SFH-141130 Österreich auf UN-Liste über Menschenrechtsverstöße, Die Presse 07.03.2018 um 15:26
UN-Menschenrechtskommissar aus Jordanien wirft Österreich "Kriminalisierung irregulärer Migranten" vor und findet in Europa angeblich mittlerweile vorherrschende "extreme Positionen" in der Flüchtlingskrise hinterfragenswert. |
SFH-140456 Moser kontert Kritikern: "Unwahrscheinlich, dass ein Gesetz vergessen wird", Die Presse 08.01.2018 um 12:20, Posting Dr. Lederbauer vom 9.1.2018 10.05 Uhr
Der Justizminister will alle Vorschriften des Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechts außer Kraft setzen, die älter als 18 Jahre alt sind und von den Ministern als verzichtbar gemeldet werden. Rechtsexperten und die Liste Pilz warnen. |
SFH-140453 Die Verfolgung der Publizistin Alexandra Bader, Published on Dec 3, 2017
Vor zehn Jahren wurde Alexandra Bader mit der Medienlowin ausgezeichnet. Nach brisanten Recherchen kontrolliert jetzt ein Sachwalter die Tatigkeit der osterreichischen Autorin. Er raumte bereits ihre Wohnung in Wien. Alexandra Bader kann ihr Arbeitsarchiv nicht mehr benutzen. |
SFH-140452 Moser greift durch Bürokratie-Abbau: Aus für hundert Sinnlos-Gesetze, Manfred Schumi, Kronen Zeitung 06.01.2018 07:30
Im Zuge der geplanten Entbürokratisierung und Deregulierung der ÖVP-FPÖ-Koalition werden noch im ersten Halbjahr Tausende Seiten von Gesetzen und Verordnungen außer Kraft gesetzt. Zum Beispiel soll die Übererfüllung bei EU-Vorschriften fallen. "Bei Gesundheit, Bildung oder Verwaltung geben wir Milliarden mehr aus als andere Länder, erreichen damit aber weniger", begründet der neue Minister für Justiz und Staatsreform, Josef Moser (ÖVP), diesen Schritt. |
SFH-140304 Grundrechte in der Europäischen Union werden verletzt, The European
Der aktuelle Jahresbericht der österreichischen Volksanwaltschaft für 2016 wurde Anfang Mai vorgelegt. Im Bericht werden wieder 239 Fälle von Sachwalterschaft genannt, bei denen im Berichtszeitraum "Beschwerden" vorgebracht wurden. Bereits im Berichtsjahr 2015 wurden weitere 219 und 2014 weitere 233 Fälle genannt.
Laut den Berichten der Volksanwaltschaft gibt es weiters eine Dunkelziffer von telefonischen Anfragen, die nicht in dieser Statistik aufscheinen. |
SFH-13444 Recht psychisch: Mängel bei Gutachtern in Österreich, Der Standard Karin Pollack21. Februar 2016, 09:00
Die Qualität psychiatrischer Gutachten in Österreich lässt zu wünschen übrig, klagen Kritiker seit Jahren – bemängelt werden Qualifikation, Honorierung und Freunderwirtschaft - derstandard.at/2000031444267/Recht-psychisch-Maengel-bei-Gutachtern-in-Oesterreich |
SFH-11387 Arzt wegen Ferngutachten verurteilt, Gespeichert von Reichmann am/um 13. Oktober 2014 - 0:36
Der Mediziner hatte in einem Sorgerechtsstreit Erzählungen einer Frau über ihren Mann als Tatsachen dargestellt. Das Landgericht München I hat einen Mediziner 5.000 Euro Geldbuße auferlegt, weil er einem Mann in einem Gutachten ein "krankhaftes" und aggressives Verhalten attestierte, ohne diesen überhaupt gesehen zu haben. Die Grundlage für diese "Diagnose" stammte von der Ehefrau des Mannes, die das Gutachten im Streit um das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder benutzte. |
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