SFH-0639

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Dr. Fischer !
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Dr. Gusenbauer !
Sehr geehrterer Herr Vizekanzler und Klubobmann der ÖVP Mag. Molterer !
Sehr geehrter Herr Klubobmann der SPÖ Dr. Cap !
Sehr geehrter Herr Klubobmann der GRÜNEN Dr. Van der Bellen !
Sehr geehrter Herr Klubobmann der FPÖ Strache !
Sehr geeherter Herr Klubobmann des BZÖ Ing. Westenthaler !
Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin Mag. Prammer !
Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident Dr. Spindelegger !
Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek !
Sehr geehrte Damen und Herren der Österreichischen Bundesregierung !
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete zum Nationalrat !
Sehr geehrte Damen und Herren der Salzburger Landesregierung !
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete zum Salzburger Landtag !


Österreich weigert sich seit 3 Jahren

eine Entscheidung der UNO anzuerkennen

Fall PERTERER gegen ÖSTERREICH (CCPR 1015/2001)

Views vom 20.07.2004

Ich war 20 Jahre Amtsleiter der nunmehrigen Stadtgemeinde Saalfelden (Bundesland Salzburg) bis ich schließlich im Jahr 2000 nach einem sich über 56 Monate in drei Rechtsgängen hinziehenden Disziplinarverfahren aus fadenscheinigen Gründen entlassen wurde.

Beim Disziplinarverfahren wurden sämtliche Rechtsgrundsätze eines fairen Verfahrens über Bord geworfen:

  • Mitwirkung befangener Mitglieder der Disziplinarkommission – einige davon waren in allen drei Rechtsdurchgängen dabei
  • Im dritten Rechtsdurchgang wurden zwar 19 Zeugen der Anklage einvernommen, jedoch kein einziger Zeuge des Beschuldigten zu dessen Entlastung zugelassen / einvernommen.
  • Beeinflussung der Zeugen durch Übersenden des Zeugenprotokolls im 2. Rechtsdurchgang aus einem nichtöffentlichen Akt für die Zeugenaussage im 3. Rechtsdurchgang
  • Manipulation der Zeugenaussagen – keine unmittelbare Zeugen-einvernahme – die Zeugenaussagen des 2. Rechtsdurchganges wurden wortwörtlich übernommen und als Zeugenaussagen des 3. Rechtsdurchganges protokolliert.

Am 31.07.2001 brachte ich beim Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen nach Ausschöpfung der innerstaatlichen Rechtsmittel - der Verwaltungsgerichtshof bestätigte in seinem Erkenntnis die Entlassung -  eine Beschwerde ein.

In den VIEWS des UN-Menschenrechtsausschusses vom 24.07.2004 wurde festgestellt:

12. Gemäß Art. 2 Abs. 3 CCPR ist der Vertragsstaat verpflichtet, dem Beschwerdeführer ein wirksames Rechtsmittel einschließlich der Zahlung einer angemessenen Entschädigung zur Verfügung zu stellen. Der Vertragsstaat ist auch verpflichtet, ähnliche Verletzungen in Zukunft zu verhindern.

13. Eingedenk der Tatsache, dass der Vertragsstaat mit der Annahme des Fakultativprotokolls die Zuständigkeit des Ausschusses anerkennt, über eine Verletzung des Paktes zu entscheiden, und dass sich der Vertragsstaat gemäß Art. 2 CCPR verpflichtet, allen in seinem Hoheitsgebiet befindlichen oder seiner Gerichtsbarkeit unterstehenden Personen die in diesem Pakt anerkannten Rechte zu gewährleisten und bei Feststellung einer Verletzung eine wirksame und durchsetzbare Beschwerdemöglichkeit zu eröffnen, wünscht der Ausschuss, vom Vertragsstaat innerhalb von 90 Tagen Informationen über die zur Umsetzung der Auffassungen des Ausschusses getroffenen Maßnahmen zu erhalten. Der Vertragsstaat wird auch ersucht, die Auffassungen des Ausschusses zu veröffentlichen.

Trotzdem weigert sich die Republik Österreich – entgegen den klaren Stellungnahmen der Universitätsprofessoren NOWAK, FUNK und MORAWA - seit dem Sommer 2004 beharrlich die VIEWS des Menschenrechsausschusses der Vereinten Nationen vom 20.07.2004 anzuerkennen und umzusetzen. Auf Anfrage von Amnesty International sagte der ehemalige Bundeskanzler Dr. Schüssel folgendes: „Wenn Dr. Perterer meint, einen Entschädigungsanspruch zu haben, so kann er diesen ja bei den ordentlichen Gerichten einklagen."

Dieses Verhalten Österreichs steht im Widerspruch zu  einer Kernaussage in der  Präambel zur Regierungserklärung der Koalition zwischen SPÖ und ÖVP:

Die fortwährende Vertragstreue der Republik Österreich („pacta sunt servanda") steht außer Streit. Daher werden internationale Abkommen, europapolitische Zusagen, Bewerbungen und Verträge … außer Streit gestellt.

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

vom 19.12.1966

Artikel 2 Absatz 1

Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, die in diesem Pakt anerkannten Rechte zu achten und sie allen in seinem Gebiet befindlichen und seiner Herrschaftsgewalt unterstehenden Personen … zu gewährleisten.

Artikel 2 Absatz 3

Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich

a)      dafür Sorge zu tragen, dass jeder, der in seinen in diesem Pakt anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, das Recht hat, eine wirksame Beschwerde einzulegen, selbst wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben;

b)      dafür Sorge zu tragen, dass jeder, der eine solche Beschwerde erhebt, sein Recht durch das zuständige Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzgebungsorgan oder durch eine andere, nach den Rechtsvorschriften des Staates zuständige Stelle feststellen kann, und den gerichtlichen Rechtsschutz auszubauen;

c)     dafür Sorge zu tragen, dass die zuständigen Stellen Beschwerden, denen stattgegeben wurde, Geltung verschaffen.

 Das Fakultativprotokoll

zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte

ist für Österreich am 10.03.1988 in Kraft getreten

Artikel 1

Jeder Vertragsstaat des Paktes, der Vertragspartei dieses Protokolles wird, erkennt die Zuständigkeit des Ausschusses für die Entgegennahme und Prüfung von Mitteilungen seiner Herrschaftsgewalt unterstehenden Einzelpersonen an, die behaupten, Opfer einer Verletzung eines in dem Pakt niedergelegten Rechts durch einen Vertragsstaat zu sein.

Artikel 12

(1)            Jeder Vertragsstaat kann dieses Protokoll jederzeit durch schriftliche Notifikation an den Generalsekretär der Vereinten Nationen kündigen. …

(2)            Die Kündigung berührt nicht die weitere Anwendung dieses Protokolls auf Mitteilungen nach Artikel 2, die vor dem Wirksamwerden der Kündigung eingegangen sind.

Österreichs Vorbehalt zum Fakultativprotokoll

Die Republik Österreich ratifiziert das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte mit der Maßgabe, dass – über die Bestimmungen des Artikels 5» [1] Absatz 2 dieses Protokolls hinaus – der mit Artikel 28» [2] des Paktes eingerichtete Ausschuss für Menschenrechte eine Mitteilung einer Person nur dann behandelt, wenn klargestellt ist, dass dieselbe Angelegenheit nicht bereits von der durch die europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheit eingerichteten Europäischen Kommission für Menschenrechte geprüft worden ist.

Ich bemühe mich seit nunmehr 3 Jahren um die Anerkennung der VIEWS durch Österreich – niemand war bisher bereit sich zur  Lösung des Problems mit mir an einen Tisch zu setzen – Bundespräsident Dr. Fischer sagt, das falle nicht in seinen Kompetenzbereich, Bundeskanzler Dr. Schüssel und auch sein Nachfolger Dr. Gusenbauer waren/sind zu keinem Gespräch bereit, …

Nachstehende Dokumente können im Internet im Volltext nachgelesen werden

» SFH-0554 / Menschenrechtsbeschwerde PERTERER gegen ÖSTERREICH - Zusammenfassung vom 01. 01.2007
In Vorbereitung für die Verhandlung am 01.02.2007 beim Landesgericht Salzburg erfolgte eine Zusammenstellung mit den wesentlichsten Positionen beider Seiten

» SFH-0143 / UN Menschenrechtsausschuß - VIEWS vom 20.07.2004 PERTERER vs AUSTRIA
(nicht amtliche) Übersetzung ins Deutsche durch das Bundeskanzleramt

» SFH-0204 / STAATSHAFTUNGSKLAGE Dr. Perterer vom 04.08.2005 - eingebracht beim Landesgericht Salzburg
Beklagte Parteien: 1. Land Salzburg 2. Republik Österreich wegen

1. Leistung ....................... EUR 376.454,15

2. Feststellung-Interesse .  EUR    40.000,00 somit gesamt ................. EUR 416.454,15

» SFH-0610 / URTEIL Landesgericht Salzburg vom 01.06.2007
Die Staatshaftungsklage vom 05.08.2005 gegen das Bundesland Salzburg und die Republik Österreich wird abgewiesen.

» SFH-0631 / Berufung vom 03.07.2007 an das Oberlandesgericht Linz
gegen das Urteil Landesgericht Salzburg vom 01.06.2007 womit die Staatshaftungsklage vom 04.08.2005 abgewiesen wurde.

