufen, als - nicht an v�lkerrechtliche Beschr�nkungen als Ausdruck staatlicher Souver�nit�t gebundene - oberste Instanz in Strafrechtssachen (Art 92 Abs 1 B-VG) �ber die Einhaltung von Grundrechten in Strafverfahren zu wachen und dabei nicht blo� die Rechtsprechung des EGMR nachzuvollziehen, sondern erforderlichenfalls selbst Akzente ihrer Weiterbildung zu setzen. (T2)

�           15 Os 164/08v

Entscheidungstext OGH 24.06.2009 15 Os 164/08v

Vgl

�           14 Os 25/09x

Entscheidungstext OGH 12.05.2009 14 Os 25/09x

Vgl; Beisatz: Hier: Einstellungsbeschluss nach � 191 Abs 1 und 2 StPO (wegen Geringf�gigkeit) und nachfolgender Erneuerungsantrag mit der Begr�ndung, dass �durch die Ausf�hrungen im angefochtenen Beschluss, wodurch die Schuld des Beschwerdef�hrers festgestellt wird" das Gebot der Unschuldsvermutung nach Art 6 Abs 2 MRK (� 8 StPO) verletzt worden sei. Der Antrag ist zul�ssig, aber nicht berechtigt. (T3); Beisatz: Zwar kommt eine Verletzung des Art 6 Abs 2 MRK grunds�tzlich auch dann in Frage, wenn (blo�) in der Begr�ndung einer (nicht verurteilenden) gerichtlichen Entscheidung Schuldannahmen entsprechend deutlich zum Ausdruck gebracht werden (vgl SSt 51/8, dazu EGMR vom 26. M�rz 1982, Nr 8269/78, Adolf gg �sterreich und weiters vom 25. M�rz 1983, Nr 8660/79, Minelli gg Schweiz); bei dieser Beurteilung k�nnen aber die Stellung der Entscheidung im Verfahren und ihre tats�chlichen Auswirkungen auf den Betroffenen nicht g�nzlich au�er Betracht bleiben. (T4); Beisatz: Mit dem hier bek�mpften Beschluss sind keinerlei rechtliche Konsequenzen zum Nachteil des Angeklagten verbunden, der solcherart mit Sperrwirkung iSd Art 4 Z 1 7. ZPMRK au�er Verfolgung gesetzt wurde. Die Entscheidungsbegr�ndung vermag - ungeachtet der missverst�ndlichen Wortwahl - unter keinen Umst�nden bindende Wirkung f�r ein allenfalls folgendes zivilrechtliches (RIS-Justiz RS0106015) oder disziplinarrechtliches (vgl VwGH vom 18. M�rz 1992, 87/12/0085 und vom 18. Dezember 2008, 2007/09/0383 im Zusammenhang mit � 95 Abs 2 BDG 1979) Verfahren zu entfalten. (T5)

�           15 Os 171/08y

Entscheidungstext OGH 14.10.2009 15 Os 171/08y

Auch

�           15 Os 42/09d

Entscheidungstext OGH 11.11.2009 15 Os 42/09d

Vgl

�           11 Os 119/09y

Entscheidungstext OGH 02.03.2010 11 Os 119/09y

Auch

�           15 Os 12/10v

Entscheidungstext OGH 21.04.2010 15 Os 12/10v

Vgl auch

�           15 Os 8/10f

Entscheidungstext OGH 26.05.2010 15 Os 8/10f

Auch

�           14 Os 87/10s

Entscheidungstext OGH 24.08.2010 14 Os 87/10s

Auch

�           14 Os 81/10h

Entscheidungstext OGH 24.08.2010 14 Os 81/10h

Auch

�           11 Os 121/09t

Entscheidungstext OGH 17.08.2010 11 Os 121/09t

Vgl auch

�           11 Os 141/10k

Entscheidungstext OGH 16.11.2010 11 Os 141/10k

Vgl auch

�           11 Os 198/09s

Entscheidungstext OGH 16.11.2010 11 Os 198/09s

Vgl auch

�           11 Os 150/10h

Entscheidungstext OGH 23.11.2010 11 Os 150/10h

Vgl auch

�           13 Os 109/10v

Entscheidungstext OGH 16.12.2010 13 Os 109/10v

Auch

�           15 Os 147/10x

Entscheidungstext OGH 15.12.2010 15 Os 147/10x

Auch

�           15 Os 98/10s

Entscheidungstext OGH 16.03.2011 15 Os 98/10s

Vgl auch

�           15 Os 184/10p

Entscheidungstext OGH 16.03.2011 15 Os 184/10p

Vgl auch

�           11 Os 14/11k

Entscheidungstext OGH 14.04.2011 11 Os 14/11k

Vgl auch

�           14 Os 12/11p

Entscheidungstext OGH 30.08.2011 14 Os 12/11p

Auch

�           12 Os 95/11d

Entscheidungstext OGH 18.10.2011 12 Os 95/11d

Vgl auch

�           13 Os 138/11k

Entscheidungstext OGH 15.12.2011 13 Os 138/11k

Auch

�           11 Os 7/12g

Entscheidungstext OGH 16.02.2012 11 Os 7/12g

Vgl

Im RIS seit

31.08.2007

Zuletzt aktualisiert am

22.03.2012

Dokumentnummer

JJR_20070801_OGH0002_0130OS00135_06M0000_001

8. Bekanntgaben laut Grundrechtsbeschwerdegesetz

Der neue Verfahrenshelfer sollte die folgenden Angaben laut meinen Vorschl�gen machen und  vor allem  die zitierten  Entscheidungen des OGH mit einbeziehen:

Entsprechend dem � 3 des Grundrechtsbeschwerdegesetztes

�� 3. (1) In der Beschwerde ist anzugeben und zu begr�nden, worin der Beschwerdef�hrer die Verletzung des Grundrechtes auf pers�nliche Freiheit erblickt. Die angefochtene oder zum Anla� der Beschwerde genommene Entscheidung oder Verf�gung ist genau zu bezeichnen. Der Tag, der f�r den Beginn der Beschwerdefrist ma�geblich ist, (� 4 Abs. 1) ist anzuf�hren.

gebe ich folgendes bekannt:

8.1.  Ich sehe die Verletzung des Grundrechtes auf pers�nliche Freiheit darin, dass ich aufgrund des Vorf�hrbefehls des LGfSTRS vom 21.12.2011 in meinem Recht auf pers�nliche Freiheit verletzt wurde.

