SFH-140299 Landesgericht für Strafsachen Wien, Verfahren gegen Dr. Lederbauer   am 27.9.2017, Protokoll über die Hauptverhandlung

Der Angeklagte bedankt sich für diese Prozessführung.


Hinterlegt am 03.10.2017 - 09:24
REPUBLIK ÖSTERREICH
LANDESGERICHT FÜR STRAFSACHEN WIEN
013 Hv 44/15f
(Bitte in allen Eingaben anführen)
Landesgerichtsstr. 11
1080 Wien
Tel.: +43 (0)1 40127-0
HAUPTVERHANDLUNG
Fertiggestellt und übergeben 29. September 2017
STRAFSACHE:
Gegen:
DI Dr. Wolfgang A. LEDERBAUER
Wegen:
§§ 159 Absatz 1, 161 Absatz 1 StGB
Ort:
Zeit:
Landesgericht für Strafsachen Wien
27.9.2017, 9.00 Uhr
Einzelrichter/in:
Schriftführer/in:
Dolmetscher/in:
Ankläger/in:
Opfervertreter:
Angeklagte/r:
ANWESENDE
Mag. Christina Salzborn
FI Bettina Moser
--------------
StA Mag. Judith Ziska
Mag. Lukas Hock, kl. LU vom 1.9.2017
(bis 9.22 Uhr anwesend) für
Mag. Gregor Olivier Rathkolb,
dieser für Prof. Prim. Dr. Otto Rathkolb
DI Dr. Wolfgang A. LEDERBAUER
Verteidiger/in:
 Dr. Florian Perschler für Dr. Christian Winternitz, SV ert.
Markierfeld
 Vollmacht 4 vom:
Markierfeld
 ausgewiesen
 4
 zu:
Markierfeld
 beruft sich
 4
 auf die erteilte Bevollmächtigung
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PROTOKOLL
Die Sache wird aufgerufen.
Die Verhandlung ist
Markierfeld
 öffentlich.
Markierfeld
 nicht öffentlich.
Die Einzelrichterin gibt an: Wir sind im zweiten Rechtsgang, darum eine neue Rich-
terin. Der OGH hat beim Urteil gesagt, dass jetzt von einem Einzelrichter zu verhan-
deln ist, aufgrund der herabgesetzten Strafdrohung, das heißt, ich bin heute alleine für
diesen Akt zuständig.
Aufgrund der sehr sehr langen Verfahrensdauer und des Umstandes, dass das UR-
Verfahren bereits eine Zahl aus 2005 hat, habe ich mir gedacht, wir beginnen bei den
Generalien von vorne und ich schaue, ob alles stimmt.
Der Verteidiger gibt an: Ich bin als Verfahrenshelfer beauftragt, zu Beginn der Ver -
handlung, noch einmal den Antrag zu stellen, die gesamte Verhandlung mit Wort –
und Bildaufnahme zu protokollieren und ein umfassendes Protokoll zu verfassen, und
zwar mit der Begründung, die auch im Akt liegt, dass Unregelmäßigkeiten und falsche
und unvollständige Protokolle in den bisherigen Hauptverhandlungen stattgefunden
hätten, vor allem unter Rat ZEILINGER, ADEGBITE-LEWY und teilweise KREUTER
zu Beginn, aber das ist dann eh besser geworden.
Der Antrag wurde schon einmal gestellt, der wurde abgelehnt.
Einzelrichterin: Es gab eine OLG-Entscheidung darüber, meines Wissens.
Verteidiger: Ja, weil es ist nicht substanziiert begründet gewesen und die Frage
jetzt vom Angeklagten, ob das, Ihres Erachtens, die ausreichende Begründung ist,
sonst könnte man noch weitere Begründungen ausführen.
Einzelrichterin: Ich kenne die Problematik aus dem Akt. Der Akt ist recht umfang-
reich, aber das ist mir natürlich bekannt. Grundsätzlich gibt die StPO dem Vorsitzen-
den die Möglichkeit, wenn er es für zweckmäßig erachtet.
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Die Einzelrichterin verkündet den
B E S C H L U S S
auf Abweisung des Antrages
Begründung:
Gemäß § 271 a StPO kann der Vorsitzende, wenn er es für zweckmäßig erachtet, die
Protokollführung, nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Ausstattung, durch die
Verwendung von technischen Einrichtungen zu Wort- und Bildaufnahme unterstützen.
Im gegenständlichen Fall wurde für die Gerichtsverhandlung eine professionelle
Schriftführerin zur Verfügung gestellt. Das Protokoll hat nach der StPO als Resümee-
Protokoll erstellt zu werden, wobei es den Parteien zusteht, relevante Passagen wort-
wörtlich in das Protokoll aufnehmen zu lassen.
Der Umstand, dass nach Ansicht des Angeklagten bei früheren Verhandlungen seiner
Ansicht nach Unregelmäßigkeiten bei der Protokollierung vorgefallen sind, stellt für die
Vorsitzende keinen Grund dar, hier die Wort- und Bildaufnahme zu verfügen.
Erfahrungsgemäß wird das Protokoll von der anwesenden Schriftführerin in ausge-
zeichneter, der StPO entsprechender, Form verfasst und wird den Parteien während
der Verhandlung selbstverständlich die Möglichkeit gegeben, mit einer entsprechen-
den Begründung die wortwörtliche Protokollierung, z.B. gewisser Antworten oder Fra-
gen, zu beantragen.
Angeklagter: Vor Ihnen liegt ein Tonband, das ist eingeschaltet, und vielleicht könn-
ten wir das auch protokollieren, dass sehr wohl ein Tonband, dass ich sehr begrüße,
hier eingeschaltet ist, bitte dies zu protokollieren.
Festgehalten wird, dass von der Schriftführerin ein Diktaphon am Richtertisch liegt,
welches als Hilfsmittel für die Schriftführerin während der Verhandlung aufzeichnet.
Einzelrichterin: Im Hinblick darauf ersuche ich gleich eingangs, bei Beantwortung
von Fragen, beim Tempo darauf zu achten, dass die Schriftführerin mitkommt. Wir ha-
ben es hier mit einer der besten Schriftführerin des Hauses zu tun, die wirklich wie ein
Wind schreibt, aber mit fortschreitender Verhandlungsdauer ermüden natürlich auch
die Handgelenke.
Angeklagter: Ja. Ich stelle aber noch den Antrag, dass dieses Tonband so lange
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aufgehoben wird, bis wir das Protokoll der Verhandlung bekommen und wir möglicher -
weise einen Vergleich machen können zwischen Tonband und der schriftlichen Proto-
kollierung.
Einzelrichterin: Dem Antrag wird Folge gegeben. Es ist an und für sich übliche Pra-
xis, weil das auch für allfällige Protokollsberichtigungsanträge dient, wenn man viele
Stunden verhandelt, weiß man selbst manchmal auch nicht mehr, was es genau war,
und dafür haben wir auch unsere Profi-Schriftführer.
Der Angeklagte DI Dr. Wolfgang A. LEDERBAUER gibt über seine persönlichen
Verhältnisse an:
Generalien überprüft und ergänzt: geboren am 3.12.1945 in Graz; österreichi-
scher Staatsbürger; Pensionist; wohnhaft in der Dominkanerbastei 6/7, 1010
Wien; monatliches Einkommen: brutto ca. Euro 2.500,--, Euro 2.600,-- Pensi-
on, netto Euro 1.200,-- mit Abzug des Unterhalts; 1 Tochter (16 Jahre);
Schuldbildung: 4 Jahre VS, 8 Jahre Real-Gymnasium, Militär, technische Un-
iversität Graz (Wirtschaftsingenieurwesen und Bauwesen; Doktorat; zuletzt
beim Rechnungshof (ausgeschieden im Juni 2000, durch eine Entlassung);
Einzelrichterin: Also eigentlich so auch die Zeit, wo Sie mit Ihrem Projekt bereits be-
schäftigt waren, da sind Sie ja seit den 80iger Jahren bereits beschäftigt, richtig?
Angeklagter: Ja.
Einzelrichterin: Vorstrafen haben Sie keine?
Angeklagter: Nein.
Verlesen wird die aktuelle Strafregisterauskunft ON 283.
Die Richterin ermahnt den Angeklagten, aufmerksam der vorzutragenden Ankla-
ge und dem Gang der Verhandlung zu folgen.
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Opfervertreter: Beim Mag. KREUTER war noch die Ladung als Privatbeteiligtenver-
treter.
Einzelrichterin: Anfangs, und bei der Einvernahme hat sich gezeigt, dass der An-
spruch eigentlich im Konkurs erledigt ist und deshalb ein Anschluss in dem Sinn nicht
mehr möglich ist.
Der Opfervertreter gibt an, dass ein PB-Anschluss nicht mehr möglich ist und er
sich daher um 9.22 Uhr wieder entfernt, er ersucht um eine Protokollsabschrift
an Mag. RATHKOLB.
Die Anklägerin trägt die Anklagepunkte samt Begründung vor.
Hierauf vergewissert sich die Richterin, dass der Angeklagte von Gegenstand
und Umfang der Anklage ausreichend in Kenntnis gesetzt ist.
Einzelrichterin: Es ist bekannt, dass die StPO die Protokollierung vom Vortrag von
Anklage und Gegenäußerung nicht vorsieht.
Verteidiger: Okay, dann wird das nicht protokolliert, aber vortragen darf ich es.
Einzelrichterin: Natürlich, aber grundsätzlich sieht die StPO eine wortwörtliche Pro-
tokollierung des Anklagevortrages und der Replik nicht vor.
Verteidiger: Es ist auch schriftlich schon wiederholt vorgebracht, auch zuletzt jetzt in
meiner Eingabe. Es gibt ergänzende Ausführungen vom 21.9.2017, die wir am
25.9.2017 eingebracht haben.
Der Verteidiger legt vor eine Teil-Gleichschrift, die sonst 74 Seiten umfasst.
Der Verteidiger erstattet Gegenäußerung und führt aus, dass es vom 21.9.2017
einen Schriftsatz gibt, welcher am 25.9.2017 um 19.43 Uhr eingebracht und an-
genommen wurde.
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Angeklagter: Mein Anwalt hat, neben meinen umfangreichen Ausführungen, vor al-
lem auf den letzten fünf Seiten, die ich da habe, das Wesentliche vorgebracht.
Festgehalten wird, dass von der Kanzlei der Schriftsatz in die Verhandlung nach
gebracht und zum Akt genommen wird.
Dem Verteidiger wird die Teil-Gleichschrift wieder ausgefolgt.
Der Verteidiger erstattet weiterhin Gegenäußerung.
Angeklagter: Stichwort Erbe, das war Euro 700.000,--, das ist eine halbe Villa in Graz
und ein Grundstück. Im April 2001 ist mein Vater gestorben.
Einzelrichterin: Das ist natürlich auch aufgrund der Entscheidung des OGH ein
Punkt, den man rein rechnerisch sofort nachprüfen kann, das Thema der Verjährung.
Verjährung liegt grundsätzlich bei beiden angeklagten Punkten nicht vor, weil wir ha-
ben hier die Zäsur mit 1.1.08. Das Verfahren hat noch in der alten Ägide begonnen,
wo es noch Untersuchungsrichter gab. Da war damals für die Hemmung der Verjäh-
rung die Gerichtsanhängigkeit der Anknüpfungspunkt. Die Gerichtsanhängigkeit ist
davor gegeben, und da verweist der OGH in seiner Entscheidung auch darauf, grund-
sätzlich schon einmal durch die Bestellung des Sachverständigen durch die Kollegin
KRAUSAM, jedenfalls aber durch die Einvernahme im Dezember 2006 bei der Haupt-
verhandlung, Vorsitz Dr. ZEILINGER. Danach, nach 2008 ist es jedenfalls Einbringung
Anklage, Strafantrag. Die Zurückweisung hat da an und für sich keine Konsequenzen.
Hier ist, sowohl nach der alten Gesetzeslage, als auch nach der neuen Gesetzeslage,
wenn man jetzt berücksichtigt letzter Stichtag ist 20.1.2005, dann hätten wir ab
20.1.2005 die drei Jahre, und das ist aber durch Gerichtsanhängigkeit und dann Ein-
bringung Strafantrag, später dann Anklage, definitiv gehemmt. Was anderes ist es na-
türlich, wenn der Vorwurf der grob fahrlässigen Gläubigerbeeinträchtigung wegfällt,
dann ist das Faktum RATHKOLB verjährt, die hängen aneinander. RATHKOLB kann
nicht verjähren, weil danach, laut Vorwurf, ein Delikt, das auf gleicher schädlicher Nei-
gung beruht, gesetzt wurde, und dann kann es nicht verjähren. Wenn aber das letzte,
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jüngere Delikt, die grob fahrlässige Gläubigerbeeinträchtigung, aus irgendeinem
Grund nicht zu verurteilen ist, dann ist RATHKOLB verjährt, weil dann habe ich kein
Faktum, das quasi hier zum Betrug die Verjährung gehindert hätte.
Vom Umfang her, der Akt ist irgendwie mit Strafantrag und Austauschen Anklage,
das ist ein bisschen undurchsichtig, finde ich, der große Vorwurf des Betruges, zum
Nachteil Ihrer ganzen Investoren, Ärzte, etc., ist erledigt, rechtskräftig.
Angeklagter: Schwerer gewerbsmäßiger Betrug lautet der Vorwurf.
Einzelrichterin: Genau, schwerer gewerbsmäßiger Betrug war das damals, das ist
erledigt, das ist rechtskräftig freigesprochen.
Die Wiener Gebietskrankengasse ist ebenfalls rechtskräftig freigesprochen und drau-
ßen. Bei der grob fahrlässigen Gläubigerbeeinträchtigung, § 159 StGB, hat Mag.
KREUTER andere Fälle angenommen. Das Gesetz erlaubt hier dem Richter, quasi
beim angeklagten Sachverhalt, verschiedene Vorwürfe, sieht das Gesetz vor, nicht nur
die Buchführung, etc. Angeklagt war auch ein außergewöhnlich gewagtes Geschäft,
was er nicht angenommen hat. Das hat er explizit raus gestrichen im Urteil. Er hat da -
für hineingenommen, den Ausführungen des Sachverständigen folgend, dass die ge-
schäftlichen Aufzeichnungen und Geschäftsbücher quasi nicht ordnungsgemäß
geführt worden sind, und dass ein übermäßiger Aufwand betrieben wurde. Also das
hat sich ein bisschen verschoben durch das Urteil. Aber grundsätzlich, und das war,
glaube ich, das, was so umfangreich war im ersten Rechtsgang, die gesamte Proble -
matik mit der atypischen stillen Beteiligung, mit der Problematik mit dem Finanzamt,
wo die Ihnen einen Strich durch die Rechnung gemacht haben.
Ich musste schmunzeln, wie ich den Schriftsatz sehe mit dem Crowdfunding, weil
mein erster Gedanke war noch: heute macht man das über Crowdfunding, wenn man
so eine Idee hat, das ist vom Tisch, das ist rechtskräftig geworden.
Verteidiger: Der Vorwurf der Beeinträchtigung der Gläubigerinteressen ist, meines
Erachtens, schon damit auch in Zusammenhang zu sehen, weil welche anderen Gläu-
biger hätte es sonst noch gegeben?
Einzelrichterin: Es gab schon einige, es gab Finanz, Gebietskrankengasse, also es
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gab nebenbei noch ein paar.
Verteidiger: Das wäre nie angeklagt worden, ohne, dass die Investoren geschädigt
sind, weil das hat auch der RATHKOLB geklagt, sonst hätte es niemand angeklagt.
Einzelrichterin: Die Gebietskrankengasse. Egal, wenn eine Firma flöten geht, haben
wir die Gebietskrankengasse und die Finanz drinnen, das immer. Aber grundsätzlich,
das ist auch im Urteil festgehalten, sprechen wir hier von einem vorwerfbaren Betrag,
der jetzt in Anbetracht des Projektes, es ist viel Geld, aber es ist nicht immens, wir re -
den hier von Euro 55.000,-- ungefähr, oder Euro 46.000,--. Laut Aufstellung des Ange -
klagten Verbindlichkeiten und im Konkurs waren es um die Euro 55.000,-- oder so. Im
Privatkonkurs war es viel mehr. Bei der KEG, und es geht hier nur um die KEG, war
der Betrag an und für sich nicht so hoch.
Verteidiger: Wenn Sie noch Ihre Sichtweise zu dem Punkt sagen, weil der Vorwurf
vom Angeklagten geht dahin, dass die Anklagebehörde die Ausdehnung der Anklage-
schrift deshalb gemacht hat, weil sonst der primäre Vorwurf damals schon verjährt
gewesen wäre. Ursprünglich war ja eine andere Anklage und viel weniger angeklagt,
nur das was vom RATHKOLB mit der Sachverhaltsdarstellung angezeigt wurde.
Einzelrichterin: Nein. Im Endeffekt ist der Strafantrag vom Umfang her relativ ähn-
lich dem, womit wir es jetzt überhaupt noch zu tun haben, der ursprüngliche Strafan -
trag. Der Sachverhalt deckt sich mehr oder weniger mit dem, was übrig geblieben ist
nach dem OGH-Urteil, weil der schwere gewerbsmäßige Betrug ist draußen, es ist
das Faktum RATHKOLB und es ist die grob fahrlässige Gläubigerbeeinträchtigung
und die Gebietskrankengasse. Der ursprüngliche Strafantrag deckt sich eigentlich mit
dem, ich sitze auch wieder alleine da. Das war damals nicht verjährt.
Angeklagter: Warum nicht?
