SFH-10025  Brief Dr. Lederbauer an den Herrn Bundeskanzler Faymann vom 22.7.2014

Müssen sich engagierte Bürgerinnen und Bürger in unserem Land vor  einer Entmündigung und vor einer Einweisung in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher fürchten?

 

DIPL.-ING. DR. TECHN.

                                                     WOLFGANG A. LEDERBAUER

WIRTSCHAFTSINGENIEUR BAUWESEN

 

A-1010 WIEN  DOMINIKANERBASTEI 6  TEL 43 (1) 968 35 50  FAX 43 (1) 968 35 51 MOBILE 0664-954 52 54

WWW.W-LEDERBAUER.AT        WWW.ECOOOWALL.AT           EMAIL: WOLFGANG.LEDERBAUER@CHELLO.AT

Herrn

Bundeskanzler

Werner Faymann

Bundeskanzleramt
Ballhausplatz 2
1010 Wien

Vorab per email: » werner.faymann@bka.gv.at

 

 

Persönlich in der Einlaufstelle abgegeben

 

Durchsetzung von Menschenrechten,

Engagierte Bürgerinnen und Bürger -  Entmündigung

 

Wien 22.7.2014

 

 

 

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

 

lassen Sie mich in diesem Schreiben folgende Frage voranstellen:

 

Müssen sich engagierte Bürgerinnen und Bürger in unserem Land vor  einer Entmündigung und vor einer Einweisung in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher fürchten?

 

Ich habe Sie vor mehr als einem Jahr  auf die Problematik, dass Menschenrechte in Österreich nicht durchsetzbar sind angesprochen. Sie haben mich auf den damaligen Staatsekretär Dr. Ostermayer verwiesen, von dem ich bisher nichts gehört habe.

 

Seit Jahren setze ich mich bekanntlich dafür ein, dass Menschenrechte in Österreich durchsetzbar sind. Dabei bin ich auf auch  äußerst problematische Fälle von Entmündigungsverfahren gestoßen.

 

Ich bin auch über zahlreiche Briefe an Sie informiert, in denen sich Betroffene über Verfahren bei der Staatsanwaltschaft und  bei Gerichten beschwerten bzw. auf problematische Vorgänge aufmerksam machten. Ich kenne auch zahlreiche Antworten aus dem Bundeskanzleramt, in denen darauf hingewiesen wurde, dass der Herr Bundeskanzler aufgrund  der Gewaltenteilung keine Möglichkeit hat, auf Gerichtsverfahren einzuwirken.

 

Nun wurde ich selbst mit diesem ungeheuren und unglaublichen Problem der Entmündigungsverfahren konfrontiert, das seine Ursache schon in völlig unzureichenden Ermittlungsverfahren bzw. in falschen bzw. unvollständigen Gutachten eines  Sachverständigen ihre Ursache haben.

 

Ich möchte Sie nun auf wichtige Details aufmerksam machen.

Dabei   bin ich zuversichtlich, dass Sie sich dieser Angelegenheit annehmen werden, da ich darüber informiert bin, dass Sie sich im Fall eines Unternehmers ( Fa.  R. ) für die Klärung dieses Falls dankenswerterweise eingesetzt haben.

 

Im folgenden versuche ich, meinen äußerst komplexen Fall verständlich darzulegen.

Mir ist – aufgrund meiner Erfahrungen -  klar, dass alles genau „ subtantiiert „ werden muss.

Dennoch ist es nicht sinnvoll, alle Details in diesem Schreiben anzuführen, da ansonsten die Darstellung zu umfangreich werden würde.

 

Die wichtigsten Details können auf der website http://so-for-humanity.com2000.at  abgerufen werden.

Rubrik: 300 Die Fälle, Subrubrik 302: Fall 2: Dr. Lederbauer

 

 

 

Hier ist die Kurzform meiner Darstellung:

 

1. Ich war ab Dezember 1981 im Rechnungshof tätig. Im Jahre 1985 machte ich eine Erfindung. Es handelt sich um das „ Begrünte Lärmschutzsystem ECOWALL „, bei dem Abfallstoffe eingesetzt werden.