Diese Vorf�hrung stellt einen reinen Willk�rakt des LGfSTRS dar. Ich verweise insbesondere auf meine oa Ausf�hrungen.

Zudem habe ich dem LGfSTRS am 14.12.2012 ein Gutachten eines renommierten Sachverst�ndigen �bergeben, aus dem eindeutig hervorgeht, dass meine volle Verhandlungsf�higkeit gegeben ist.

Dennoch fasste das LGfSTRS den Beschluss, mich polizeilich vorf�hren zu lassen.

8.2.   Die angefochtene oder zum Anlass der Beschwerde genommene Entscheidung oder Verf�gung ist der Vorf�hrbefehl und die tats�chliche Vorf�hrung am 13.2.2012.

c.) Tag, der f�r den Beginn der Beschwerdefrist ma�geblich ist ist der 28.3.2012

Ich verweise auf den Beschluss des LGfSTRS vom 22.3.2012, der bei mir am 28.3.2012 eingelangt ist. 

( Anlage 68 )

Meine Anmerkung zu

�           � 4.

(2) Die befa�ten Gerichte haben die zur Entscheidung �ber die Beschwerde erforderlichen Akten (Aktenteile) unverz�glich dem Obersten Gerichtshof vorzulegen, doch sind erforderlichenfalls Ablichtungen anzufertigen

.

Ich habe am 4.4.2012 im LGfSTRS ein Akteneinsicht gemacht und festgestellt, dass nicht alle relevanten Dokumente im Akt auflagen.

( Anlage 76 )

Es handelt sich insbesondere um folgendes wichtigen Dokument:

Beschwerde LEDRH 1570 vom 4.5.2011 mit eingebauter Protokollr�ge

(Anlage 55 )

Aus diesen wichtigen Dokumenten ist zu erkennen, wie die bisherige Verhandlung ablief und die Staatsanwaltschaft sowie die Richterin ganz offensichtlich befangen sind.

Ich lehne daher in der vorliegenden Grundrechtsbeschwerde den Staatsanwalt und  die Richterin als befangen ab.

In diesem Zusammenhang weise ich auf die Entscheidung des OLG Wien ( 1 R 188/11s ) hin, in dem einem  Antrag eines Kl�gers auf die Befangenheit eines Richters  stattgegeben  wurde.

Die vorsitzende Richterin zeigte durch  ihr Verhalten eindeutig ihre Befangenheit. Sie betonte bei der Hauptverhandlung am 1.3.2013 einleitend, dass Sie den Akt genau studiert habe und den Inhalt  daher gut kenne.

Wie erw�hnt lagen in diesem Akt von mir ausgearbeitete Beweisantr�ge, eine Liste von anzufordernden Gutachtern, eine Liste von Zeugen etc auf.

Schon daraus musste eine unbefangen Richterin unschwer ableiten, dass ich sehr wohl in der Lage bin, mich entsprechend den Bestimmungen der Strafprozessordnung zu verteidigen.

Am Beginn der Hauptverhandlung am 1.3.2012 forderte die Richterin  mich auf, meine Sicht der Dinge zu schildern. Genau dies tat ich in einer gerafften Form und verwies mehrmals auf den Inhalt der der Richterin ( laut ihrer oa. Erkl�rung ) ohnehin bekannten Aktenteile.

Obwohl ich gerade durch mein Verhalten gezeigt habe,  dass ich die Bestimmungen der Strafprozessordnung genau anwandte, unterbrach die Richterin auf einmal die Verhandlung und fasste gemeinsam mit den Sch�ffen den Beschluss �ber die Beauftragung eines Gutachters �ber meine Verhandlungsf�higkeit.

Dieses offensichtliche  Fehlverhalten der Richterin  ist noch gravierender, als die in der Entscheidung des OLG Wien ( 1 R 188/11s ) festgestellte Begangenheit  wegen der in diesem Fall festgestellten Manuduktionspflicht.

Die Richterin kritisierte, dass ich mit dem beigestellten Rechtsanwalt ( Verfahrenshelfer )  nicht zusammenarbeiten k�nne.

Wie im Punkt 5 genau beschrieben gab und gibt es tats�chlich elementare Unterschiede �ber die Aufgabenstellung eines Rechtsanwalts ( Verfahrenshelfers ) vor Gericht.

.

.

9. Antr�ge an den OGH

Der neue Verfahrenshelfer m�ge die folgenden Antr�ge stellen bzw ggf. adaptieren:

Ich stelle daher an den OGH folgende  Antr�ge

- Abf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung im OGH �ber die vorliegende Grundrechtsbeschwerde

-Vorlage der vorliegenden Grundrechtsbeschwerde beim Europ�ischen Gerichtshof

- Meinen bisherigen Rechtsanwalt ( Verfahrenshelfer )  abzuberufen und mir einen neuen Verfahrenshelfer zur Verf�gung zustellen.

- Abberufung des bisherigen Gutachters und Neubestellung der von mir geforderten Gutachter

- Abberufung der Richterin wegen offensichtlicher Befangenheit

-          Stattgabe meiner Dienstaufsichtsbeschwerde vom 4.5.2011 �ber die Befangenheit der Richterin

( Anlage 55 )

.

.

.

11. Zusammenfassende Feststellung

Wenn ich mich nicht mit der gezeigten Vehemenz gegen die bisherige Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft und des   Gerichts und gegen die  Ereignisse ab dem Jahr 2005  entsprechend den klaren Bestimmungen der Strafprozessordnung gewehrt h�tte,  w�re ein Entm�ndigungsverfahren denkbar. Dann h�tte ich tats�chlich gezeigt, dass ich mich nicht entsprechend den Bestimmungen der Strafprozessordnung verteidigen kann.

( Vgl.: oa Entscheidungen des OGH zum Thema Verhandlungsf�higkeit )

Die Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft, des Gutachters, der befassten Richter und des Verfahrenshelfers ist also  absolut untragbar.

Das  vorliegenden Dokument ( LEDRH 1584  ) wird � mit anonymisierten Anlagen -  am 10.4.2012 auf der website

http://so-for-humanity.com2000.at 

unter Fall 2 : Dr. Lederbauer ver�ffentlicht

Mit freundlichen Gr��en

Dr. Wolfgang Lederbauer

.

