SFH-142134 Rechtssatz Den „views" des UN-Ausschusses für Menschenrechte kommt keine innerstaatliche Verbindlichkeit zu; sie begründen keine subjektiven Rechte des Einzelnen.
Gericht OGH Dokumenttyp Rechtssatz Rechtssatznummer RS0123497 Geschäftszahl 1Ob8/08w Entscheidungsdatum 06.05.2008 Norm AHG §1 H Fakultativprotokoll zum CCPR Art5 Abs4 Rechtssatz Den „views" des UN-Ausschusses für Menschenrechte kommt keine innerstaatliche Verbindlichkeit zu; sie begründen keine subjektiven Rechte des Einzelnen. Entscheidungstexte 1 Ob 8/08w Entscheidungstext OGH 06.05.2008 1 Ob 8/08w Veröff: SZ 2008/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123497 Im RIS seit 05.06.2008 Zuletzt aktualisiert am 21.11.2011 Dokumentnummer JJR_20080506_OGH0002_0010OB00008_08W0000_001

SFH-142133 1 Nr 596 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (3. Session der 13. Gesetzgebungsperiode)
1 Nr 596 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (3. Session der 13. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an die Landesr egierung (Nr 472 der Beilagen) betreffend die völkerrechtliche Bedeutung und die innerstaatli che Umsetzung von Entscheidungen des UNO-Ausschusses für Menschenrechte in Österreich

SFH-142133 GUTACHTEN ÜBER DIE AUS DEM UN - ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE RECHTE VON MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN ERWACHSENDEN VERPFLICHTUNGEN ÖSTERREICHS Universität Innsbruck Rechtswissenschaftlichen Fakultät Innrain 52 | Christoph - Probst - Platz | A - 6
Universität Innsbruck Rechtswissenschaftlichen Fakultät Innrain 52 | Christoph - Probst - Platz | A - 6020 Innsbruck Telefon +43 (0) 512 / 507 - 96106 | Fax +43 (0) 512 / 507 - 2820 E - Mail bernhard.eccher@uibk.ac.at | Internet http://www.uibk.ac.at/fakultaeten/rechtswissenschaftliche/ GUTACHTEN ÜBER DIE AUS DEM UN - ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE RECHTE VON MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN ERWACHSENDEN VERPFLICHTUNGEN ÖSTERREICHS

SFH-142128 Video: Menschenrechte und Demokratie werden heute gezielt abgeschafft,
Wie ist die Corona-Krise einzuordnen? Fest steht, so der Kommentator Stefan Magnet in seinem neuesten Video: Begriffe wie „Demokratie“ und „Menschenrechte“ haben für die Mächtigen dieser Welt ausgedient. Jetzt gehe es zielgenau in Richtung Totalitarismus.

SFH-141936 Enteignung durch das Instrument Sachwalterschaft, The European, von Johannes Schütz 11.07.2017 Außenpolitik, Wirtschaft

Im EU-Mitgliedsstaat Österreich wird das Eigentumsrecht verletzt. In tausenden Fällen. Durch ein entwickeltes System von Sachwalterschaft. Rechtssicherheit ist nicht mehr gegeben. Hier ein Einblick in die Vorgangsweise. 




SFH-141612 E Mail Lederbauer an Frau Bundeskanzlerin Dr. Bierlein anläßlich der Veranstaltung Europa und der Rechtsstaat - Zusammenarbeit europäischer Verfassungsgerichte, Justizpalast Schmerlingplatz 11, 1010 Wien Mo., 15. Jul. 13:00-17:30 Uhr
Österreich ist selbstverständlich ein Rechtsstaat. Es stellt sich nur die Frage, ob er auch funktioniert. Ich möchte die Problematik an zwei Beispielen darstellen:

SFH-141484 Rosy-Gate 2015 bis 2018 von der Klage zur Entmündigung 2.0: Ein Justizdrama aus Wien
Rosy-Gate 2015 bis 2018 von der Klage zur Entmündigung 2.0 Dezember 2015 bis Oktober 2018

SFH-141411 Es geschah am helllichten Tage: Plünderungen in Wien, Tabularasa 10. Februar 2019 Johannes Schütz Welt
Der größte Kriminalfall der europäischen Nachkriegszeit kündigt sich an. Der Täter wohnt im Palais. Mit guten Beziehungen zu den österreichischen Behörden. Er prahlt mit naturgemäß hundert Fällen. Ein Bericht aus dem verlorenen Rechtsstaat Österreich.

SFH-141399 Detalliertes Posting von Dr. Lederbauer zum Thema "Tierschützer Balluch blitzt bei Gerichtshof für Menschenrechte ab " und zum Thema " Durchsetzbarkeit von Menschenrechten " . Menschenrechte sind nicht durchsetzbar.
Ein grundsätzlicher und umfassender Diskussionsbeitrag zu einem Thema, das alle Bürgerinnen und Bürger betrifft.

SFH-141398 Tierschützer Balluch blitzt bei Gerichtshof für Menschenrechte ab, Die Presse 06.02.2019 um 10:49, Posting Dr. Lederbauer vom 6.2.2019 14.25 Uhr
Trotz erwiesener Unschuld im Tierschützer-Prozess musste der Obmann des "Vereins gegen Tierfabriken" seine Verteidigungskosten zahlen. Martin Balluch hatte dagegen geklagt, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat seine Klage abgewiesen



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