» SFH-0316 / Klage Dr. Perterer vom 16.03.2006 beim Verfassungsgerichtshof
gegen die Republik Österreich und das Land Salzburger wegen EUR 435.000,- samt Anhang

» SFH-0523 / Klage Dr. Perterer vom 16.03.2006 gegen das Land Salzburg und die Republik Österreich wird vom Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen
Beschluß Verfassungsgerichtshof vom 25.09.2006, Zl. A 9/-06-4 / Begründung;: Weder aus dem Internationalen Pak über bürgerliche und politische Rechte, noch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ist ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch als solcher unmittelbar abzuleiten (zur EMRK vgl. VfSlg. 17.002/2003)

» SFH-0595 / Beschwerde Dr. Perterer vom 10.04.2007 an den EGMR
betreffend die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 25.09.2006

» SFH-0615 / Beschwerde Dr. Perterer vom 15.06.2007 an den EGMR
betreffend die Entscheidung der Generalprokuratur vom 18.12.2006» [3]

» EFCR-0117 / Petition vom 20.05.2007 an die Generalversammlung der UNO, das Europäische Parlament und den Europarat
Inititiative zur Einführung einer Vertragsstrafe und zur Schaffung eines Anwaltes für Menschenrechte

» SFH-0645 / "NIX NEUES" - Anfragebeantwortung Bundeskanzler Dr. Gusenbauer vom 20.07.2007
... Die „views" besitzen keine einem Urteil (etwa jenen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte) vergleichbare rechtliche Verbindlichkeit ...


Mein Appell an Sie helfen Sie mit, dieses Unrecht zu beenden. Nutzen Sie bitte Ihre Kontakte und Möglichkeiten dazu, dass Menschenrechte in Österreich nicht nur ein Lippenbekenntnis bleiben, sondern auch tatsächlich garantiert werden. Hand aufs Herz – es macht doch wenig, bis gar keinen Sinn Individualbeschwerden an den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen zu ermöglichen, wenn hinterher ohnehin keine Bereitschaft besteht, einer erfolgreichen Beschwerde auch Geltung zu verschaffen.

Es ist in diesem Fall die Politik gefordert, ein seit 29 Jahren bestehendes Versäumnis durch entsprechende Beschlüsse des Nationalrates aus der Welt zu schaffen und damit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politischen Rechte den gleichen Stellenwert in der österreichischen Rechtsordnung einzuräumen, wie der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Schlussendlich müssen Entscheidungen des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen für Österreich gleichermaßen verbindlich sein, wie Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte


  

Darf ich Sie darum ersuchen, mir bis zum 31.08.2007 Ihre ganz persönliche Stellungnahme zur geschilderten Situation schriftlich zu übermitteln.

 FRAGE 1

Welchen Beitrag können Sie zur Lösung des Problems leisten?

FRAGE 2

Soll die Regierung den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte 29 Jahre nach dessen Ratifizierung durch ein entsprechendes Gesetz im Verfassungsrang

       so wie auch die Europäische Menschenrechtskonvention –

in die österreichische Rechtsordnung eingliedern?

HINWEIS

Alle einlangenden Antworten / Stellungnahmen / Lösungsvorschläge werden

– unserem Motto der totalen Transparenz folgend –

im Internet veröffentlicht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Paul Perterer

Telefon: 0650/5533735


UNSER MOTTO - TOTALE TRANSPARENZ

Weitere Information können Sie unter

» » http://so-for-humanity.com2000.at und » » www.efcr.at nachlesen




» [1] Artikel 5

(1)     Der Ausschuss prüft die ihm nach diesem Protokoll zugegangenen Mitteilungen unter Berücksichtigung aller ihm von der Einzelperson und dem betroffenen Vertragsstaaten unterbreiteten schriftlichen Angaben.

(2)     Der Ausschuss prüft die Mitteilung einer Einzelperson nur dann, wenn er sich vergewissert hat,

a)       dass dieselbe Sache nicht bereits in einem anderen internationalen Untersuchungs- oder Streitregelungsverfahren geprüft wird;

b)       dass die Einzelperson alle zur Verfügung stehenden innerstaatlichen Rechtsbehelfe erschöpft hat. Dies gilt jedoch nicht, wenn das Verfahren bei der Anwendung der Rechtsbehelfe unangemessen lange gedauert hat.

(3)     Der Ausschuss berät über Mitteilungen aufgrund dieses Protokolls in nichtöffentlicher Sitzung.

(4)     Der Ausschuss teilt seine Auffassungen dem betroffenen Vertragsstaat und der Einzelperson mit.

» [2] Artikel 28

(1)     Es wird ein Ausschuss für Menschenrechte (im folgenden als „Ausschuss" bezeichnet) errichtet. Er besteht aus achtzehn Mitgliedern und nimmt die nachstehend festgelegten Aufgaben war.

(2)     Der Ausschuss setzt sich aus Staatsangehörigen der Vertragsstaaten zusammen, die Persönlichkeiten von hohem sittlichen Ansehen und anerkannter Sachkenntnis auf dem Gebiet der Menschenrechte sind, wobei die Zweckmäßigkeit der Beteilung von Personen mit juristischer Erfahrung zu berücksichtigen ist.

(3)     Die Mitglieder des Ausschusses werden in ihrer persönlichen Eigenschaft gewählt und sind in dieser Eigenschaft tätig.

» [3] Es geht dabei um die Zurücklegung der Strafanzeigen gegen Mitglieder der Disziplinarkommission wegen Amtsmißbrauch



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To: » BP Bundespräsident Dr.Heinz Fischer
Sent: Saturday, July 14, 2007 5:37 PM

Sent: Sunday, July 15, 2007 12:13 PM
To: » BuR VK Mag.Wilhelm MOLTERER
Sent: Sunday, July 15, 2007 12:17 PM

To: » NR11 Klubobmann SPÖ Dr.Josef CAP
Sent: Sunday, July 15, 2007 12:21 PM
Sent: Sunday, July 15, 2007 12:25 PM
To: » NR11 Klubobmann FPÖ Heinz-Christian Strache
Sent: Sunday, July 15, 2007 12:26 PM

To: » NR11 Klubobmann BZÖ Ing. Peter Westenthaler
Sent: Sunday, July 15, 2007 12:28 PM
To: » NR10 Präsidentin Nationalrat SPÖ Mag.Barbara PRAMMER
Sent: Monday, July 16, 2007 9:56 AM
To: » NR10 Zweiter Nationalratspräsident ÖVP Dr.Michael SPINDELEGGER
Sent: Monday, July 16, 2007 9:59 AM

To: » NR10 Dritte Nationalratspräsidentin GRÜNE Dr.Eva GLAWISCHNIG-Piesczek
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Abgeordnete der ÖVP zum Nationalrat

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To: » NR12 ÖVP Jakob AUER
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To: » NR12 ÖVP Dipl.Ing.Klaus Hubert AUER
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To: » NR12 ÖVP Dr.Gertrude BRINEK
Sent: Wednesday, July 18, 2007 7:51 AM

To: » NR12 ÖVP Karl DONABAUER
Sent: Wednesday, July 18, 2007 7:53 AM
To: » NR12 ÖVP Mag.Heribert DONNERBAUER
Sent: Wednesday, July 18, 2007 8:07 AM
To: » Nr12 ÖVP Claudia Durchschlag
Sent: Wednesday, July 18, 2007 8:10 AM
To: » NR12 ÖVP Dr.Sebastian Eder
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To: » NR12 ÖVP Dr. Andrea Eder-Gitschthaler
Sent: Wednesday, July 18, 2007 8:17 AM
To: » NR12 ÖVP Thomas EINWALLNER
Sent: Wednesday, July 18, 2007 8:18 AM
To: » NR12 ÖVP Mag.Peter Michael Ikrath
Sent: Wednesday, July 18, 2007 8:22 AM
To: » NR12 ÖVP Christoph KAINZ
Sent: Wednesday, July 18, 2007 9:09 AM
To: » NR12 ÖVP Ing.Norbert Kapeller
Sent: Wednesday, July 18, 2007 9:25 AM
To: » NR12 ÖVP Mag.Dr.Beatrix Karl
Sent: Wednesday, July 18, 2007 9:28 AM
To: » NR12 ÖVP Karlheinz KOPF
Sent: Wednesday, July 18, 2007 9:30 AM
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To: » NR12 ÖVP Mag.Helmut KUKACKA
Sent: Wednesday, July 18, 2007 9:33 AM
To: » NR12 ÖVP Edeltraud LENTSCH
Sent: Wednesday, July 18, 2007 9:34 AM
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To: » NR12 ÖVP Herta MIKESCH
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To: » NR12 ÖVP DIng.Hannes MISSETHON
Sent: Wednesday, July 18, 2007 9:39 AM
To: » NR12 ÖVP Dr.Reinhold MITTERLEHNER
Sent: Wednesday, July 18, 2007 9:41 AM
To: » NR12 ÖVP Franz MORAK
Sent: Wednesday, July 18, 2007 9:43 AM
To: » NR12 ÖVP Walter MURAUER
Sent: Wednesday, July 18, 2007 9:44 AM
To: » NR12 ÖVP Fritz NEUGEBAUER
Sent: Wednesday, July 18, 2007 9:45 AM
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Sent: Wednesday, July 18, 2007 9:47 AM
To: » NR12 ÖVP Jochen Pack
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To: » NR12 ÖVP Dr.Erwin RASINGER
Sent: Wednesday, July 18, 2007 9:54 AM
To: » NR12 ÖVP Maria RAUCH-KALLAT
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To: » NR12 ÖVP Dorothea Schittenhelm
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To: » NR12 ÖVP Ing.Hermann SCHULTES
Sent: Wednesday, July 18, 2007 10:16 AM
To: » NR12 ÖVP Dr.Wolfgang Schüssel
Sent: Wednesday, July 18, 2007 10:21 AM
To: » NR12 ÖVP Norbert SIEBER
Sent: Wednesday, July 18, 2007 10:25 AM
To: » NR12 ÖVP Dr.Peter SONNBERGER
Sent: Wednesday, July 18, 2007 10:27 AM
To: » NR12 ÖVP Astrid Stadler
Sent: Wednesday, July 18, 2007 10:29 AM
To: » NR12 ÖVP Ridi STEIBL
Sent: Wednesday, July 18, 2007 10:31 AM
To: » NR12 ÖVP Konrad STEINDL
Sent: Wednesday, July 18, 2007 10:32 AM
To: » NR12 ÖVP Dkfm.Dr.Günter STUMMVOLL
Sent: Wednesday, July 18, 2007 10:34 AM
To: » NR12 ÖVP Gabriele Tamandl
Sent: Wednesday, July 18, 2007 10:36 AM
To: » NR12 ÖVP August WÖGINGER
Sent: Wednesday, July 18, 2007 10:37 AM
To: » NR12 ÖVP Johannes Zweytick
Sent: Wednesday, July 18, 2007 10:39 AM
Abgeordnete der GRÜNEN zum Nationalrat