Verzeichnis der Anlagen. LEDRH 1586 vom 10.4.2012

 .

Anlage 1. Anlagen zu LEDRH 1584  Grundrechtsbeschwerde beim OGH, anonymisiert 10.4.20012   

 Verzeichnis der Dokumente ( Neuestes Datum am Beginn der  Auflistung )

(Anonymisierte Form )

(Anmerkung: Um diese Causa zu �berblicken ist das genaue Studium der folgenden angef�hrten Dokument unbedingt notwendig)

Anlage 80: E mail Dr. Lederbauer an Verfahrenshelfer vom 10.4.2012  ....( �bersendung der Scheiben Dr. Lederbauer  an den Sachverst�ndigen )

LEDRH. 1590 vom 06.12.2012-

LEDRH .1584 vom .04.10.2011

LEDRH  1578 vom  10.06.2011

Anlage 79: E mail  Dr. Lederbauer an Verfahrenshelfer vom 7.4.2012  18.02.23 Uhr

( �bersendung Protokollr�ge LEDRH 1568 vom 18.4.2011 )

Anlage 78: Schreiben Verfahrenshelfer an Dr. Lederbauer vom 6.4.2012

( Entwurf einer Grundrechtsbeschwerde)

Anlage 77 : E mail  Dr. Lederbauer an Verfahrenshelfer vom 5.4.2012  19.51 Uhr

( Beratungsprotokoll der Hauptverhandlung am 1.3.2011, Beweisantrag LEDRH 1561 vom 28.2.2011 �vor" Ende der Verhandlung )

Anlage 76: Kopienbestellung im Servicecenter des LGFSTR vom 4.4.2012

Anlage 75: Fax Dr. Lederbauer an ................ vom 4.4. 2012

( Wortlaut der Besprechung am 13.2.2012 )

Anlage 74: E mail Dr. Lederbauer vom 3.4.2012 10.38.35 an Verfahrenshelfer

( Widerspruch Stellung von Beweisantr�gen , Hinweis auf ao Revisionsrekurs an den OGH LEDRH 1583, Ausz�ge aus dem Protokoll vom 1.3.2011) -

Anlage 73: E Mail Verfahrenshelfer an Dr. Lederbauer vom 29.3.2012

(  � Das Stadium zur Stellung  von Beweisantr�gen  in der Hauptverhandlung ist sohin bis dato noch nicht erreicht worden �)

Anlage 72: E mail Dr. Lederbauer vom 29.3.2012   20.29.04  an Verfahrenshelfer

( �bersendung Vorf�hrbefehl vom 21.2.2012 und  Schreiben an .......... LEDRH 1582 vom 30.3.2012, identisch mit . Fax vom 4.4.2012)

Anlage 71: E mail Dr. Lederbauer vom 29.3.2012   15.24.03   an Verfahrenshelfer

( �bersendung Brief LEDRH 1573 an OGH vom 27.2.2012, Ersuchen um �bersendung eines Entwurfs der Grundrechtsbeschwerde bis 3.4.2012 )

Anlage 70 : Brief ................ an LGfSTRS vom 16.2.2012

( Bericht �ber Untersuchung vom am 13.2.2012 )

Anlage 69: Amtsvermerk Stadtpolizeikommando , Innere Stadt, Polizeiinspektion  vom 13.2.2012 

( Bericht �ber Vorf�hrung von Dr. Lederbauer am 13.2.2012)

Anlage 68 : Beschluss LGSTRS vom 22.3.2012

( �Dr. Lederbauer hat bereits einen Verfahrenshelfer �)

Anlage 67 : Brief Dr. Lederbauer an LGSTRS  LEDRH 1569 vom 31.23.2012 

(Rekurs gegen den Beschluss vom 31.3.2011 , Beschwerde, Ablehnungsantrag wegen Befangenheit )

Anlage 66: Schreiben Dr. Lederbauer an OGH LEDRH 1573 vom 27.2.2012

( Verfahrenshilfeantrag Grundrechtsbeschwerde )

Anlage 65 : LGSTRS  Antrag auf Gew�hrung der Akteneinsicht vom 3.2.2012

( Der Akt war laut Auskunft der Servicestelle beim Gutachter )

Anlage 64:: LGSTRS Vorf�hrbefehl vom 21.12.2011

( Begr�ndung laut LGSTRS: �Gutachter ist reiner Willk�rakt" )

Anlage 63 : Brief Dr. Lederbauer an LGSTRS  LEDRH 1591 vom 14.12.2012  

( Vorlage Gutachten ..........., .................. vom 12.1.22011. Diese Gutachten wurde bei der Akteneinsicht am 4.4.2012 nicht gefunden ! )

Anlage 62.  .: Fax Dr. Lederbauer an ............. LEDRH 1590 vom 6.12.2012

( Ich halte die Richterin f�r hochgradig befangen, die Beauftragung eines Sachverst�ndigen, meine Verhandlungsf�higkeit zu pr�fen ist f�r mich ein reiner Willk�rakt )

Anlage 61  Beschluss des OGH vom 4.10.2011

( Die Beschwerde wird zur�ckgewiesen ) .:

Anlage  60 .: Fax Dr. Lederbauer an .............. LEDRH 1584  vom 4.10.2011

Anlage 59: Brief Dr. Lederbauer an OGH LEDRH 1583 vom 25.8.2012

( Ao Revisionsrekurs gegen Beschlu� des OLG Wien vom 13.7.2011

Anlage 58: Beschluss OLG Wien 21 BS178/11x  vom 13.7.2011

( Beschwerde gegen den Beschluss des LGSTRS vom 31.3.2011 wird zur�ckgewiesen )

( Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Richterin ............ vom 4.5.2011 , )

Anmerkung Dr. Lederbauer:  Diese Dienstaufsichtsbeschwerde  wurde bei der Akteneinsicht im LGSTRS  am 4.4.2012 nicht gefunden !

Anlage  57 ..Brief  Dr. Lederbauer an .............. LEDRH 1578  vom 10.6.2011 :

(Ich werde am 16.6.2011 nicht erscheinen ) .

Anlage .56 :Brief Oberstaatsanwaltschaft Wien an Oberlandesgericht vom 18.5.2011

( Beschwerde  gegen den Beschluss  des LGfSTRS nicht stattgeben...)

