SFH-13958 Höchstgerichtschef warnt vor neuen Sicherheitsgesetzen, ("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.06.2017), Posting Dr. Lederbauer vom 12.6.2017 9.25 Uhr
Den Eindruck zu vermitteln, per Gesetz wären alle Probleme zu lösen, sei "für den Rechtsstaat äußerst belastend", sagt Gerhart Holzinger.

SFH-13949 Vergewaltigung in Hallenbad: Justizministerium verteidigt OGH, Die Presse 24.05.2017 um 15:41, Posting Dr. Lederbauer vom 26.5.2017 8.20 Uhr
Das Ministerium beklagt nach der Reduktion der Strafe für einen irakischen Asylwerber eine "nicht akzeptable Richterschelte". Das Höchstgericht habe "dem Gesetz entsprechend" reagiert.

SFH-13951 OGH verteidigt Staatsfeinde-Gesetz, Die Presse Von Manfred Seeh 03.04.2017 um 19:56
Der massiven Kritik am Entwurf des neuen Staatsfeinde-Gesetzes kann der Oberste Gerichtshof (OGH) kaum etwas abgewinnen - obwohl auch er Gesinnungsstrafrecht ortet.

SFH-13684 Gericht: Unfaires Verfahren brachte Generalleutnant um Job, Der Standard Conrad Seidl29. Juni 2016, 18:06
Weil der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos einen missliebigen Sektionsleiter loswerden wollte, wurden Kommissionsmitglieder unter Druck gesetzt - derstandard.at/2000040080438/Gericht-Unfaires-Verfahren-brachte-Generalleutnant-um-seinen-Posten

SFH-11326 Grundrechtsschutz mit viel Grund für Beschwerden, Der Standard Eric Frey 19. November 2014, 07:00
Politische Kompromisse haben das neue Instrument der Gesetzesbeschwerde, das am Mittwoch endgültig beschlossen wird, schwer beschädigt, warnen Juristen

SFH-11189 "Die Wahrheit weiß der liebe Gott". KURIER Letztes Update am 08.09.2014, 06:00, Posting Dr. Lederbauer vom 9.9.2014 11.35 Uhr
Werner Pleischl will laufende Ermittlungsverfahren durch den OGH überprüfen lassen.

SFH-10096 Ex-Libro-Vorstand will OGH-Urteil vor EU-Gericht kippen, KURIER Letztes Update am 18.08.2014, 18:45, Posting Dr. Lederbauer vom 19.8.2014 08.35 Uhr
Johann Knöbl sieht sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt.

SFH-10068 Verfassungsgerichliche Gesetzesbeschwerde durch Parteien von Gerichtsverfahren, Dr. Gerhard Reissner, Vizepräsident der RiV,
Der Entwurf setzt die Möglichkeiten von Parteien eines Gerichtsverfahrens um, einen Gesetzesprüfungsantrag beim VfGH zu stellen



  
 

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