Selbstverständlich meldete ich diese Nebenbeschäftigung mehrmals schriftlich, wie es das Beamtendienstrechtsgesetz vorsieht.

 

2. Der Geschäftsführer meiner Firma ECONTRACT machte Anfang August 1994 bei einer Besprechung mit dem Vorsitzenden des Rechnungshofausschusses Abg z. NR Wabl  im Parlament darauf aufmerksam, dass auf dem Gebiet des Lärmschutzes öffentliche Gelder in hohem Bogen durch die Installierung konventioneller Lärmschutzwände hinausgeschmissen werden.

Der Markt für Lärmschutzanlagen wurde damals mit rd 30 MRD ATS abgeschätzt.

Tatsächlich mussten im Laufe der folgenden Jahre hunderttausende m2 Lärmschutzwände aus Holz abgebrochen und  teuer entsorgt werden.

 

Vgl.:

» www.ecooowall.at

Rubrik: Konventionelle Lärmschutzwände

Subrubrik: Holz

 

3. In Österreich wurden mehrere ECOWALL Demonstrationsprojekte errichtet. Bei einer Ausschreibung einer Lärmschutzkonstruktion als „ Begrünter Steilwall „ der ÖBB im Jahre 1994  war unser Projekt mit großem Abstand Best- und Billigstbieter.

Wir starteten damals auch ein gefördertes Arbeitsplatzbeschaffungsprogramm für Langzeitarbeitslose und bosnische Flüchtlinge.

 

4. Im Juni 1994 gewannen wir mit dem Projekt ECOWALL einen Preis des Staates Kalifornien über 75.000 USD.

 

5. Mitarbeiter des  Rechnungshofs verhörten ab August 1994 in ganz Österreich Entscheidungsträger für die Vergabe von Lärmschutzanlagen. Daraufhin erhielt meine Firma keinen einzigen Auftrag. Auch die beabsichtige Auftragserteilung der ÖBB  wurde zurückgezogen.

 

6. Dadurch kam meine Firma ECONTRACT  in finanzielle Schwierigkeiten und konnte eine Rechung für den Transport eines kleinen ECOWALL Demonstrationsprojekts  in die USA nicht bezahlen.

 

7. Daraufhin kam es zu einem skandalös verlaufenden Strafverfahren gegen mich ( als Eigentümer der Firma ECONTRACT )

 

 

8. Nach einem ebenfalls skandalösen Disziplinarverfahren wurde ich im Jahre 2000 entlassen.

 

Vgl..

» SFH-1159 Einleitung zum Fall Dr. Lederbauer Stand 2.8.2009
Die Leser und die Leserinnen werden in den Fall Dr. Lederbauer eingeführt. Dieses Dokument wird laufend ergänzt und aktualisiert.

» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=16&aid=1683&page=

 

 

 

9. Meine Beschwerden bei den österreichischen Höchstgerichten VwGH und VfGH  blieben erfolglos.

 

Bemerkenswert ist, dass der VwGH in seinem „ Erkenntnis „wohl meinen Namen richtig  schrieb, meine berufliche Tätigkeit im Rechnungshof aber völlig falsch bezeichnete.

 

Bemerkenswert ist auch, dass der VfGH fand, dass er keine verfassungsrechtliche Problematik erkannte und die Behandlung der Beschwerde ablehnte.

Tatsächlich widersprechen aber die Regeln des Disziplinarrechts im Beamtendienstrechtsgesetz ganz klar den Bestimmungen der „ Europäischen Menschenrechtskonvention „, die bekanntlich im Verfassungsrang steht.