Einzelrichterin: Wir hatten in der StPO am 1.1.2008 eine große Novelle. Ihr Verfah-
ren läuft noch in der alten StPO, beim Kollegen ZEILINGER. Wenn wir zurückgehen
ins Jahr 2006, damals wurde die Verjährung gehemmt durch Gerichtsanhängigkeit.
Ich habe mir das genau mit den alten Kommentaren angeschaut. Gerichtsanhängig-
keit wurde damals angenommen bei den ersten Erhebungsschritten durch das Ge-
richt. Da reicht die Einvernahme von Zeugen, da reicht die Beischaffung eines
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Sachverständigen-Gutachtens und die Beauftragung, da reicht theoretisch eine Straf-
registerauskunft, die man gegen eine namentlich bekannte Person eingeholt hat, als
Verdächtiger oder Beschuldigter. Der AB-Bogen ist ja schon ein historisches Stück.
Nach Vorhalt AS 1 verso in ON 1:
Einzelrichterin: Hier hat die damals zuständige U-Richterin, Dr. KRAUSAM, am
19.12.2005 den Beschluss gefasst, den Dr. GERINGER zu bestellen und hier als
Sachverständigen zu beauftragen zur Problematik LEDERBAUER KEG, Zahlungsun-
fähigkeit, etc., das ist die Handlung, die Gerichtsanhängigkeit bringt und nach der al-
ten Rechtslage die Verjährung hemmt. Das heißt, ab dem Zeitpunkt, das ist eine Frist,
in der Zeit quasi kann es nicht verjähren und ab Ende, wenn die Staatsanwaltschaft
z.B. eingestellt hätte, rennt der Rest der Verjährungsfrist weiter.
Verteidiger: Weil Verfolgungshandlungen gesetzt wurden.
Einzelrichterin: Genau, und solange hier Verfolgungshandlungen gesetzt sind und
das Verfahren anhängig ist, und die Staatsanwaltschaft hat dann konsequenterweise
den Strafantrag eingebracht, das heißt ein Ermittlungsverfahren, oder damals Vorer-
hebungen, abgeschlossen, angeklagt, und dann hat Dr. ZEILINGER verhandelt. Und
in diesem Zeitpunkt kann es nie verjähren. Das heißt, diesen Betrug, wo Sie sagen
den schweren gewerbsmäßigen Betrug, wo ausgedehnt wurde, hätte die Staatsan-
waltschaft für die Verjährung überhaupt nicht gebraucht. Das führt nur zu einer Zu-
ständigkeit, das führt dazu, dass man im Schöffensenat ist.
Angeklagter: Nehmen wir an, es wäre die Sache RATHKOLB Betrug gewesen, da
ist die Verjährungsfrist?
Einzelrichterin: Es ist ein schwerer Betrug, weil ich habe verschiedene Wertgren-
zen. Ich habe einen Betrug, dann habe ich, wenn der Betrag, den ich herauslocke,
gewisse Wertgrenzen überschreitet, einen schweren Betrug. Hier z.B. ist es „günsti-
ger", weil jetzt ist die Wertgrenze höher. Es gibt Verfahren, wo die Strafdrohung runter
gerasselt ist, weil sich die Wertgrenzen verschoben haben.
Damals war bei gegenständlicher Summe, das waren Schilling 100.000,--, also un -
gefähr Euro 7.200,--, da war die Wertgrenze bei Euro 3.000,-- eingezogen, alles was
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über Euro 3.000,-- war, heißt schwerer Betrug.
Angeklagter: Da wäre die Verjährung drei Jahre bei schwerem Betrug?
Einzelrichterin: Ja, die Verjährung von dem wäre drei Jahre gewesen. Grundsätz -
lich ab dem Ende der Tat, allerdings, und das ist der Punkt, wenn nach dem Setzen
des eines Deliktes ein weiteres Delikt gesetzt wird, und das ist die grob fahrlässige
Gläubigerbeeinträchtigung, wenn ich innerhalb der Verjährungsfrist ein weiteres Delikt
setze, das auf die gleiche schädliche Neigung beruht, kann das andere nicht verjäh-
ren. Wenn jemand, Hausnummer, alle halben Jahre Vermögensdelikte setzt, können
auch die, die schon älter sind, nicht verjähren, weil man sagt, er macht ja immer das
selbe.
Angeklagter: Ich verstehe das jetzt. Die „Tat" war im Juni 2001, wo ich dieses Darle-
hen nicht zurückbezahlt habe.
Einzelrichterin: Beim Betrug wird nicht der Zeitpunkt angeklagt, wenn es nicht be-
zahlt wird, sondern man schreitet zurück auf den Zeitpunkt, wo es quasi gewährt wird,
wo man den täuscht, und das ist hier der 30.4.2001.
Angeklagter: Ja, 30.4.2001 ist die sogenannte Tat und plus drei Jahre ist 30.4.2004.
Einzelrichterin: Wir haben aber bereits Handlungen ab Ende 2000 bis Mitte 2004
angeklagt im Zeitraum, was die KEG betrifft, wegen der sogenannten grob fahrlässi -
gen Gläubigerbeeinträchtigung.
Angeklagter: Ich verstehe das jetzt schon, aber die Verfolgungshandlung, was die
Kausa RATHKOLB betrifft, hat ja erst begonnen durch die Sachverhaltsdarstellung,
Gutachten GERINGER, das war 2006.
Einzelrichterin: Selbst, wenn niemand drauf kommt und noch keine konkrete Hand-
lung setzt, sondern, wenn ich immer wieder delinquiere, wenn eine Person immer wie -
der delinquiert, können die anderen Taten, auch wenn die die Polizei vielleicht noch
gar nicht kennt, nicht verjähren. Das ist der eine Punkt. Das sind zwei Themenberei-
che.
Angeklagter: Ich folge Ihnen und muss das zur Kenntnis nehmen, wie Sie das beur-
teilen. Dann kommt es auf die behauptete grobe fahrlässige Schädigung von Gläubi-
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gerinteressen an, das habe ich auch nachgelesen. Das ist der Teil dieses Schriftsat-
zes hier, wo ich meine Formulierungen verwendet habe. Ich habe im Sinne des Geset-
zes keine grob fahrlässige Schädigung von Gläubigerinteressen gemacht und habe
das im Detail ausgeführt. Das alles ist ja bisher noch nicht verhandelt worden. Es wur-
de zwar angeklagt, aber nicht verhandelt. Das ist ein Projekt, und ich freue mich, dass
Sie mir aufmerksam zuhören, das habe ich bisher noch nie machen können. Ich habe
mit relativ ganz geringen Mitteln, Euro 200.000,-- waren es dann Investorengelder und
Schilling 100.000,--.
Einzelrichterin: Schilling meinen Sie, nicht Euro 200.000,--, oder?
Angeklagter: Das Darlehen waren Schilling und die Investorensumme waren Euro
200.000,-- ca. Das war ein relativ ganz geringer Betrag für die Projektentwicklung von
ECOWALL. Sie nicken, ich freue mich sehr.
Einzelrichterin: Ich bin kein Techniker, aber das klingt nach wenig Geld.
Angeklagter: Wir haben hier eine Gerichtsverhandlung und keine Pressekonferenz
oder einen Wahlkampf. Man muss meine Argumente einmal hören und bewerten. Mei-
ne Argumente waren, dass der Markt, alleine in Österreich, bei meinem Projekt, das
in Amerika einen Preis gewonnen hat, heute noch hoch aktuell ist. Die Wände, die bis-
her aufgestellt worden sind aus Holz, müssen jetzt abgebrochen werden. 100.000e
Quadratmeter müssen abgebrochen werden und neu errichtet werden. Mein Projekt
ECOWALL in Vösendorf, Wiener Straße, Badner Bahn, steht jetzt 20 Jahre, ohne jede
Bewässerung, und ist, dort wo die Pflanzen gut angewachsen sind, ohne jede Bewäs-
serung, total begrünt. Das heißt, das ECOWALL-Projekt war von vorn herein eine
Sensation. Das hat funktioniert, wie ich jetzt eben erwähnt habe an einem Beispiel.
Der nächste Punkt ist: Der Markt in Österreich an Lärmschutzwänden war damals,
die Zahl habe ich mir gut gemerkt in Schilling, ca. 30 Milliarden Schilling. Davon ist ein
großer Teil fehl investiert, Fehl-Investition, das muss alles erneuert werden. Das ist
nur Österreich, Österreich, bezogen auf Europa mal 20, sagen wir. Das ist der Markt
in ganz Europa, die Patente für ECOWALL waren für ganz Europa angemeldet, ca.
600 Milliarden Schilling. In Amerika, wo wir im Jahr 1994 einen Preis gewonnen hat -
ten, ist der Markt ca. 100 Milliarden US-Dollar, heute noch aktueller denn je, weil dort
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macht man, was völlig absurd ist, Lärmschutzwände aus Beton, fünf Meter hoch, mit
riesigen Fundamenten, damit sie nicht umfallen. Diese Wände sind hoch reflektierend,
haben also keine Schallschutzwirkung, sind extrem teuer und völlig sinnlos. Sie halten
nur.
Und in Österreich, weil Sie mir noch die Möglichkeit geben, das auszuführen, was
ich für sehr wichtig gehalten habe, aber die Gelegenheit habe ich bisher noch nicht
gehabt, und in Österreich hat man über Jahrzehnte Holzwände, die noch dazu be-
grünt wurden, damit sie dann schneller verfaulen. Heute müssen sie abgebaut wer-
den, weil sie vergiftet sind, sie müssen teuer entsorgt werden. Und was macht man
jetzt? Holzbetonwände, also Holz-Schnitzel, mit Beton zusammengepresst, fünf Meter
hoch, muss die alten Wände abbrechen, die Fundierung entfernen und neue Fundie-
rungen und fünf, sechs Meter hohe Lärmschutzwände errichten. Das ist die Situation
heute.
Mein Projekt, das alte Projekt, wäre nach wie vor hoch aktuell, aber ich habe es
weiter entwickelt, allerdings mit den größten Schwierigkeiten und mit riesigem Zeitver-
lust, nicht zuletzt wegen dieses Prozesses. Heute können wir wesentlich billiger, be -
grünte Schallschutzwände konzipieren, die billiger sind und dauerhaft begrünt sind,
und die Bewässerung, die wir entwickelt haben, das war auch Teil der Arbeit der KEG
damals, alles automatisch. Das Wasser wird an den Oberflächen der Straßen ge-
sammelt, wird mit Solar-Pumpen hoch gepumpt, es wird alles verteilt, was damals
noch nicht möglich war, aber jetzt. Jetzt gibt es eine App, die Möglichkeit, dass der
Auftraggeber auf eine App schaut, die Trockenheit der Wand untersucht, „Jössas, des
is trocken", nächster Punkt, es wird die Bewässerung automatisch eingeschaltet, und
dann schaut er nach, ist es feucht, ja es ist feucht, und schaltet ab.
Einzelrichterin: Wo stehen solche Wände im Moment? Wenn Sie sagen mit einem
App, wäre das möglich oder gibt es das?
Angeklagter: Das ist jetzt möglich. Das ist ca. seit einem Jahr mir bekannt. Da gibt
es schon in der Industrie in anderen Bereichen automatische Bewässerungsanlagen.
Ich habe das aber schon in Vösendorf auch entwickelt. Das könnte man auch nachher
installieren, was damals ja nicht möglich war, da hat es noch keine Apps gegeben,
usw. Ohne Bewässerung war das nicht möglich.
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Einzelrichterin: Sie haben in einem sehr umfangreichen Schriftsatz viele Fotos und
Dokumentationen, die aufgrund der alten Kennzeichen schon eine Zeit her sein müs-
sen, weil man sieht bei den Autos die schwarzen Kennzeichen, das müssen ältere
Fotos sein.
Angeklagter: Das sind alte Fotos.
Einzelrichterin: Man sieht, dass Sie sich spätestens seit den 80igern damit beschäf-
tigen.
Angeklagter: 1985 war die erste Idee, wie sich mittlerweile nach 30 Jahren heraus-
stellt eine sehr verhängnisvolle Idee.
Einzelrichterin: Ist das Ihre alleinige Idee gewesen, haben Sie das geboren das
Kind?
Angeklagter: Ich bin ganz weg, dass Sie mir solche Fragen stellen. Ich habe das in
einem Schriftsatz erwähnt, glaube ich. Ich bin einmal, mit Kollegen im Rechnungshof,
im Herbst 1985 nach Westen gefahren mit dem Auto und schaue mir die Lärmschutz-
wände damals an, hohe Betonsockel, ein Meter hoch, reflektierend, ein Meter Holz,
viel zu niedrig, nicht dauerhaft, schiach, schrecklich schiach.
Es ist so, dass ich damals die Idee hatte: Kann man das nicht begrünen? Und wenn
man es begrünt, braucht man feuchte Erde, dann muss man die Struktur aus Materia-
lien machen, die dauerhaft sind. Dauerhaft, kann man da nicht Altmaterialien verwen-
den, kann man da nicht Autoreifen verwenden? Ich freue mich, dass Sie mir noch
immer zuhören. Dann habe ich in der Südsteiermark mit einer Hacke versucht, einen
Autoreifen so aufzuschneiden, aufzuhacken, wie ich es mir damals vorgestellt habe.
Das hat fünf Stunden gedauert, aber ich habe es geschafft, dass es funktioniert. Das
war ein großvolumiger Teil, der Autoreifen hat in der Mitte ein Loch, wie der Mag,
KREUTER richtig erkannt hat.
Ich habe den Autoreifen zu einem flachen Element gemacht. Dann war die Frage,
jetzt hat man den Reifen flach, kann man den außen und innen an einer Wand, diese
Reifen befestigen, auf einem Traggerüst und innen Erde und seitlich bepflanzen. Das
war die Idee, übrigens eine patentfähige Idee. Herr Mag. KREUTER hat das bezwei-
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felt. Immerhin haben wir ein österreichisches Patent, ein europäisches und das ameri-
kanische Patent, alles ohne einen Einspruch. Sie müssen sich vorstellen, ein riesiger
Markt, eine absurde Konkurrenz-Situation.
Einzelrichterin: Wieso absurde Konkurrenz-Situation, Sie waren der Einzige, der die
Idee hat, sonst hätten Sie kein Patent drauf, oder?
Angeklagter: Diese Idee stammt von mir, es gibt aber unzählige Konkurrenzproduk-
te, ein paar habe ich schon erzählt, aus Beton, usw.
Einzelrichterin: Aber nicht auf diese Art?
Angeklagter: Das war meine große Sorge, hat das schon ein anderer erfunden
irgendwo auf der Welt, nein, aber es gibt ähnliche Projekte, z.B. einen Reifen so auf-
zuschneiden, nicht so, wie wir es gemacht haben.
Einzelrichterin: Also quasi längs aufzuschneiden, wie einen Donut?
Angeklagter: Ja. Es gibt viele Varianten, aber ich habe das Patent bekommen, ohne
je einen Einwand, in Österreich, in Europa und in Amerika. Das war wirklich sensatio-
nell. Dann haben wir auch, vor der Patenterteilung, kleine Tests gemacht. Ich habe
das alles dokumentiert.
Einzelrichterin: Wenn Sie wir sagen, Sie stehen mit der Hacke in der Südsteiermark
und versuchen das, hatten Sie da Assistenten, ein Team, oder ist das eine One-Man-
Show, Dr. LEDERBAUER?
Angeklagter: Ich muss Ihnen ein großes Kompliment machen, so führt man eine
Verhandlung. Da habe ich gar nichts dagegen. Im Gegenteil, ich begrüße das, dass
eine Richterin Fragen stellt, die das Projekt betreffen. Meine Antwort ist ganz klar.
Zuerst war es meine Idee, die Geschichte mit der Hacke. Ich habe zu wenig Erfah -
rung gehabt, ich will das Patentrecht, aber ist das patentfähig? Ich habe Gott sei Dank
einen Patent-Anwalt, einen guten Freund, gehabt, und habe ihm meine Ideen gesagt.
Ja, es ist patentfähig. Innerhalb weniger Tage habe ich das Patent formuliert, in Ab-
stimmung mit dem Patent-Anwalt, und habe das auch gezeichnet und eingereicht.
Wenige Tage später, da hat es eine Ausschreibung des Bundesministerium für Bau
und Technik, damals ULEIS (phon) gegeben, der Bundesminister ladet ein, es sollte
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heißen lädt ein, zu einem Wettbewerb für Lärmschutzwände. Da habe ich kurz da-
nach, nachdem ich das Patent angemeldet habe, das präsentiert. Ein Einziger hat
auch etwas mit Autoreifen gemacht, aber das war nicht wirklich eine Konkurrenz. Das
war quasi der erste Schritt, den ich noch relativ alleine gemacht habe in diese Ent-
wicklung.
Einzelrichterin: Das war aber zu einem Zeitpunkt, wo Sie noch hauptberuflich am
Rechnungshof waren, das heißt, das war Freizeit, Wochenende, Urlaub, das war qua-
si Ihr Hobby, das Sie zum Beruf machen?
Angeklagter: Ja. Das war ein Hobby, ich habe nicht wissen können, was das für
eine Markt-Chance hat und wie schlimm die Konkurrenz-Situation ist, für mich ideal,
aber für die Bevölkerung und für die Steuerzahler eine Katastrophe. Und dann wusste
ich ja auch noch nicht, dass der Rechnungshof, das ist ein ganz heißes Thema, hier
ein ganz übles Spiel spielt, das ich auch dargestellt habe. Ich war ja vorsichtig. Die
Tatsache, dass ich ein Patent angemeldet habe, habe ich dem Rechnungshof gemel-
det.