Anlage 55: Brief Dr. Lederbauer an den Pr�sidenten des LGFSTRS LEDRH 1570 vom 4.5.2011

( Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Richterin .............)

Anlage 54 Schreiben Dr. Lederbauer an LGSTRS  LEDRH 1568 vom 18.4.2011

Anlage 53 : Beschluus LGSTRS vom 31.3.2011

( Beauftragung eines Sachverst�ndigen, ob der Angeklagte in der Lage ist an der Hauptverhandlung teilzunehmen , dem Verlauf der Verhandlung zu f�rdern sich verst�ndlich zu �u�ern du seine Rechte sinnvoll wahrzunehmen. oder ob  eine Verhandlungsteilnahme ihm gesundheitlich nicht m�glich bzw .. abtr�glich ist, �)

Anlage 52: LGSTRS Wien. Ladung zur HV vom 5.11.2010  Termin HV: am 11.1.2011

Anlage 51: Auszug aus Akt 061 HV 138/ 06v (   / 80 )

( handschriftliche Eintragung : �  Staatsanwaltschaft Wien vom 25.5.2010 :" Dem Landesbericht f�r Strafsachen Wien nach Einsichtnahme mit dem Antrag auf Zustellung der Fragenlisten an den SV und  beantragten Zeugen und  Ausschreibung einer HV ... deren Notwendigkeit kann erst im Zuge der HV gekl�rt werden ! )

Anlage 50  : E mail Dr. Lederbauer an  Verfahrenshelfer 5.10.2009 .13.32

(Beweisantr�ge,  LEDRH 1495 vom 5.10.2009 )

Anlage 49.: E mail Dr. Lederbauer an  Verfahrenshelfer 5.10.2009 .13.23 Uhr

(Liste der Sachverst�ndigen mit Fragen    LEDRH 1501 vom 5.10.2009 )

Anlage 48:: E mail Dr. Lederbauer an  Verfahrenshelfer 5.10.2009 .13.12 Uhr

(Liste von Zeugen     LEDRH 1500 vom 5.10.2009 )

Anlage 47: Schreiben  Verfahrenshelfer  am LGSTRS  vom 30.9.2009

( Vorlage Fragenliste, Sachverst�ndigenliste...

Zitat: Sowohl der bestellte Verfahrenshelfer als auch die Kanzlei distanzieren sich vom Inhalt der vorgelegten Unterlagen und �bernehmen in diesem Zusammenhang keine Verantwortung �

Anlage 46  Antrag Verfahrenshelfer  am LGSTRS  vom 30.9.2009

( Antrag Frist f�r die Fragen an den Sachverst�ndigen zu erstrecken,

Zitat � da sich die Korrespondenz zwischen dem bestellten Verfahrenshelfer und dem Verfahrensbeholfenen als �u�erst ineffizient und  schwierig  erweist, wird das Gericht in oben genannter Rechtssache h�flich ersucht, die Erstreckung der Eingabefrist zu genehmigen."

Anlage 45: E mail Dr. Lederbauer an  Verfahrenshelfer 30.9..2008  15.39 Uhr

( EC111120  Liste von Sachverst�ndigen mit Fragen 28.9.2009  )

Anlage 44: E mail Dr. Lederbauer an  Verfahrenshelfer 14.9..2009 13.13 Uhr

( LEDRH 1497 Liste von Zeugen 14.9.2009  )

Anlage 43: E mail Dr. Lederbauer an  Verfahrenshelfer 14.9.2009  13.11 Uhr

( LEDRH 1497 Liste der Fragen an den Sachverst�ndigen Stand 11.9.2009  )

Anlage 42:  E mail Dr. Lederbauer an Rechtsanwalt ( Verfahrenshelfer ) vom 10.9..2009

LEDRH 1495, Beweisantr�ge erster Entwurf vom 10.9.2009 )

Anlage 41: Schreiben Rechtsanwalt ( Verfahrenshelfer ) an Dr. Lederbauer vom  20.7.2009

( �bermittlung Entscheidung des LG Wien ... Einspruch nicht Folge geleistet ... )

Anlage 40: E mail Rechtsanwalt ( Verfahrenshelfer ) an Dr. Lederbauer vom  21.4.2009  16.45 Uh

( �u�erung inkl. LEDRH 1464 , Zitat: � � festgehalten wird, dass es sich um die pers�nliche Stellungnahme und Meinung des beschuldigten handelt und nicht um die Rechtsansicht und Meinung unserer Kanzlei )

Anlage 39: Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft vom 2.4.2009  zum Einspruch

( Mag .............)

Anlage 38: E mail Rechtsanwalt ( Verfahrenshelfer ) an Dr. Lederbauer vom  13..3.2009  13.37

( Einspruch gegen Anklageschrift vom 13.3.20109 )

Anlage 37: Schreiben Dr. Lederbauer an LGSTRS  LEDRH 1459 vom 13.3.2009

Per email am 13.3.2009 )

Anklageeinspruch als integrierenden Teil zum  Einspruch meines Rechtsvertreters ) Seite 1 bis 38 )

:Anlage 36:  E mail Dr. Lederbauer an Rechtsanwalt ( Verfahrenshelfer ) vom, 13.3.2009

( �bergabe von  wichtigen Kopien zur Information)

Anlage 35: E mail Rechtsanwalt ( Verfahrenshelfer ) an Dr. Lederbauer vom  12..3.2009

(Zu Einspruch gegen die Anklageschrift , Zitat � Wir bitten um Verst�ndnis, dass wir einen Dokumentation � deren Inhalt wir dar�ber hinaus nicht kennen � auf keinen Fall als integrierenden Bestanteil des Einspruchs einbringen werden. Dies ist au�erdem aus standesrechtliche gr�nden nicht m�glich � )

Anlage 34: E mail Rechtsanwalt ( Verfahrenshelfer ) an Dr. Lederbauer vom  11.3.2009

( Einspruch gegen Anklageschrift der Staatsanwaltschaft )

Anlage33: E mail Dr. Lederbauer an Rechtsanwalt ( Verfahrenshelfer ) vom, 10.3.2009

( LEDRH 1456 Einspruch gegen die Anklage 1. Entwurf 10.3.2009 Seite 1 bis 6 )

Anlage 32 Brief  Rechtsanwalt ( Verfahrenshelfer ) an Dr. Lederbauer

( �bersendung Protokoll �ber Hauptverhandlung am 6.12.2006 )

