SFH-0753


From: "Walter Kaelin" <» walter.kaelin@oefre.unibe.ch>
To: "Dr. Paul Perterer" <» office@efcr.at>
Sent: Saturday, November 03, 2007 11:23 AM
Subject: Re: PACTA SUNT SERVANDA ! oder etwa doch nicht ?

Sehr geehrter Herr Dr. Perterer,

Es freut mich, dass sich in Ihrem Fall eine neue Perspektive eröffnet.

Wir haben im Dialog mit der österreichischen Delegation in Genf über 
Ihren Fall gesprochen (neben mir haben ihn zwei weitere Mitglieder der 
Ausschusses angesprochen) und die Delegation musste eingestehen, dass 
Österreich die Rechtsgrundlagen fehlen, um in Fällen wie dem Ihren 
handeln zu können. Wir haben deshalb in Ziff. 7 der Concluding 
Observations unserer Sorge Ausdruck gegeben über das Fehlen jeglicher 
Mechanismen zur systematischen Umsetzung unserer Entscheidungen, 
insbesondere des Fehlens eines Mechanismus, welcher es den Opfern 
erlauben würde, Schadenersatz zu erhalten. Wir empfehlen deshalb 
Österreich, einen adäquaten Mechanismus einzurichten. Diese Empfehlung 
kommt offenkundig zur rechten Zeit. ...
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