Einzelrichterin: Mussten Sie das melden beim Rechnungshof, aufgrund Ihres Ver-
trages?
Angeklagter: Ich habe es gemeldet als Nebenbeschäftigung. Sie wissen, als Beam-
tin wahrscheinlich, als Richterin, gilt das, ein Beamter muss eine Nebenbeschäftigung
melden. Er braucht da nicht die Genehmigung.
Einzelrichterin: Wobei es eigentlich nur gemeldet werden muss, wenn daraus Ein-
künfte erzielt werden, was bei Ihnen wahrscheinlich noch nicht einmal der Fall gewe-
sen ist, oder?
Angeklagter: Unabhängig, ein Beamter ist verpflichtet eine Nebenbeschäftigung zu
melden, er muss gar nicht auf Genehmigung warten. Ich war natürlich gut informiert.
Ich freue mich maßlos, dass ich darüber reden kann. Weil ich besonders vorsichtig
war, habe ich meine Exfrau als Treuhänderin meiner Patente angegeben. Ich habe
das aber dem Rechnungshof gemeldet. Wir sind in den 80iger Jahren, dann habe ich
Tests gemacht. Ich habe das zuerst alleine gemacht, dann habe ich mit freien Mitar-
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beitern und Freunden Tests gemacht, eine Art Vorsatzschale, zwei Meter hoch, ganz
schmal vor einer Betonwand, so konstruiert, dann mit Erde befüllt und Pflanzen einge -
setzt. Das war in Tulln. Nach einem Jahr hat sich herausgestellt, kleine Pflanzen, die
ich eingesetzt habe, sind innerhalb eines Jahres zu wunderbaren großen Pflanzen he -
rangewachsen, bei so einer geringen Erd-Komponente. Ich war begeistert, dass das
im Test-Maßstab funktioniert.
Dann haben wir gesehen, das war 1989, also die Patente sind erteilt worden, was
macht man mit ein paar Zetteln? Man muss das Projekt entwickeln, umsetzen.
Einzelrichterin: Wie lange war die Patent-Laufzeit?
Angeklagter. 20 Jahre. 20 Jahre gehen schnell vorbei, aber ich wollte die Zeit nüt-
zen. Man kann in der Zeit das Patent haben, aber das Vermarkten war schwierig ge-
nug. Wir haben uns entschlossen, dass meine damalige Frau eine Firma gründet oder
übernimmt, jedenfalls war sie die Alleineigentümerin von ECONTRACT. Diese Firma
wurde gegründet, meine damalige Frau war Eigentümerin, auch das habe ich gegrün-
det.
Einzelrichterin: Was war das für eine Gesellschaftsform?
Angeklagter: Das war eine GesmbH, die hieß ECONTRACT, langer Name, Baupro-
jektentwicklungsgesellschaft, kompliziert, aber der Firmennamen sagt, was die Aufga-
be dieser Firma war, nämlich die Entwicklung des Projekts. Es kam dann zu einer
ultimativen Forderung nach einer Scheidung von meiner Frau Ende 1989. Das war
nicht angenehm für mich, sie hat junktimiert meine Zustimmung zu einer einvernehmli-
chen Scheidung, dann gibt sie mir die Patente wieder zurück. Das habe ich nicht ge -
tan. Dann haben wir uns geeinigt, nach ein paar Monaten, die sehr unangenehme
waren, also eine einvernehmliche Scheidung, ich übernehme die Patente wieder und
ich übernehme auch die Firma. Die Firma ECONTRACT, die damals im Eigentum mei-
ner damaligen Frau noch stand. Das habe ich übrigens dem Rechnungshof auch ge -
meldet.
Ich habe auch, das ist ein ganz entscheidender Punkt in meinem Schicksal, wenn
Sie so wollen, dem Rechnungshof, dem damaligen Leiter der Personalabteilung, Dr.
WEBER, späterer Präsident des Europäischen Rechnungshofes, gemeldet, dass ich
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die Firma jetzt übernehme als Eigentümer.
Einzelrichterin: Durften Sie das, Kapitalgesellschaft haben?
Angeklagter: Selbstverständlich.
Einzelrichterin: Da gibt es Klauseln, darum frage ich das.
Angeklagter: Es wurde besprochen, dass ich nicht Eigentümer sein kann und ich
habe auch die näheren Umstände bekanntgegeben. Ich wollte das ja gar nicht, ich
wollte das mit meiner damaligen Frau machen, aber sie wollte nicht. Gut, das hat an -
dere Gründe gehabt, das würde zu weit führen.
Es war jedenfalls möglich, dass ich Eigentümer einer Firma bin, aber ich durfte
nicht Geschäftsführer sein, das wusste ich. Im Rechnungshof war eine riesige Aufre-
gung laut Akten, der LEDERBAUER hat auf einmal eine Firma. Dass ich im Rech-
nungshof Jahre vorher, nein, das war nachher, jedenfalls habe ich darauf aufmerksam
gemacht, dass der Rechnungshof nicht hinschaut auf furchtbare Verschleuderung öf-
fentlicher Gelder im Bereich des Lärmschutzes. Ich habe dann auch gesagt: „Ich wei-
se auch drauf hin, dass Innovationen, Ideen, Patente, jedenfalls Innovationen
furchtbare Schwierigkeiten haben." Ich könnte stundenlang und tagelang darüber re-
den. Ich habe gesagt: „Bitte, schaut Euch das einmal an." Dann gab es eine Mord -
saufregung im Rechnungshof laut Akten, der LEDERBAUER hat eine Firma, das
müssen wir ihm verbieten. Da gibt es Akten.
Das wusste ich damals noch gar nicht. Es wurde 1989 ein Disziplinarverfahren ge-
fordert, der LEDERBAUER hat eine Firma, das geht nicht, das müssen wir ihm verbie-
ten. Da gibt es einen Akt, der durchgestrichen ist, cessat, das heißt gestrichen oder
so, nicht mehr relevant. Jedenfalls hat man dieses Disziplinarverfahren nicht gestattet,
weil ich konnte Eigentümer einer Firma sein. Ich habe auch gesagt, dass ich einen
Geschäftsführer einsetze, das war ein lieber Freund damals, der das relativ gut
gemacht hat, er hat allerdings nicht die Ausbildung dazu gehabt. Ich habe auch einen
Prokuristen eingesetzt, der die Baumeister-Konzession hatte. Das auch ein Ingenieur.
Ich habe das deshalb als Eigentümer entschieden, weil ich wollte unabhängig sein.
Ich wollte nicht Bittsteller bei Baufirmen sein: „Bitte, nehmt unser Projekt." Ich wollte
die Möglichkeit haben, selber zu produzieren und selber zu errichten, was im Übrigen
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bei mehreren Projekten dann geschehen ist.
Sie haben gefragt, ob ich das alleine gemacht habe, es sind immer mehr freie Mit -
arbeiter dazugekommen. Ich konnte dann auch eine Sekretärin anstellen, usw. Das ist
ein ungeheuerliches Projekt, das muss man sich vorstellen, wie schwierig das ist, das
ist eine Idee und wie macht man das. Wie macht man das Kernproblem, einen Au -
toreifen zu einem Produkt formen, das so verwendbar ist.
Einzelrichterin: Wie war diese ECONTRACT finanziell aufgestellt?
Angeklagter: Die hat Gesellschaftskapital von Schilling 500.000,-- gehabt. Nach-
dem wir die ersten Tests gemacht haben, und das Patent, dann habe ich die Firma
übernehmen müssen, das war 1989/1990. Dann haben wir auf einmal in Kärnten ein
erstes Testprojekt ECOWALL bekommen, 200 Meter lang, zwei Meter hoch, zu einem
für mich damals vernünftigen Preis. Im Vergleich so in der Größenordnung der damali-
gen Holzwände, haben wir eine voll begrünte dauerhafte Wand gemacht, der Auftrag-
geber damals war der Dr. HAIDER, Landesrat Dr. HAIDER. Er hat quasi dieses
Projekt, indem er gesagt hat: „Ja, testen wir das", geboren.
Ich freue mich maßlos, dass Sie mir die Möglichkeit geben, das zu erzählen, die
Vorgeschichte dieses Projekts. Dann haben wir gesagt: „Jetzt haben wir einen Auf-
trag." Wir sind ca. im Jahr 1991. „ECONTRACT hat den ersten Auftrag bekommen,
um Himmels Willen, jetzt müssen wir das produzieren oder produzieren lassen."
Einzelrichterin: Sie haben eine offensichtlich blendende Idee, Sie haben ein Patent,
es bedarf ja einer Fertigung, Sie brauchen ja eine Firma, Sie werden ja nicht mit der
Hacke alle Autoreifen zerhacken wollen, das würde ein bisschen lange dauern, oder?
Angeklagter: Ich bin begeistert, dass Sie erstens mitdenken und dann fragen, das
ist fair. So gehört ein Gerichtsverfahren gemacht, das ist bisher nicht geschehen. Das
muss ich Ihnen sagen, aber das steht eh in den Akten.
Also, wir hatten den Auftrag, was machen wir denn jetzt. Wir haben uns natürlich
schon überlegt, wie kann man Autoreifen bearbeiten. Das war damals ein Problem,
weltweit hat man Autoreifen zerschreddert, das kann ich nicht brauchen.
Einzelrichterin: Zugang zu Altmaterial hatten Sie? Es gibt ja leider genug davon.
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Angeklagter: Das ist auch eine wunderbare Frage, die ich gleich beantworte. Es
gibt natürlich, alleine in unserem Land, genug Autoreifen, so als Richtwert pro Nase,
pro Bevölkerung, ein Autoreifen, also ca. sieben, acht Millionen Autoreifen, PKW-Rei-
fen. Wir brauchten pro Quadratmeter, vorne und hinten, ca. drei, vier fünf Autoreifen,
also eine Unmenge von Autoreifen wären da zu verarbeiten gewesen. Das habe ich
natürlich auch sofort strategisch beachtet.
Einzelrichterin: Das ist ja wahrscheinlich Abfall, das wird man ja nicht einfach so
verwenden dürfen, oder?
Angeklagter: Natürlich ist das Abfall. Ein Autoreifen ist weltweit Abfall, aber wenn
man weiter denkt, ist das wohl ein Produkt, das man nicht mehr verwenden kann,
wenn nur wenige Millimeter eines großvolumigen, durch Abrieb, usw., nicht mehr
brauchbar sind, aber das ist ein hochwertiges Industrieprodukt, ein durch Milliarden
Aufwand zu produzierendes Produkt, letztlich 100 Millionen pro Jahr auf der ganzen
Welt.
Nur, es wird zum sogenannten Abfall, weil ein paar Millimeter fehlen. Ich habe er -
kannt, auch andere, das ist kein Abfall, das ist ein hochwertiges Produkt, ich muss es
nur ändern. Ich muss die Anwendungsform ändern. Jetzt kommt was ganz Ungeheu-
erliches, was ich bei den Tests erkannt habe. Der Autoreifen hat nicht nur die Fähig-
keit, die Möglichkeit, die Erde feucht zu halten und überhaupt stabil zu halten, sondern
er hält sie feucht. Das wusste ich nicht, das habe ich geahnt durch diese Vorsatzscha-
le. Was passiert in den heißesten Jahreszeiten, auch im Sommer. Es kommt in der
Nacht zu Kondensationserscheinungen und die Feuchtigkeit speichert sich auf der in-
nerhalb der Wand, auf der Innenseite der Reifen und gibt sie dann ab, unglaublich, ich
musste gar nicht bewässern. Wenn man sich in einer kalten Sommernacht in eine
Wiese legen würde, ist es feucht.
Durch Zufall haben wir eben erkannt, das ist irreal, wir verwenden einen sogenann -
ten Abfallstoff zu einem hochwertigen Teilprodukt dieses Projektes. Das ist alles gelun-
gen, der Patentteil war die Verwendung der Reifen auf einem sogenannten
Traggerüst. Im Patent muss ich nicht alles im Detail beschreiben, wir haben gesagt
Traggerüst. Um Himmels Willen, wie macht man das Traggerüst, das muss ja auch
stabil sein.
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Einzelrichterin: Das ist ja extrem schwer, diese Reifen mit Erde, und Feuchtigkeit
und Pflanzen.
Angeklagter: Das muss auch widerstandsfähig sein. Wir waren vor einem riesen
Problem, wir verwenden wir das Traggerüst, welches Material, und da sind wir auf re -
cycelten Altkunststoff gekommen, also auch Millionen Abfälle von dem Plastikteil.
Das war auch ein Prozess, der sich über ein, zwei Jahre gezogen hat. Ich habe so-
gar als Teilgesellschafter der Firma Investitionen in der West-Slowakei eine kleine Fir-
ma gegründet, mit Partner und Freunden, die aus Abfall Latten konstruiert haben, die
wir wieder als Traggerüste für ECOWALL verwendet haben. Es war also auch hier
eine zweite Abfall-Schiene vorgesehen, sinnvoll, haben wir alles gemacht
Ich komme noch einmal zu dem Auftrag ECOWALL Völkermarkt, das war das erste
Projekt in Kärnten. Da haben wir uns entschlossen, da wussten schon, wie man die
Autoreifen behandelt. Man kann sie schneiden, da ist ein Wulst, der muss durch-
geschnitten werden, dann müssen die Reifenteile auch durchgeschnitten werden, das
ist uns gelungen, war aber furchtbar aufwendig. Die ECONTRACT hat dann in der da -
maligen Slowakei in Bratislava bei einer großen Firma lächerliche 100 Meter in Auftrag
gegeben. Wir haben das ganze Knowhow gegeben, haben ihnen gezeigt, wie es geht.
Die haben produziert, und eine zweite Firma war in der damaligen Tschechoslowakei.
Die haben das alles produziert, kleine Fehler sind leider passiert, und sind dann mit
kleinen LKWs von der Slowakei und Tschechien nach Völkermarkt gefahren, dann
wurde dieses Projekt vorgefertigt und errichtet. Damit Sie sehen, wie unvorstellbar
schwierig dieses Projekt war, wenn ich so ein Traggerüst habe und die Reifen am Ge-
rüst, brauche ich Stützen. Auch da haben wir gesagt, verwenden wir wieder Altmateri-
al, verwenden wir Stützen aus recyceltem Altkunststoff. Ich habe aber gesagt, das
muss armiert sein, in der Mitte muss ein Stahlrohr sein, gestützt. Da hat der Statiker,
ich kann nicht alles machen, ich habe sehr viele, auch Studienfreunde, beigezogen,
da hat er einen schweren Fehler gemacht. Er hat keine armierten Stützen gehabt.
Das war im Oktober, auf einmal bekomme ich einen Anruf: „Du, Wolfgang, die
Wand fällt um." Können Sie sich so was vorstellen? Am frühen Vormittag, jedenfalls ist
die Sonne aufgegangen, da sind die ersten 10 Meter, die schon errichtet waren, um -
gefallen, warum, weil diese Altkunststoffsäulen durch die Wärme umgefallen sind, auf
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einmal liegt die Wand. Ich musste wie ein Blitz hinunterfahren, damit man das Pro-
blem löst. Dort haben wir eine Stahlkonstruktion teuer verwendet, was ich nie wollte.
Ich wollte immer kostengünstig sein.
Ich springe in die KEG-Zeit, wir haben dann eine Lösung gefunden. Diese Stütz-
konstruktion war zuerst recycelter Altkunststoff, dann Stahl, und dann haben wir ge-
sagt, wir machen eine Leichtgitter-Konstruktion, also eine Raumgitter-Konstruktion,
die sehr leicht ist, aber tragfähig. Das gibt es, das ist ein Massenprodukt. Das hat er
eben auch verwendet, aber das gehört auch geplant, getestet, eloxiert, usw. Das war
alles die Aufgabe der KEG. Wir haben dann neue Lösungen gefunden.
Einzelrichterin: Wann wurde die KEG gegründet?
Angeklagter: Ende 2000 wurde die gegründet.
Einzelrichterin: Dazwischen sind noch die ganzen 90iger, wann hat das Projekt vom
Dr. HAIDER in Kärnten begonnen?
Angeklagter: 1991 haben wir das in Auftrag gegeben, 1992 wurde es dann herge-
stellt.
Einzelrichterin: Das heißt, am Anfang ist alles über die ECONTRACT gelaufen?
Angeklagter: Ja, richtig.
Einzelrichterin: Die GmbH, waren Sie in dem Zeitpunkt noch beim Rechnungshof
defacto tätig?
Angeklagter: Ja.
Einzelrichterin: Auch das war alles ein Nebengeschäft?
Angeklagter: Ich bin um 16.31 Uhr mit dem Rad vom Rechnungshof ins Büro gefah-
ren, zehn Minuten, um zu arbeiten, und auch am Wochenende.
Einzelrichterin: Sie sagen, der Statiker hat den Fehler gemacht, Sie waren auf der
TU Graz, haben natürlich entsprechende Kontakte, Kunststoff-Techniker, Konstrukteu-
re, Maschinenbauer, wie auch immer, haben die das alles gratis gemacht, weil Sie sa-
gen Freunde, Bekannte?
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Angeklagter: In großen Zügen, Sie haben das richtig erkannt, was da für irre Arbeit
zu leisten war. Ich persönlich hatte damals noch mein volles Gehalt vom Rechnungs-
hof, da konnte ich einen Teil dafür verwenden, die üblichen Ausgaben für das Büro
und Reisekosten, usw. Ich bin sehr viel gefahren, auch meine Mitarbeiter. Die haben
das weitestgehend zunächst kostenlos gemacht. Selbstverständlich war vorgesehen,
dass die entsprechend ihrer Leistungen sehr großzügig honoriert werden. Ich konnte
das nicht alleine machen, ich habe Mitarbeiter gebraucht.