Anlage 31  E ,mail Dr. Lederbauer an Dr. ............. vom 2.6.2008

( �bersendung Klage gegen Finanzamt EC111078, Dokumentation �ber erbrachte Leitzungen, Bem�hungen um die Vermarktung von ECOOO-WALL

Anlage 30: E ,mail Dr. Lederbauer an Rechtsanwalt ( Verfahrenshelfer ) vom 4.3.2009

( �bersendung Briefe LEDRH 613, LEDRH 616, LEDRH 64, LEDRH 814, LEDRH 849, LEDRH 848 )

Anlage 29: Staatsanwaltschaft Wien, 17.2.2009

(Anklageschrift )

Anlage 28 Schreiben Dr. Lederbauer an Gutachter vom 6.8.2008

( Best�tigungen �ber die �bergabe von  Belegen )

Anlage 27: E ,mail Dr. Lederbauer an .............. vom 3.6.2008

( �bersendung Feststellungsklage gegen Finanzamt EC110928, )

Anlage 26: E ,mail Dr. Lederbauer an Dr. .............. vom 2.6.2008

( �bersendung Klage gegen Finanzamt EC111078, Dokumentation �ber erbrachte Leitzungen, Bem�hungen um die Vermarktung von ECOOO-WALL

Anlage 25: Schreiben Dr. Lederbauer vom 26.2.2008

( Erg�nzung des Gutachtens auf die am 6.12.2006 ausgedehnten Fakten )

Anlage 24:  Schreiben Dr. Lederbauer an Rechtsanwalt vom 6.1.2007

( LEDRH854 Grunds�tzliches zur Verhandlung am 6.12.2006 )

Anlage 23: Schreiben Dr. Lederbauer an LGSTRS vom 4.1.2007

( LEDRH839 Strafanzeige gegen ASFINAG vom 4.1.2007 )

Anlage 22: Schreiben Dr. Lederbauer an LGSTRS vom 4.1.2007

(LEDRH848 vom 4.1.2007, Ersuchen um �bersendung des Wortprotokolls der Verhandlung vom 6.12.2006 )

Anlage 21: Schreiben Dr. Lederbauer an LGSTRS vom 6.12.2006

( �bergabe der Statusberichte , Eingangsstempel 6.12.2006 )

Anlage 20: E mail Dr. Lederbauer an LGSTRS  vom 13.11.2006

( �bersendung LEDRH614 Liste der angeforderten Zeugen ..

Anlage 19: Schreiben Dr. Lederbauer an LGSTRS vom 11.11.2006

( LEDRH614 vom 11.11.2006, Grunds�tzliches zum Strafantrag ) 

Anlage 18: Schreiben des Rechtsanwalts an Dr. Lederbauer vom 8.11.2006

( Bekanntgabe der Bestellung als Verfahrenshelfer )

Anlage 17: Schreiben Dr. Lederbauer an LGSTRS Dr............ vom 6.11.2006

( Stellungnahme zu den Vorw�rfen der Staatsanwaltschaft und des Gutachters  )

Anlage 16: LGSTRS an Dr. Lederbauer vom 11.10.2006

( Ladung zur HV am 6.12.2006 )

Anlage 15:

Schreiben OLG Wien an LGSTRS vom 23.10.2006

( Schreiben Dr. Lederbauer an das OLG Wien  vom  19.10.2006 wird zur Veranlassung �bermittelt )

Anlage14: Bescheid der Rechtsanwaltschaftskammer vom 3.11.2006 ?

( Verfahrenshelfer RA Dr.                      )

Anlage 13: Strafantrag STA Wien vom 26.9.2012

Anlage 12: E mail Dr. Lederbauer an Dr. ...............vom 19.7.2006

( EC110232 Bericht �ber das ECOOO-WALL Arbeitsplatzbeschaffungsprogramm Stand 30.6.2006 )

Anlage 11: Status Bericht ECOOO-WALL  EC110220 per 6.6.2006

( Seite 1 .bis 5  mit Anlagen )

Anlage 10: e mail Dr. Lederbauer an Dr. ................. 30.5.2006 vom 30.5.2006

( Betriebausgaben wurden allein von mir pers�nlich bezahlt und verbucht !!!)

Anlage 9: E mail Dr. Lederbauer an ............... EC110206  25.4.2006

( Stellungnahme zu Strafanzeigen  Seite 1- 6 )

/ Hauptursache Vorgangsweise Finanzamt,  Wiedergabe Gespr�ch am 21.3.2006 )

Anlage 8:: : Besprechung Dr. Lederbauer  bei ................ am 21.3.2006, Notizen

( �bergabe zahlreicher  Unterlagen, ua Information �ber Darlehen Dr. Wolfgang Lederbauer KEG � Dr. Lederbauer )

Anlage 7: E mail Dr. Lederbauer an Dr. ................. vom 15.3.2006

( Hauptursache der finanziellen Schwierigkeiten ist das Finanzamt, das sich weigerte Verlustzuweisungen anzuerkennen... )

Anlage 6: LGSTRS Wien, Beschluss vom 19.12.2005

( Beauftragung Dr. ............  �ber Befund und Gutachten, Ausz�ge: ... ob sich aus den Unterlagen Hinweise auf kridatr�chtige Handlung... , die urs�chlich f�r den Eintritt der Zahlungsunf�higkeit waren... � )

Anlage 5: Bericht der BPOL Dion Wien vom 29.5.2005

Anlage 4: Niederschrift BPol Dion Wien vom  24.11.2005

Anlage 3: Best�tigung Sachverst�ndiger Dr. ............... vom 18.9.2005

�bernahmebest�tigung der �Ledebauer KEG �)

Anlage 2: Schreiben des Rechtsanwalts von Dr. .............

