Liebe Freunde und Mitstreiter, ich möchte Euch auf das Urteil des OGH hinweisen:
Vgl.: » SFH-13668 E mail Dr. Perschler an Dr. Lederbauer vom 21.6.2016 Urteil OGH vom 24.05.2016 » http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=8620&page=
Wichtige Auszüge aus dem Urteil:
Erstens:
" .... Dieser Rechtsfehler mangels Feststellungen erfordert die Urteilsaufhebung in dem im Spruch ersichtlichen Umfang (§ 285e StPO) und die Rückverweisung an den nunmehr sachlich zuständigen Einzelrichter des Landesgerichts für Strafsachen Wien... "
.
Zweitens:
" ..Ein sofortiger Freispruch hatte nicht zu erfolgen, weil die Feststellung verjährungshemmender Tatsachen nach
der Aktenlage (ON 1 S 2 f; ON 20, 63) nicht ausgeschlossen erscheint.... ".
.
Meine Nichtigkeitsbeschwerde war also erfolgreich.
Vgl.: » SFH-13449 Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung, eingebracht von RA. Dr. Perschler am 11.2.2016, Kommentar Dr. Lederbauer und links zu Dokumenten vom 23.2.2016, Teil III ( Seite 61 bis 90 ) .wegen: §§ 159, 161 STGB §§ 146, 147 STGB AUSFÜHRUNG NICHTIGKEITSBESCHWERDE UND BERUFUNG 1-fach Seite 2 von 90 » http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=8469&page=1 .
» http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=8468&page=1 .
»
SFH-13447 Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung, eingebracht von RA. Dr. Perschler am 11.2.2016, Kommentar Dr. Lederbauer und links zu Dokumenten vom 23.2.2016, Teil I ( Seite 1 bis 30 ) .wegen: §§ 159, 161 STGB §§ 146, 147 STGB AUSFÜHRUNG NICHTIGKEITSBESCHWERDE UND BERUFUNG 1-fach Seite 2 von 90
» http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=8467&page=1
Meine generelle Anmerkung:
Es ist also das Kartenhaus der von vornherein abstrusen Vorwürfe wegen " schweren gewerbsmässigen Betrugs " zusammengebrochen.
Der OGH hat - vollkommen richtig - festgestellt, dass ein Freispruch " .. nach der Aktenlage ..." offensichtlich nicht möglich war.
Jetzt kommt es also zu einer Wiederholung des Prozesses hinsichtlich der restlichen Fragen.
Ich werde mich nun mit besonderer Akribie auf dieses Verfahren vorbereiten und möchte Euch schon jetzt wieder zur Teilnahe als Zuhörer einladen.
Es hat sich gezeigt, wie wichtig es ist, wenn aufmerksame Zuhörer ein Verfahren verfolgen. Ich danke jedem einzelen für die seinezeitige Teilnahme an den Verhandlungen.
Was sagt Ihr dazu?
Herzlichst W. Lederbauer
--
DI Dr. Wolfgang Lederbauer Wirtschaftsingenieur Bauwesen A 1010 Wien Dominikanerbastei 6 Tel: 0664 954 52 54 e mail: » wolfgang.lederbauer@chello.at
SOCIETY FOR MORE HUMANITY AND CIVIL RIGHTS
GESELLSCHAFT FÜR MEHR HUMANITÄT UND BÜRGERRECHTE
A 1010 WIEN DOMINIKANERBASTEI 6
Tel 43(1)968 35 50 Tel 0664 954 52 54
» http://so-for-humanity.com2000.at
email: » wolfgang.lederbauer@chello.at
Präsident Dr. Wolfgang Lederbauer Telefon 0664/954 52 54 » » » » wolfgang.lederbauer@chello.at
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