Einzelrichterin: Sie hatten eigentlich damals das, was man heute neudeutsch
Startup nennt?
Angeklagter: Ja. Ich habe erzählt, wie die Vorgeschichte ist. Ich freue mich, dass
Sie da zugehört haben. Ich war in einer sehr schwierigen Situation. Ich war Mitglied
des Rechnungshofes, ich habe alles eingehalten. Ich habe das gemeldet und halb Ös-
terreich, die relevanten Stellen, die mit Lärmschutz zu tun haben, wussten, was ich
mache, der LEDERBAUER, was macht der. Das erste Projekt haben wir dann
gemacht. Eigentlich hat es, abgesehen von dem Umfallen einer Wand, gut funktio-
niert. Es wurde dichtest begrünt, und als die Autobahn eröffnet wurde, ist die Kärntner
Bevölkerung da vorbeigegangen, ich auch, die waren alle begeistert. Da waren noch
alle Reifen zu sehen. Die Bevölkerung, die geschützt werden soll, war unglaublich be-
geistert davon.
Einzelrichterin: War das vom Land Kärnten gratis oder haben Sie da schon ein Ho-
norar bekommen?
Angeklagter: Die ECONTRAKT hat einen ganz normalen Auftrag bekommen. Das
gehört auch dazu zur Frage, wie ist das finanziert worden, ganz einfach. Ich habe mei-
ne Mitarbeiter, das werde ich nie vergessen, wie die sich eingesetzt haben. Ich habe
das Projekt im Jahr 1990 im Fernsehen bei Club 2, bei NENNING, da hieß die Sen -
dung Daniel Düsentrieb.
Einzelrichterin: Sie haben es im Akt vorgelegt.
Angeklagter: Ja, das haben Sie so genau gelesen? Schön. Ich habe das im Okto -
ber 1990 präsentiert, das ist eine köstliche Geschichte, usw. Ich kann nicht alles er-
zählen. Auf jeden Fall, wie ich bemerkt habe, dass da noch ein Erfinder ist, damals
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war ich viel jünger und schlanker, habe ich das erzählt, wie wir das gemacht haben,
was wir damals erreicht haben und wie das funktioniert. Ich habe ein kleines Demo
vorgezeigt. Der Herr NENNING fragt: „Herr LEDERBAUER, wie viel Geld haben Sie
bis jetzt finanziert?" Ich weiß die Zahlen noch ganz genau, ich habe gesagt: „Einen
niederen siebenstelligen Betrag."
Einzelrichterin: Da waren wir noch im Schilling-Bereich, oder?
Angeklagter: Ja. Das habe ich relativ kokett gesagt. Der NENNING hat gesagt, völ-
lig überfordert: „Was ist das, wie viel ist ein siebenstelliger Betrag?" Ich habe gesagt:
„Na gut, eine 1 und sechs 0 dran, also eine Million Schilling." Das habe ich damals er-
klärt, mein Gott, wo sind die Zeiten. Ich bin damals kein reicher Mann gewesen, aber
ich habe durch Ersparnisse, und später durch die Projekte, es gab insgesamt noch
fünf Testprojekte, das würde im Detail zu weit führen, jedenfalls haben wir fünf Projek -
te gemacht, wir haben also Erlöse gehabt und haben sehr kostengünstig produzieren
können. Allerdings sind leider furchtbare Fehler passiert durch Sachverständige, Stati-
ker, ihre Leistungen, Bauüberwachung haben wir nicht gemacht.
Einzelrichterin: Das sind Kinderkrankheiten bei einem Projekt.
Angeklagter: Die sogenannten Kinderkrankheiten. Ich war damals im Rechnungs-
hof zu 100 % tätig.
Einzelrichterin: Bei jedem Selbständigen, der ein Unternehmen auf so etwas auf-
macht.
Angeklagter: Ja, es war sehr anstrengend. Ich habe unglaubliche Reisen quer
durch Europa gemacht. Diese Produktion der Reifen ist zu teuer, wie machen wir das.
Auch das möchte ich hier mal vortragen, um eine Ahnung zu haben. Machen wir eine
Reifenbearbeitungsmaschine. Ein Autoreifen ist ja ein super Produkt. Es ist eine Mi-
schung aus hochwertigem Kautschuk und Stahl, dicke und dünne Stahlgewebe for-
men einen Autoreifen, genau das brauche ich nicht. Wir brauchen die Hülle, aber nicht
den Stahl. Wir mussten den Stahl durchtrennen, und zwar an der Lauffläche einmal
und bei der Wulst mehrmals.
Also, wie machen wir das, eine Zahl, die ich noch gut in Erinnerung habe, „Herr LE -
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DERBAUER, mit Maschinenbaufirmen. Da müssen Sie einmal sechs Millionen Schil-
ling herlegen, damit wir überhaupt nachdenken." Das war alles zu dieser verdammten
Geschichte. „Sechs Millionen legen Sie mal her, dann werde ich mal überlegen."
Wissen, was wir gemacht haben, dann tippt ein Freund mir auf die Schulter und sagt:
„Du, Wolfgang, fahr mal nach Chrudim, das ist östlich von Prag, schau Dir das einmal
an. Die sind sehr geschickt. Fahren wir in der Nacht am Wochenende nach Chrudim."
Das war gerade die Umbruchszeit, ich werde dort empfangen wie ein Fürst, von
Top-Leuten einer riesigen Maschinenbaufirma, die im Taumeln war. Ich habe gesagt:
„Da haben wir ein Projekt, können Sie das machen?" Ja, die haben das in Chrudim
produziert für Völkermarkt. Dann habe ich einen jungen Ingenieur kennengelernt. Das
ist alles meine Arbeit, meine Tätigkeit. Ich habe versucht, Probleme zu erkennen und
Lösungen zu entwickeln. „Da haben wir ein Ingenieur-Team, reden Sie mal mit dem."
Die waren sehr gastfreundlich, wir mussten zuerst viel essen, dann waren wir müde.
Wir haben da einen Autoreifen, wie machen wir das. Nach wenigen Wochen haben
wir eine Lösung miteinander gefunden, wie man die Autoreifen halbautomatisch, das
heißt, man muss sie in eine Vorrichtung geben, drücken, per Pressluft wurden dann
die Reifen so auseinander gepresst, furchtbare Kraft, das haben diese Gitter, diese
Stahlteile nicht ausgehalten, sie wurden mit einem oder mehreren Schnitten zu einem
Teil, wie ich früher erläutert habe, ein flacher Teil. Das hat mich fasziniert, dass es
möglich war, es nicht durchsägen, Wasser, usw., sondern durch Pressen. Das habe
ich auch zum Patent dann entwickelt und angemeldet, im Übrigen in Österreich, in
zehn europäischen Ländern, in Russland, in China und in den USA. Das war mir wich-
tig, ich habe immer strategisch gedacht, mir war wichtig, auch in Ländern, wo auch
Autoreifen anfallen, dezentrale Produktion zu haben, das ist auch gelungen. Das war
ein schwieriges Patent, aber auch das haben wir bekommen.
Einzelrichterin: Was kostet so ein Patent, was kostet die Patentgebühr?
Angeklagter: Da habe ich nur alte Zahlen im Kopf. Eine Patentanmeldung kostet in
Österreich ein paar 100 Euro, zunächst nur die Gebühr. Dann braucht man einen Pa -
tent-Anwalt, der kostet ein paar 1000 Euro. Ist der gut, versteht der mich. Ich hatte
einen brillanten Patent-Anwalt. Dann hat man es angemeldet. Dann kommen die Kos-
ten der europäischen Anmeldung, der Übersetzungen, dann die Jahresgebühren von
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Euro 1.000,--, Euro 2.000,-- pro Land mal Länder, und dann immer steigend. Das ist
dann jedes fünfte, zehnte Jahr, da steigt das, sodass eine Rechnung über europäi-
sche Länder von 100.000 Schillingen war. Das war aber nur ein Teil des Ganzen. Ich
wollte unter allen Umständen die Patentrechte erhalten, auch für die Investoren. Es ist
für die Investoren wichtig, dass das Knowhow abgesichert ist, und das ist gelungen.
Es ist einfach unglaublich, dass Sie mir die Möglichkeit lassen, das zu erwähnen.
Ich habe von sechs Demonstrationsprojekten, die errichtet worden, „demonstrare",
„zeigen", dann habe ich mit Mag. KREUTER gleich beim ersten Mal Missverständnis-
se gehabt, der sagt: „Was ist ein Demonstrationsprojekt. Sie waren damit noch nicht
am Markt?" Das hat mich empört, ich habe eh gleich wieder geschrieben. Jetzt habe
ich Gott sei Dank die Möglichkeit, das zu erläutern. Es ist wichtig, mir die Möglichkeit
zu lassen, das zu erläutern, dann sieht man die Anfänge des Projektes. Dann kamen
leider dramatische Situationen. Bisher habe ich das vor Gericht noch nicht vorgetra-
gen in einer passenden Weise, aber jedenfalls habe ich im Rechnungshof alles ge -
meldet, mehr kann ich nicht machen.
Einzelrichterin: Geschäftsführer waren Sie nicht der GmbH?
Angeklagter: Nein, ich war der Eigentümer. Das war auch nicht notwendig. Ich habe
als Erfinder und Eigentümer des Unternehmens natürlich intensiv mitgewirkt. Wer das
nicht versteht, soll Hilfsarbeiter werden. Offensichtlich ist dann intrigiert worden im
Rechnungshof, unglaubliche Geschichten. Ich mache es kurz, das gehört nämlich
auch noch gesagt. Ich habe, nicht nur als Erfinder, Patentinhaber, usw., und Eigentü -
mer des Unternehmens, sondern auch als engagierter Bürger, der ich damals war, der
ich heute, trotz meines fortgeschrittenen Alters, noch immer bin, den Geschäftsführer
von ECONTRACT ersucht, im Parlament den Vorsitzenden des Rechnungshofaus-
schusses, Abgeordneten WABEL, anzusprechen: „Achtung, da wird in riesigen Dimen-
sionen das Geld verschleudert und Innovationen haben es so schwer." Dieser
Geschäftsführer ging tatsächlich ins Parlament. Ich habe der Ordnung halber den
Herrn WABEL auch angerufen, den Vorsitzenden. Ich habe gesagt: „LEDERBAUER",
er wusste, wer ich bin. Wir sind beide Steirer. Ich habe gesagt: „Es kommt der Ge-
schäftsführer von ECONTRACT, bitte schauen Sie sich das an." Mehr habe ich nicht
gesagt.
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Jetzt kommt der Geschäftsführer mit einem silbernen Aktenkoffer, da hat er nämlich
Unterlagen von ECONTRACT drinnen gehabt, ein Video und eine Dokumentation.
Und redet mit dem Herrn WABEL. Der Herr WABEL hat noch einen zuhören lassen,
jetzt wird es ganz spannend, der hat einen Mann zuhören lassen, ihn aber nicht vor-
gestellt, macht nichts. Der Geschäftsführer erzählt und zeigt ihm das. Ich komme nach
Hause, finde ein Fax des PROFIL vor, eines Herrn LOTHAR, das war nämlich der, der
zugehört hat, der hat mir geschrieben: „Herr Dr. LEDERBAUER, wir haben festge-
stellt, dass Sie Eigentümer der Firma ECONTRACT sind. Haben Sie das dem Rech-
nungshof gemeldet?" Da ging es los in dieser Sekunde, „Bitte rufen Sie uns an, wir
schreiben darüber. Bis 13.00 Uhr rufen Sie uns an."
Ich rufe den an, wie es meine Art damals war, auch heute noch, ich bin durchaus
bereit Dinge so zu erklären, dass ein anderer das versteht. Ich habe ihm das geschil -
dert, was wir gemacht haben und was wir da noch vor haben. Ich habe ihm erzählt:
„Man kann diese Wände, bevor sie begrünt werden, weil diese Autoreifen schauen ja
nicht unbedingt schön aus, abdecken, Löcher rein und dann bepflanzen. In ein paar
Jahren ist alles grün. Da könnte man die Abdeckung vom Herrn CHRISTO verwen-
den, aus dem damaligen Reichstag." Das war meine Idee, und ich stehe auch heute
noch dazu. Was haben die gemacht, sie haben das zerfuzelt und vernichtet.
Ich sage: „Machen wir ein Kunstwerk vom CHRISTO und integrieren wir das. Eine
gute Idee, glaube ich, Sponsoring-Konzept, damit die Wand billiger wird, usw. Alles
andere, was ich gesagt habe, hat der in einer absurden und hämischen Form be-
schrieben. „In jeder Hinsicht überlegen" war im PROFIL der Titel, das hat aus dem Vi-
deo einen Ausschnitt, wo ich halt abgebildet werde. Das wurde ins PROFIL gestellt,
dann gab es eine Mordsaufregung.
Sie müssen sich vorstellen, ein engagierter Bürger, weist auf grauslichste, hoch kri-
minelle Verschleuderung Ihres und meines Steuergeldes hin, und sagt: „Es gibt große
Probleme." Mehr kann man nicht sagen. Genau dieser Bericht, der humorvoll ge-
schrieben wurde, auch angriffig, ist aber veröffentlicht worden. Das war dann der An-
lass für den Dr. FIDLER, den Präsident des Rechnungshofes damals, dass er gesagt
hat: „Wir haben die Medienberichte gelesen, es wird Untersuchungen geben." Also, es
wird Untersuchungen geben, laut FIDLER, das war Anfang August 1994. Ich habe ge-
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sagt: „Ja, kein Problem, untersucht."
Am 30.8.1994 klopft es bei mir an der Wohnung, kommt ein netter Diener des
Rechnungshofes und übergibt mir ein Dokument des Rechnungshofes, vorläufige
Suspendierung. Ich habe gesagt: „Gut, Ihr wollte mich nicht, Danke, ich nehme das
zur Kenntnis." Einen Tag später läutet es wieder an meiner Wohnungstür, der nächste
Brief des Rechnungshofes: Verbot der Nebenbeschäftigung. Ich sage: „Was, jetzt ver-
bietet Ihr mir das, wo ich mitten drinnen bin? Warum verbietet Ihr mir das?" Ich bin
kein Jurist, ich war damals ein bisschen unbedeckt und wusste die Feinheiten der Ver-
fahren nicht. Ich habe mir einen Anwalt genommen, der hat sofort eine Beschwerde
gemacht.
Der Herr FIDLER hat mich also zuerst vorläufig suspendiert, und dann die Neben -
beschäftigung verboten, nicht umgekehrt. Er hat mir nicht die Nebenbeschäftigung
verboten, denn hätte er sie mir vorher verboten, hätte er es ja gewusst, das war meis -
terlich zunächst konzipiert, dann war ich weg. Es gibt ein Disziplinarverfahren, die
Kommission. Ein Dr. FINZ war damals Vorsitzender, er hat gesagt: „Wir können den
Dr. LEDERBAUER nicht suspendieren, endgültig suspendieren, aufgrund dieser Un-
terlagen." Ich habe gesagt: „Das ist aber nett, das finde ich auch." Das ist sehr kompli-
ziert, ich werde das noch darlegen müssen vor Gericht. Dann wurde ich von der
Dienststelle Rechnungshof aufgefordert eine Stellungnahme abzugeben.
Wenn man mir die Möglichkeit gibt, eine Stellungnahme abzugeben, ich bin nicht
auf den Mund gefallen, ich kann gut schreiben. Ich habe das dann gemacht, 19 Seiten
zu diesen Vorwürfen, was ich da mache. Ich habe gesagt, ich mache das und das,
habe das dokumentiert, dazu stehe ich. Diese Darstellung, eine Art Rechtfertigung,
sollte der Disziplinar-Kommission übergeben werden, bis ca. 16.10.1994. Ich habe
das termingerecht geschickt. Dann haben die zwei Tage vorher, am 13. oder
14.10.1994 schnell die endgültige Suspendierung vorgenommen. Was hinter den Ku-
lissen gelaufen ist, wusste ich damals noch nicht. Ich bin aber dann später draufge-
kommen. Stellen Sie sich vor, der Rechnungshof hat seine Mitarbeiter der
Personalabteilung in ganz Österreich ausgeschickt, um die Leute zu verhören, die
Lärmschutzwände vergeben, wie und was hat Dr. LEDERBAUER gemacht, war der
da, was hat der gemacht. Ich habe ihm mein Projekt vorgestellt, das kann ich als Er-
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finder, das muss ich machen, das kann kein anderer. Ich habe natürlich mit verschie -
denen Leuten über das Projekt gesprochen. Dann hat einer der Personalmitarbeiter
protokolliert, ein DI HORN, von der ÖBB, der hat gesagt: „Ja, wir kennen den Dr. LE -
DERBAUER." Damals waren wir so weit, dass wir engstens kooperieren hätten kön-
nen, das war vorgesehen, mit einem der größten Auftraggeber Österreichs, mit der
ÖBB. Das war alles vorgesehen. Ich war dafür: „Machen wir was", ich bin auch heute
noch dafür, da müsste aber einiges geklärt werden.
Dann protokolliert er: Dann ist Dr. LEDERBAUER hinaus gegangen und hat per
Handy Mitarbeitern des Rechnungshofes Anweisungen gegeben. Das wurde protokol-
liert. Ich glaube ich träume, dass Sie mir da so zuhören. Das sind nämlich die Hinter -
gründe. Und das war der Grund, erstens habe ich damals kein Handy gehabt, sicher
habe ich mit Mitarbeitern gesprochen. Natürlich haben wir über das Projekt gespro-
chen. Das war einer der Gründe, die haben gesagt: „So, jetzt tun wir ihn vorläufig sus -
pendieren." Was ich jetzt erzähle, ist ein krimineller Skandal, aber es wird noch viel
viel ärger.