 :

Anlage 1:Sachverhaltsdarstellung Dr. ...............  vom 30.9.2005

Verzeichnis der erw�hnten auf der wesite  � » http://so-for-humanity.com2000.at

� » SFH-3410 Umfassende Sachverhaltsdarstellung vom 19.11.2010 zur Causa Dr. Lederbauer - Rechnungshof
mit Links zu den darin zitierten Dokumenten

� » http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=247&aid=4146&page=

� » SFH-0767 / MRB Lederbauer gegen �sterreich - nicht amtliche �bersetzung der Views vom 13.07.2007 durch das BKA ins Deutsche
Views vom 13.07.2007, CCPR 1454/2006

� » http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=121&aid=1066&page

Anlage 1. Anlagen zu LEDRH 1584  Grundrechtsbeschwerde beim OGH, anonymisiert 10.4.20012   

 Verzeichnis der Dokumente ( Neuestes Datum am Beginn der  Auflistung )

(Anonymisierte Form )

(Anmerkung: Um diese Causa zu �berblicken ist das genaue Studium der folgenden angef�hrten Dokument unbedingt notwendig)

Anlage 80: E mail Dr. Lederbauer an Verfahrenshelfer vom 10.4.2012  ....( �bersendung der Scheiben Dr. Lederbauer  an den Sachverst�ndigen )

LEDRH. 1590 vom 06.12.2012-

LEDRH .1584 vom .04.10.2011

LEDRH  1578 vom  10.06.2011

Anlage 79: E mail  Dr. Lederbauer an Verfahrenshelfer vom 7.4.2012  18.02.23 Uhr

( �bersendung Protokollr�ge LEDRH 1568 vom 18.4.2011 )

Anlage 78: Schreiben Verfahrenshelfer an Dr. Lederbauer vom 6.4.2012

( Entwurf einer Grundrechtsbeschwerde)

Anlage 77 : E mail  Dr. Lederbauer an Verfahrenshelfer vom 5.4.2012  19.51 Uhr

( Beratungsprotokoll der Hauptverhandlung am 1.3.2011, Beweisantrag LEDRH 1561 vom 28.2.2011 �vor" Ende der Verhandlung )

Anlage 76: Kopienbestellung im Servicecenter des LGFSTR vom 4.4.2012

Anlage 75: Fax Dr. Lederbauer an ................ vom 4.4. 2012

( Wortlaut der Besprechung am 13.2.2012 )

Anlage 74: E mail Dr. Lederbauer vom 3.4.2012 10.38.35 an Verfahrenshelfer

( Widerspruch Stellung von Beweisantr�gen , Hinweis auf ao Revisionsrekurs an den OGH LEDRH 1583, Ausz�ge aus dem Protokoll vom 1.3.2011) -

Anlage 73: E Mail Verfahrenshelfer an Dr. Lederbauer vom 29.3.2012

(  � Das Stadium zur Stellung  von Beweisantr�gen  in der Hauptverhandlung ist sohin bis dato noch nicht erreicht worden �)

Anlage 72: E mail Dr. Lederbauer vom 29.3.2012   20.29.04  an Verfahrenshelfer

( �bersendung Vorf�hrbefehl vom 21.2.2012 und  Schreiben an .......... LEDRH 1582 vom 30.3.2012, identisch mit . Fax vom 4.4.2012)

Anlage 71: E mail Dr. Lederbauer vom 29.3.2012   15.24.03   an Verfahrenshelfer

( �bersendung Brief LEDRH 1573 an OGH vom 27.2.2012, Ersuchen um �bersendung eines Entwurfs der Grundrechtsbeschwerde bis 3.4.2012 )

Anlage 70 : Brief ................ an LGfSTRS vom 16.2.2012

( Bericht �ber Untersuchung vom am 13.2.2012 )

Anlage 69: Amtsvermerk Stadtpolizeikommando , Innere Stadt, Polizeiinspektion  vom 13.2.2012 

( Bericht �ber Vorf�hrung von Dr. Lederbauer am 13.2.2012)

Anlage 68 : Beschluss LGSTRS vom 22.3.2012

( �Dr. Lederbauer hat bereits einen Verfahrenshelfer �)

Anlage 67 : Brief Dr. Lederbauer an LGSTRS  LEDRH 1569 vom 31.23.2012 

(Rekurs gegen den Beschluss vom 31.3.2011 , Beschwerde, Ablehnungsantrag wegen Befangenheit )

Anlage 66: Schreiben Dr. Lederbauer an OGH LEDRH 1573 vom 27.2.2012

( Verfahrenshilfeantrag Grundrechtsbeschwerde )

Anlage 65 : LGSTRS  Antrag auf Gew�hrung der Akteneinsicht vom 3.2.2012

( Der Akt war laut Auskunft der Servicestelle beim Gutachter )

Anlage 64:: LGSTRS Vorf�hrbefehl vom 21.12.2011

( Begr�ndung laut LGSTRS: �Gutachter ist reiner Willk�rakt" )

Anlage 63 : Brief Dr. Lederbauer an LGSTRS  LEDRH 1591 vom 14.12.2012  

( Vorlage Gutachten ..........., .................. vom 12.1.22011. Diese Gutachten wurde bei der Akteneinsicht am 4.4.2012 nicht gefunden ! )

Anlage 62.  .: Fax Dr. Lederbauer an ............. LEDRH 1590 vom 6.12.2012

( Ich halte die Richterin f�r hochgradig befangen, die Beauftragung eines Sachverst�ndigen, meine Verhandlungsf�higkeit zu pr�fen ist f�r mich ein reiner Willk�rakt )

Anlage 61  Beschluss des OGH vom 4.10.2011

( Die Beschwerde wird zur�ckgewiesen ) .:

Anlage  60 .: Fax Dr. Lederbauer an .............. LEDRH 1584  vom 4.10.2011

Anlage 59: Brief Dr. Lederbauer an OGH LEDRH 1583 vom 25.8.2012

( Ao Revisionsrekurs gegen Beschlu� des OLG Wien vom 13.7.2011

Anlage 58: Beschluss OLG Wien 21 BS178/11x  vom 13.7.2011

( Beschwerde gegen den Beschluss des LGSTRS vom 31.3.2011 wird zur�ckgewiesen )

( Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Richterin ............ vom 4.5.2011 , )

Anmerkung Dr. Lederbauer:  Diese Dienstaufsichtsbeschwerde  wurde bei der Akteneinsicht im LGSTRS  am 4.4.2012 nicht gefunden !

Anlage  57 ..Brief  Dr. Lederbauer an .............. LEDRH 1578  vom 10.6.2011 :

(Ich werde am 16.6.2011 nicht erscheinen ) .

Anlage .56 :Brief Oberstaatsanwaltschaft Wien an Oberlandesgericht vom 18.5.2011

( Beschwerde  gegen den Beschluss  des LGfSTRS nicht stattgeben...)

Anlage 55: Brief Dr. Lederbauer an den Pr�sidenten des LGFSTRS LEDRH 1570 vom 4.5.2011

( Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Richterin .............)

