SFH-11364 Weisungsrat beschäftigt Verfassungsdienst, Der Standrad Renate Graber26. Dezember 2015, 10:00
Die Justiz hat rund um den Weisungsrat die Verfassungsjuristen eingeschaltet: Es geht um die Frage der Weisungs(un)abhängigkeit des Vorsitzenden - derstandard.at/2000028031197/Weisungsrat-beschaeftigt-Verfassungsdienst

SFH-11184 Bilanzfälschung? Meinl-Bilanz 2014 im Fokus der Justiz, 09.09.2015 | 17:03 | von Judith Hecht (Die Presse)
"Presse"-Exklusiv. Die Staatsanwaltschaft hat Zweifel an der Richtigkeit des Jahresabschlusses 2014 der Meinl Bank. Sie ermittelt gegen die Vorstände wegen des Verdachts der Bilanzfälschung.

SFH-11343 Brandstetter erinnert Staatsanwälte an nötige Objektivität, Der Standard 22. Juni 2015, 14:45
Justizminister hält Ankläger nicht immer für distanziert genug

SFH-11321 Weisungsrecht: Richtiger Schritt - oder nur Placebo? 09.06.2015 | 17:28 | von Benedikt Kommenda und Philipp Aichinger (Die Presse)
Der Ministerrat hat die Reform des ministeriellen Weisungsrechts gegenüber den Staatsanwälten fixiert. Doch wie ist die Novelle zu bewerten?

SFH-11246 Waffengleichheit vor dem Richter, Der Standard Kommentar | Eric Frey 2. April 2015, 18:00
Die alte Bestellpraxis für Gutachter war untragbar, die neue muss sich erst bewähren

SFH-11240 Weisungsrecht: Brandstetter schickt Entwurf in Begutachtung 08.04.2015 | 08:31 | Von Benedikt Kommenda (DiePresse.com)
Der Justizminister will Transparenz und eine Beschleunigung von Strafprozessen erreichen. Die Novelle soll mit 1. Jänner 2016 in Kraft treten.

SFH-11236 Die Rache der Staatsanwältin? KURIER Letztes Update am 05.04.2015, 06:00
Was sich vor dem Untreue- Prozess gegen den freigesprochenen Ex-ÖBB-Chef abspielte.

SFH-11330 Justiz: Weisungen mit Weisenrat, 20.11.2014 | 22:01 | von Philipp Aichinger (Die Presse)
Brandstetter will Weisenrat gesetzlich verankern, das letzte Wort aber bleibt beim Minister. Den Richtern geht das zu wenig weit.

SFH-11249 „Nähe weder zur ÖVP noch zu anderer Partei“, 10.10.2014 | 18:37 | Manfred Seeh (Die Presse)
Die neue Chefin der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Eva Marek, spricht sich für einen Verbleib des Justizministers an der Spitze der Weisungskette aus. Und möchte „Bundesländerfilialen“ für Korruptionsbekämpfer.

SFH-11223 Prominente Justizfälle: Grüne wollen Weisungsrecht abschaffen, 02.10.2014 | 12:08 | (DiePresse.com)
Mit der Reduzierung der Berichtspflicht der Staatsanwälte könnten die Verfahren deutlich verkürzt werden, sagt Vizeklubchefin Moser.



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