Ich war dann natürlich endgültig suspendiert, mir war ja bekannt, dass man mich im
Rechnungshof nicht will.
Einzelrichterin: Wie lange waren Sie dort?
Angeklagter: Am 1.12.1981 bin ich eingetreten, Probezeit. Mich hat das interessiert,
ich war vorher fünf Jahre beim Bau des AKH und beim Vorstand tätig.
Einzelrichterin: Da haben Sie aber auch ein paar gute Projekte mitgemacht.
Angeklagter: Ja, ich habe sehr viel Berufserfahrung, aber halt einige Schrammen
abbekommen, aber das hat mich weise gemacht. Ich bin froh, dass Sie mir da so zu -
hören. Ich kann nicht alles erzählen, aber ich habe mich beworben beim Rechnungs -
hof. Ich habe da einen Herrn HINZE angesprochen, das war der Leiter einer Abteilung
für Bau. Ich habe mich vorgestellt, was ich gemacht habe, meine Ausbildung, meine
Berufserfahrungen, mein Engagement. Was ich da im AKH erlebt habe, war schon
hart genug. Ich habe eine ganz verantwortungsvolle Stelle gehabt, unter dem Vor-
stand. Alles, was mit Ausschreibung, Vergaben, Nachtragsangeboten, die ganzen
Kostenseite, habe ich gemacht, das war ein Höllentrip. Ich habe mich aber sehr enga-
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giert. Der damalige Vorstand hat mir ein eigenes Projekt als Ziviltechniker angeboten,
damals 200 Millionen Schilling, die Neurochirurgie im AKH, das abzuwickeln. Das war
für mich unglaublich.
Einzelrichterin: Waren Sie damals selbständig?
Angeklagter: Nein, ich war damals angestellt, aber ich habe die Befugnis gehabt,
das war eine Auszeichnung erster Ordnung. Ich habe aber damals kleine Kinder ge-
habt und mich beraten lassen von einem Freund. Ich hatte persönlich andere berufli-
che Ziele, die ich vielleicht auch noch erzählen darf. Ich habe gesagt, diese
Sondergesellschaft AKH, das ist ein Modell, das man weiterentwickeln kann für die
Abwicklung von Großprojekten der öffentlichen Hand.
Einzelrichterin: Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zu weit wegkommen und
nicht mehr wissen, wo wir waren. Der AKH-Komplex ist schon sehr entfernt.
Angeklagter: Ja. Ich habe mich dann nicht dafür entschieden, weil ich persönlich
andere Interessen hatte. Da kam ein politischer Emporkömmling, ein Vorstand, der mit
einem „g`schnellten L" gesagt hat: „Herr LEDERBAUER, Sie passen nicht in das Un-
ternehmen, da haben Sie ein Monat Abfertigung." Ich habe auch den Eindruck gehabt,
dass ich nicht mehr in das Unternehmen passe. Ich habe mit meiner damaligen Frau
eine schöne Reise nach Hawaii, Maui gemacht. Das war eine schöne Zeit.
Ich war beim Rechnungshof, bei der Suspendierung. Ich habe gesagt: „Gut, dann
machen wir das Verfahren. Ich habe kein Problem." Jahrelang hat der Rechnungshof
gegen mich kein Disziplinarverfahren eröffnet, also einen Verhandlungsbeschluss
gemacht, jahrelang.
Einzelrichterin: Ich bin im Disziplinarrecht leider völlig unbedarft, aber die Zustellung
der endgültigen Suspendierung ist nicht bekämpfbar?
Angeklagter: Selbstverständlich, es ist alles bekämpfbar. Ich habe damals einen
ausgezeichneten Rechtsanwalt gehabt, Prof. Dr. LAURER, und vorher noch einen an-
deren. Jedenfalls haben die das alles bekämpft. Meine Argumente waren ganz ein-
deutig, das kann man alles lesen, im Internet übrigens auch, das ist alles
veröffentlicht. Es hat jedenfalls natürlich Verfahren gegeben, Berufungen, usw. Alles
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abgeblockt. Dann, bei diesem Verfahren, habe ich gesagt: „Was ist da jetzt, jetzt hat
der OGH entschieden. Ich will ein endgültiges Urteil, einen Freispruch selbstverständ-
lich." Wir sitzen heute da in einer ganz besonderen Form, was mich fast berührt, dass
ich die Möglichkeit heute habe als Angeklagter, zunächst schweren gewerbsmäßigen
Betrugs, auszuführen. Können Sie sich vorstellen, wie das auf mich und auf meine
Freunde gewirkt hat? Schwerer gewerbsmäßiger Betrug. Gut, das haben wir hinter
uns.
Ich habe gesagt, ich will einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Ich
will endlich eine Lösung, eine Klärung. Dann hat man einen Verhandlungsbeschluss
gemacht und hat über drei Jahre nach der endgültigen Suspendierung endlich begon-
nen mit einem Disziplinarverfahren. Ich habe gesagt: „Wunderbar, fangen wir an."
Einzelrichterin: Wo sind wir da zeitlich? Im Oktober 1994 war die Suspendierung,
haben Sie gesagt, also 1997?
Angeklagter: Ja, 1997 war der Verhandlungsbeschluss. Ich habe gesagt: „Wunder-
bar, aber wörtliche Protokollierung bitte." Das habe ich damals schon gemacht, ko-
misch. Es sind dann tatsächlich zwei Tonbänder gelaufen, das Verfahren hat zunächst
brillant und korrekt, so, wie ich mir ein Verfahren vorstelle, Daten, Aussagen, abgelau-
fen. 16 Verhandlungen, 1.600 Seiten Wortprotokoll, alles wunderbar gemacht, sehr
korrekt. Jetzt bleibe ich da mal stehen.
Jetzt muss ich ein paar Jahre zurückgehen, weil wir mit dem Projekt ECOWALL in
Kalifornien einen Preis gewonnen haben.
Einzelrichterin: Die ECONTRACT und das Projekt hieß ECOWALL?
Angeklagter: So ist es, die ECOTRACT hat in Kalifornien, da gibt es eine „california
integrated waste management board", etwas ausgeschrieben, wie können wir Autorei-
fen verwenden. Seit vielen Jahren machen sie das und schreiben aus, damals
100.000 US-Dollar. Wir waren unter 100 Teilnehmern der Vierbeste, die einzige euro-
päische, einzige österreichische Firma, war die Firma ECONTRACT. Wir haben
75.000 US-Dollar Preisgeld bekommen und einen sogenannten contract, da war auf
zwei Seiten aufgeschrieben, was wir zu tun hatten, brillant gemacht und ein Teil dieser
Leistungen war: Wir müssen in Kalifornien ein kleines Modellprojekt von zehn Metern
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aufstellen.
Einzelrichterin: Ein Demonstrationsprojekt quasi?
Angeklagter: Ja. Ich tigere mich da hinein, natürlich mit meinen Mitarbeitern, jetzt
haben wir ja einen ausländischen Auftrag von einem unglaublichen Markt bekommen.
Wir haben einen Auftrag bekommen von einem Land, das die größte Probleme hat,
Highways mit Beton. Wir machen grüne Wände und verwenden Altstoffe. Teil war
eben die Produktion und das Errichten von einer Wand von 10 Metern. Das haben wir
im Rahmen eines Arbeitsplatzbeschaffungsprogrammes im Land Kärnten gefördert, in
St. Veit an der Glan, mit Arbeitslosen und damals bosnischen Flüchtlingen, gemacht.
Es wurden nicht nur für dieses Projekt für Amerika Elemente produziert, sondern auch
für ein anderes Projekt, ein sogenanntes siebentes ECOWALL-Demonstrationsprojekt
der ÖBB Salzburg, Aignerstraße. Da waren wir Billigst- und Bestbieter, warum, weil
die anderen Lösungen schiach und teuer waren, wir waren billig und schön.
Die ÖBB wollte uns den Auftrag geben. ECONTRACT war Bestbieter, damals Bestbie-
ter. Die ÖBB wendet sich schriftlich im Dezember 1994 an den Dr. FIDLER, damals
Präsident des Rechnungshofes, da gibt es alle Dokumente, und schreibt: Die Firma
ECONTRACT (Eigentümer Dr. LEDERBAUER) ist Best- und Billigstbieter bei der Aus-
schreibung. Hat der Rechnungshof was dagegen, dass die Firma ECONTRACT den
Auftrag kriegt? Einen Tag später schreibt Dr. FIDLER: Nein, wir haben nichts dage-
gen, Sie können den Auftrag ohne weiters an die Firma ECONTRACT vergeben.
Einzelrichterin: Das war kurz nach der Suspendierung.
Angeklagter: Richtig, das war kurz nach der Suspendierung. Wunderschön, wenn
Sie so akribisch mitdenken. In dieser Zeit haben wir für dieses Projekt Salzburg, Aig -
nerstraße, im Rahmen des Arbeitsplatzbeschaffungsprogrammes alle Elemente fix
und fertig produziert, mit Maschinen, wie früher erwähnt. Es war alles fertig. Im Jänner
bekomme ich einen Anruf von der ÖBB: ECONTRACT bekommt den Auftrag nicht, ob-
wohl die ÖBB an den Präsident des Rechnungshofes, Antwort: Ja, und wir alles pro -
duzieren und Billigst- und Bestbieter waren.
Das war natürlich eine unvorstellbare Watsche für uns. Wir hätten bei dem Projekt,
ohne weiters, weil wir sehr sparsam waren, zumindest eine Million Schilling De-
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ckungsbeitrag erwirtschaftet. Das hätte uns die Möglichkeit gegeben ohne weiters
weiter zu machen und damals alle anderen Verbindlichkeiten problemlos abzudecken.
Ich war natürlich außer mir, das kann man sich vorstellen, aber was soll ich machen.
Das war 1995. Wir haben das Projekt weiter entwickelt.
Zu diesem Auftrag in Kalifornien, da haben wir die Teile produziert. Dann habe ich,
muss ich sagen, sehr sehr spät den Auftrag gegeben an die Firma PANALPINA, einen
Container von Kärnten, St. Veit, das war viel zu groß, und eine Maschine nach Kalifor-
nien zu transportieren. Das haben die gemacht, wir haben es eingeladen und schon
fährt der irgendwie über Antwerpen, usw. 1994 haben wir den Auftrag für die Wand
gegeben. Das war ca. 1996. Weil wir den Auftrag der ÖBB nicht bekommen haben
und sonst, bis heute, keinen weiteren Auftrag haben, habe ich natürlich damals fi-
nanzielle Probleme gehabt.
Ich hätte rüber fliegen müssen, ich hätte mich persönlich um diese Inhalte des Con-
tainers kümmern müssen, wo stellen wir das auf, ich hätte Vorbereitungen treffen
müssen, und ich hätte auch die Kosten für den Container-Transport bezahlen müssen.
Das war nicht möglich. Die waren natürlich entsetzt. Was soll ich machen? Wir sind im
Jahr 1996. Ich habe damals noch nicht daran gedacht, Investoren, zunächst Freunde,
Bekannte anzusprechen. Ich habe es dann eh in letzter Sekunde gemacht. Ich konnte
die Schilling 55.000,-- nicht bezahlen, ECONTRACT konnte das nicht bezahlen. Das
ist entsorgt worden.
Einzelrichterin: Diese 75.000,-- US-Dollar Preisgeld haben Sie für die Fertigung auf-
gebraucht?
Angeklagter: 75.000,-- US-Dollar wurden zugesprochen und wir haben auch Teil-
rechnungen legen können, Gott sei Dank. Das haben wir gemacht. Wir haben gezeigt,
dass wir produziert haben und Tests gemacht haben, wir haben alles nachgewiesen
auf Englisch. Diese Rechnung von ca. der Hälfte wurde nicht bezahlt. Das war ein
weiterer Schlag. Wir hätten problemlos aus der Porto-Kassa Schilling 55.000,-- bezah-
len können. Das war wieder eine ganz große Katastrophe. Wir haben keinen Schilling,
keinen Cent von den 75.000,-- US-Dollar bekommen.
ECONTRACT ist das also schuldig geblieben, was mir sehr, sehr unangenehm war.
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Dann geht die Firma PANALPINA her und macht eine Strafanzeige gegen den Ge-
schäftsführer von ECONTRACT und lustigerweise auch gegen den Eigentümer, das
war ich. Damals war ich noch nicht belesen und schon gar nicht erfahren, überhaupt,
wie Prozesse ablaufen vor einem Strafgericht und was die StPO so hergibt.
Ein Dr. LÄSSIG, der war hier früher mal als Richter tätig, er hatte eine super Karrie -
re, ist Mitglied des OGH, den ich sehr schätze übrigens. Er war der Richter. Beim er -
sten Verhandlungstag habe ich eine Autopanne in Tulln gehabt. Ich konnte mich um
10.30 Uhr erst entschuldigen per Fax, um neun war die Verhandlung. Ich habe aber
nachgewiesen, warum ich den Termin nicht wahrnehmen konnte. Das habe ich ihm
geschickt. Er hat mir geschrieben, ich soll das beweisen. Kein Problem. Ich wurde von
der Polizei verhört, es gibt ein Protokoll, ich habe alles gesagt. Ich gehe davon aus,
dass ein Protokoll von der Polizei dem Richter geschickt wird. Das ist geschehen,
aber dann hat mich Dr. LÄSSIG von der Polizei zum nächsten Termin polizeilich vor-
führen lassen. Das war in der Früh, ich war schlecht ausgeschlafen, nicht mal ge-
duscht, auf einmal steht die Polizei vor mir. Das war nicht gerade angenehm, ich hatte
damals keinen Anwalt. So bin ich halt mit verbittertem Magen vorgeführt worden. Der
Geschäftsführer war schon im ersten Prozess,
Das sind alles unglaubliche Dinge. Er hat mir erzählt, bei der polizeilichen Einver-
nahme von meinem Geschäftsführer, hat der Polizist gesagt: „Wenn Sie den Dr. LE-
DERBAUER belasten", wörtlich", meinen Geschäftsführer, „dann kann Ihnen nichts
passieren." Wissen Sie, was dann passiert ist? Da ist was passiert. Was heißt, mich
belasten, ich war Eigentümer, ich habe mitgearbeitet, ich habe die ganze Haftung
übernommen. Warum sagt er meinem Geschäftsführer, wenn er mich belastet, pas-
siert ihm nichts, aber mir etwas. Gut, werden wir sehen, vielleicht schaue ich mir die
Sache noch genauer an. Es ist dann zum Prozess gekommen, ich war völlig fertig,
ohne Anwalt vertreten, ohne eine Ahnung vom Prozessrecht, fährt der über mich drü -
ber.
Meine Argumente, die ich Ihnen zum Teil jetzt erzählen konnte, was waren die Ur-
sachen, hat ihn überhaupt nicht interessiert. Argumente, die ich gebracht habe, ich
konnte nichts dafür, es war leider so, wie ich es erzählt habe. Ich habe dann vier Mo-
nate bedingt auf drei Jahre bekommen, schön, na gut, meine erste Verurteilung. Ich
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habe mir dann aber einen Anwalt genommen und eine Berufung gemacht. Das hat er
mehr oder weniger schlecht gemacht, die Nichtigkeitsbeschwerde jetzt war anders.
Ich war in der ersten Instanz nicht vertreten durch einen Anwalt, das war schlimm.
Jetzt wird es spannend. Ich wurde wegen Schilling 55.000,-- Schaden als Eigentü -
mer der Gesellschaft zu vier Monaten bedingter Haft verurteilt. Im gleichen Zeitraum,
Tage später, wurde der Herr VAVARESSOS Eigentümer von Itas, Gesellschafter, frei-
gesprochen, 700 Millionen Mise, Geschäftsführer, Gesellschafter freigesprochen. Ich
wurde als Eigentümer wegen 55.000,-- Schilling, ohne, dass ich meine Begründungen
vorbringen konnte, verurteilt. Warum wurde ich verurteilt? Das war alles gezinkt.
Als ich einmal Rechnungshof war, fragt die Personalabteilung mich: „Na, wie geht
es mit Ihrem Verfahren?" Ich frage: „Wieso wissen Sie von meinem Verfahren? Ja,
das läuft." Ich wurde verurteilt, das Disziplinarverfahren wurde eingestellt. Der Be-
schluss vom Disziplinar-Kommission unter dem Dr. HANDLER, später der Generaldi-
rektor für öffentliche Sicherheit, ein ganz großartiger Mann, war der Beschluss
Entlassung, weil ich den Artikel 126 der Bundesverfassung gebrochen hätte.
Dieser Artikel heißt: Kein Mitglied des Rechnungshofes darf an der Leitung und Ver-
waltung eines auf Gewinn gerichteten Verfahrens teilnehmen, wörtliches Zitat. Das
steht im Gesetz, Gesetzesbeschluss 1948, 1948 wurde diese Novelle der Bundesver-
fassung beschlossen, da gibt es Gesetzesmaterialien. Da steht dann drinnen: Die Mit-
glieder des Rechnungshofes oder der Rechnungshof hat auch die Kompetenz, die
staatliche Industrie zu prüfen, 1948 und hat dann Zugang zu Betriebsgeheimnissen.
Einzelrichterin: Das soll den Mitgliedern nicht zum Vorteil gereichen?
Angeklagter: Die Mitglieder dürfen das nicht verwerten.
Einzelrichterin: Die Motivation war eine andere.
