SFH-13992 Doch wieder Verfahrenshilfe für juristische Personen, Die Presse Benedikt Kommenda 25.10.2011 um 09:51
Der Verfassungsgerichtshof hebt auf Antrag mehrerer Gerichte eine Sparmaßnahme des Budgetbegleitgesetzes 2009 mit Jahresende 2012 auf.

SFH-9812 Verfassungsgerichtshof (VfGH) Entscheidungsart: Erkenntnis, Entscheidungstext , Entscheidungsdatum 12.12.2013
Leitsatz Feststellung der Befugnis des Rechnungshofes zur Gebarungsüberprüfung der Media Quarter Marx Errichtungs- und Verwertungsgesellschaft mbH und zur Einsichtnahme in sämtliche gebarungsrelevanten Unterlagen der Gesellschaft auf Grund der tatsächlichen Beherrschung durch die Stadt Wien im Hinblick auf die Einflussmöglichkeit über die "Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien" und die "ZIT - Die Technologieagentur der Stadt Wien GmbH"

SFH-8220 Bedenken wegen Vorratsdaten: VfGH schaltet EuGH ein, 18.12.2012 | 13:55 | (DiePresse.com)
Es seien Personen betroffen, die "keinen Anlass für Datenspeicherung gegeben haben". Das könnte der EU-Grundrechtscharta widersprechen. Mehr als 11.000 Menschen haben Beschwerde beim VfGH eingelegt.

SFH-4590 VfGH prüft Verfahrenshilfe für juristische Personen, 23.10.2011 | 18:45 | (Die Presse)
r Ausschluss juristischer Personen von der Verfahrenshilfe ist möglicherweise verfassungswidrig. Nach dem Oberlandesgericht Wien hat nun auch der Verwaltungsgerichtshof massive Bedenken dagegen geäußert



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