Anlage 54 Schreiben Dr. Lederbauer an LGSTRS  LEDRH 1568 vom 18.4.2011

Anlage 53 : Beschluus LGSTRS vom 31.3.2011

( Beauftragung eines Sachverst�ndigen, ob der Angeklagte in der Lage ist an der Hauptverhandlung teilzunehmen , dem Verlauf der Verhandlung zu f�rdern sich verst�ndlich zu �u�ern du seine Rechte sinnvoll wahrzunehmen. oder ob  eine Verhandlungsteilnahme ihm gesundheitlich nicht m�glich bzw .. abtr�glich ist, �)

Anlage 52: LGSTRS Wien. Ladung zur HV vom 5.11.2010  Termin HV: am 11.1.2011

Anlage 51: Auszug aus Akt 061 HV 138/ 06v (   / 80 )

( handschriftliche Eintragung : �  Staatsanwaltschaft Wien vom 25.5.2010 :" Dem Landesbericht f�r Strafsachen Wien nach Einsichtnahme mit dem Antrag auf Zustellung der Fragenlisten an den SV und  beantragten Zeugen und  Ausschreibung einer HV ... deren Notwendigkeit kann erst im Zuge der HV gekl�rt werden ! )

Anlage 50  : E mail Dr. Lederbauer an  Verfahrenshelfer 5.10.2009 .13.32

(Beweisantr�ge,  LEDRH 1495 vom 5.10.2009 )

Anlage 49.: E mail Dr. Lederbauer an  Verfahrenshelfer 5.10.2009 .13.23 Uhr

(Liste der Sachverst�ndigen mit Fragen    LEDRH 1501 vom 5.10.2009 )

Anlage 48:: E mail Dr. Lederbauer an  Verfahrenshelfer 5.10.2009 .13.12 Uhr

(Liste von Zeugen     LEDRH 1500 vom 5.10.2009 )

Anlage 47: Schreiben  Verfahrenshelfer  am LGSTRS  vom 30.9.2009

( Vorlage Fragenliste, Sachverst�ndigenliste...

Zitat: Sowohl der bestellte Verfahrenshelfer als auch die Kanzlei distanzieren sich vom Inhalt der vorgelegten Unterlagen und �bernehmen in diesem Zusammenhang keine Verantwortung �

Anlage 46  Antrag Verfahrenshelfer  am LGSTRS  vom 30.9.2009

( Antrag Frist f�r die Fragen an den Sachverst�ndigen zu erstrecken,

Zitat � da sich die Korrespondenz zwischen dem bestellten Verfahrenshelfer und dem Verfahrensbeholfenen als �u�erst ineffizient und  schwierig  erweist, wird das Gericht in oben genannter Rechtssache h�flich ersucht, die Erstreckung der Eingabefrist zu genehmigen."

Anlage 45: E mail Dr. Lederbauer an  Verfahrenshelfer 30.9..2008  15.39 Uhr

( EC111120  Liste von Sachverst�ndigen mit Fragen 28.9.2009  )

Anlage 44: E mail Dr. Lederbauer an  Verfahrenshelfer 14.9..2009 13.13 Uhr

( LEDRH 1497 Liste von Zeugen 14.9.2009  )

Anlage 43: E mail Dr. Lederbauer an  Verfahrenshelfer 14.9.2009  13.11 Uhr

( LEDRH 1497 Liste der Fragen an den Sachverst�ndigen Stand 11.9.2009  )

Anlage 42:  E mail Dr. Lederbauer an Rechtsanwalt ( Verfahrenshelfer ) vom 10.9..2009

LEDRH 1495, Beweisantr�ge erster Entwurf vom 10.9.2009 )

Anlage 41: Schreiben Rechtsanwalt ( Verfahrenshelfer ) an Dr. Lederbauer vom  20.7.2009

( �bermittlung Entscheidung des LG Wien ... Einspruch nicht Folge geleistet ... )

Anlage 40: E mail Rechtsanwalt ( Verfahrenshelfer ) an Dr. Lederbauer vom  21.4.2009  16.45 Uh

( �u�erung inkl. LEDRH 1464 , Zitat: � � festgehalten wird, dass es sich um die pers�nliche Stellungnahme und Meinung des beschuldigten handelt und nicht um die Rechtsansicht und Meinung unserer Kanzlei )

Anlage 39: Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft vom 2.4.2009  zum Einspruch

( Mag .............)

Anlage 38: E mail Rechtsanwalt ( Verfahrenshelfer ) an Dr. Lederbauer vom  13..3.2009  13.37

( Einspruch gegen Anklageschrift vom 13.3.20109 )

Anlage 37: Schreiben Dr. Lederbauer an LGSTRS  LEDRH 1459 vom 13.3.2009

Per email am 13.3.2009 )

Anklageeinspruch als integrierenden Teil zum  Einspruch meines Rechtsvertreters ) Seite 1 bis 38 )

:Anlage 36:  E mail Dr. Lederbauer an Rechtsanwalt ( Verfahrenshelfer ) vom, 13.3.2009

( �bergabe von  wichtigen Kopien zur Information)

Anlage 35: E mail Rechtsanwalt ( Verfahrenshelfer ) an Dr. Lederbauer vom  12..3.2009

(Zu Einspruch gegen die Anklageschrift , Zitat � Wir bitten um Verst�ndnis, dass wir einen Dokumentation � deren Inhalt wir dar�ber hinaus nicht kennen � auf keinen Fall als integrierenden Bestanteil des Einspruchs einbringen werden. Dies ist au�erdem aus standesrechtliche gr�nden nicht m�glich � )

Anlage 34: E mail Rechtsanwalt ( Verfahrenshelfer ) an Dr. Lederbauer vom  11.3.2009

( Einspruch gegen Anklageschrift der Staatsanwaltschaft )

Anlage33: E mail Dr. Lederbauer an Rechtsanwalt ( Verfahrenshelfer ) vom, 10.3.2009

( LEDRH 1456 Einspruch gegen die Anklage 1. Entwurf 10.3.2009 Seite 1 bis 6 )

Anlage 32 Brief  Rechtsanwalt ( Verfahrenshelfer ) an Dr. Lederbauer

( �bersendung Protokoll �ber Hauptverhandlung am 6.12.2006 )