Angeklagter: Das ist Teil des Gesetzesmaterial, aber nicht, dass ein Erfinder, der
zufällig Mitglied des Rechnungshofes ist, sein geistiges Eigentum nicht verwerten
kann, das war nie und nimmer Teil dieser Verfassung. Der berühmte Verfassungsex-
perte, Dr. FIDLER, hat dem Disziplinar-Anwalt des Rechnungshofes die Weisung ge-
geben, bei der Disziplinar-Kommission zu verlangen meine Entlassung.
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Die Disziplinar-Kommission, Dr. ANDERL & Co haben dann gesagt: „Ja, wir sind an
ein strafrechtliches Urteil gebunden, Entlassung."
Einzelrichterin: Wann war das dann?
Angeklagter: Das war Ende 1999, die rechtskräftige Entlassung war dann bei der
Disziplinar-Oberkommission im Juli 2000.
Die Einvernahme des Angeklagten wird einverständlich um 11.05 Uhr unterbrochen,
da der Zeuge Prim.a.D. Prof. Dr. Otto H. RATHKOLB für heute um 10.30 Uhr geladen
wurde.
Es ergeht der
B E S C H L U S S
auf Eröffnung des Beweisverfahrens
Zeuge Prim.a.D. Prof. Dr. Otto H. RATHKOLB, geboren am 20.7.1942, per Adresse im
Akt, fremd, gibt nach Wahrheitserinnerung unbeeidet vernommen an:
Einzelrichterin: Sie haben bereits in diesem Verfahren im Jahr 2015 ausgesagt, das
Urteil wurde vom OGH aufgehoben. Ich bin im zweiten Rechtsgang die vorsitzende
Richterin, ich muss von vorne nochmal beginnen und mir deshalb einen unmittelbaren
Eindruck der Zeugen verschaffen, weshalb Sie nochmal geladen werden mussten.
Es geht um eine sehr alte Geschichte, was das Ganze nicht einfacher macht, nämlich
ein Darlehen vom 30.4.2001, damals 100.000 Schilling, jetzt werden es um die Euro
7.000,-- herum sein, das Sie dem Dr. LEDERBAUER gegeben haben. Wenn ich Ihnen
Fragen stelle, die Sie alle schon beantwortet haben, können Sie auf das verweisen,
aber ich muss mir einen persönlichen Eindruck vom Zeugen verschaffen. Wie kom-
men Sie zum Dr. LEDERBAUER?
Zeuge: Aus dem Bekanntenkreis, das hängt natürlich mit meinem Beruf zusammen.
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Dr. LEDERBAUER ist an mich herangetreten um ein Darlehen von Euro 100.000,--,
um Patentgebühren zu bezahlen. Das war die Erklärung vom Dr. LEDERBAUER.
Einzelrichterin: Hat er Ihnen gesagt, was für Patente das sind? Da fragt man wahr -
scheinlich nach: „Patente, was hast Du gemacht", oder?
Zeuge: Ich bin Mediziner, ich beschäftige mich nicht damit. Ich bin zwar technisch
begabt, aber das interessiert mich einfach nicht. Es ist gegangen um Patentgebühren
zu bezahlen. Dr. LEDERBAUER hat mich dann wiederholt angerufen und gesagt die
Frist ist, es war ein Freitag, kann ich mich genau erinnern. Ich bin dann zu meinem
Betreuer bei der BAWAG-Bank gegangen, in der Hütteldorferstraße war das noch. Ich
habe gefragt, ob ich mein Girokonto überziehen kann. Er hat gefragt: „Wo ist die
Sicherstellung?" Ich habe gesagt: „Dr. LEDERBAUER ist Mitarbeiter oder Mitglied des
Rechnungshofes. Die Mitarbeiter, die qualifizierten, verdienen sehr gut. Ich rechne da-
mit, dass ich das zurückbekomme." Ich war per Du mit ihm damals, er hat gesagt,
dass ich keine Sicherstellung brauche, ich bekomme das in zwei Monaten zurück.
Einzelrichterin: Was war als Deal ausgemacht, wo wäre Ihr Vorteil gewesen?
Zeuge: Es war überhaupt kein Vorteil, die Zinsen betragen 10 %.
Einzelrichterin: Per anno?
Zeuge: Pro Jahr. Das sind ungefähr die Überziehungszinsen von meinem Girokonto
damals. Dr. LEDERBAUER hat mir erzählt, das wäre eine Notsituation, er muss das
bezahlen, sonst läuft das Patent ab.
Einzelrichterin: Waren Sie enger befreundet?
Zeuge: Nein.
Einzelrichterin: Hätten oder haben Sie anderen Menschen auch Darlehen gege-
ben? Das ist eine stattliche Größe.
Zeuge: Ja, das kann ich bestätigen, unter anderem einem sehr bekannten Wiener
Architekten, der in einer Notsituation war. Der hat kleine Kinder gehabt und hat mir
das zurückbezahlt.
Einzelrichterin: Das ist jetzt nicht so besonders quasi?
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Zeuge: Nein.
Einzelrichterin: Also 10 % per anno, und ausgemacht war eine Zahlungsfrist von
zwei Monaten?
Zeuge: Ja.
Der Zeuge übergibt eine Farb-Kopie des am 30.4.2001 erstellten Darlehensvertrages
mit dem Angeklagten Dr. LEDERBAUER, diese wird als Beilage ./I zum Akt genom-
men und verlesen.
Einzelrichterin: Bis 30.6.2001 wäre das zuzüglich Zinsen zurückzubezahlen gewe-
sen, was hat er gesagt, wie es ihm möglich ist, das in zwei Monaten zurückzubezah -
len?
Zeuge: Das steht im Vertrag. Dr. LEDEBAUER hat mir versichert in zwei Monaten
bekomme ich das Geld zurück.
Einzelrichterin: Kurz vor dem 30.4. sagt er: „Ich kann es mir nicht leisten, ich habe
es nicht, ich brauche aber eine stattliche Summe, gleichzeitig sagt er aber, binnen
zwei Monaten kann er es bezahlen. Was hätte da in der Zwischenzeit passieren sol-
len?
Zeuge: Das müssen Sie ihn fragen.
Einzelrichterin: Haben Sie ihn das nicht gefragt?
Zeuge: Nein. In meinem Beruf ist es so, da besteht ein Vertrauensverhältnis zwi-
schen Patient und Arzt. Dr. LEDERBAUER hat gesagt er hat einen kurzfristigen Eng-
pass, finanziellen Engpass und er hat mich wiederholt angerufen und gesagt, dass
Patente bezahlt werden müssen. Ich habe das nicht hinterfragt.
Einzelrichterin: Gab es andere Kollegen, insbesondere auch Mediziner, die sich
auch immer wieder mit dem Dr. LEDERBAUER finanziell ausgetauscht haben?
Zeuge: Das kann ich nicht sagen, das wüsste ich auch nicht. Ich habe dann meinen
Sohn, der Rechtsanwalt ist, den Gregor, eingeschaltet. Der hat sich dann erkundigt,
dass zu diesem Zeitpunkt gegen den Dr. LEDERBAUER bereits 15 Exekutionsverfah-
ren liefen, zum damaligen Zeitpunkt. Das habe ich aber nicht gewusst.
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Einzelrichterin: Dass er gerade kein Geld hat, davon ist auszugehen, wenn einer
sagt: „Bitte, borg mir Schilling 100.000,--", dass es da einen finanziellen Engpass gibt,
ergibt sich ja eigentlich schon aus dem Ersuchen, ein Darlehen zu geben, oder?
Zeuge: Ich kann mich nur wiederholen, was soll ich anderes sagen? Ich bin einfach
gutgläubig, da habe ich mir gedacht und wahrscheinlich hängt das mit meiner Mentali -
tät zusammen.
Einzelrichterin: Die Frage ist, für den Vorsatz ist das das Wichtigste, wissen Sie
noch, nach 17 Jahren ist das schwer, das weiß ich, aber wissen Sie noch, was Ihnen
Dr. LEDERBAUER gesagt hat, wie er das Geld so schnell bekommt, wie die finanziel-
le Situation insgesamt ist?
Zeuge: Nein, das ist 17 Jahre her, ich erinnere mich nicht.
Einzelrichterin: Verständlich. Ein Verfahren, das so lange dauert, ist nie von Vorteil
und das ist wirklich schon sehr sehr lange her. Von Ihrem Sohn ist im Privatkonkurs-
verfahren die Forderung angemeldet worden und eine Quote ausbezahlt worden?
Zeuge: Ja.
Einzelrichterin: War das ein eher überschaubarer Betrag?
Zeuge: Ja. 30 % von dieser geforderten Summe. Damals im Jahr 2011 sind über-
wiesen worden Euro 3.381,--. Das hat der Masseverwalter Dr. Kurt FEILER gemacht,
das kann ich mich erinnern.
Einzelrichterin: Das ist aktenkundig. Ich habe schon ein bisschen einen Eindruck
vom Dr. LEDERBAUER bekommen, er hat sehr viele Unterlagen, sehr viele In-
formationen, sehr viel Wissen, hat er Ihnen da irgendetwas erzählt, woran er gerade
arbeitet?
Zeuge: Ja, er hat mir später Unterlagen gegeben, Schallschutzwände oder irgend
so was, von Pannenstreifen, Autobahn. Noch einmal, das hat mich nicht interessiert
und wird mich auch nicht interessieren.
Einzelrichterin: War irgendwann das Thema, wie er nicht bezahlen konnte, wie war
das? Sie werden ja angerufen haben und gesagt haben: „Ich bekomme noch Geld",
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oder?
Zeuge: Ich kann mich dann noch erinnern, dass er gemeint hat ich soll mich beteili -
gen an einer Verlustabschreibung. Ich habe gesagt, ich habe eine Einnahmen- Ausga -
benrechnung, ich kann einen Verlust nicht abschreiben, das interessiert mich nicht.
Einzelrichterin: Er wollte Ihnen also eine Beteiligung an der späteren Firma anbie -
ten?
Zeugin: Ja.
Staatsanwältin: Hat er Sie irgendwann vertröstet, als Sie das eingefordert haben,
und dann ist ihm die Idee gekommen oder hat er gleich von Anfang an gesagt: „Betei-
lige Dich da an meiner Firma"?
Zeuge: Nein, er hat immer gesagt, ich bekomme das Geld, ich bekomme das Geld.
Deswegen hat mein Sohn mit der Anzeige so lange zugewartet.
Staatsanwaltschaft: Wie lange hat er Sie da vertröstet?
Zeuge: Zwei Jahre oder so, schon eine längere Zeit.
Staatsanwältin: Die Idee mit dieser Beteiligung kam erst nach zwei Jahren oder
kam die schon währenddessen?
Zeuge: Ja, nachher erst, das war zu diesem Zeitpunkt nicht.
Verteidiger: Ab wann ist Sohn bzw. formal Ihr Anwalt eingeschritten, ab wann haben
Sie den beigezogen? Im Juni 2001 wäre das fällig gewesen, da bekommen Sie es
nicht.
Zeuge: Aufgrund der Aussagen vom Dr. LEDERBAUER, dass er mir das bezahlen
will. Ich war noch nie bei Gericht, ich bin heute zum zweiten Mal als Zeuge bei Ge-
richt. Ich brauche das alles nicht, dass ich da sofort einen Rechtsanwalt einschalte.
Das hat sich dann einfach verzögert, weil ich angerufen habe, einen Brief geschrieben
habe, usw. Dann waren diese Schallschutzwände, das hat mich alles nicht interessiert
und es interessiert mich nicht. Es ist um ein Darlehen gegangen. Ein Mitbürger, der in
Not war, dem habe ich auch Schilling 100.000,-- geborgt und ich habe das zurückbe -
kommen.
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Verteidiger: Haben Sie irgendwelche Anhaltspunkte, dass er Ihr Geld, das Sie ihm
für die Patentgebühr geliehen haben, nicht für diese Zahlung der Patentgebühr ver-
wendet hat?
Zeuge: Das kann ich nicht beurteilen, es müsste ein Zahlungsbeleg vom 30.4. über
irgendwelche Patente vorliegen.
Verteidiger: Haben Sie den jemals eingefordert?
Zeuge: Nein.
Einzelrichterin: Es ist relativ simpel, ich gebe Geld und will es zurück. Es steht im
Darlehen auch keine Widmung drinnen. Theoretisch, aus dem Darlehensvertrag her-
aus, hätte er auch auf Urlaub fahren können, aber Sie hätten es zwei Monate später
einfach gerne wieder gehabt, nicht?
Zeuge: Ja.
Angeklagter: Es gibt eine Niederschrift der Polizeidirektion vom 1.9.2006, da steht
drinnen: Ich halt die in der Anzeige vom 30.9.2005 gemachten Angaben vollinhaltlich
aufrecht, usw. Sie haben zu Protokoll gegeben: Ich habe den Verdacht, dass mein
Geld nicht für die behauptete Verlängerung der Patente verwendet worden ist, weil
mein damaliger Anwalt, Dr. LEITNER, festgestellt hat, dass Patente wegen Nichtver-
längerung erloschen sind. Dazu übergebe ich ein bezughabendes Schreiben und
einen Auszug aus dem Patentregister, wo das Erlöschen bereits in den Jahren 1998
und 1999 verzeichnet ist. Ein drittes Patent war im Vorprüfungsstadium.
Nach Vorhalt dieser Niederschrift und des Protokolls:
Angeklagter: Wie kommen Sie zum Anwalt Dr. LEITNER?
Einzelrichterin: Das ist irrelevant.
Zeuge: Mein Sohn war dort Konzipient und der hat sich erkundigt. Er wird sich nicht
über alles erkundigen können, deswegen war vielleicht meine ehrliche Aussage, wenn
Sie mir vorlegen, dass am 30.4.2001 Schilling 100.000,-- für Patente einbezahlt wur -
de, nehme ich das zur Kenntnis. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen. Dr. LEITNER ist
ein Rechtsanwalt.
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Angeklagter: Dr. LEITNER hat behauptet, dass die Patente erloschen seien durch
eine Nichtverlängerung.
Einzelrichterin: Vielleicht durch eine Patentanfrage, das kann ja ein Anwalt.
Angeklagter: Ich habe nichts dagegen.
Zeuge: Ich habe ja gar nicht die Möglichkeit.
Angeklagter: Das ist schon recht, nur, das war der Grund, warum überhaupt ein
Verfahren gegen mich eingeleitet wurde am 1.9.2006 wegen schweren gewerbsmäßi-
gen Betruges.
Einzelrichterin: Da muss ich kurz aufklären. Eine Person, die der Ansicht ist, sie
wurde geschädigt, hat Geld gegeben und nicht zurückbekommen, ist berechtigt, zur
Polizei zu gehen, eine Anzeige zu machen, oder sich einen Anwalt zu nehmen und
dass der Anwalt das macht. Vorher ist es üblich, dass ein Anwalt ein bisschen ermit-
telt, im Sinne von: Stimmt das, hat er bezahlt, hat er nicht bezahlt, was durch eine Ein-
sicht ins Patentregister ein durchaus plausibler Versuch ist, das aufzuklären. Würde
auch, wenn es einbezahlt ist, nichts daran ändern, dass der Zeuge sagt: „Mein Geld
wollte ich zurück." Wenn der Sohn vom Zeugen dort Konzipient war, ist es nahelie-
gend, dass diese Kanzlei das erledigt. Das finde ich nicht weiter bemerkenswert, das
ist durchaus üblich. Diese Information hat der Zeuge bekommen.
Zeuge: Einen Satz noch, dann bin ich ruhig und werde nichts mehr sagen. Ich habe
eine schwere Herz-Operation gehabt, da relativiert sich vieles, nämlich, zum Zeitpunkt
des Darlehens waren gegen den Verdächtigen, allerdings bereits ca. 15 Exekutions-
verfahren, nichts anderes, das ist hier aufgeschlüsselt. Das ist ausgedruckt aus dem
Exekutionsregister.
Das war die Aussage damals vom Partner vom Gregor RATHKOLB, von Heinke &
Partner, mehr kann ich dazu nicht sagen.
Keine weiteren Fragen. Der Zeuge wird entlassen.
Fortsetzung der Vernehmung des Angeklagten:
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Erörtert wird die weitere Vorgehensweise.
Einzelrichterin: Wir haben noch ein paar Punkte, die der Dr. LEDERBAUER ausfüh-
ren wollte. Für uns, Plan-Info, wie tun wir weiter. Grundsätzlich, diese gesamten Be-
weisanträge, die die Staatsanwaltschaft in der Anklage genannt hat, das sind alles
Zeugen von ZIZELSBERGER bis VIERTL, die damals beim schweren Betrug Geschä-
digte waren. Das heißt, die sind natürlich alle hinfällig. Die hat der Kollege KREUTER
alle einvernommen.
Was ein offener Punkt ist, es gibt das Gutachten des Dr. Günther GERINGER, das
ist vom Kollegen KREUTER auch ergänzt worden, zur Frage der Nutzung der Woh-
nung, wenn ich das richtig im Kopf habe. Wobei, wie gesagt, der Schauplatz, den wir
zu beobachten haben, ist deutlich eingeschränkt durch die Entscheidung des Ober-
sten, nämlich nicht inhaltlich, der hat nur gesagt: Es fehlen Feststellungen. Es ist ein
Satz, der ihm gefehlt hat. Sonst hat er sich überhaupt nicht geäußert. Rechtsansicht
hat der Oberste ausschließlich mitgeteilt, dass es Hinweise gibt, dass die Verjährung
nicht eingetreten ist, drum nicht sofort selbst entschieden hat, aber wir müssen uns
beschäftigen mit der grob fahrlässigen Gläubigerbeeinträchtigung und dem Faktum
RATHKOLB, das haben wir heute gehört.
