SFH-0753
Sent: Saturday, November 03, 2007 11:23 AM
Subject: Re: PACTA SUNT SERVANDA ! oder etwa doch nicht ?
Sehr geehrter Herr Dr. Perterer,
Es freut mich, dass sich in Ihrem Fall eine neue Perspektive eröffnet.
Wir haben im Dialog mit der österreichischen Delegation in Genf über Ihren Fall gesprochen (neben mir haben ihn zwei weitere Mitglieder der Ausschusses angesprochen) und die Delegation musste eingestehen, dass Österreich die Rechtsgrundlagen fehlen, um in Fällen wie dem Ihren handeln zu können. Wir haben deshalb in Ziff. 7 der Concluding Observations unserer Sorge Ausdruck gegeben über das Fehlen jeglicher Mechanismen zur systematischen Umsetzung unserer Entscheidungen, insbesondere des Fehlens eines Mechanismus, welcher es den Opfern erlauben würde, Schadenersatz zu erhalten. Wir empfehlen deshalb Österreich, einen adäquaten Mechanismus einzurichten. Diese Empfehlung kommt offenkundig zur rechten Zeit. ...
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