 

 

 

 

10. Allerdings war meine Beschwerde beim UN Menschenrechtsausschuss in Genf erfolgreich.

 

Vgl.:

» SFH-0767 / MRB Lederbauer gegen Österreich - nicht amtliche Übersetzung der Views vom 13.07.2007 durch das BKA ins Deutsche
Views vom 13.07.2007, CCPR 1454/2006

 

» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=121&aid=1066&page=

 

 

 

Der wesentliche Inhalt der  Entscheidung des UN Menschenrechtsausschuss lautet:

 

10. Gemäß Art. 2 Abs. 3 des Paktes ist der Vertragsstaat verpflichtet, dem Beschwerdeführer

ein wirksames Rechtsmittel einschließlich der Zahlung einer

angemessenen Entschädigung zur Verfügung zu stellen. Der Vertragsstaat ist

auch verpflichtet, ähnliche Verletzungen in Zukunft zu verhindern.

 

Die österreichische Bundesregierung weigerte sich bisher,  diese Entscheidung umzusetzen.

 

Zurück in das Jahr 2000:

 

11. Im Jahre 2000 entschloss ich mich,  ein Modell einzusetzen, bei dem Eigenkapital von Investoren für die Finanzierung der weiteren Schritte dieser Innovation aufgebracht werden sollte.

 

Freunde und Bekannte investierten sodann in die „ Dr. Wolfgang Lederbauer KEG „ und Mitgesellschafter. Darüber gibt es selbstverständlich genaue vertragliche Unterlagen.

 

12. Die Investoren erhielten eine hohe Verlustzuweisung. Ich entschied mich, von der „ Dr. Wolfgang Lederbauer KEG „ und Mitgesellschafter ein Darlehen aufzunehmen. Alle Ausgaben für die weitere Projektentwicklung wurden danach in meiner Buchhaltung ( rd 2.800 Belege ) verbucht.

 

13. Ein Darlehensgeber machte dann gegen mich eine Strafanzeige, weil ich das Darlehen bis zum vereinbarten Zeitpunkt nicht zurückzahlen konnte. Der Grund für den Zahlungsverzug lag darin, dass das Finanzamt – in gesetzwidriger Form – die Verlustzuweisungen nicht anerkannte.

 

 

14. Ich stellte die Fakten und Ursachen für die Zahlungsschwierigkeiten in mehreren Schreiben an die Staatsanwaltschaft und an das Landesgericht für Strafsachen klar.

 

Vgl::

» SFH-8265 Brief Dr. Lederbauer an LGfSTRS vom 13.3.2009 ( LEDRH 1459 )
Anklageinspruch , Ergänzung und integrierender Teil zum Einspruch meines Rechtsvertreters

 

» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=6156&page=2

 

 

15. Danach kam es im Dezember 2006 zu einer ersten Hauptverhandlung. In dieser wurden mir vom Richter immer wieder schwere Vorwürfe gemacht, ich hätte meinen Investoren Projekte „ vorgegaukelt „

 

Ich wies diese ( absurden ) Anschuldigungen natürlich zurück.

Mein Rechtsanwalt machte – obwohl er über die Fakten von mir vollinhaltlich informiert wurde -  keine Beweisanträge und nannte auch keine Zeugen.

 

16. Darauf hin verfasste ich umfangreiche Beweisanträge und nannte auch zahlreiche Zeugen mit detaillierten Begründungen, wie dies in der Strafprozessordnung vorgesehen ist.

 

Details sind im folgenden Dokument angeführt:

 

Vgl.

» SFH-4913 Umfassende Sachverhaltsdarstellung zur Causa Verfahren gegen Dr. Wolfgang Lederbauer im Landesgericht für Strafsachen (LGfSTRS ) als integrierender Teil einer Grundrechtbeschwerde beim OGH durch einen Rechtsanwalt , Wien am 10.4.2012
Dieses Dokument wird als Teil der von einem Rechtsanwalt auszuarbeitenden Grundrechtsbeschwerde beim OGH vorgelegt.

» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=5655&page=6


17. Im März 2011 kam es dann zu einer zweiten – unglaublich verlaufenden -  Hauptverhandlung:

 

Vgl:

» SFH-5174 Einbau der Mitschriften in das Protokoll über die Haupterhandlung am 1.3.2011, Protokollrüge vom 18.4.2011
Im folgenden wird das Protokoll der Verhandlung vom 1.3.2011 wiedergegeben. Es wurde auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft. Es stellte sich heraus, dass es nicht vollständig ist und wesentliche Punkte nicht erwähnt wurden. Aufgrund von Mitschriften des Angeklagten und mehrerer bei der Verhandlung anwesender Zuhörer wurden die fehlenden Passagen mit den dazu passenden Anmerkungen ( in kursiver Schrift) eingefügt. Das vorliegende Dokument ist integrierender Teil der weiteren rechtlichen Schritte.

» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=5956&page=5

 

Das Wesentliche:

Die Richterin Mag. Abdegbite - Lewy unterbrach die Verhandlung, nachdem ich erklärt hatte, dass nun eine „ Staatshaftungsklage „ notwendig sein wird und  fasste den Beschluss, einen Sachverständigen zur Beurteilung meiner

„ Verhandlungsfähigkeit „ zu beauftragen.

 

 

 

Ich sah und sehe diese Entscheidung der Richterin Mag. Abdegbite – Lewy als reinen Willkürakt an.

 

18. Danach  wurden die Ereignisse dramatisch.

Die Richterin Mag. Abdegbite – Lewy  entschied sich, mich polizeilich beim Sachverständigen Dr. Kurt Meszaros vorführen zu lassen.

 

19. Gegen diese Entscheidung  brachte ich eine  Grundrechtsbeschwerde beim OGH ein, die erfolgreich war.

 

Vgl.:

» SFH-9641 Erfolgreiche Grundrechtsbeschwerde von Dr. Lederbauer beim OGH
DI Dr. Wolfgang L***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt.

» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=6950&page=1

 

Besonders bemerkenswert ist dabei, dass der OGH meine Bereitschaft, den Prozess zu führen hervorhob und klarstellte, dass die Prüfung meiner „ Verhandlungsfähigkeit „ entweder durch die Anwesenheit des Sachverständigen bei der Verhandlung oder durch ein Aktengutachten des Sachverständigen erfolgen hätte können.

 

Die Richterin Mag. Abdegbite – Lewy  entschied sich für die Einholung eines Aktengutachtens.

 

Bei einem Aktengutachten werden bekanntlich die Schlüsse nur aus den im Akt vorliegenden Dokumenten gezogen.

 

20. Und nun wird es interessant bzw. brisant:

 

Intuitiv entschloss ich mich, am 9.7.2014  eine Akteneinsicht in meinen Akt im LGfSTRS zu machen. Dabei entdeckte ich folgenden höchst interessanten und brisanten Aktenvermerk  der Richterin Mag. Abdegbite – Lewy  vom 7.3.2014

 

Hier ist die genaue Wiedergabe der handschriftlichen Aufzeichnungen ( Fehlende Beistriche wurden nicht ergänzt )

.

AV vom 7.3.2014

Festgehalten wird, dass der Verteidiger des Angeklagten telefonisch angab dass der Angeklagte dauernd bei ihm in der Kanzlei steht u. ihn  beschimpft u. bedroht. Er könne aufgrund der Anwaltsverschwiegenheit keine genaueren Angaben machen und ersucht mich auch dies nicht im Akt zu vermerken. Er sagt wörtlich dass er " Angst hat dass der Angeklagte ihn erschießt " wenn er seine sinnlosen Anträge nicht ausführt. Am 19.2. ruft der Verteidiger neuerlich an und erklärt im Zuge des Telefonats dass er fürchtet dass der Angeklagte uns alle umbringt. Er kann aber aufgrund seiner Verschwiegenheitspflicht keine näheren Angaben machen, eventuell wenn der SV an ihn herantreten würde.