To: » NR14 GRÜNE Dieter Brosz
Sent: Wednesday, July 18, 2007 12:58 PM
To: » NR14 GRÜNE Dr. Kurt GRÜNEWALD
Sent: Wednesday, July 18, 2007 1:00 PM
To: » NR14 GRÜNE Theresia HAIDLMAYR
Sent: Wednesday, July 18, 2007 1:02 PM
To: » NR14 GRÜNE Bettina Hradecsni
Sent: Wednesday, July 18, 2007 1:03 PM
To: » NR14 GRÜNE Mag.Werner KOGLER
Sent: Wednesday, July 18, 2007 1:05 PM
To: » NR14 GRÜNE Dr.Ruperta LICHTENECKER
Sent: Wednesday, July 18, 2007 1:07 PM
To: » NR14 GRÜNE Mag.Ulrike LUNACEK
Sent: Wednesday, July 18, 2007 1:09 PM
To: » NR14 GRÜNE Sabine MANDAK
Sent: Wednesday, July 18, 2007 1:10 PM
To: » NR14 GRÜNE Dr.Gabriela MOSER
Sent: Wednesday, July 18, 2007 1:11 PM
To: » NR14 GRÜNE Karl ÖLLINGER
Sent: Wednesday, July 18, 2007 1:13 PM
To: » NR14 GRÜNE Dr.Peter PILZ
Sent: Wednesday, July 18, 2007 1:14 PM
To: » NR14 GRÜNE Dipl.-Ing.Dr.Wolfgang Pirklhuber
Sent: Wednesday, July 18, 2007 1:16 PM
To: » NR14 GRÜNE Mag. Bruno Rossmann
Sent: Wednesday, July 18, 2007 1:19 PM
To: » NR14 GRÜNE Michaela SBURNY
Sent: Wednesday, July 18, 2007 1:26 PM
To: » NR14 GRÜNE Mag. Birgit Schatz
Sent: Wednesday, July 18, 2007 1:30 PM
To: » NR14 GRÜNE Mag. Albert Steinhauser
Sent: Wednesday, July 18, 2007 1:42 PM
To: » NR14 GRÜNE Mag.Brigid WEINZINGER
Sent: Wednesday, July 18, 2007 1:44 PM
To: » NR14 GRÜNE Mag.Dr.Wolfgang ZINGGL
Sent: Wednesday, July 18, 2007 1:46 PM
To: » NR14 GRÜNE Barbara Zwerschitz
Sent: Wednesday, July 18, 2007 1:47 PM

Abgeordnete der FPÖ zum Nationalrat
To: » NR15 FPÖ Dr.Robert ASPÖCK
Sent: Friday, July 20, 2007 7:12 AM
To: » NR15 FPÖ Dr.Dagmar Belakowitsch-Jenewein
Sent: Friday, July 20, 2007 7:14 AM
To: » NR15 FPÖ Dr.Reinhard Eugen BÖSCH
Sent: Friday, July 20, 2007 7:16 AM
To: » NR15 FPÖ Dr. Peter Fichtenbauer
Sent: Friday, July 20, 2007 7:17 AM
To: » NR15 FPÖ Alois Gradauer
Sent: Friday, July 20, 2007 7:19 AM
To: » NR15 FPÖ Mag.Dr.Martin GRAF
Sent: Friday, July 20, 2007 7:21 AM
To: » NR15 FPÖ Mag.Dr.Manfred Haimbuchner
Sent: Friday, July 20, 2007 7:22 AM
To: » NR15 FPÖ Mag.Gerald Hauser
Sent: Friday, July 20, 2007 7:24 AM
To: » NR15 FPÖ Ing. Norbert Hofer
Sent: Friday, July 20, 2007 7:25 AM
To: » NR15 FPÖ Herbert Kickl
Sent: Friday, July 20, 2007 7:27 AM
To: » NR15 FPÖ Dipl.-Ing. Karlheinz Klement
Sent: Friday, July 20, 2007 7:28 AM

To: » NR15 FPÖ Dr.Gerhard KURZMANN
Sent: Friday, July 20, 2007 7:31 AM
To: » NR15 FPÖ Leopold Mayerhofer
Sent: Friday, July 20, 2007 7:32 AM
To: » NR15 FPÖ Werner NEUBAUER
Sent: Friday, July 20, 2007 7:34 AM
To: » NR15 FPÖ Barbara ROSENKRANZ
Sent: Friday, July 20, 2007 7:36 AM
To: » NR15 FPÖ Mag. Ewald Stadler
Sent: Friday, July 20, 2007 7:37 AM
To: » NR15 FPÖ Bernhard Themessl
Sent: Friday, July 20, 2007 7:39 AM
To: » NR15 FPÖ Harald VILIMSKY
Sent: Friday, July 20, 2007 7:41 AM
To: » NR15 FPÖ Lutz Weinzinger
Sent: Friday, July 20, 2007 7:42 AM
To: » NR15 FPÖ Wolfgang Zanger
Sent: Friday, July 20, 2007 7:44 AM

Abgeordnete des BZÖ zum Nationalrat
To: » NR16 BZÖ Josef BUCHER
Sent: Friday, July 20, 2007 7:49 AM
To: » NR16 BZÖ Mag. Gernot Darmann
Sent: Friday, July 20, 2007 7:50 AM
To: » NR16 BZÖ Sigisbert Dolinschek
Sent: Friday, July 20, 2007 7:56 AM
To: » NR16 BZÖ Ursula HAUBNER
Sent: Friday, July 20, 2007 7:58 AM
To: » NR16 BZÖ Veit Schalle
Sent: Friday, July 20, 2007 7:59 AM
To: » NR16 BZÖ Herbert SCHEIBNER
Sent: Friday, July 20, 2007 8:01 AM
Mitglieder der Salzburger Landesregierung

To: » LR1 LHF Mag.Burgstaller
Sent: Thursday, August 02, 2007 8:52 AM
To: » LR1 LHSTV Dr.Othmar RAUS
Sent: Thursday, August 02, 2007 8:53 AM
To: » LR1 LHStV Dr.Wilfried HASLAUER
Sent: Thursday, August 02, 2007 8:59 AM
To: » LR2 Doraja EBERLE
Sent: Thursday, August 02, 2007 9:00 AM
To: » LR2 Erika Scharer
Sent: Thursday, August 02, 2007 9:01 AM
To: » LR2 Sepp EISL
Sent: Thursday, August 02, 2007 9:03 AM
To: » LR2 Walter BLACHFELLNER
Sent: Thursday, August 02, 2007 9:04 AM
x

Menschenrechtsinstitutionen / -organisationen
Universitätsprofessoren

To: » D1 UN Menschenrechtsausschuss in Genf
Sent: Monday, July 16, 2007 12:00 PM
To: » D10 Menschenrechtskommissar des Europarates
Sent: Monday, July 16, 2007 12:02 PM
To: » D10 Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte Univ.Prof.Dr. NOWAK
Sent: Monday, July 16, 2007 12:04 PM
To: » D10 MORAWA Univ.Prof
Sent: Monday, July 16, 2007 12:08 PM






R e a k t i o n e n  /  S t e l l u n g n a h m e n

S P Ö
From: "Binder-Maier Gabriele" <» Gabriele.Binder-Maier@parlament.gv.at>
Sent: Tuesday, July 17, 2007 8:52 AM
Subject: Nicht gelesen: Österreich weigert sich seit 3 Jahren eine Entscheidung der UNO anzuerkennen

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  To:      namerelay_gabrielebinder
  Cc:     
  Subject: Österreich weigert sich seit 3 Jahren eine Entscheidung der
UNO anzuerkennen
  Sent:    Tue, 17 Jul 2007 07:41:10 +0200

was deleted without being read on Tue, 17 Jul 2007 08:52:51 +0200

From: "Reheis Gerhard / Bürgermeister Stadtgemeinde Imst" <» bgm.reheis@imst.tirol.gv.at>
To: "Dr. Paul Perterer" <» office@efcr.at>
Sent: Wednesday, July 18, 2007 3:08 PM
Subject: Nicht gelesen: Österreich weigert sich seit 3 Jahren eine Entscheidung der UNO anzuerkennen

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  To:      NR13 SPÖ Gerhard REHEIS
  Subject: Österreich weigert sich seit 3 Jahren eine Entscheidung der
UNO anzuerkennen
  Sent:    Tue, 17 Jul 2007 10:04:13 +0200

was deleted without being read on Wed, 18 Jul 2007 15:08:41 +0200

From: "Pendl Otto" <» Otto.Pendl@spoe.at>
To: "Dr. Paul Perterer" <» office@efcr.at>
Sent: Thursday, July 19, 2007 4:38 PM
Subject: Not read: Österreich weigert sich seit 3 Jahren eine Entscheidung der UNO anzuerkennen

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  To:      Pendl Otto
  Subject: Österreich weigert sich seit 3 Jahren eine Entscheidung der
UNO anzuerkennen
  Sent:    Tue, 17 Jul 2007 09:56:33 +0200

was deleted without being read on Thu, 19 Jul 2007 16:38:45 +0200

ÖVP

xxx

GRÜNE

xxx

FPÖ

From: » Norbert Hofer
To: » 'Dr. Paul Perterer'
Sent: Friday, July 20, 2007 8:15 AM
Subject: AW: Österreich weigert sich seit 3 Jahren eine Entscheidung der UNO anzuerkennen

Sehr geehrter Herr Dr. Perterer!

