SFH-0692 / Email Parlamentsdirektion vom 25.09.2007 an Dr. Perterer zur Frage der Umsetzung von VIEWS des UN-Menschenrechtsausschusses
Die Frage der Umsetzung und Verbindlichkeit bestimmter Menschenrechtspakte steht schon seit einiger Zeit im Mittelpunkt von Fachdiskussionen und ist auch bereits mehrfach zum Gegenstand politischer Initiativen geworden.

SFH-0680 / Email NR Mag. Rosa Lohfeyer (SPÖ, Bischofshofen) vom 16.09.2007 an Dr. Perterer
... sehe keine weitere Veranlassung, hier weitere Schritte zu unternehmen.

SFH-0654 / Email Büro Nationalratspräsidentin vom 16.08.2007 an Fr. Schlegl
... mit der Bitte um eine Einschätzung bzw. Stellungnahme seitens der PD.

SFH-0468 / Email Dr. Perterer vom 17.08.2006 an alle Mitglieder des Menschenrechtsausschusses im Nationalrat
Bundeskanzler Schüssel mißachtet internationale Menschenrechtsverträge

SFH-0467 / Email Dr. Perterer vom 17.08.2006 an alle Mitglieder des Justizausschusses im Nationalrat und Bundesrat
Bundeskanzler Schüssel mißachtet internationale Menschenrechtsverträge

SFH-0102 / Österreich mißachtet Menschenrechte - handelt völkerrechtswidrig - ist vertragsbrüchig
... wer kann die Österreichische Regierung dazu bringen den Menschenrechtspakt der Vereinten Nationen nicht zur zu heucheln, sondern endlich voll und ganz anzuerkennen ...



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