SFH-140141  E Mail RA  Dr. Perschler an Dr. Lederbauer vom  11.8.2017  18.05 Uhr

Habe die Ladung erhalten und mit Dr Winternitz vereinbart, dass ich die Vhg mit Ihnen verrichten werde.


Habe die Ladung erhalten und mit Dr Winternitz vereinbart, dass ich die Vhg mit Ihnen verrichten werde.

Mfg FP

 

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w w w . r e c h t s r a t . a t

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Von: Wolfgang Lederbauer [mailto:wolfgang.lederbauer@a1.net]
Gesendet: Freitag, 11. August 2017 17:41
An: Florian Perschler | Rechtsrat.at; Florian Perschler Dr.
Cc: Christian Winternitz Dr. ( Burgring )
Betreff: i....ch habe heute die Ladung zur Hauptverhandlung am 27.9.2017 9 Uhr erhalten....Daher bitte ich Sie, die aufgeworfenen Fragen bis 1.9.2017 zu beantworten. Danach werde ich Ihnen die notwendigen Anweisungen geben.

 

Sehr geehrter Herr Dr. Perschler,

ich habe heute die Ladung zur Hauptverhandlung am 27.9.2017  9 Uhr erhalten.

Offensichtlich hat mein Schreiben an den Präsidenten des LGfSTRS Dr. Forsthuber vom 23.7.2017  Wirkung gezeigt:
Rund eine Woche später ( 4.8.2017 ) wurde die Verhandlung ausgeschrieben.
.

Vgl.:

24.07.2017 | » 300 Das Neueste
» SFH-140017 Brief Dr. Lederbauer an den Präsidenten des Landesgerichts für Strafsachen Dr. Forsthuber vom 23.7.2017 mit links
Beschwerde wegen der Nichtdurchführung des Verfahrens gegen Dr. Lederbauer nach der posiven Entscheidung des OGH über die Nichtigkeitsbeschwerde von Dr. Lederbauer vom 24.5.2016
» http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=9077&page=


Sie erinnern sich sicher an unsere erste Besprechung, bei der ich mit Nachdruck  festgestellt habe, dass ich mich zu den Vorwürfen nicht schuldig bekenne und einen vollkommenen Freispruch erwarte.

Dank unserer letztlich ausgezeichneten Kooperation war ich bei der Nichtigkeitsbeschwerde beim OGH erfolgreich.

Vgl.:
24.09.2016 | » 300 Das Neueste
» SFH-13802 Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung, eingebracht von RA. Dr. Perschler am 11.2.2016, Kommentar Dr. Lederbauer und links zu Dokumenten vom 23.2.2016, Teil I bis III ( Seite 1 bis 90 )
.wegen: §§ 159, 161 STGB §§ 146, 147 STGB AUSFÜHRUNG NICHTIGKEITSBESCHWERDE UND BERUFUNG 1-fach
» http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=8793&page=

Wie Sie wissen hat der OGH ua festgestellt:



" .... Dieser Rechtsfehler mangels Feststellungen erfordert

die Urteilsaufhebung in dem im Spruch ersichtlichen  Umfang

(§ 285e StPO) und die Rückverweisung an den

nunmehr sachlich zuständigen Einzelrichter des

Landesgerichts für Strafsachen Wien... "


Der OGH stellte weiters fest:


" ..Ein sofortiger Freispruch hatte nicht zu erfolgen,

weil die Feststellung verjährungshemmender Tatsachen nach

der Aktenlage (ON 1 S 2 f; ON 20, 63) nicht ausgeschlossen

erscheint.... ".


Vgl.:

22.06.2016 | » 300 Das Neueste
» SFH-13668 E mail Dr. Perschler an Dr. Lederbauer vom 21.6.2016

Urteil OGH vom 24.05.2016

» http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=8620&page=

 

Der Ladung entnehme ich " wichtige Hinweise "

Auszug:



" .. Sie haben  die zu Ihrer Verteidigung dienenden Beweismittel mitzubringen oder dem Gericht so rechtzeitig anzuzeigen, dass sie zur Hauptverhandlung noch rechtzeitig beigeschafft werden können.

Beantragen Sie die Vorladung von Zeuginnen  / Zeugen oder Sachverständigen, die nicht bereits nach dem Strafantrag vorzuladen sind, so haben Sie dies so rechtzeitig anzuzeigen, dass die Liste der zu Vernehmenden der Anklägerin/ dem Ankläger spätestens drei Tag vor der Hauptverhandlung mitgeteilt werden kann

Im Antrag sind auch die Tatsachen und Punkte , welche  die Zeuginnen / Zeugen oder Sachverständigen vernommen werden sollen, anzugebeben.

Weiters können Sie andere Beweise beantragen, die nicht bereits nach dem Strafantrag aufzunehmen sind. Dabei haben Sie den Antrag so rechtzeitig zu stellen, dass die Beweisaufnahme noch zum Termin der Hauptverhandlung vorgenommen  werden kann und den Antrag in so vielen Ausfertigungen einzubringen , dass  jedem Beteiligten eine Ausfertigung zugestellt werde kann ( § 222 (1) StPO. ... "




Wir  stehen nun vor einer weiteren grossen Herausforderung.
 

Wir haben an sich bis zur Hauptverhandlung am 27.9.2017  genügend Zeit. 