A

1. Kopie dieses Aktenvermerks an SV Dr. Meszaros

2. Note an 1: Sie werden aufgefordert binnen 14 Tagen eine aktuellen Kontoauszug samt Sparbuchkopie vorzulegen. - RSS

 

.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ich halte dazu mit der gebotenen Deutlichkeit fest:

1. Der AV ist mit 7.3.2014 datiert. Es ist unverständlich, dass die Richterin Mag. Adegbite - Lewy am 7.3. 2014 schreibt, dass " am 19.2.2014  der Verteidiger nochmals angerufen hat ". Dieser Fehler wäre aufzuklären.

 

2. Vollkommen unrichtig ist die Behauptung, dass ich  „ dauernd bei ihm in der Kanzlei stehe u. ihn  beschimpfen  u. bedrohen würde „. Mein letzter persönlicher Besuch in der Kanzlei Kraft & Winternitz fand am 23.4.2014 statt. Mein damaliger Gesprächspartner war Mag. Putzendopler.  Ich habe ihn weder damals noch später beschimpft und schon gar nicht  ihn - oder andere Personen -   bedroht. Ich habe lediglich klargestellt, dass ich von meinem Verteidiger die volle Aktenkenntnis und eine Vorgangsweise entsprechend der Bestimmungen der Strafprozessordnung  und der Rechtsanwaltsordnung  erwarte.

 

3. Es ist völlig absurd, wenn behauptet wird, „ Angst zu haben, dass ich ihn erschießen würde „   Ich gab meinen letzten scharfen Schuss im Rahmen meiner Reserveoffizierausbildung  im Jahre 1964 mit einer  leichten Feldhaubitze ab. Ob ich das Ziel getroffen habe entzieht sich meiner Kenntnis...

 

4. Es ist ebenfalls völlig absurd, wenn behauptet wird, dass „ er fürchtet dass der Angeklagte uns alle umbringt „.

 

5. Es ist schon bemerkenswert, dass der Anrufer laut AV  schwerste Vorwürfe erhebt, völlig falsche Behauptungen aufstellt und sich gleichzeitig auf seine " Verschwiegenheitspflicht " beruft. Sehr verwunderlich ist, dass nur vom " Verteidiger des Angeklagten „  gesprochen wird, aber der Name des Anrufers im von der Richterin Mag. Adegbite – Lewy verfassten Aktenvermerk  nicht aufscheint.

 

6. Wenn der Inhalt der Vorwürfe richtig wäre, so hätte die Richterin Mag. Adegbite - Lewy wegen des Verdachts auf " Gefährliche Drohungen " sofort die Polizei oder den Staatsanwalt informieren müssen. Dabei hätte sich im Zuge der notwendigen Ermittlungen herausgestellt, dass die Vorwürfe nicht stichhaltig, ja völlig aus der Luft gegriffen waren.

 

7. Wieso die Richterin Mag. Adegbite - Lewy  diese abstrusen Vorwürfe nicht mir mitgeteilt und von mir keine Stellungnahme eingefordert, sehr wohl aber den SV Dr. Meszaros informiert hat, bleibt - vorerst - völlig unerklärlich.

 

Dieser „seltsame „ Aktenvermerk der Richterin Mag. Adegbite - Lewy  vom 7.3.2014  muss allerdings in einem viel größeren Zusammenhang gesehen werden.

Ich habe mich vehement gegen die Entscheidung der  Richterin Mag. Adegbite - Lewy bzw. des Schöffensenats gewehrt, mich  von einem Sachverständigen auf dem Gebiet der Psychiatrie hinsichtlich meiner Verhandlungsfähigkeit beurteilen zu lassen.

 

Offensichtliches Ziel der Richterin Mag. Adegbite - Lewy war, die Verhandlung gegen mich nicht weiter führen zu müssen. Ein idealer Anlass dafür wäre ein „ Gutachten „ des SV Dr. Meszaros über meine nicht gegebene Verhandlungsfähigkeit gewesen.

 

Wie aus den ua. Dokumenten zu entnehmen ist, habe ich eine Aussage beim SV verweigert, da ich aus anderen Fällen weiß, wie oft Gutachten von SV für eine Entmündigung missbraucht wurden.