Anlage 31  E ,mail Dr. Lederbauer an Dr. ............. vom 2.6.2008

( �bersendung Klage gegen Finanzamt EC111078, Dokumentation �ber erbrachte Leitzungen, Bem�hungen um die Vermarktung von ECOOO-WALL

Anlage 30: E ,mail Dr. Lederbauer an Rechtsanwalt ( Verfahrenshelfer ) vom 4.3.2009

( �bersendung Briefe LEDRH 613, LEDRH 616, LEDRH 64, LEDRH 814, LEDRH 849, LEDRH 848 )

Anlage 29: Staatsanwaltschaft Wien, 17.2.2009

(Anklageschrift )

Anlage 28 Schreiben Dr. Lederbauer an Gutachter vom 6.8.2008

( Best�tigungen �ber die �bergabe von  Belegen )

Anlage 27: E ,mail Dr. Lederbauer an .............. vom 3.6.2008

( �bersendung Feststellungsklage gegen Finanzamt EC110928, )

Anlage 26: E ,mail Dr. Lederbauer an Dr. .............. vom 2.6.2008

( �bersendung Klage gegen Finanzamt EC111078, Dokumentation �ber erbrachte Leitzungen, Bem�hungen um die Vermarktung von ECOOO-WALL

Anlage 25: Schreiben Dr. Lederbauer vom 26.2.2008

( Erg�nzung des Gutachtens auf die am 6.12.2006 ausgedehnten Fakten )

Anlage 24:  Schreiben Dr. Lederbauer an Rechtsanwalt vom 6.1.2007

( LEDRH854 Grunds�tzliches zur Verhandlung am 6.12.2006 )

Anlage 23: Schreiben Dr. Lederbauer an LGSTRS vom 4.1.2007

( LEDRH839 Strafanzeige gegen ASFINAG vom 4.1.2007 )

Anlage 22: Schreiben Dr. Lederbauer an LGSTRS vom 4.1.2007

(LEDRH848 vom 4.1.2007, Ersuchen um �bersendung des Wortprotokolls der Verhandlung vom 6.12.2006 )

Anlage 21: Schreiben Dr. Lederbauer an LGSTRS vom 6.12.2006

( �bergabe der Statusberichte , Eingangsstempel 6.12.2006 )

Anlage 20: E mail Dr. Lederbauer an LGSTRS  vom 13.11.2006

( �bersendung LEDRH614 Liste der angeforderten Zeugen ..

Anlage 19: Schreiben Dr. Lederbauer an LGSTRS vom 11.11.2006

( LEDRH614 vom 11.11.2006, Grunds�tzliches zum Strafantrag ) 

Anlage 18: Schreiben des Rechtsanwalts an Dr. Lederbauer vom 8.11.2006

( Bekanntgabe der Bestellung als Verfahrenshelfer )

Anlage 17: Schreiben Dr. Lederbauer an LGSTRS Dr............ vom 6.11.2006

( Stellungnahme zu den Vorw�rfen der Staatsanwaltschaft und des Gutachters  )

Anlage 16: LGSTRS an Dr. Lederbauer vom 11.10.2006

( Ladung zur HV am 6.12.2006 )

Anlage 15:

Schreiben OLG Wien an LGSTRS vom 23.10.2006

( Schreiben Dr. Lederbauer an das OLG Wien  vom  19.10.2006 wird zur Veranlassung �bermittelt )

Anlage14: Bescheid der Rechtsanwaltschaftskammer vom 3.11.2006 ?

( Verfahrenshelfer RA Dr.                      )

Anlage 13: Strafantrag STA Wien vom 26.9.2012

Anlage 12: E mail Dr. Lederbauer an Dr. ...............vom 19.7.2006

( EC110232 Bericht �ber das ECOOO-WALL Arbeitsplatzbeschaffungsprogramm Stand 30.6.2006 )

Anlage 11: Status Bericht ECOOO-WALL  EC110220 per 6.6.2006

( Seite 1 .bis 5  mit Anlagen )

Anlage 10: e mail Dr. Lederbauer an Dr. ................. 30.5.2006 vom 30.5.2006

( Betriebausgaben wurden allein von mir pers�nlich bezahlt und verbucht !!!)

Anlage 9: E mail Dr. Lederbauer an ............... EC110206  25.4.2006

( Stellungnahme zu Strafanzeigen  Seite 1- 6 )

/ Hauptursache Vorgangsweise Finanzamt,  Wiedergabe Gespr�ch am 21.3.2006 )

Anlage 8:: : Besprechung Dr. Lederbauer  bei ................ am 21.3.2006, Notizen

( �bergabe zahlreicher  Unterlagen, ua Information �ber Darlehen Dr. Wolfgang Lederbauer KEG � Dr. Lederbauer )

Anlage 7: E mail Dr. Lederbauer an Dr. ................. vom 15.3.2006

( Hauptursache der finanziellen Schwierigkeiten ist das Finanzamt, das sich weigerte Verlustzuweisungen anzuerkennen... )

Anlage 6: LGSTRS Wien, Beschluss vom 19.12.2005

( Beauftragung Dr. ............  �ber Befund und Gutachten, Ausz�ge: ... ob sich aus den Unterlagen Hinweise auf kridatr�chtige Handlung... , die urs�chlich f�r den Eintritt der Zahlungsunf�higkeit waren... � )

Anlage 5: Bericht der BPOL Dion Wien vom 29.5.2005

Anlage 4: Niederschrift BPol Dion Wien vom  24.11.2005

Anlage 3: Best�tigung Sachverst�ndiger Dr. ............... vom 18.9.2005

�bernahmebest�tigung der �Ledebauer KEG �)

Anlage 2: Schreiben des Rechtsanwalts von Dr. .............

 :

Anlage 1:Sachverhaltsdarstellung Dr. ...............  vom 30.9.2005

Verzeichnis der erw�hnten auf der wesite  � » http://so-for-humanity.com2000.at

� » SFH-3410 Umfassende Sachverhaltsdarstellung vom 19.11.2010 zur Causa Dr. Lederbauer - Rechnungshof
mit Links zu den darin zitierten Dokumenten

� » http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=247&aid=4146&page=

� » SFH-0767 / MRB Lederbauer gegen �sterreich - nicht amtliche �bersetzung der Views vom 13.07.2007 durch das BKA ins Deutsche
Views vom 13.07.2007, CCPR 1454/2006

� » http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=121&aid=1066&page

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