SFH-11296   e mail RA Dr. Perschler an Dr. Lederbauer vom  21.5.2015   12.34 Uhr
.
Aktenvermerk über die Besprechung vom 18.05.2015: ( Auszüge )

.

Aktenvermerk

über die Besprechung vom 18.05.2015:

i.S. Verfahrenshilfe DI Dr. Wolfgang Lederbauer - Strafverfahren

Anwesende: Dr. Winternitz (Verfahrenshelfer), Dr. Perschler, Mag. Böheim, DI Dr. Lederbauer (Verfahrensbeholfener = kurz: VB), sowie drei persönliche Berater des Verfahrensbeholfenen, deren Daten der Kanzlei K&W bekannt sind;

Beginn: 17:20 Uhr;

» Da die Notwendigkeit von drei privaten Zuhörern und Beratern für den Verfahrensbeholfenen nicht nachvollzogen werden kann, wird mit der Besprechung begonnen, obwohl zunächst nur ein privater Berater der Besprechung beiwohnt und die beiden anderen Berater ersucht werden, außerhalb des Besprechungsraumes zu warten. Auf ausdrücklichen Wunsch des Verfahrensbeholfenen werden in weiterer Folge auch die beiden anderen Personen zur Besprechung zugelassen. Es handelt sich um Funktionäre eines Opferschutzvereins.

»

Dr. Winternitz/Dr. Perschler gehen mit dem Verfahrensbeholfenen die Anklageschrift vom 17.02.2009 durch. Der Verfahrensbeholfene ersucht um Information, was mit Strafantrag vom 26.09.2006 und 22.04.2015 laut Ladung gemeint sei. Diese Frage wird geklärt. Die Anklageschrift vom 17.02.2009 enthält die relevanten Strafanträge, die in der HV am 27.5.2015 verhandelt werden müssen.

Ad Faktum A./ I. : Vorwurf: grob fahrlässiges Herbeiführen der Zahlungsunfähigkeit durch kridaträchtiges Handeln von Ende 2000 bis Mitte 2004. VB erklärt sich nicht schuldig. VB wird Unterlagen zur HV mitbringen und diese dem Gericht vorlegen. VB will damit beweisen, dass zu I./ a) der Erwerb der Lizenzen nicht zu einem überhöhten Preis erfolgt ist. Weiters will VB nachweisen, dass es sich zu I./ b) eben nicht um ein äußerst gewagtes Geschäft gehandelt hat. Und schließlich will VB auch nachweisen, dass er zu I. /c) keinen übermäßigen privaten Aufwand trieb und der damaligen KEG keine Mittel entzog. VB betont, dass der SV verschwiegen habe, dass ihm von der KEG ein Privatdarlehen gewährt worden sei und darin ein Skandal zu erkennen sei.



Ad Faktum A./ II. : Vorwurf: grob fahrlässige Vereitelung der Befriedigung von Gläubigern. VB bestreitet entschieden, dass er im Zeitraum April 2004 bis 20. Jänner 2005 in fahrlässiger Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit der KEG weiterhin kridaträchtig gehandelt habe.

Ad Faktum B./ I.: Die Tatsache der Gewährung eines Darlehens von ATS 100.000,-- durch Dr. .......... wird von VB zugestanden. VB erklärt jedoch wieso er die rechtzeitige Rückzahlung nicht finanzieren konnte. VB wird darauf hingewiesen, dass die Begründung für die unterlassene Zahlung nicht relevant sei. Wichtig sei nur, ob als Rückzahlungstermin für das Darlehen der 30.6.2001 vereinbart worden sei und ob dieser Termin eingehalten wurde. VB wird darauf hingewiesen, dass ein Teilgeständnis im Falle einer Verurteilung einen Milderungsgrund darstellt.



Faktum B./ II.: Die Darlehen der atypischen stillen Gesellschafter werden nicht im Detail zugestanden, generell jedoch auch nicht bestritten. VB erklärt, dass sich die stillen Gesellschafter am Verlust der KEG beteiligen wollten, um dadurch bei der eigenen Einkommensteuer zu einer Reduktion der Steuerschuld zu gelangen. Die Frage der Rückführung der Darlehen kann nicht näher erörtert werden. Hier bietet der VB noch umfangreiche Unterlagen an, die von ihm zur HV mitgebracht werden.

Faktum C./: Hier verantwortet sich der VB ................

VB wird Dr. Winternitz zu Beginn der HV über seine diesbezügliche Entscheidung informieren.



Gegen Ende der Besprechung werden noch diverse Themen teils allgemeiner Natur teils von für den Fall relevanter Natur erörtert. Zu den Ausführungen des VB teilt Dr. Perschler mit, dass man jene Anträge gegen Richter und die Justiz nicht uneingeschränkt stellen werde, bei denen es um Anträge geht, die standesrechtliche Konsequenzen für den Verfahrenshelfer nach sich ziehen könnten. In einem solchen Fall wird der Verfahrenshelfer eine Weisungsanfrage an die RAK Wien stellen, die darüber zu entscheiden haben wird, wie mit dem Antrag verfahren werden soll.



VB ersucht Dr. Winternitz zu Beginn der HV am 27.5.2015 folgende Anträge zu stellen:

  • Antrag zur Aufzeichnung der gesamten HV auf Video. Begründung wird von VB noch nachgereicht;

  • Antrag zur Aufzeichnung der gesamten HV auf Tonband. Auch hier wird die Begründung vom VB noch geliefert.

  • Antrag zur Verfassung eines handschriftlichen Protokolls von der gesamten HV.

Weiters wird in der HV der Antrag auf Beiziehung eines Buch-Sachverständigen erörtert. Dies in Hinblick auf die aktuellen Erkenntnisse des VFGH zu diesem Thema. Ein entsprechender Antrag ist zu stellen.

Ein Antrag auf Beischaffung des Konkursaktes wird von VB nicht gewünscht, obwohl dies von seinem persönlichen Berater vorgeschlagen wird. Man einigt sich, dass es reiche, die Frage der Zahlung einer 30 % Quote dem Gericht mitzuteilen. Der persönliche Berater des VB meint, dass damit kein strafrechtliches Verhalten mehr vorliege und wird diesbezüglich ein Urteil des OGH vorlegen.

Dr. Winternitz regt noch an zu prüfen, ob hier ein Verfahren mit überlanger Verfahrensdauer vorliegt und daraus etwas für den Angeklagten zu gewinnen sei. Stichwort fair trial.

Ende 19:20 Uhr, FP