Ich habe mit Klubdirektor Nemeth, den Sie noch von der Volksanwaltschaft kennen Ihren Fall besprochen.

Letztendlich, und das ist leider die traurige politische Realität, kann es nur dann wirksame Unterstützung geben, wenn die Koalitionsparteien sich auf Ihre Seite stellen. Wir haben in den letzten Monaten die Erfahrung gemacht, dass alle Initiativen der Opposition von SPÖ und ÖVP gemeinsam abgelehnt worden. Der Regierungspakt hält, trotz der bekannten Geplänkel.

Die von Ihnen übermittelten Fragen habe ich bereits im Rahmen eines älteren Schriftverkehrs beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Hofer

» www.norberthofer.at


Sent: Wednesday, July 25, 2007 2:20 PM
Subject: ihre Eingabe

Sehr geehrter Herr Dr. Perterer!

Sie haben sich mit Ihrer Eingabe an mehrere Mitglieder des Freiheitlichen Parlamentsklubs gewandt. Im Wesentlichen geht es um die Frage der Verbindlichkeit von Beschlüssen des UN Menschenrechtsbeirates. Ich habe den Fachreferenten unseres Klubs ersucht diese Frage zu prüfen um gegebenenfalls Ihre Eingabe zum Anlass zu nehmen, eine parlamentarische Anfrage an die BM EIA zu richten. Um die Kommunikation mit unserem Klub bzw. unseren Abgeordneten möglichst ökonomisch zu gestalten bitte ich Sie hinkünftig ihre Eingaben ausschließlich an meine e-mail Adresse zu richten.

Mit freundlichen Grüßen

ParlRat Mag. Norbert Nemeth

Klubdirektor
Parlament, 1017 Wien

Tel.: +43 - 1 - 40 110 - 7022

Fax: +43 - 1 - 40 110 - 7099


Sent: Wednesday, July 25, 2007 2:54 PM
Subject: Re: ihre Eingabe

Sehr geehrter Herr Mag. Nemeth !
Bezugnehmend auf das soeben geführte Telefonat übersende ich Ihnen die Stellungnahmen NOWAK / FUNK / MORAWA - alle drei Universitätsprofessoren kommen zum Ergebnis, dass die VIEWS des UN-Menschenrechtsausschusss für Österreich verbindlich sind und damit auch eine Verpflichtung zur Wiedergutmachung = Entschädigungszahlung besteht.
» SFH-0152 / Stellungnahme Univ.-Prof.Dr. Alexander H.E. Morawa vom 12.10.2005 zur Durchsetzung der Views vom 20.07.2004
Die vorliegende Rechtssache ist in vielerei Hinsicht ein Test für die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit in Österreich.

» SFH-0151 / Stellungnahme Univ.-Prof.Dr.Bernd-Christian Funk vom 11.10.2005 zur Rechtssache Dr.Perterer
... alle Gerichte und Verwaltungsbehörden haben dafür zu sorgen, dass erfolgreichen Beschwerden und Entscheidungen des Ausschusses innerstaatliche Geltung verschafft wird ...

» SFH-0010 / Stellungnahme Univ.-Prof. Dr. Nowak vom 04.10.2005 zur Rechtssache Dr. Perterer gegen Land Salzburg und Republik Österreich
betreffend die völkerrechtliche Bedeutung von Entscheidungen des UNO-Ausschusses für Menschenrechte
Erschütternd ist unter diesem Gesichtspunkt die Anfragebeantwortung vom 20.07.2007 des Herrn Bundeskanzler Gusenbauer !!!
» SFH-0645 / "NIX NEUES" - Anfragebeantwortung Bundeskanzler Dr. Gusenbauer vom 20.07.2007
... Die „views" besitzen keine einem Urteil (etwa jenen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte) vergleichbare rechtliche Verbindlichkeit ...
Mit freundlichen Grüßen
Dr. PERTERER


UNSER MOTTO - TOTALE TRANSPARENZ
Dieses Email / Schreiben ist bereits im Internet veröffentlicht und auch die Antwort darauf wird ins Netz gestellt.
Weitere Information können Sie unter » » http://so-for-humanity.com2000.at und » » www.efcr.at nachlesen


BZÖ
From: » michael richter
Sent: Monday, July 16, 2007 9:01 AM
Subject: Re: Österreich weigert sich seit 3 Jahren eine Entscheidung der UNO anzuerkennen

Sehr geehrter Herr Dr. Perterer!

Zu Ihrer o.a. E-Mail an Bündnisobmann KO Ing. Peter Westenthaler darf ich Ihnen im Auftrag von Herrn Bündnisobmann Westenthaler mitteilen, dass wir die von Ihnen dargelegte Problematik sowohl im Parlamentsklub des BZÖ wie auch seitens unserer Bürgeranwältin Frau Dr. Helene Partik-Pablé prüfen lassen. Sie selbst haben, wie aus Ihren Darlegungen hervorgeht, ja bereits Rechtmittel in dieser Sache ergriffen und den Instanzenweg beschritten. Ihr Einverständnis vorausgesetzt, habe ich Ihre Mail auch an das Bundesministerium für Justiz mit dem Ersuchen um Stellungnahme weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen


Michael A. Richter

Bündniskoordinator

Bündnis Zukunft Österreich – BZÖ

Bündnisbüro

Dorotheergasse 7

1010 Wien

Tel: +43/1/513 28 38

Fax: +43/1/513 28 38-30

Mail: » michael.richter@bzoe.at

» www.bzoe.at


» » »

»

»
»
» M e d i e n
»
»
»
To: "Dr. Paul Perterer" <» office@efcr.at>
Sent: Monday, July 16, 2007 12:18 PM
Subject: Nicht gelesen: Österreich weigert sich seit 3 Jahren eine Entscheidung der UNO anzuerkennen

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  To:      meinhart edith
  Subject: Österreich weigert sich seit 3 Jahren eine Entscheidung der
UNO anzuerkennen
  Sent:    Mon, 16 Jul 2007 11:30:16 +0200

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From: <» reinhard.grabher@orf.at> (ORF Landesstudio Salzburg)
Sent: Thursday, July 19, 2007 10:42 AM
Subject: Nicht gelesen: Österreich weigert sich seit 3 Jahren eine Entscheidung der UNO anzuerkennen

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  To:      Grabher Mag. Reinhard, ORF-S
  Subject: Österreich weigert sich seit 3 Jahren eine Entscheidung der
UNO anzuerkennen
  Sent:    Mon, 16 Jul 2007 11:16:36 +0200

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From: "Lindenbauer Christoph" <» Christoph.Lindenbauer@apa.at>
To: "Dr. Paul Perterer" <» office@efcr.at>
Sent: Wednesday, July 25, 2007 11:30 AM
Subject: Nicht gelesen: Österreich weigert sich seit 3 Jahren eine Entscheidung der UNO anzuerkennen

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  To:      Verteiler - APA Salzburg
  Subject: Österreich weigert sich seit 3 Jahren eine Entscheidung der
UNO anzuerkennen
  Sent:    Mon, 16 Jul 2007 11:13:02 +0200

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From: <» reinhard.grabher@orf.at> (ORF Landesstudio Salzburg)
Sent: Thursday, July 19, 2007 10:42 AM
Subject: Nicht gelesen: Österreich weigert sich seit 3 Jahren eine Entscheidung der UNO anzuerkennen

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  To:      Grabher Mag. Reinhard, ORF-S
  Subject: Österreich weigert sich seit 3 Jahren eine Entscheidung der
UNO anzuerkennen
  Sent:    Mon, 16 Jul 2007 11:16:36 +0200

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From: "Lindenbauer Christoph" <» Christoph.Lindenbauer@apa.at>
To: "Dr. Paul Perterer" <» office@efcr.at>
Sent: Wednesday, July 25, 2007 11:30 AM
Subject: Nicht gelesen: Österreich weigert sich seit 3 Jahren eine Entscheidung der UNO anzuerkennen

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  To:      Verteiler - APA Salzburg
  Subject: Österreich weigert sich seit 3 Jahren eine Entscheidung der
UNO anzuerkennen
  Sent:    Mon, 16 Jul 2007 11:13:02 +0200

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From: » michael richter
Sent: Monday, July 16, 2007 9:01 AM
Subject: Re: Österreich weigert sich seit 3 Jahren eine Entscheidung der UNO anzuerkennen

Sehr geehrter Herr Dr. Perterer!