Der Sachverständigen ist noch ein Thema. Zur grob fahrlässigen Gläubigerbeein-
trächtigung interessiert mich, das ist der Punkt, wo ich gerne mit Ihnen noch darüber
sprechen möchte, der Vorwurf, dass die Buchhaltung nicht korrekt geführt wurde. Das
ist einer dieser Fälle der grob fahrlässigen Gläubigerbeeinträchtigung, der Vorwurf,
wenn man seine Bücher quasi nicht in Ordnung hat, deshalb keinen Überblick hat und
dann in eine status cridae kommt, hat man das quasi zu verantworten. Ob das eine
grob fahrlässige Gläubigerbeeinträchtigung ist oder nicht, ist wieder ein anderes The-
ma, das man sich sicher anschauen muss.
Meine Frage, auch im Hinblick auf die Kosten, die in dem Verfahren bereits ange -
laufen sind, ist es nötig den Dr. GERINGER noch einmal zu laden, Sie beide kennen
ihn schon weit besser als ich ihn kenne, oder ist es ausreichend, wenn wir mit den
doch zahlreichen Gutachten, die wir von ihm haben, das ursprüngliche Gutachten, die
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Ergänzungen, etc., arbeiten?
Verteidiger: Ohne dem Dr. LEDERBAUER vorweg greifen zu wollen, es gibt hin -
sichtlich der Akzeptanz von Dr. GERINGER deshalb ein Problem, weil er auch im Er -
mittlungsverfahren tätig war und dann im Hauptverfahren tätig war.
Einzelrichterin: Das ist ausjudiziert und an und für sich eine Anlass-Geschichte. Das
ist die Schiene aus den großen Wirschaftscausen, die mir bekannt ist. Ich habe selbst
in einem Verfahren letzteres durchexerziert. Eine Befangenheit des Sachverständigen
ist im Einzelfall zu prüfen und wäre im Einzelfall aus den konkreten Erhebungsergeb -
nissen, aus den Aufträgen, aus dem Verhalten des Sachverständigen zu prüfen und
allenfalls abzuleiten.
Wir haben hier überhaupt eine Konstellation, die nicht mit den großen Wirtschaftsver-
fahren d'accord geht, weil wir ein seltenes Verfahren haben, das unter der alten StPO
gelaufen ist. Wir haben hier einen Sachverständigen, der von einem unabhängigen
Richter bestellt wurde. Die Judikatur, die es dazu gibt und die Entscheidung des VfGH
bezieht sich immer auf Verfahren, die nach der neuen StPO laufen, wo der Sachver -
ständige durch die Staatsanwaltschaft bestellt wurde.
Verteidiger: Die nicht unabhängig ist.
Einzelrichterin: Die nicht unabhängig ist und gleichzeitig zum Großteil die Anklage -
behörde, es wird viel eingestellt, aber das heißt, die Konstellation der Befangenheit
durch die Bestellung seitens der StA haben wir hier nicht. Wir haben hier die Bestel-
lung durch einen unabhängigen UR-Richter. Diese VfGH-Entscheidung, das war das
Erste, was die Anwälte in den großen Verfahren natürlich versucht haben, bezieht sich
auf die Novelle nach 1.1.2008, da haben wir diese große Zäsur und in dem Fall wurde
er 2005 von der Dr. KRAUSAM bestellt, das heißt von einem unabhängigen Richter,
wie es immer gemacht wurde, bevor die Novelle kam. Die Judikatur ist hier überhaupt
nicht anwendbar. Das heißt, wir werden den Sachverständigen Dr. GERINGER noch
einmal laden zu einem Gerichtstermin.
Verteidiger: Ich habe das nur mal in den Raum gestellt hinsichtlich der Person Dr.
GERINGER, aber wenn das so die Ansicht des Gerichts ist, ist das eh zu begründen
und werden wir das so akzeptieren müssen.
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Das zweite ist aber auch die Frage, das wird immer wieder angedeutet, ob nicht jetzt
weniger nur der Buch-Sachverständige als Sachverständiger heranzuziehen ist, son-
dern auch jemand, der das Konstrukt und die Idee, und die gesamte KEG, die dann
mit den Patenten damals bestanden hat, auch bewerten kann. Das konnte Dr. GE-
RINGER nicht. Das braucht man vor allem bei der Frage wie sind die Patent-Lizenz-
gebühren, die von einer zur anderen Gesellschaft bezahlt worden sind, und teilweise
von ihm selbst an die Gesellschaft, zu bewerten. Ist das nur gemacht worden, um
Geld zu verschieben und damit anderen Gläubigern zu entziehen oder ist das
gemacht worden, weil es tatsächlich sehr viel Aufwand war und eines gewissen Aus-
gleiches bedurft hätte, weil er eben Vorarbeiten seit 1980 gemacht hat, wie er heute
schon lange und bereit erzählt hat.
Bevor wir einen neuen Buch-Sachverständigen verlangen, würde ich eher sagen,
wir verlesen das vom Dr. GERINGER, aber schauen, ob die Bewertung der Lizenz-
Gebühren und des Unternehmens noch zu hinterfragen ist, wenn das rechtlich aus Ih-
rer Sicht in die Beurteilung der grob fahrlässigen Gläubigerbeeinträchtigung spielt.
Meines Erachtens tut es das, weil es die Frage sein wird, ob er damals noch weiterhin
davon ausgehen konnte, dass das Ganze was wird und ab wann durfte er nicht mehr
davon ausgehen.
Einzelrichterin: Zwei Punkte, die mir auch bei der Vorbereitung aufgefallen sind. In
der ursprünglichen Anklage, das ist das, was ich gemeint habe, der § 159 StGB, das
ist die grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen, sieht verschiedene
Fälle vor, was alles für Handlungen gesetzt werden können, die der Gesetzgeber als
Kridaträchtig sieht. Diese Fälle sind untereinander austauschbar, das heißt, es kann
sein, dass die Staatsanwaltschaft Fall A, B, C annimmt und der Richter kann sagen:
„Nein, aber D ist es." Das ist ausjudiziert, das ist klar.
Hier ist für mich schon interessant, dass der Kollege KREUTER den in der Anklage
angenommenen Punkt „außergewöhnliches gewagtes Geschäft" nicht angenommen
und hier gestrichen hat und drinnen haben wir die Geschäftsbücher und die geschäftli-
chen Aufzeichnungen. Das ist ein Faktum. Ob Bücher da sind oder nicht da sind, ist
eine relativ faktische Geschichte, haben wir Rechnungen, haben wir keine Rechnun-
gen.
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Das zweite ist übermäßiger Aufwand, indem er der genannten Personengesell-
schaft laufend in Form von Privatdarlehen Mittel entzog. Das ist der Hauptpunkt, auf
den sich das Gutachten stützt. Der Kollege KREUTER kommt auf eine verhältnismä-
ßig geringe Summe, was jetzt die Firma betrifft, nicht, was den Privatkonkurs betrifft.
Die Summe der im Konkurs der KEG anerkannten Forderung beläuft sich auf
55.686,--, da haben wir schon andere Beträge. Von diesen Darlehen ergibt sich ein
Betrag von 63.000,--, wo er feststellt, er findet keine Deckung. Die Darlehen waren
weit höher.
Das Problem, das ich hier sehe, und das ist nicht das erste Verfahren, das ich
habe. Wenn jemand eine Idee hat und Vorarbeiten leistet, vielleicht, wie in Ihrem Fall,
schon 15 Jahre Vorarbeiten leistet, ist es immer das Allerschwierigste, wie bewerte ich
die Vorrbeiten, wie kriege ich die in die Firmen hinein später, kann man sich etwas he -
rausnehmen, Akonto der Vorarbeiten, die man geleistet hat, ja oder nein, und das al -
les muss im Jahr 2017 allenfalls bewertet werden. Auch, wenn Sie sehr viele
Unterlagen haben, wie viele Stunden Sie wann genau wo gearbeitet haben, ist un-
möglich, darum meine Frage: Wer hat das entwickelt, war das Ihr Steckenpferd, ha-
ben Sie das alleine gemacht? Das Problem, umso älter ein Verfahren ist, umso größer
ist es. Ist dann, was mir die Sachverständigen sagen, naja, aber im Status X war die
Krida da, das hätte er sehen müssen, hätte er brav Buchhaltung geführt, hätte er es
wissen müssen und dann hätte er nicht agieren dürfen.
Eine für mich große und relevante Frage ist, und das möchte ich noch klären, wenn
wir heute keine Zeit haben, machen wir es das nächste Mal, was ist mit der Buchhal -
tung. Da gibt es die Vorwürfe, auch die Behauptungen des Sachverständigen, es gibt
wenig Unterlagen, es wurde dem Sachverständigen wenig vorgelegt. Es wurden die
einzelnen Rechnungskreise nicht sauber getrennt geführt. Das ist sehr oft ein Pro-
blem, gerade bei der Konstruktion mit vielen Gesellschaften. Sie haben ja einmal die
Mütze aufgehabt ECOWALL, einmal KEG, einmal die, wissen Sie, was ich meine? Sie
waren immer der LEDERBAUER und das Herz dieses Projektes.
Angeklagter: Ja.
Einzelrichterin: Das ist hier aber wahnsinnig schwierig. Ich glaube, dass die Bewer-
tung der Lizenzen hier nicht das Problem ist, sondern die Frage ist, sind wir im Be-
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reich der groben Fahrlässigkeit und ein Indiz dafür ist die mangelnde Buchhaltung. Auf
das, glaube ich, dass man es hier reduzieren kann, und wenn ja, in einem Bereich, wo
es vorwerfbar ist oder nicht.
Der Betrug hinsichtlich der ganzen Geschädigten ist erledigt, es ist ja auch keine
betrügerische Krida angeklagt, sondern eine grob fahrlässige, dass Sie jeden Euro,
den Sie hatten, für irgendetwas mit der ECOWALL investierten, glaube ich Ihnen heu-
te schon nach den Ausführungen. Das sieht man im Akt, das merkt man, das ist Ihr
Herzblut, aber die Frage ist, und das ist eine Frage, die man sich gefallen lassen
muss: Wurde die Buchhaltung geführt, wenn ja, in welchem Umfang, von wem, wieso
werden Rechnungen vorgelegt, die vom Anschein her eher in den privaten Bereich ge-
hören, ich glaube Alimentationszahlungen.
Angeklagter: Das war ein Irrtum, bitte.
Einzelrichterin: Wir reden hier nicht davon, dass Sie böswillig die KEG in den Sand
gesetzt haben. Das wirft Ihnen auch die Staatsanwaltschaft nicht vor, dann wäre es
eine betrügerische Krida. Das haben wir auch oft genug.
Angeklagter: Schwerer gewerbsmäßiger Betrug war es zunächst vorher.
Einzelrichterin: Der ist vom Tisch. Für uns geht es hauptsächlich um die KEG, um
das Faktum RATHKOLB. Da ist die Frage, da brauche ich den Sachverständigen, was
haben wir, wie ist es gemacht worden und ist Ihnen das vorwerfbar im Sinne einer gro-
ben Fahrlässigkeit. Hat man in der Hitze des Gefechts ein bisschen vergessen die
Erbsen in die richtige Schublade zu ordnen?
Verteidiger: Das ist aber die rechtliche Beurteilung, das kann der Sachverständige
nicht sagen, oder?
Einzelrichterin: Das kann der Sachverständige nicht sagen, der kann mir sagen,
was für BENE-Ordner er vorgelegt bekommen hat, um das Gutachten zu machen.
Hier ist meines Wissens im ersten Rechtsgang viel nachgeholt worden, was im Ermitt -
lungsverfahren glaube ich nicht erfasst worden ist. Wir haben hier, glaube ich, ein ferti-
ges Konvolut und dafür brauche ich natürlich den Dr. GERINGER, den wir uns das
nächste Mal anhören können.
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Eine inhaltliche Prüfung der Wertigkeit wird erstens ex post nach 17 Jahren für so ein
Projekt kaum gehen, man verrennt sich, ich bin kein Techniker, ich bin technisch, glau-
be ich, nicht völlig verblödet, aber es ist ein Projekt, wo man nicht automatisch sagt:
Um Gottes Willen, wie kann man denn so etwas machen. Das ist genau die Zeit, wo
wir gesagt haben, wir haben mehr Müll als Menschen, was machen wir? Das ist alles
eine Richtung, aber ich glaube nicht, dass es Sinn macht, einen Sachverständigen zu
suchen, der in der Lage ist, auch in einem ökonomisch, irgendwie noch tragbaren Be-
reich, festzustellen, wie es damals war. Wir können den Markt von damals nur mehr
ex post betrachten. Wir sind in einem Bereich, wo ich sage, es ist dann auch Beweis-
würdigung und rechtliche Beurteilung. Aber der Knackpunkt, unabhängig vom RATH-
KOLB, wo die subjektive Tatseite das Thema ist, ist hier für mich Buchhaltung ja, nein,
wenn ja, wie, sauber oder nicht sauber. Man muss halt, wenn man so ein Projekt hat,
auch den langweiligen Teil, die Buchhaltung erledigen. Da ist es manchmal besser,
wenn quasi die innovativen Genies einen Steuerberater und einen Buchhalter an der
Seite haben, die sagen: „Ja, Deine Idee ist fantastisch, jetzt bringen wir es in eine Ex-
cel-Sheet. Das ist die Frage, hat das hier funktioniert oder nicht.
Verteidiger: So, wie ich es verstehe, nur noch zur Veranschaulichung, ist glaube ich
die Frage, weil Sie gesagt haben, saubere Buchhaltung oder nicht saubere Buchhal-
tung, dass sie nicht ganz exakt war, sehen wir eher schon aus dem bisherigen Gut-
achten. Die Frage ist, dazu werden wir Dr. GERINGER wahrscheinlich auch brauchen,
war es ausreichend sauber oder ausreichend gut genug, um zu erkennen, wo befinde
ich mich finanziell?
Einzelrichterin: Vorausgesetzt, ich schaue auch gerade hin. Das ist der zweite
Punkt. Wir sind in einem Fahrlässigkeitsdelikt. Da ist für mich der interessante Teil, die
Verjährungsproblematik habe ich rechtlich durchgeprüft, das ist ein interessanter
Punkt hier, sagt auch der Oberste ganz klar, das pickt.
Verteidiger: Ja, aber der Bittere für ihn ist, dass er wegen eines Fahrlässigkeitsde -
liktes eine Verlängerung der Verjährungsfrist hat eines Vorsatzdeliktes. Das ist der bit-
tere Punkt.
Einzelrichterin: Das ist das Gesetz, § 58 StGB.
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Angeklagter: Ich erinnere nur, dass ich seinerzeit, am Beginn des Verfahrens, meh-
rere Sachverständige angefordert habe, nicht nur einen Buchhalter, sondern verschie-
dene Fachleute. Das war mir ein Anliegen, dass aus der Sicht der Fachleute das
Projekt beurteilt wird, weil es ging ja um den Vorwurf, diese massiven Vorwürfe, ich
hätte den Sachverständigen gefragt, einen Maschinenbauer, einen Projektentwickler,
wie viel Prozente für Entwicklungskosten eines Projektes eine Innovation, die Prozen-
te des Marktvolumens sind da anzurechnen. Das hätte ich ihn gerne gefragt. Ich sage
Ihnen gleich die Zahlen in Schillingen. 30 Milliarden ist der Markt in Österreich, in Eu -
ropa mindestens mal 20, in Amerika noch einmal in der Größenordnung, also mindes-
tens eine Milliarde.
Ich will nur eine Größenordnung angeben. Drei, vier, fünf Prozent von Umsätzen
oder mehr bei schwierigen Projekten, das ist ein schwieriges Projekt als Forschung,
Entwicklung, von der Vermarktung will ich noch gar nicht reden. Damit wir leichter
rechnen, 10 % von einer Milliarde sind 100 Millionen, da die Hälfte sind 50 Millionen,
also in der Größenordnung diese 50 Millionen Euro kann man grob budgetieren für In-
novation, von Null weg im neuen Markt, für ganz Europa, für Amerika, usw. Was habe
ich ausgegeben, das ist ja unglaublich. Von meinen Vorleistungen abgesehen und von
den Umsätzen damals bei der KEG, Euro 200.000,-- habe ich investiert, für im Ver-
gleich, wenn man es grob schätzt, 50 Millionen. Das ist unglaublich, und dann mir vor-
werfen, dass ich grob fahrlässig, dass ich Geld rausgeschmissen habe, ....
Einzelrichterin: Das mit dem Geld Rausschmeißen, das ist der Eindruck, den Sie
haben, der aber eigentlich nicht transportiert werden soll. Sie sind auch nicht der erste
Eigentümer oder Geschäftsführer einer Firma, der das nicht versteht. Ich verstehe das
auch, dass man das schwer nachvollziehen kann. Das Problem ist, das Gesetz sagt,
es gibt diesen Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit, das wird an Parametern von Be-
triebswirtschaftlern festgemacht, ex post. Das ist sicher auch das Unfaire bei Erfindun-
gen und bei genialen Projekten, man fragt dann nicht: „Was wäre gewesen, wenn der
eine Auftrag hereingekommen wäre", dann wäre das Startup durch den Planeten
durch und ich werde Multimillionär. Ich sage mal, wenn der Herr MATESCHITZ zum
falschen Zeitpunkt das Falsche investiert hätte, hätte es auch vielleicht kein Red Bull
Imperium gegeben. Das, glaube ich, ist hier auch so ein Fall.
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Die Idee, die hier am Tisch liegt, klingt für mich persönlich sehr gut. Ich bin kein
Techniker, aber wir haben Wiederverwertung, wir haben, Sie haben völlig recht, die
Zäune bei der Autobahn sind grauenerregend, wir haben Altstoff-Recycling, wir haben
anscheinend billige Betriebskosten.