 

 

21. Ich ersuchte den Rechtsanwalt sofort um eine Stellungnahme zum AV der  Richterin Mag. Adegbite - Lewy  vom 7.3.2014 

 

Vgl.:

» SFH-10001 E mail Dr. Lederbauer an die Kanzlei Kraft & Winternitz vom 9.7.2014
LG für Strafsachen, Richterin Mag. Abdegbite - Lewi , Aktenvermerk vom 9.7.2014

» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=7412&page=1

 

 

22. Dieser Rechtsanwalt reagierte umgehend und stellte klar, dass die von der Richterin Mag. Adegbite - Lewy  vom 7.3.2014 schriftlich festgehaltenen Aussagen nicht den Tatsachen entsprachen.

 

Vgl.:

 

Kraft & Winternitz, Christian P. Winternitz » C.Winternitz@kwlaw.at

Montag, 14. Juli 2014 17:01

'wolfgang.lederbauer@chello.at' » wolfgang.lederbauer@chello.at

Stellungnahme

 

Er teilte mit, dass er zur Aufklärung des Inhalts des von mir erwähnten Aktenvermerks vom 7. März 2014 mit Mag. Alexander Putzendopler Kontakt aufgenommen und dessen Stellungnahme angefordert habe.

 

Er teilte weiters mit, dass Mag. Putzendopler sich vom Inhalt dieses Aktenvermerks distanziert  und ihm  mitgeteilt hat, zwei bis drei Mal mit der zuständigen Richterin telefoniert zu haben, wobei Inhalt dieser Gespräche neben meinem  Verfahren an sich die Webseite „so-for-humanity" gewesen sei, auf welcher ich Gerichtsstücke sowie auch Korrespondenz mit seiner Kanzlei ungeschwärzt online gestellt hatte.

 

Diesbezüglich sei  ich ja auch von seiner  Kanzlei zur Unterlassung aufgefordert worden.

 

Er stellte klar, dass zum Thema der Vertretung durch seine  Kanzlei Mag. Putzendopler nur darauf hingewiesen hat, dass ich seine rechtliche Vertretung in meinem  Verfahren sowie die Tätigkeit des Gerichts mitunter kritisch sehen und dies auch immer wieder – im Rahmen von Telefonaten und Korrespondenz - sehr deutlich zum Ausdruck bringen  würde. Dadurch dürfte nach seiner Meinung Mag. Putzendopler wohl etwas eingeschüchtert worden sein und er habe dies offenbar auch gegenüber der Richterin erwähnt. Gefährliche Drohungen im strafrechtlichen Sinne waren seiner Erinnerung nach kein Thema, zumal es bis dato nur ganz selten (mit Mag. Putzendopler nur ein einziges, sachliches Gespräch)  Erörterungen und damit persönliche Begegnungen gegeben hat.

 

 

 

 

23. Daraufhin  antwortete ich dem RA Dr. Winternitz:

 

From: » Dr. Wolfgang Lederbauer

To: » Kraft & Winternitz, Christian P. Winternitz

Sent: Monday, July 14, 2014 10:32 PM

Subject: ich danke ihnen für diese klare Stellungnahme, die ich zur Kenntnis nehme.

 

Sehr geehrter Herr Dr. Winternitz,

 

ich danke ihnen für diese klare Stellungnahme, die ich zur Kenntnis nehme.

Für mich war es denkunmöglich, dass ein Rechtsanwaltsanwärter Ihrer Kanzlei bei dem Telefonat mit der Richterin Mag, Abdegbite - Lewy die im AV vom   7.3.2014 von ihr dort festgehaltenen  Worte verwendet hat.

 

Umso dramatischer stellt sich die Frage, warum die Richterin Mag. Abdegbite - Lewy derart kompromittierende Feststellungen trifft.

 

Es ist nun besonders wichtig, den Sachverhalt zu klären. Ich werde daher eine Strafanzeige gegen unbekannt einreichen und darauf besonders achten, dass das Ermittlungsverfahren gesetzeskonform abläuft.

