SFH-4997 Email Dr. Perterer vom 01.06.2012 an die Professoren Dr. Funk und Dr. Novwak

Durchführungsgesetze zum CCPR erlassen werden, damit Entscheidungen des UN-Menschenrechtsausschusses in Österreich durchsetzbar sind ...

Von: Dr. Paul Perterer [mailto:ledererguetl@saalbach.net]
Gesendet: Freitag, 1. Juni 2012 07:35
An: UNI Wien Prof. FUNK; UNI Wien Univ.-Prof. Dr. Manfred Nowak, LL.M.
Betreff: 2. UN-Menschenrechtsbeschwerde

Sehr geehrte Professoren !

Erinnern Sie sich noch? Ich war im Herbst 2004 bei Ihnen in Wien und wir haben über die Durchsetzbarkeit der VIEWS des UN-Menschenrechtsausschusses gesprochen. Sie haben sich beide dahingehend geäußert, dass die Republik Österreich verpflichtet sei, den VIEWS Geltung zu verschaffen, auch die Gerichte hätten sich daran zu halten. Wie Sie nunmehr aus meiner 2. Beschwerde an den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen gegen die Republik Österreich entnehmen können, habe ich alles versucht, meinen Anspruch auf eine angemessene Entschädigungszahlung durchzusetzen. Leider alles ohne Erfolg.

Sehen Sie eine Möglichkeit mich im Zusammenhang mit dieser meiner Beschwerde in irgendeiner Art und Weise zu unterstützen? Wie beurteilen Sie die Chancen, dass damit die Republik Österreich nach über 30 Jahren endlich die entsprechenden Durchführungsgesetze erlässt?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Paul Perterer