Angeklagter: Begrünung, CO2.
Einzelrichterin: Natürlich. Die Frage ist, haben Sie sich überhoben oder nicht?
Wenn dieses Projekt von der Voestalpine vielleicht auf die Beine gestellt wird, oder
wenn Sie einen Gönner haben im Hintergrund, der sagt: „Herr LEDERBAUER, ma-
chen Sie Ihr Projekt, das ist genial, wann immer Sie Geld brauchen, kommen Sie, ich
lege die Schecks hin", dann hätte das sein können. Ihr Problem ist, Sie haben ganz
knapp kalkuliert, no na, woher soll es kommen und Sie haben überhaupt keinen Be -
wegungsspielraum gehabt, wenn irgendetwas schief geht. Sei das jetzt mit dem einen
Vertrag mit der ÖBB, warum auch immer etwas schief geht, sondern Sie konnten sich
von einem Auftrag zum nächsten Auftrag durch hanteln und wussten genau, ich kann
den nur finanzieren, wenn der davor rechtzeitig bezahlt. Das heißt, Sie schrammen
immer ganz nah an der Zahlungsunfähigkeit vorbei. Natürlich, das kann wunderbar
aufgehen die Lösung, ich bin mir sicher, es gibt 100e Unternehmen in Österreich, die
1000mal schlimmer in der Mise waren, und es aber geschafft haben, weil sie Glück
hatten, oder es kann schief gehen, weil die Finanz einem einen Strich durch die Rech-
nung macht, die Gewerbebehörde schwierig wird, weil ein Auftraggeber flöten geht
oder weil ein Partner in Konkurs geht und nicht liefern kann.
Es sieht für mich hier schon so aus, als wäre es auch ziemlich blöd hergegangen,
so, wie das mit der ÖBB ist. Die Frage ist aber, und das muss man sich als Erfinder
auch gefallen lassen, das sieht die StPO und das StGB vor, muss ich als Erfinder den
Punkt erkennen, wo ich sage, okay, es geht sich hinten und vorne nicht mehr aus, ich
muss aufhören. Auch wenn das natürlich oft in einem Zeitpunkt ist, wo man sagt, ja,
wenn es gut ist, schnalzt der Gewinn nach oben und wir haben ein riesen Projekt und
wir sind auf der Safeside, und wenn es schief geht, da ist nicht viel Spielraum. Ihr Be -
wegungsspielraum war extrem klein, das sieht man. Das ist eine massive Unterkapita-
lisierung, Sie konnten nicht agieren, Sie konnten Loch auf, Loch zu machen. Die
sagen auch alle: „Die Idee war brillant." Mir hat einmal einer gesagt: „Die anderen
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gehen ins Casino, ich beteilige mich halt hoch. Wenn es aufgeht, habe ich Glück,
wenn es weg ist, ist es weg." Das haben auch diese anderen Ärzte so gesehen.
Das Einzige ist die Frage, hatten Sie Ihre Buchhaltung in Ordnung, ja oder nein,
und hier sind relativ deutliche Kriterien, die auch dem Gericht wenig Spielraum lassen.
Das sind gewisse Kriterien, war die Buchhaltung geführt, war sie richtig geführt, war
das ordentlich verbucht und bis dato, muss man ehrlich sagen, kommen anscheinend
auch Irrtum, oder wie auch immer, ich unterstelle Ihnen keine böse Absicht, da hatten
Sie wahrscheinlich andere Sorgen, um die Sie sich kümmern mussten in dem Zeit-
punkt. Wenn eine Wand umfällt, muss man dort hin, das ist aber ganz oft so bei sol-
chen Projekten, die eigentlich eine One-Man-Show sind, gleichzeitig familiäre Sorgen,
gleichzeitig das Disziplinarverfahren beim Rechnungshof, das ist alles nicht lustig.
Auch Ihr Tag hat nur 24 Stunden, aber das ist der Knackpunkt, muss man sich hier
den Vorwurf gefallen lassen, die Buchhaltung hätte man, trotz allem, sauber machen
müssen oder nicht. Das Faktum RATHKOLB ist ein eigener Punkt.
Angeklagter: Ich bin ganz begeistert, wie Sie das zerpflücken, zum Teil ist das neu,
die ganzen StPO-Stichtage, usw. Das werden Sie schon zu beurteilen haben und ha-
ben Sie eh schon gemacht.
Zum Sachverständigen noch einmal, ich bin froh, dass er geladen wird. Ich habe eine
Unzahl von Fragen, ich sage nur jetzt zwei wichtige Dinge. Ich habe dem Dr. GE-
RINGER persönlich in seiner Kanzlei das kurz gesagt, was ich schon ausführlich ge-
sagt habe, dass ich von der KEG ein Darlehen genommen habe. Das ist alles
nachvollziehbar, Ende Dezember 2000, glaube ich. Jedenfalls habe ich von der KEG
ein Darlehen genommen, warum habe ich das gemacht? Die Schulden habe ich
schon. Die Verluste, die entstanden sind, konnte ich den Mitgesellschaftern der KEG
zuteilen, das war halt so, das ist rechtlich in Ordnung, das ist auch zum Teil akzeptiert
worden, zum Teil auch nicht. Darauf konnte ich keinen Einfluss nehmen.
Ich habe dem Sachverständigen nachvollziehbar per Email, Gott sei Dank, das
wichtigste Email in der Geschichte, geschickt. Alle Ausgaben sind in meiner Buchhal-
tung verbucht. Was macht der Dr. GERINGER in seinem Gutachten, er stellt so dar,
als besteht der Verdacht, da müsste ich ja ein Volltrottel sein, das war der Grund für
den ersten Prozess, der unterstellt mir, ich hätte ein Darlehen genommen und das pri-
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vat ausgegeben. So stumpfsinnig dumm darf ein Sachverständiger gar nicht sein, der
müsste ja sofort seine Befugnis verlieren, was ich noch nicht versucht habe, noch
nicht initiiert habe. Er hat eine völlig nebulose Darstellung gemacht, die dann dazu ge-
führt hat, dass ich wegen schweren gewerbsmäßigen Betrug angeklagt wurde. Das ist
mal die eine Seite. Das hat er negiert. Er musste es zur Kenntnis nehmen, dass ich
das gemacht habe. Erst dann wurde ich aufgefordert, Belege zu geben. Mein Büro
und meine Wohnung, 135 Quadratmeter, ist zu einem Drittel bumm voll mit Akten
gewesen. Jetzt ist es ausgelagert. Ich kann nicht beim Erst-Gespräch mit dem Sach-
verständigen mit einem LKW vorfahren.
Einzelrichterin: Aber das konnte ja jetzt saniert werden. Unterlagen haben Sie ja
vorgelegt.
Angeklagter: Nein, es ist überhaupt nichts. Ich habe dann Kopien, das gebe ich zu,
weil Original gebe ich nicht raus, mit einem Koffer dem Sachverständigen gebracht.
2800 Belege aus meiner Buchhaltung, schön aufgezeichnet, der Mitarbeiter hat das
genau kontrolliert. Meine Buchhaltung war eine Auflistung der Belege, Einnahmen-
Ausgabenrechnung und die Kopien der Belege.
Einzelrichterin: Ihre private oder die der KEG?
Angeklagter: Nein, darauf will ich ja hinweisen, das war meine Buchhaltung, weil ich
gesagt habe ich übernehme ein Darlehen und die Betriebsausgaben gehen über mich,
die kann ich verbuchen. Ich wollte auf Bilanzierung übergehen, sodass die Verluste,
die damals am Anfang noch entstanden sind, mir zugute kommen und in meine Bilanz
einfließen. Ich kann einen Verlustvortrag machen, das kann ich als Einnahmen, Aus-
gaben nehmen.
Ich habe die Belege nicht auf Büttenpapier geschrieben und golden eingerahmt,
sondern ich habe die Kopien gelocht, nummeriert und abgelegt. Ich habe eine Mitar-
beiterin gehabt, furchtbar, die hat das gemacht. Ich habe das kontrolliert, bitteschön,
das nicht, das muss man so und so weitermachen, also die ganze Arbeit habe nicht
ich gemacht, sondern Mitarbeiter, aber ich bin verantwortlich dafür, das weiß ich.
Einzelrichterin: Was ich nicht verstehe, und da müssen wir uns eh das nächste Mal
damit beschäftigen, das muss ich auch den Sachverständigen fragen, weil, was sind
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die Grundsätze von Buchhaltung & Co, ist sein Thema, die Frage ist eben, ob das so
buchhalterisch, im Sinne der Buchhaltungsbestimmungen, und die gibt es ja, sauber
ist oder nicht, ob man das nicht in der KEG hätte verbuchen müssen. Das sind Punk-
te, das ist nicht mein Fachgebiet.
Angeklagter: Ich habe dem Sachverständigen eine lange Liste von Fragen schon
am Beginn des Prozesses übergeben, zuletzt noch einmal eine reduzierte Liste. Dann
ist der Herr Sachverständige am 15.12.2015 nicht erschienen, ich konnte ihm gar kei-
ne Fragen stellen. Die ganzen Dinge sind offen gewesen. Es ist schön, dass das ge -
klärt wird.
Ich will noch etwas sagen, das muss man alles beurteilen. Ich habe in meiner Woh-
nung, das ist eine große Altbauwohnung, drei Zimmer, mit meinen Mitarbeitern gear-
beitet. Alle Akten habe ich abgelegt. Freunde, die mich noch besuchen, wundern sich:
„Sag mal, was hast Du da drinnen?" Ich habe die Hälfte ausgelagert, jetzt nach Vö-
sendorf. Ich habe alles, was da das Gesetz fordert, abgelegt. Der Sachverständige ist
dann, weil ich das gefordert habe, tatsächlich bei mir erschienen mit einer Assistentin.
Ich habe die Tür aufgemacht, er war fassungslos ob der vielen Akten. Er schaut die
anderen Räume an, alles bumm voll mit Akten. Er hat gesagt: „Kann ich ein Foto ma-
chen?" Ich habe gesagt: „Keinesfalls, aber machen Sie einen Bericht." Der ist auch
noch nicht heute vorgelegt. Das heißt, der Sachverständige hat mir Wut gemacht, wie
ich schon früher erzählt habe. Der hat kein Darlehen genommen, der hat das privat
verwendet. Meine Wohnung hat damals ca. Euro 300,-- gekostet. Die Wohnung ist,
wenn ich sie überhaupt finde im ersten Bezirk, mindestens Euro 5.000,-- Miete wert.
Entweder ist der Sachverständige zu blöd dafür.....
Einzelrichterin: Das ist das letzte Mal noch erörtert worden. Der Kollege KREUTER
hat gesagt, die Privatnutzung der Wohnung war ein Thema, das weiß ich. Der Haken
ist hier, und das ist das, was schwer nachzuvollziehen ist für Sie, glaube ich, das Ge-
setz, so wie es konzipiert ist, stellt diese Fragen nicht. Das ist vielleicht auch der
Grund, warum viele meiner Vorgänger diese Fragen überhaupt nicht stellen. Die Fra-
ge ist, ich habe eine Gesellschaft, die in Konkurs geht, völlig wurscht, was das für eine
Gesellschaftsform ist. Das ist unbestritten, das ist ein Faktum, den Konkursakt haben
wir.
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Angeklagter: Ja, leider.
Einzelrichterin: In diesem Konkursakt zeigt sich, wer hat den Antrag gestellt. Ich
glaube in Ihrem Fall war es die Gebietskrankenkasse bei der KEG, wie sie selber
schreibt wegen ein paar Hundert Euro. Dann kommt der Masseverwalter, der schaut,
was haben wir, was haben wir nicht, was haben wir für Forderungen, was wird ange -
fochten. Dann ist es relativ simpel nach dem Gesetz. Das Gesetz sagt: Okay, wir ha-
ben eine Gesellschaft, die ist in Konkurs, es gibt Geschädigte, ja oder nein, und gibt
es Buchhaltung, gibt es besondere Vorkommnisse, hat es seltsame aufwendige Ge-
schäfte gegeben, ja oder nein. Wenn ich irgendeines dieser Kastel hier ankreuzen
kann, ist nach dem Gesetz die grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinter-
essen erfüllt. Es sind mehrere Fälle, ich glaube Absatz 5 ist das, die das Gesetz vor -
sieht. Einer davon ist, genau, wie es drinnen steht, die Unterlassung der Buchhaltung
bzw., sehr salopp formuliert, die schleißige Buchführung, weshalb demjenigen der
Überblick nicht so bewusst war oder gegeben war, wie er hätte sein sollen. Darum
musste keiner meiner Vorkollegen sich hier inhaltlich näher beschäftigen mit den Li-
zenzgebühren, etc., sondern wir haben das Konkursverfahren, wir haben einen Mas-
severwalter, wir haben Geschädigte und einen Sachverständigen. Das ist der Punkt,
wo Sie ins Spiel kommen, der sagt, die Buchführung war nicht, wie sie ein ordentlicher
Geschäftstreibender führen sollte. Auf das müssen und können wir, das ist auch gut,
weil sonst das Verfahren noch ein Jahrzehnt braucht, es einschränken. Das ist auch
das, worauf wir genau schauen müssen, wo ich natürlich einen Sachverständigen
brauche.
Angeklagter: Ich bin ganz bei Ihnen. Ich habe das so verstanden jetzt, dass der §
159, also jeder einzelne Punkt, schon reicht. Ich habe zu jedem einzelnen Punkt, das
ist das Dokument, das Sie heute bekommen haben, eine kurze Stellungnahme abge -
geben. Ich habe nicht einen deutlichen Bestandteil meines Vermögens zerstört, weder
beschädigt, nichts habe ich gemacht.
Einzelrichterin: Das ist auch nicht Thema.
Angeklagter: Das wird mir vorgeworfen.
Einzelrichterin: Nein, Sie müssen sich den konkreten Vorwurf anschauen. Dieses
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besonders außergewöhnlich gewagte Geschäfte hat der Kollege KREUTER bereits
ausgeschieden. Ich glaube nicht, dass ich hier klüger sein muss als er.
Angeklagter: Eigentlich war es nicht außergewöhnlich.
Einzelrichterin: Nein, außergewöhnlich gewagt. Ein außergewöhnliches Geschäft ist
nicht immer außergewöhnlich gewagt.
Angeklagter: Es ist heute noch ein außergewöhnlich gewagtes Geschäft, weil auf
dem Gebiet schwerste Korruption und Unvermögen gegeben ist.
Einzelrichterin: Was der Tatbestand unter außergewöhnlich gewagt versteht, ist et-
was anderes, als was man als Normalverbraucher entsteht.
Angeklagter: Es ist auch heute noch ein außergewöhnlich gewagtes Geschäft, weil
hier Korruption in der übelsten Form passiert und auch der Rechnungshof versagt hat.
Einzelrichterin: Das ist jetzt nicht das, was der Tatbestand darunter versteht.
Angeklagter: Wenn mir vorgeworfen wird, ich habe ein außergewöhnliches Ge-
schäft, das nicht zu einem gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehört, genau das war es,
durch Spielen oder Wette, ich habe nicht gewettet.
Einzelrichterin: Ich bin hier auch eher, wenn, dann bei dem Themenkreis, wie es
der Kollege KREUTER rausgepickt hat, nämlich die Geschäftsbücher und die ge-
schäftlichen Aufzeichnungen. Das außergewöhnliche Geschäft, und es ist auch der
Schuldspruch seitens der Staatsanwaltschaft nicht angefochten worden. Ein Thema
ist natürlich das Privatdarlehen, wo Sie sagen, das kann man erörtern, und das zweite
Thema ist Geschäftsbücher.
Ich würde vorschlagen, für den nächsten Termin lade ich den Sachverständigen dazu,
der wird hoffentlich ein bisschen Licht in die Sache bringen und uns das darlegen kön-
nen. Bis dahin habe ich auch Zeit mich mit den Ausführungen, die heute hereingekom-
men sind, zu beschäftigen. Soweit ich das im Moment überblicken kann, ist zu diesem
Themenkreis auch kein weiterer Zeuge existent. Wie gesagt, die Frage, ob das eine
gute Idee oder eine schlechte Idee war, ob die ECOWALL ein Milliarden-Umfang ist
oder nicht, ist für den Tatbestand und den Vorwurf eigentlich irrelevant, so arg das für
Sie klingen muss, ist aber für mich auch unbestritten, dass es eine gute Idee ist.
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Verteidiger: Zumindest nicht schlechter als viele Ideen, die erfolgreich am Markt
sind.
Einzelrichterin: Nein, von irgendwelchen Energie-Drinks hätte man auch nie ge-
dacht, dass die funktionieren. Das ist ein Themenkreis, den wir uns das nächste Mal
noch anschauen müssen.

Es ergeht der
B E S C H L U S S
auf Vertagung der Hauptverhandlung auf
14., 15. oder 16. November, da der Termin vorerst mit dem SV zu akkordieren ist.
Der Verteidiger ersucht um Terminbekanntgabe via Email.
Die Staatsanwältin und der Verteidiger ersuchen um eine Protokollsabschrift.
Angemerkt wird neuerlich, dass ein Resümee-Protokoll angefertigt wurde.
Der Angeklagte bedankt sich für diese Prozessführung.
Ende: 12.07 Uhr

Die Einzelrichterin:
Landesgericht für Strafsachen Wien
Wien, am 27. September 2017
Mag. Christina SALZBORN (RICHTERIN)
Elektronische Ausfertigung
gemäß § 79 GOG
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