 

Ich erkenne aus Ihrer klaren Stellungnahme, dass es vielleicht doch sinnvoll ist, wenn Ihre Kanzlei meine Vertretung weiter übernimmt. Wie Sie wissen geht es jetzt um die " Anregung zu einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes. " Sie haben erfreulicherweise erklärt, dass Ihre Kanzlei diesen Schritt setzen wird. Mit dem nun eingesetzten Rechtsvertreter Ihrer Kanzlei Dr. Böheim habe ich mehrere - durch aus konstruktive - Telefonate geführt. Zuletzt meinte er, er sei beruflich sehr belastet und würde zur Unterstützung weitere Mitarbeiter als Berater beiziehen.

 

Aufgrund der jüngsten Erkenntnisse ( Akteneinsicht und Auffinden des AV der Richterin Mag. Abdegbite - Lewy vom  7.3.2014 ) habe ich blitzartig selbst eine rasch formulierte Anregung zu einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes beim BMJ und bei der  Generalprokuratur eingereicht.

 

 

Vgl.:

» SFH-10006 Brief Dr. Lederbauer an BMJ Dr. Brandstätter vom 10.7.2014 Teil 1 ( Seite 1 bis 29 )
Anregung zu einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach § 23 Strafprozessordnung, Verfahren beim LG für Strafsachen 161 Hv 46/12f

» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=7417&page=

.

» SFH-10010 Brief Dr. Lederbauer an Generalprokuratur Dr. Pleischl vom 10.7.2014 Teil 2 ( Seite 1 bis 38 )
Anregung zu einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach § 23 Strafprozessordnung, Verfahren beim LG für Strafsachen 161 Hv 46/12f

» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=7421&page=

.

Ich glaube, dass es - bei gutem Willen und beim Einsatz der  - zweifellos vorliegenden -  entsprechenden Qualifikation möglich sein müsste, die folgenden Termine einzuhalten:

 

2. Besprechung in Ihrer Kanzlei: bis 16.7.

3. Übersendung an die Generalprokuratur und an den BMJ:  bis 22.7.2014

 

Ich danke Ihnen nochmals sehr herzlich für Ihre dringend notwendige und klare Stellungnahme. Da Sie nun als Inhaber und Namensgeber Ihrer Kanzlei  über die neueste Entwicklung bescheid wissen, gehe ich davon aus, dass Sie  alles daran setzen werden, die " Ungereimtheiten " in diesem Verfahren aufzuklären.

 

Ich bin jedenfalls bereit, weiterhin mit Sachlichkeit und Konsequenz  meinen Beitrag zu leisten, dass dieses Verfahren entsprechend den Regeln der Strafprozessordnung und der Rechtsanwaltsordnung abgewickelt wird und glaube auch, dass Sie Verständnis für meine Haltung haben.

 

Noch ein - konstruktiv gemeinter Hinweis - eines Nichtjuristen:

 

Ich habe den Eindruck, dass Rechtsanwaltsanwärter in vielen Fällen nicht über die nötige Erfahrung und Fachwissen verfügen, was sich negativ auf den Ruf so mancher Kanzlei auswirkt.

Ich darf also empfehlen, in solchen Fällen Rechtsanwaltsanwärter zeitgerecht zu coachen.

 

Herzlichst

 

DI  Dr. Wolfgang Lederbauer 

Wirtschaftsingenieur  Bauwesen

A 1010 Wien

Dominikanerbastei 6

Tel: 0664 954 52 54

e mail: wolfgang.lederbauer@chello.at

 

 

Dies ist nun der Stand vom 15.7.2014

 

Ich möchte Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler bitten, sich dieser immer sensibler werdenden Angelegenheit in der passenden Form anzunehmen.

 

Von mir wurde klargestellt, dass es nicht nur beim Gerichtsverfahren unglaubliche Probleme gab. 

Ausschlaggebend waren die Fehlleistungen des Gutachters und der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren.