Zu Ihrer o.a. E-Mail an Bündnisobmann KO Ing. Peter Westenthaler darf ich Ihnen im Auftrag von Herrn Bündnisobmann Westenthaler mitteilen, dass wir die von Ihnen dargelegte Problematik sowohl im Parlamentsklub des BZÖ wie auch seitens unserer Bürgeranwältin Frau Dr. Helene Partik-Pablé prüfen lassen. Sie selbst haben, wie aus Ihren Darlegungen hervorgeht, ja bereits Rechtmittel in dieser Sache ergriffen und den Instanzenweg beschritten. Ihr Einverständnis vorausgesetzt, habe ich Ihre Mail auch an das Bundesministerium für Justiz mit dem Ersuchen um Stellungnahme weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen


Michael A. Richter

Bündniskoordinator

Bündnis Zukunft Österreich – BZÖ

Bündnisbüro

Dorotheergasse 7

1010 Wien

Tel: +43/1/513 28 38

Fax: +43/1/513 28 38-30

Mail: » michael.richter@bzoe.at

» www.bzoe.at


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To: "Dr. Paul Perterer" <» office@efcr.at>
Sent: Monday, July 16, 2007 12:18 PM
Subject: Nicht gelesen: Österreich weigert sich seit 3 Jahren eine Entscheidung der UNO anzuerkennen

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  To:      meinhart edith
  Subject: Österreich weigert sich seit 3 Jahren eine Entscheidung der
UNO anzuerkennen
  Sent:    Mon, 16 Jul 2007 11:30:16 +0200

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From: <» reinhard.grabher@orf.at> (ORF Landesstudio Salzburg)
Sent: Thursday, July 19, 2007 10:42 AM
Subject: Nicht gelesen: Österreich weigert sich seit 3 Jahren eine Entscheidung der UNO anzuerkennen

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  To:      Grabher Mag. Reinhard, ORF-S
  Subject: Österreich weigert sich seit 3 Jahren eine Entscheidung der
UNO anzuerkennen
  Sent:    Mon, 16 Jul 2007 11:16:36 +0200

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From: "Lindenbauer Christoph" <» Christoph.Lindenbauer@apa.at>
To: "Dr. Paul Perterer" <» office@efcr.at>
Sent: Wednesday, July 25, 2007 11:30 AM
Subject: Nicht gelesen: Österreich weigert sich seit 3 Jahren eine Entscheidung der UNO anzuerkennen

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  To:      Verteiler - APA Salzburg
  Subject: Österreich weigert sich seit 3 Jahren eine Entscheidung der
UNO anzuerkennen
  Sent:    Mon, 16 Jul 2007 11:13:02 +0200

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From: <» reinhard.grabher@orf.at> (ORF Landesstudio Salzburg)
Sent: Thursday, July 19, 2007 10:42 AM
Subject: Nicht gelesen: Österreich weigert sich seit 3 Jahren eine Entscheidung der UNO anzuerkennen

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  To:      Grabher Mag. Reinhard, ORF-S
  Subject: Österreich weigert sich seit 3 Jahren eine Entscheidung der
UNO anzuerkennen
  Sent:    Mon, 16 Jul 2007 11:16:36 +0200

was deleted without being read on Thu, 19 Jul 2007 10:42:49 +0200

From: "Lindenbauer Christoph" <» Christoph.Lindenbauer@apa.at>
To: "Dr. Paul Perterer" <» office@efcr.at>
Sent: Wednesday, July 25, 2007 11:30 AM
Subject: Nicht gelesen: Österreich weigert sich seit 3 Jahren eine Entscheidung der UNO anzuerkennen

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  To:      Verteiler - APA Salzburg
  Subject: Österreich weigert sich seit 3 Jahren eine Entscheidung der
UNO anzuerkennen
  Sent:    Mon, 16 Jul 2007 11:13:02 +0200

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Sent: Sunday, July 15, 2007 12:13 PM
To: » BuR VK Mag.Wilhelm MOLTERER
Sent: Sunday, July 15, 2007 12:17 PM

To: » NR11 Klubobmann SPÖ Dr.Josef CAP
Sent: Sunday, July 15, 2007 12:21 PM
Sent: Sunday, July 15, 2007 12:25 PM
To: » NR11 Klubobmann FPÖ Heinz-Christian Strache
Sent: Sunday, July 15, 2007 12:26 PM

To: » NR11 Klubobmann BZÖ Ing. Peter Westenthaler
Sent: Sunday, July 15, 2007 12:28 PM
To: » NR10 Präsidentin Nationalrat SPÖ Mag.Barbara PRAMMER
Sent: Monday, July 16, 2007 9:56 AM
To: » NR10 Zweiter Nationalratspräsident ÖVP Dr.Michael SPINDELEGGER
Sent: Monday, July 16, 2007 9:59 AM

To: » NR10 Dritte Nationalratspräsidentin GRÜNE Dr.Eva GLAWISCHNIG-Piesczek
Sent: Monday, July 16, 2007 10:02 AM
Bundesministerinnen und Bundesminister

To: » BuR BM Dores BURES
Sent: Monday, July 16, 2007 10:12 AM
To: » BuR BM Dr.Ursula PLASSNIK
Sent: Monday, July 16, 2007 10:14 AM
To: » BuR BM Dr.Andrea Kdolsky
Sent: Monday, July 16, 2007 10:17 AM
To: » BuR BM Günther PLATTER
Sent: Monday, July 16, 2007 10:18 AM
To: » BuR BM Dr.Maria Berger
Sent: Monday, July 16, 2007 10:20 AM
To: » BuR BM DIng.Josef PRÖLL
Sent: Monday, July 16, 2007 10:22 AM
To: » BuR BM Mag. Norbert Darabos
Sent: Monday, July 16, 2007 10:23 AM
To: » BuR BM Dr.Erwin Buchinger
Sent: Monday, July 16, 2007 10:25 AM
To: » BuR BM Dr. Claudia Schmied
Sent: Monday, July 16, 2007 10:27 AM
To: » BuR BM Werner Faymann
Sent: Monday, July 16, 2007 10:29 AM
To: » BuR BM Dr.Martin BARTENSTEIN
Sent: Monday, July 16, 2007 10:30 AM
To: » BuR BM Dr.Johannes Hahn
Sent: Monday, July 16, 2007 10:31 AM
Staatsekretärinnen und Staatssekretäre

To: » BuR Dr.Reinhold Lopatka
Sent: Monday, July 16, 2007 10:34 AM
To: » BuR Heidrun Silhavy
Sent: Monday, July 16, 2007 10:36 AM
To: » BuR Dr.Hans WINKLER
Sent: Monday, July 16, 2007 10:38 AM
To: » BuR Dr.Christoph Matznetter
Sent: Monday, July 16, 2007 10:39 AM

To: » BuR Christa Kranzl
Sent: Monday, July 16, 2007 10:41 AM
To: » BuR Christine Marek
Sent: Monday, July 16, 2007 10:42 AM
Abgeordnete der SPÖ zum Nationalrat

To: » NR13 SPÖ Sonja Ablinger
Sent: Tuesday, July 17, 2007 7:26 AM
To: » NR13 SPÖ Dkfm.Dr.Hannes Bauer
Sent: Tuesday, July 17, 2007 7:31 AM

To: » NR13 SPÖ Petra BAYR
Sent: Tuesday, July 17, 2007 7:33 AM
To: » NR13 SPÖ Mag.Ruth BECHER
Sent: Tuesday, July 17, 2007 7:35 AM
To: » NR13 SPÖ Josef BROUKAL
Sent: Tuesday, July 17, 2007 7:39 AM
To: » NR13 SPÖ Gabriele BINDER-MAIER
Sent: Tuesday, July 17, 2007 7:41 AM
To: » NR13 SPÖ Renate CÖRGITS
Sent: Tuesday, July 17, 2007 7:51 AM