Dennoch möchte ich - nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen bei dem vom Richter Mag. Kreuter geleiteten Verfahren - weiter konsequent vorgehen und mache daher folgende Vorschläge bzw stelle einige Fragen:



Zu.
" .. Sie haben  die zu Ihrer Verteidigung dienenden Beweismittel mitzubringen oder dem Gericht so rechtzeitig anzuzeigen, dass sie zur Hauptverhandlung noch rechtzeitig beigeschafft werden können..."

Wie Sie wissen,  haben wir sehr viele Beweisanträge bei der Verhandlung durch den Richter Mag. Kreuter gestellt, die von ihm zum größten Teil gar nicht behandelt wurden.

Meine Frage 1:
Müssen wir die bereits gestellten Beweisanträge noch einmal stellen oder genügt ein schriftlicher Hinweis auf diese ?



Wie Sie wissen, gibt es zahlreiche zu meiner Verteidigung dienende Beweismittel vor allem in physischer Form. ZB.  Teile der Konstruktion, Videos, Fotos,  

Meine Frage 2:
Soll ich diese bei der Hauptverhandlung am 27.9.2017 mitbringen oder soll sie dem Gericht so rechtzeitig angezeigt werden, dass diese zur Hauptverhandlung noch rechtzeitig beigeschafft werden können ?

Ich erinnere mich noch an die süffisante Frage des Richters Mag. Kreuter:  " Autoreifen haben doch ein Loch, wie erfolgt denn der Schallschutz ?



Zu.
" ...Beantragen Sie die Vorladung von von Zeuginnen  / Zeugen..."

Die Faktenlage ist eindeutig. Die Nichtzurückzahlung des Darlehens war keinesfalls  strafbar. Selbst wenn das strafbar gewesen wäre, war die Verjährung schon längst eingetreten.  Sie haben dies in der von Ihnen verfassten Nichtigkeitbeschwerde  vorbildlich argumentiert.

Ich möchte nun der Frage nachgehen, warum - trotz der Verjährung - auf einmal die Anklage auf " schweren gewerbsmässigen Betrug " ausgedehnt wurde.

Dazu werde ich jedenfalls ich einige Zeugen angeben.

Meine Frage 3:
Wie beurteilen Sie - mit ihrem Wissenstand - die Situation ?




Zu.
" ... Beantragen Sie die Vorladung von.... Sachverständigen,

Sie erinnern sich noch an das Auftreten bzw.  Nichtauftreten des Sachverständigen. Dr. Geringer hat wichtige Fragen nicht bzw.  ausweichend beantwortet. 
Obwohl wir massive Gegenargumente  gegen seine Gutachten vorgebracht haben, meinte er " Ich bleibe bei meinen Feststellungen ".

Ich möchte bei dieser Verhandlung unbedingt einen neuen Sachverständigen beantragen, da  Dr. Geringer Sachverständiger im Ermittlungsverfahren war.
Wie Sie wissen,  hat das Gericht die Beauftragung eines neuen Sachverständigen unter Hinweis auf die aktuelle Rechtsprechung abgelehnt.

Wir sollten also ein neuen Antrag stellen und entsprechend schlüssig argumentieren.  Für mich ist mein Fall geradezu ein Präzendenzfall für den Einsatz eines neuen Sachverständigen.

Meine Frage 4:
Werden Sie einen Antrag auf die Bestellung eines neuen Sachverständigen stellen. Wenn ja, bis wann ?
Ist es möglich, mir einen Entwurf bis 1.9.2017 zu senden?




Zu " ... Liste der zu Vernehmenden..."

Meine Frage 5 :
Welche zu Vernehmenden halten Sie für notwendig ?



Zu:
"... Im Antrag sind auch die Tatsachen und Punkte , welche  die Zeuginnen / Zeugen oder Sachverständigen vernommen werden sollen, anzugebeben... "


Meine Frage 6 :
Welche Tatsachen und Punkte, welche die Zeuginnen / Zeugen oder Sachverständigen vernommen werden sollen, sehen Sie?



Zu. " ...

Weiters können Sie andere Beweise beantragen, die nicht bereits nach dem Strafantrag aufzunehmen sind.

Meine Frage 7 :
Welche derartigen Beweise sehen Sie ?


Nun.

Erinnern wir uns an den Anfang und den weiteren  Verlauf dieses bemerkenswerten nun schon länger als zehn Jahre dauernden  Verfahrens.

Besonders bemerkenswert finde ich die Tatsache, dass der Richter Mag. Kreuter  im Dezember 2015 ganz offensichtlich noch schnell ein Urteil gefällt hat, wohl wissend, dass die übrig gebliebenen Vorwürfe durch die Änderung des Strafgesetzbuchs  per 1.1.2016 nicht mehr haltbar sein werden.

Wir sollten in der Endphase dieses Verfahrens wie bisher weiter konstruktiv handeln und bestens kooperieren.

Daher bitte ich Sie, die aufgeworfenen Fragen bis 1.9.2017 zu beantworten. Danach werde ich Ihnen die notwendigen Anweisungen geben.

Herzlichst

Dr. Wolfgang Lederbauer

 
Nun.
 
 
DI  Dr. Wolfgang Lederbauer
Wirtschaftsingenieur  Bauwesen
A 1010 Wien
Dominikanerbastei 6
Tel: +43(1)512 16 84
Tel: 0664 954 52 54
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SOCIETY FOR  MORE HUMANITY  AND  CIVIL RIGHTS
 
GESELLSCHAFT FÜR MEHR HUMANITÄT UND BÜRGERRECHTE
 
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