 

Es ist mit klar, dass es nicht angenehm ist, wenn solche Dinge, die in der Justiz passieren,  konsequent aufgedeckt werden.

 

Ich kann es aber nicht zulassen,  dass meine Reputation durch solche Aktionen weiter nachhaltig beschädigt wird.

 

Bei dieser Gelegenheit erinnere ich mich an ein an den damaligen Bundespräsidenten Dr. Klestil  gerichtetes Schreiben aus dem Jahre 1994 oder 1995, in dem der Autor drauf hinwies, wie seinerzeit mit Dr. Semmelweis umgegangen wurde.

 

Bekanntlich hat dieser  erkannt, dass mangelnde Hygiene die Ursache hoher Kindessterblichkeit nach Geburten war.

 

Dr. Semmelweis wurde in die Psychiatrie eingeliefert und verstarb dort.

 

Obwohl ich in den letzten zwanzig Jahren sehr schwere Zeiten durchmachen musste, habe ich nicht aufgegeben.

 

Meine Innovationskraft und mein Durchhaltevermögen haben sich merklich gesteigert. Die relevanten Projekte sind in den folgenden Dokumenten  beschreiben:

 

 

Vor Jahren entwickelte ich eine Lösung für die Finanzierung von Innovationen durch Eigenkapital, ein Problem, das jüngst wieder einmal im politischen Diskurs behandelt wird.

 

Vgl.

» SFH-9621 ECOOO-FINNOVA Evolutionäre Finanzierung von Innovationen durch Eigenkapital
Die Anstösse für das Modell Stand 14.3.2014

» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=115&aid=7025&page=6

 

Vgl.:

» SFH-9618 ECOOO-FINNOVA, AEIOU und ECOOO-PROJECTS Entwurf Stand 13.3.2014
Ein Versuch, eine elementare Diskussion über das Spanungsfeld " Innovationen, Finanzierung etc " anzustossen

» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=115&aid=7022&page=6

 


Ich darf nun zum Schluss kommen.

 

Dieses Schreiben an Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler hat nicht eine Intervention zum Ziel, das gegenständliche Verfahren vorzeitig zu beenden. Ich vertrete die Meinung, dass das gegenständliche Verfahren nach den Regeln der Strafprozessordnung und der  Rechtsanwaltsordnung fortgesetzt und schließlich beendet werden soll.

 

Wogegen ich mich – verständlicherweise – verwehre ist die offensichtliche Absicht der Richterin Mag. Abdegbite - Lewy vom  7.3.2014  den Strafprozess abzuwürgen.

 

Ich bin nach wie vor zu einer Einigung mit der Republik Österreich bereit. Näheres ist bekanntlich im folgenden Dokument festgelegt worden:

 

Vgl.


» » SFH-0815 / Vergleichsvorschlag Dr. Lederbauer vom 14.05.2008 an Bundeskanzler Dr. Gusenbauer
... ich habe Sie am 17.09.2007 um ein persönliches Gespräch ersucht ...

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=59&aid=1209&page=

» http://so-for-humanity.com2000.at/files/1411.pdf

 

 

Das Wesentliche:

- Ich fordere das entgangene Gehalt seit 1994 und  die volle Pension.

 

- Ich verzichte auf Schadenersatz und gebe für die oa. Projekte  der Republik Österreich  eine kostenlose Lizenz  für Österreich, soferne die Kosten der Projektentwicklung  gefördert werden.

 

Ich hoffe, die Angelegenheit verständlich und nicht zu umfangreich dargestellt zu haben, bitte Sie, meine Darstellung genau zu lesen und  wenn Sie dies für richtig und notwendig halten, die nötigen Gespräche zu führen.

 

Selbstverständlich würde ich es sehr begrüßen, mit Ihnen ein persönliches Gespräch zu führen.

 

Ich verbleibe mit dem Ausdruck der vorzüglichsten Hochachtung

 

Dr. Wolfgang Lederbauer

 

 

 

 

 

 

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