To: » NR13 SPÖ Renate CÖRGITS
Sent: Tuesday, July 17, 2007 7:51 AM
To: » NR13 SPÖ Kurt EDER
Sent: Tuesday, July 17, 2007 7:55 AM
To: » NR13 SPÖ Michael Ehmann
Sent: Tuesday, July 17, 2007 7:56 AM
To: » NR13 SPÖ Dr.Caspar EINEM
Sent: Tuesday, July 17, 2007 7:59 AM
To: » NR13 SPÖ Christian Faul
Sent: Tuesday, July 17, 2007 8:00 AM
To: » NR13 SPÖ Hannes Fazekas
Sent: Tuesday, July 17, 2007 8:01 AM
To: » NR13 SPÖ Anita FLECKL
Sent: Tuesday, July 17, 2007 8:03 AM
To: » NR13 SPÖ Christian Füller
Sent: Tuesday, July 17, 2007 8:05 AM
To: » NR13 SPÖ Anton GAAL
Sent: Tuesday, July 17, 2007 8:06 AM
To: » NR13 SPÖ Ing.Kurt GARTLEHNER
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To: » NR13 SPÖ Mag.Kurt GASSNER
Sent: Tuesday, July 17, 2007 8:10 AM
To: » NR13 SPÖ Mag.Elisabeth GROSSMANN
Sent: Tuesday, July 17, 2007 8:12 AM
To: » NR13 SPÖ Wilhelm Haberzettl
Sent: Tuesday, July 17, 2007 8:14 AM
To: » NR13 SPÖ Marianne HAGENHOFER
Sent: Tuesday, July 17, 2007 8:18 AM
To: » NR13 SPÖ Gabriele HEINISCH-HOSEK
Sent: Tuesday, July 17, 2007 8:20 AM
To: » NR13 SPÖ Anton HEINZL
Sent: Tuesday, July 17, 2007 8:22 AM
To: » NR13 SPÖ Dr.Elisabeth HLAVAC
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To: » NR13 SPÖ Dr.Johannes JAROLIM
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To: » NR13 SPÖ Ing.Erwin KAIPEL
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To: » NR13 SPÖ Dietmar KECK
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To: » NR13 SPÖ Franz Kirchgatterer
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To: » NR13 SPÖ Gerhard Köfer
Sent: Tuesday, July 17, 2007 8:53 AM
To: » NR13 SPÖ Ulrike KÖNIGSBERGER-LUDWIG
Sent: Tuesday, July 17, 2007 8:55 AM
To: » NR13 SPÖ Kai Jan KRAINER
Sent: Tuesday, July 17, 2007 9:20 AM
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Sent: Tuesday, July 17, 2007 9:23 AM
Sent: Tuesday, July 17, 2007 9:25 AM
Sent: Tuesday, July 17, 2007 9:27 AM
Sent: Tuesday, July 17, 2007 9:30 AM
Sent: Tuesday, July 17, 2007 9:33 AM
To: » NR13 SPÖ Mag.Johann MAIER
Sent: Tuesday, July 17, 2007 9:42 AM
To: » NR13 SPÖ Peter MARIZZI
Sent: Tuesday, July 17, 2007 9:43 AM
To: » NR13 SPÖ Elmar Mayer
Sent: Tuesday, July 17, 2007 9:45 AM
To: » NR13 SPÖ Josef Muchitsch
Sent: Tuesday, July 17, 2007 9:47 AM
To: » NR13 SPÖ Mag.Christine MUTTONEN
Sent: Tuesday, July 17, 2007 9:50 AM
To: » NR13 SPÖ DDr.Erwin NIEDERWIESER
Sent: Tuesday, July 17, 2007 9:51 AM
To: » NR13 SPÖ Dr.Sabine Oberhauser
Sent: Tuesday, July 17, 2007 9:53 AM
To: » NR13 SPÖ Rudolf PARNIGONI
Sent: Tuesday, July 17, 2007 9:55 AM
To: » NR13 SPÖ Otto PENDL
Sent: Tuesday, July 17, 2007 9:56 AM
To: » NR13 SPÖ Katharina Pfeffer
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To: » NR13 SPÖ Stefan PRÄHAUSER
Sent: Tuesday, July 17, 2007 10:01 AM
To: » NR13 SPÖ Dr.Robert RADA
Sent: Tuesday, July 17, 2007 10:02 AM
To: » NR13 SPÖ Gerhard REHEIS
Sent: Tuesday, July 17, 2007 10:04 AM
To: » NR13 SPÖ Franz RIEPL
Sent: Tuesday, July 17, 2007 10:05 AM
To: » NR13 SPÖ Sylvia Rinner
Sent: Tuesday, July 17, 2007 10:06 AM
To: » NR13 SPÖ Laura Rudas
Sent: Tuesday, July 17, 2007 10:12 AM
To: » NR13 SPÖ Beate SCHASCHING
Sent: Tuesday, July 17, 2007 10:14 AM
To: » NR13 SPÖ Mag. Andreas Schieder
Sent: Tuesday, July 17, 2007 10:17 AM
To: » NR13 SPÖ Rosemarie SCHÖNPASS
Sent: Tuesday, July 17, 2007 10:18 AM
To: » NR13 SPÖ Walter SCHOPF
Sent: Tuesday, July 17, 2007 10:20 AM
To: » NR13 SPÖ Erwin SPINDELBERGER
Sent: Tuesday, July 17, 2007 10:21 AM
To: » NR13 SPÖ Bettina STADLBAUER
Sent: Tuesday, July 17, 2007 10:23 AM
To: » NR13 SPÖ Peter Stauber
Sent: Tuesday, July 17, 2007 10:24 AM
To: » NR13 SPÖ Gerhard STEIER
Sent: Tuesday, July 17, 2007 10:25 AM
To: » NR13 SPÖ Mag.Melitta TRUNK
Sent: Tuesday, July 17, 2007 10:27 AM
To: » NR13 SPÖ Rainer Wimmer
Sent: Tuesday, July 17, 2007 10:28 AM
To: » NR13 SPÖ Mag.Gisela WURM
Sent: Tuesday, July 17, 2007 10:55 AM
To: » NR13 LIBERALE Alexander Zach
Sent: Tuesday, July 17, 2007 10:58 AM
Abgeordnete der ÖVP zum Nationalrat

To: » NR12 ÖVP Werner AMON, MBA
Sent: Wednesday, July 18, 2007 7:39 AM
To: » NR12 ÖVP Mag.Gertrude AUBAUER
Sent: Wednesday, July 18, 2007 7:43 AM
To: » NR12 ÖVP Jakob AUER
Sent: Wednesday, July 18, 2007 7:45 AM
To: » NR12 ÖVP Dipl.Ing.Klaus Hubert AUER
Sent: Wednesday, July 18, 2007 7:48 AM
To: » NR12 ÖVP Dr.Gertrude BRINEK
Sent: Wednesday, July 18, 2007 7:51 AM

To: » NR12 ÖVP Karl DONABAUER
Sent: Wednesday, July 18, 2007 7:53 AM
To: » NR12 ÖVP Mag.Heribert DONNERBAUER
Sent: Wednesday, July 18, 2007 8:07 AM
To: » Nr12 ÖVP Claudia Durchschlag
Sent: Wednesday, July 18, 2007 8:10 AM
To: » NR12 ÖVP Dr.Sebastian Eder
Sent: Wednesday, July 18, 2007 8:14 AM
To: » NR12 ÖVP Dr. Andrea Eder-Gitschthaler
Sent: Wednesday, July 18, 2007 8:17 AM
To: » NR12 ÖVP Thomas EINWALLNER
Sent: Wednesday, July 18, 2007 8:18 AM
To: » NR12 ÖVP Mag.Peter Michael Ikrath
Sent: Wednesday, July 18, 2007 8:22 AM
To: » NR12 ÖVP Christoph KAINZ
Sent: Wednesday, July 18, 2007 9:09 AM
To: » NR12 ÖVP Ing.Norbert Kapeller
Sent: Wednesday, July 18, 2007 9:25 AM
To: » NR12 ÖVP Mag.Dr.Beatrix Karl
Sent: Wednesday, July 18, 2007 9:28 AM
To: » NR12 ÖVP Karlheinz KOPF
Sent: Wednesday, July 18, 2007 9:30 AM
To: » NR12 ÖVP Günter KÖSSL
Sent: Wednesday, July 18, 2007 9:31 AM
To: » NR12 ÖVP Mag.Helmut KUKACKA
Sent: Wednesday, July 18, 2007 9:33 AM
To: » NR12 ÖVP Edeltraud LENTSCH
Sent: Wednesday, July 18, 2007 9:34 AM
To: » NR12 ÖVP Dr.Ferdinand Maier
Sent: Wednesday, July 18, 2007 9:36 AM
To: » NR12 ÖVP Herta MIKESCH
Sent: Wednesday, July 18, 2007 9:37 AM
To: » NR12 ÖVP DIng.Hannes MISSETHON
Sent: Wednesday, July 18, 2007 9:39 AM
To: » NR12 ÖVP Dr.Reinhold MITTERLEHNER
Sent: Wednesday, July 18, 2007 9:41 AM
To: » NR12 ÖVP Franz MORAK
Sent: Wednesday, July 18, 2007 9:43 AM
To: » NR12 ÖVP Walter MURAUER
Sent: Wednesday, July 18, 2007 9:44 AM
To: » NR12 ÖVP Fritz NEUGEBAUER
Sent: Wednesday, July 18, 2007 9:45 AM
To: » NR12 ÖVP Gabriel Obernosterer
Sent: Wednesday, July 18, 2007 9:47 AM
To: » NR12 ÖVP Jochen Pack
Sent: Wednesday, July 18, 2007 9:48 AM
To: » NR12 ÖVP Michael PRASSL
Sent: Wednesday, July 18, 2007 9:49 AM
To: » NR12 ÖVP Nikolaus PRINZ
Sent: Wednesday, July 18, 2007 9:51 AM
To: » NR12 ÖVP Johann RÄDLER
Sent: Wednesday, July 18, 2007 9:52 AM
To: » NR12 ÖVP Dr.Erwin RASINGER
Sent: Wednesday, July 18, 2007 9:54 AM
To: » NR12 ÖVP Maria RAUCH-KALLAT
Sent: Wednesday, July 18, 2007 9:55 AM
To: » NR12 ÖVP Barbara RIENER
Sent: Wednesday, July 18, 2007 9:58 AM
To: » NR12 ÖVP Dr. Johann Georg Schelling
Sent: Wednesday, July 18, 2007 10:11 AM
To: » NR12 ÖVP Dorothea Schittenhelm
Sent: Wednesday, July 18, 2007 10:14 AM
To: » NR12 ÖVP Ing.Hermann SCHULTES
Sent: Wednesday, July 18, 2007 10:16 AM
To: » NR12 ÖVP Dr.Wolfgang Schüssel
Sent: Wednesday, July 18, 2007 10:21 AM
To: » NR12 ÖVP Norbert SIEBER
Sent: Wednesday, July 18, 2007 10:25 AM
To: » NR12 ÖVP Dr.Peter SONNBERGER
Sent: Wednesday, July 18, 2007 10:27 AM
To: » NR12 ÖVP Astrid Stadler
Sent: Wednesday, July 18, 2007 10:29 AM
To: » NR12 ÖVP Ridi STEIBL
Sent: Wednesday, July 18, 2007 10:31 AM
To: » NR12 ÖVP Konrad STEINDL
Sent: Wednesday, July 18, 2007 10:32 AM
To: » NR12 ÖVP Dkfm.Dr.Günter STUMMVOLL
Sent: Wednesday, July 18, 2007 10:34 AM
To: » NR12 ÖVP Gabriele Tamandl
Sent: Wednesday, July 18, 2007 10:36 AM
To: » NR12 ÖVP August WÖGINGER
Sent: Wednesday, July 18, 2007 10:37 AM
To: » NR12 ÖVP Johannes Zweytick
Sent: Wednesday, July 18, 2007 10:39 AM
Abgeordnete der GRÜNEN zum Nationalrat

