SFH-142134 Rechtssatz Den „views" des UN-Ausschusses für Menschenrechte kommt keine innerstaatliche Verbindlichkeit zu; sie begründen keine subjektiven Rechte des Einzelnen.
Gericht
OGH
Dokumenttyp
Rechtssatz
Rechtssatznummer
RS0123497
Geschäftszahl
1Ob8/08w
Entscheidungsdatum
06.05.2008
Norm
AHG §1 H
Fakultativprotokoll zum CCPR Art5 Abs4
Rechtssatz
Den „views" des UN-Ausschusses für Menschenrechte kommt keine innerstaatliche Verbindlichkeit zu; sie begründen keine subjektiven Rechte des Einzelnen.
Entscheidungstexte
1 Ob 8/08w
Entscheidungstext OGH 06.05.2008 1 Ob 8/08w
Veröff: SZ 2008/59
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123497
Im RIS seit
05.06.2008
Zuletzt aktualisiert am
21.11.2011
Dokumentnummer
JJR_20080506_OGH0002_0010OB00008_08W0000_001 |
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1
Nr 596 der Beilagen zum stenographischen Protokoll
des Salzburger Landtages
(3. Session der 13. Gesetzgebungsperiode)
Beantwortung der Anfrage
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