SFH-141313 Brandstätters Blick: Menschen sollten (!) Rechte haben, KURIER 09.12.2018
Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte liest sich wie ein Wunschzettel, nicht wie die Realität. |
SFH-141283 Studie der Rechtsanwälte, ORF.at 12.11.2018
Unter dem Titel „Fieberkurve des Rechtsstaates“ hat der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) am Montag in Wien eine neue Untersuchung der Rechtsstaatlichkeit in Österreich vorgelegt. Diese gibt Anlass zur Sorge, so der ÖRAK-Präsident Rupert Wolff: „Die Gefährdung der Grund- und Freiheitsrechte liegt in der Luft.“ |
SFH-141130 Österreich auf UN-Liste über Menschenrechtsverstöße, Die Presse 07.03.2018 um 15:26
UN-Menschenrechtskommissar aus Jordanien wirft Österreich "Kriminalisierung irregulärer Migranten" vor und findet in Europa angeblich mittlerweile vorherrschende "extreme Positionen" in der Flüchtlingskrise hinterfragenswert. |
SFH-140456 Moser kontert Kritikern: "Unwahrscheinlich, dass ein Gesetz vergessen wird", Die Presse 08.01.2018 um 12:20, Posting Dr. Lederbauer vom 9.1.2018 10.05 Uhr
Der Justizminister will alle Vorschriften des Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechts außer Kraft setzen, die älter als 18 Jahre alt sind und von den Ministern als verzichtbar gemeldet werden. Rechtsexperten und die Liste Pilz warnen. |
SFH-140453 Die Verfolgung der Publizistin Alexandra Bader, Published on Dec 3, 2017
Vor zehn Jahren wurde Alexandra Bader mit der Medienlowin ausgezeichnet. Nach brisanten Recherchen kontrolliert jetzt ein Sachwalter die Tatigkeit der osterreichischen Autorin. Er raumte bereits ihre Wohnung in Wien. Alexandra Bader kann ihr Arbeitsarchiv nicht mehr benutzen. |
SFH-140452 Moser greift durch Bürokratie-Abbau: Aus für hundert Sinnlos-Gesetze, Manfred Schumi, Kronen Zeitung 06.01.2018 07:30
Im Zuge der geplanten Entbürokratisierung und Deregulierung der ÖVP-FPÖ-Koalition werden noch im ersten Halbjahr Tausende Seiten von Gesetzen und Verordnungen außer Kraft gesetzt. Zum Beispiel soll die Übererfüllung bei EU-Vorschriften fallen. "Bei Gesundheit, Bildung oder Verwaltung geben wir Milliarden mehr aus als andere Länder, erreichen damit aber weniger", begründet der neue Minister für Justiz und Staatsreform, Josef Moser (ÖVP), diesen Schritt. |
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