To: » NR14 GRÜNE Dieter Brosz
Sent: Wednesday, July 18, 2007 12:58 PM
To: » NR14 GRÜNE Dr. Kurt GRÜNEWALD
Sent: Wednesday, July 18, 2007 1:00 PM
To: » NR14 GRÜNE Theresia HAIDLMAYR
Sent: Wednesday, July 18, 2007 1:02 PM
To: » NR14 GRÜNE Bettina Hradecsni
Sent: Wednesday, July 18, 2007 1:03 PM
To: » NR14 GRÜNE Mag.Werner KOGLER
Sent: Wednesday, July 18, 2007 1:05 PM
To: » NR14 GRÜNE Dr.Ruperta LICHTENECKER
Sent: Wednesday, July 18, 2007 1:07 PM
To: » NR14 GRÜNE Mag.Ulrike LUNACEK
Sent: Wednesday, July 18, 2007 1:09 PM
To: » NR14 GRÜNE Sabine MANDAK
Sent: Wednesday, July 18, 2007 1:10 PM
To: » NR14 GRÜNE Dr.Gabriela MOSER
Sent: Wednesday, July 18, 2007 1:11 PM
To: » NR14 GRÜNE Karl ÖLLINGER
Sent: Wednesday, July 18, 2007 1:13 PM
To: » NR14 GRÜNE Dr.Peter PILZ
Sent: Wednesday, July 18, 2007 1:14 PM
To: » NR14 GRÜNE Dipl.-Ing.Dr.Wolfgang Pirklhuber
Sent: Wednesday, July 18, 2007 1:16 PM
To: » NR14 GRÜNE Mag. Bruno Rossmann
Sent: Wednesday, July 18, 2007 1:19 PM
To: » NR14 GRÜNE Michaela SBURNY
Sent: Wednesday, July 18, 2007 1:26 PM
To: » NR14 GRÜNE Mag. Birgit Schatz
Sent: Wednesday, July 18, 2007 1:30 PM
To: » NR14 GRÜNE Mag. Albert Steinhauser
Sent: Wednesday, July 18, 2007 1:42 PM
To: » NR14 GRÜNE Mag.Brigid WEINZINGER
Sent: Wednesday, July 18, 2007 1:44 PM
To: » NR14 GRÜNE Mag.Dr.Wolfgang ZINGGL
Sent: Wednesday, July 18, 2007 1:46 PM
To: » NR14 GRÜNE Barbara Zwerschitz
Sent: Wednesday, July 18, 2007 1:47 PM

Abgeordnete der FPÖ zum Nationalrat
To: » NR15 FPÖ Dr.Robert ASPÖCK
Sent: Friday, July 20, 2007 7:12 AM
To: » NR15 FPÖ Dr.Dagmar Belakowitsch-Jenewein
Sent: Friday, July 20, 2007 7:14 AM
To: » NR15 FPÖ Dr.Reinhard Eugen BÖSCH
Sent: Friday, July 20, 2007 7:16 AM
To: » NR15 FPÖ Dr. Peter Fichtenbauer
Sent: Friday, July 20, 2007 7:17 AM
To: » NR15 FPÖ Alois Gradauer
Sent: Friday, July 20, 2007 7:19 AM
To: » NR15 FPÖ Mag.Dr.Martin GRAF
Sent: Friday, July 20, 2007 7:21 AM
To: » NR15 FPÖ Mag.Dr.Manfred Haimbuchner
Sent: Friday, July 20, 2007 7:22 AM
To: » NR15 FPÖ Mag.Gerald Hauser
Sent: Friday, July 20, 2007 7:24 AM
To: » NR15 FPÖ Ing. Norbert Hofer
Sent: Friday, July 20, 2007 7:25 AM
To: » NR15 FPÖ Herbert Kickl
Sent: Friday, July 20, 2007 7:27 AM
To: » NR15 FPÖ Dipl.-Ing. Karlheinz Klement
Sent: Friday, July 20, 2007 7:28 AM

To: » NR15 FPÖ Dr.Gerhard KURZMANN
Sent: Friday, July 20, 2007 7:31 AM
To: » NR15 FPÖ Leopold Mayerhofer
Sent: Friday, July 20, 2007 7:32 AM
To: » NR15 FPÖ Werner NEUBAUER
Sent: Friday, July 20, 2007 7:34 AM
To: » NR15 FPÖ Barbara ROSENKRANZ
Sent: Friday, July 20, 2007 7:36 AM
To: » NR15 FPÖ Mag. Ewald Stadler
Sent: Friday, July 20, 2007 7:37 AM
To: » NR15 FPÖ Bernhard Themessl
Sent: Friday, July 20, 2007 7:39 AM
To: » NR15 FPÖ Harald VILIMSKY
Sent: Friday, July 20, 2007 7:41 AM
To: » NR15 FPÖ Lutz Weinzinger
Sent: Friday, July 20, 2007 7:42 AM
To: » NR15 FPÖ Wolfgang Zanger
Sent: Friday, July 20, 2007 7:44 AM

Abgeordnete des BZÖ zum Nationalrat
To: » NR16 BZÖ Josef BUCHER
Sent: Friday, July 20, 2007 7:49 AM
To: » NR16 BZÖ Mag. Gernot Darmann
Sent: Friday, July 20, 2007 7:50 AM
To: » NR16 BZÖ Sigisbert Dolinschek
Sent: Friday, July 20, 2007 7:56 AM
To: » NR16 BZÖ Ursula HAUBNER
Sent: Friday, July 20, 2007 7:58 AM
To: » NR16 BZÖ Veit Schalle
Sent: Friday, July 20, 2007 7:59 AM
To: » NR16 BZÖ Herbert SCHEIBNER
Sent: Friday, July 20, 2007 8:01 AM
Mitglieder der Salzburger Landesregierung

To: » LR1 LHF Mag.Burgstaller
Sent: Thursday, August 02, 2007 8:52 AM
To: » LR1 LHSTV Dr.Othmar RAUS
Sent: Thursday, August 02, 2007 8:53 AM
To: » LR1 LHStV Dr.Wilfried HASLAUER
Sent: Thursday, August 02, 2007 8:59 AM
To: » LR2 Doraja EBERLE
Sent: Thursday, August 02, 2007 9:00 AM
To: » LR2 Erika Scharer
Sent: Thursday, August 02, 2007 9:01 AM
To: » LR2 Sepp EISL
Sent: Thursday, August 02, 2007 9:03 AM
To: » LR2 Walter BLACHFELLNER
Sent: Thursday, August 02, 2007 9:04 AM
x

Menschenrechtsinstitutionen / -organisationen
Universitätsprofessoren

To: » D1 UN Menschenrechtsausschuss in Genf
Sent: Monday, July 16, 2007 12:00 PM
To: » D10 Menschenrechtskommissar des Europarates
Sent: Monday, July 16, 2007 12:02 PM
To: » D10 Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte Univ.Prof.Dr. NOWAK
Sent: Monday, July 16, 2007 12:04 PM
To: » D10 MORAWA Univ.Prof
Sent: Monday, July 16, 2007 12:08 PM






R e a k t i o n e n  /  S t e l l u n g n a h m e n

S P Ö
From: "Binder-Maier Gabriele" <» Gabriele.Binder-Maier@parlament.gv.at>
Sent: Tuesday, July 17, 2007 8:52 AM
Subject: Nicht gelesen: Österreich weigert sich seit 3 Jahren eine Entscheidung der UNO anzuerkennen

Your message

  To:      namerelay_gabrielebinder
  Cc:     
  Subject: Österreich weigert sich seit 3 Jahren eine Entscheidung der
UNO anzuerkennen
  Sent:    Tue, 17 Jul 2007 07:41:10 +0200

was deleted without being read on Tue, 17 Jul 2007 08:52:51 +0200

From: "Reheis Gerhard / Bürgermeister Stadtgemeinde Imst" <» bgm.reheis@imst.tirol.gv.at>
To: "Dr. Paul Perterer" <» office@efcr.at>
Sent: Wednesday, July 18, 2007 3:08 PM
Subject: Nicht gelesen: Österreich weigert sich seit 3 Jahren eine Entscheidung der UNO anzuerkennen

Your message

  To:      NR13 SPÖ Gerhard REHEIS
  Subject: Österreich weigert sich seit 3 Jahren eine Entscheidung der
UNO anzuerkennen
  Sent:    Tue, 17 Jul 2007 10:04:13 +0200

was deleted without being read on Wed, 18 Jul 2007 15:08:41 +0200

From: "Pendl Otto" <» Otto.Pendl@spoe.at>
To: "Dr. Paul Perterer" <» office@efcr.at>
Sent: Thursday, July 19, 2007 4:38 PM
Subject: Not read: Österreich weigert sich seit 3 Jahren eine Entscheidung der UNO anzuerkennen

Your message

  To:      Pendl Otto
  Subject: Österreich weigert sich seit 3 Jahren eine Entscheidung der
UNO anzuerkennen
  Sent:    Tue, 17 Jul 2007 09:56:33 +0200

was deleted without being read on Thu, 19 Jul 2007 16:38:45 +0200

ÖVP

xxx

GRÜNE

xxx

FPÖ

From: » Norbert Hofer
To: » 'Dr. Paul Perterer'
Sent: Friday, July 20, 2007 8:15 AM
Subject: AW: Österreich weigert sich seit 3 Jahren eine Entscheidung der UNO anzuerkennen

Sehr geehrter Herr Dr. Perterer!

Ich habe mit Klubdirektor Nemeth, den Sie noch von der Volksanwaltschaft kennen Ihren Fall besprochen.

Letztendlich, und das ist leider die traurige politische Realität, kann es nur dann wirksame Unterstützung geben, wenn die Koalitionsparteien sich auf Ihre Seite stellen. Wir haben in den letzten Monaten die Erfahrung gemacht, dass alle Initiativen der Opposition von SPÖ und ÖVP gemeinsam abgelehnt worden. Der Regierungspakt hält, trotz der bekannten Geplänkel.

Die von Ihnen übermittelten Fragen habe ich bereits im Rahmen eines älteren Schriftverkehrs beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Hofer

» www.norberthofer.at


Sent: Wednesday, July 25, 2007 2:20 PM
Subject: ihre Eingabe

Sehr geehrter Herr Dr. Perterer!

Sie haben sich mit Ihrer Eingabe an mehrere Mitglieder des Freiheitlichen Parlamentsklubs gewandt. Im Wesentlichen geht es um die Frage der Verbindlichkeit von Beschlüssen des UN Menschenrechtsbeirates. Ich habe den Fachreferenten unseres Klubs ersucht diese Frage zu prüfen um gegebenenfalls Ihre Eingabe zum Anlass zu nehmen, eine parlamentarische Anfrage an die BM EIA zu richten. Um die Kommunikation mit unserem Klub bzw. unseren Abgeordneten möglichst ökonomisch zu gestalten bitte ich Sie hinkünftig ihre Eingaben ausschließlich an meine e-mail Adresse zu richten.

Mit freundlichen Grüßen

ParlRat Mag. Norbert Nemeth

Klubdirektor
Parlament, 1017 Wien

Tel.: +43 - 1 - 40 110 - 7022

Fax: +43 - 1 - 40 110 - 7099


Sent: Wednesday, July 25, 2007 2:54 PM
Subject: Re: ihre Eingabe

Sehr geehrter Herr Mag. Nemeth !
Bezugnehmend auf das soeben geführte Telefonat übersende ich Ihnen die Stellungnahmen NOWAK / FUNK / MORAWA - alle drei Universitätsprofessoren kommen zum Ergebnis, dass die VIEWS des UN-Menschenrechtsausschusss für Österreich verbindlich sind und damit auch eine Verpflichtung zur Wiedergutmachung = Entschädigungszahlung besteht.
» SFH-0152 / Stellungnahme Univ.-Prof.Dr. Alexander H.E. Morawa vom 12.10.2005 zur Durchsetzung der Views vom 20.07.2004
Die vorliegende Rechtssache ist in vielerei Hinsicht ein Test für die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit in Österreich.

» SFH-0151 / Stellungnahme Univ.-Prof.Dr.Bernd-Christian Funk vom 11.10.2005 zur Rechtssache Dr.Perterer
... alle Gerichte und Verwaltungsbehörden haben dafür zu sorgen, dass erfolgreichen Beschwerden und Entscheidungen des Ausschusses innerstaatliche Geltung verschafft wird ...

» SFH-0010 / Stellungnahme Univ.-Prof. Dr. Nowak vom 04.10.2005 zur Rechtssache Dr. Perterer gegen Land Salzburg und Republik Österreich
betreffend die völkerrechtliche Bedeutung von Entscheidungen des UNO-Ausschusses für Menschenrechte
Erschütternd ist unter diesem Gesichtspunkt die Anfragebeantwortung vom 20.07.2007 des Herrn Bundeskanzler Gusenbauer !!!
» SFH-0645 / "NIX NEUES" - Anfragebeantwortung Bundeskanzler Dr. Gusenbauer vom 20.07.2007
... Die „views" besitzen keine einem Urteil (etwa jenen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte) vergleichbare rechtliche Verbindlichkeit ...
Mit freundlichen Grüßen
Dr. PERTERER


UNSER MOTTO - TOTALE TRANSPARENZ
Dieses Email / Schreiben ist bereits im Internet veröffentlicht und auch die Antwort darauf wird ins Netz gestellt.
Weitere Information können Sie unter » » http://so-for-humanity.com2000.at und » » www.efcr.at nachlesen


BZÖ
From: » michael richter
Sent: Monday, July 16, 2007 9:01 AM
Subject: Re: Österreich weigert sich seit 3 Jahren eine Entscheidung der UNO anzuerkennen

Sehr geehrter Herr Dr. Perterer!

Zu Ihrer o.a. E-Mail an Bündnisobmann KO Ing. Peter Westenthaler darf ich Ihnen im Auftrag von Herrn Bündnisobmann Westenthaler mitteilen, dass wir die von Ihnen dargelegte Problematik sowohl im Parlamentsklub des BZÖ wie auch seitens unserer Bürgeranwältin Frau Dr. Helene Partik-Pablé prüfen lassen. Sie selbst haben, wie aus Ihren Darlegungen hervorgeht, ja bereits Rechtmittel in dieser Sache ergriffen und den Instanzenweg beschritten. Ihr Einverständnis vorausgesetzt, habe ich Ihre Mail auch an das Bundesministerium für Justiz mit dem Ersuchen um Stellungnahme weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen


Michael A. Richter

Bündniskoordinator

Bündnis Zukunft Österreich – BZÖ

Bündnisbüro

Dorotheergasse 7

1010 Wien

Tel: +43/1/513 28 38

Fax: +43/1/513 28 38-30

Mail: » michael.richter@bzoe.at

» www.bzoe.at


» » »

»

»
»
» M e d i e n
»
»
»
To: "Dr. Paul Perterer" <» office@efcr.at>
Sent: Monday, July 16, 2007 12:18 PM
Subject: Nicht gelesen: Österreich weigert sich seit 3 Jahren eine Entscheidung der UNO anzuerkennen

Your message

  To:      meinhart edith
  Subject: Österreich weigert sich seit 3 Jahren eine Entscheidung der
UNO anzuerkennen
  Sent:    Mon, 16 Jul 2007 11:30:16 +0200

was deleted without being read on Mon, 16 Jul 2007 12:18:43 +0200

From: <» reinhard.grabher@orf.at> (ORF Landesstudio Salzburg)
Sent: Thursday, July 19, 2007 10:42 AM
Subject: Nicht gelesen: Österreich weigert sich seit 3 Jahren eine Entscheidung der UNO anzuerkennen

Your message

  To:      Grabher Mag. Reinhard, ORF-S
  Subject: Österreich weigert sich seit 3 Jahren eine Entscheidung der
UNO anzuerkennen
  Sent:    Mon, 16 Jul 2007 11:16:36 +0200

was deleted without being read on Thu, 19 Jul 2007 10:42:49 +0200

From: "Lindenbauer Christoph" <» Christoph.Lindenbauer@apa.at>
To: "Dr. Paul Perterer" <» office@efcr.at>
Sent: Wednesday, July 25, 2007 11:30 AM
Subject: Nicht gelesen: Österreich weigert sich seit 3 Jahren eine Entscheidung der UNO anzuerkennen

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  To:      Verteiler - APA Salzburg
  Subject: Österreich weigert sich seit 3 Jahren eine Entscheidung der
UNO anzuerkennen
  Sent:    Mon, 16 Jul 2007 11:13:02 +0200

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From: <» reinhard.grabher@orf.at> (ORF Landesstudio Salzburg)
Sent: Thursday, July 19, 2007 10:42 AM
Subject: Nicht gelesen: Österreich weigert sich seit 3 Jahren eine Entscheidung der UNO anzuerkennen

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  To:      Grabher Mag. Reinhard, ORF-S
  Subject: Österreich weigert sich seit 3 Jahren eine Entscheidung der
UNO anzuerkennen
  Sent:    Mon, 16 Jul 2007 11:16:36 +0200

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From: "Lindenbauer Christoph" <» Christoph.Lindenbauer@apa.at>
To: "Dr. Paul Perterer" <» office@efcr.at>
Sent: Wednesday, July 25, 2007 11:30 AM
Subject: Nicht gelesen: Österreich weigert sich seit 3 Jahren eine Entscheidung der UNO anzuerkennen

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  To:      Verteiler - APA Salzburg
  Subject: Österreich weigert sich seit 3 Jahren eine Entscheidung der
UNO anzuerkennen
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From: » michael richter
Sent: Monday, July 16, 2007 9:01 AM
Subject: Re: Österreich weigert sich seit 3 Jahren eine Entscheidung der UNO anzuerkennen

Sehr geehrter Herr Dr. Perterer!

Zu Ihrer o.a. E-Mail an Bündnisobmann KO Ing. Peter Westenthaler darf ich Ihnen im Auftrag von Herrn Bündnisobmann Westenthaler mitteilen, dass wir die von Ihnen dargelegte Problematik sowohl im Parlamentsklub des BZÖ wie auch seitens unserer Bürgeranwältin Frau Dr. Helene Partik-Pablé prüfen lassen. Sie selbst haben, wie aus Ihren Darlegungen hervorgeht, ja bereits Rechtmittel in dieser Sache ergriffen und den Instanzenweg beschritten. Ihr Einverständnis vorausgesetzt, habe ich Ihre Mail auch an das Bundesministerium für Justiz mit dem Ersuchen um Stellungnahme weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen


Michael A. Richter

Bündniskoordinator

Bündnis Zukunft Österreich – BZÖ

Bündnisbüro

Dorotheergasse 7

1010 Wien

Tel: +43/1/513 28 38

Fax: +43/1/513 28 38-30

Mail: » michael.richter@bzoe.at

» www.bzoe.at


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To: "Dr. Paul Perterer" <» office@efcr.at>
Sent: Monday, July 16, 2007 12:18 PM
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  To:      meinhart edith
  Subject: Österreich weigert sich seit 3 Jahren eine Entscheidung der
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Sent: Thursday, July 19, 2007 10:42 AM
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