SFH-11272  Brief  J. Bruckschwaiger an Reporter ohne Grenzen vom 15.4.2015
.
Es handelt sich um den größten Justizskandal von Österreich!

Wer kann und will dem Justizopfer Josef Holzinger in seiner Situation helfen.

.
.

Josef Bruckschwaiger

Vorstandsmitglied der Bürgerhilfeorganisation Ö. (BHO)

Glasgasse 16

4550 Kremsmünster

Tel. 0043 650 9090930

E-Mail: » J.bruckschwaiger@gmx.at

Kremsmünster, am 15. April 2015


An

Reporter ohne Grenzen

Alser Straße 22/8

1090 Wien

Fax:01 480 03 95



Sehr geehrter Frau Präsidentin Rubin Möring,

Es handelt sich um den größten Justizskandal von Österreich!


Wer kann und will dem Justizopfer Josef Holzinger in seiner Situation helfen.

Ein Justizskandal der seit 40 Jahren besteht und die Familie Josef Holzinger aus 4873 Frankenburg, Raitenberg 7 völlig ruiniert hat und ein Ende aussichtslos erscheint.

Aus unserer Tätigkeit im Rahmen der Bürgerhilfeorganisation, eingetragen im Innenministerium unter der VNr. ZVR- 302503743, dessen Präsident Herr Holzinger ist, kennen wir viele Justizvergehen, doch dieser ist unübertrefflich.

Der Fall Holzinger ist bekannt in ganz Österreich, im Parlament und über die Grenzen hinaus. Österreich wird als Rechtsstaat geführt, wenn jedoch diese Machenschaften dieser korruptverdächtigenden Richterschaft der Ö. Justiz mit Ihren Willkürentscheidungen und Lobbyistenvertretungen, versteckt hinter der Unabhängigkeit der Richter aufgedeckt werden, bleibt von einem Rechtsstaat nicht mehr viel übrig.


Es wäre eine Chance, über die Presse ohne Grenzen mit Ihrer Hilfe auf der Seite des Volkes, endlich der ständig betriebenen Rechtsbeugung, dem Amtsmissbrauch und dergleichen, einen Riegel vorzuschieben. Viele Richter, Rechtsexperten und Professoren schütteln nur mehr den Kopf und geben zu, dass Holzinger im Recht ist. Jeder Akt verschwindet sofort in der Versenkung und jede weitere Entscheidung wird ohne Recht getroffen, um den Skandal ja nicht bekannt werden zu lassen. Die in dieser Causa involvierten Richter sind wegen Rechtsbeugung, Amtsmissbrauch und Unterlassung angeklagt und angezeigt. Staatsanwälte verweigern rechtsbeugend und rechtsverweigernd die Einleitung von Ermittlungs- und Strafverfahren.


Wahrscheinlich hofft man auf eine biologische Lösung, dass Herr Holzinger auf Grund seines Gesundheitszustandes und Alter bald das zeitliche segnen wird und so der Akt seinen Abschluss findet.

Immerhin sind es 40 Jahre, über 2000 Gerichts- und Staatsanwaltsverfahren, mehr als 6000 Fehlentscheidungen und gesetzwidrige Amts- und Entscheidungshandlungen, von dem wir hier reden.

Herr Holzinger wurde nicht nur wirtschaftlich und finanziell, sondern auch gesundheitlich ruiniert. Grundstücke wurden zu Gunsten von Lobbyisten und Prozessgegner gestohlen, und ihm das Eigentumsrecht willkürlich entzogen, Bestechungsgelder sind nachweislich geflossen, ganz abgesehen von den Millionen an Steuergeldern, die durch die Justiz bis jetzt ohne Ende in dieser Causa vernichtet wurden.


Sogar unsere leider inzwischen verstorbene Nationalratspräsidentin hat öffentlich ausgesprochen, dass in Österreich außer der Justiz , alles gut funktioniere.


Es stellt sich auch die Frage, was gilt noch von dem was im Grundbuch und in den Gesetzbücher steht!

Im Grundbuch eingetragen, schuldenfrei, keine Ersitzungsrechte, keine Wegerechte, alles sehr geordnet, wie Herr Josef Holzinger seine Liegenschaft 1972 von seinen Eltern erwarb und mit Herz und Seele die Landwirtschaft weiter betreiben wollte.


Plötzlich wurden mit gerichtlicher Unterstützung Grundstücke gestohlen und seine lastenfrei erworbene Grundstücke und Liegenschaften mit frei erfundene Dienstbarkeitsrechte und exekutiven Pfandrechten die durch Massengerichtsfehlentscheidungen entstanden, belastet.


Nun sehr geehrter Frau Präsidentin, wie würden Sie reagieren, wenn plötzlich Nachbarn ihre Bäume schlägern, Ihren Grund und Boden als Eigentum betrachten und in Beschlag nehmen und das Ganze wird von Richtern und Staatsanwälten gedeckt und mit Fehlentscheidungen begünstigt!


Das hat mit Rechtsstaat und Grundbuch etc. nichts mehr zu tun.

Beeidete und unbeeidete falsche Zeugenaussagen, Amtsmissbrauch in Gerichtsverhandlungen wurden trotz Anzeigen von Staatsanwälten der Staatsanwaltschaft Wels u.a. negiert und nicht verfolgt.

Ein Lobbyist und einige Nachbarn verstehen es, Grundstücke und Dienstbarkeitsrechte zu erwerben, ohne Bezahlung, (außer Schmiergelder) in Zusammenarbeit mit Richtern und Nachbarn mit Bestechungsgeldern. Zitat des Lobbyisten: Und dieses Grundstück bekomme ich auch noch!


Da alles nachweisbar ist, kann man sich hier nicht blamieren, nur der Mut und der Wille muss vorhanden sein, um solche Machenschaften und ein jahrzehnte hindurch von der Justiz gegen Holzinger grausam betriebenes Spiel einzustellen! Über die Medien sollte das Parlament und der Verfassungsschutz gezwungen werden, sauberen Tisch zu machen.


Beamte der BIA (Büro f. innere Angelegenheiten des Innenministeriums), haben vor Ort recherchiert, sehr korrekt aufbereitet und bei der Staatsanwaltschaft einen Vorhabensbericht eingebracht, doch wurde dieser Akt sofort abgelehnt und aus Berufskollegialität zu den angezeigten staatlichen Organen unzugänglich gemacht und ohne gesetzmäßiger Vorerhebung und Strafermittlung zu den Akten gelegt.


Befangene und abgelehnte und strafrechtlich angezeigte Richter, entscheiden und schädigen Holzinger nach wie vor, obwohl die Befangenheit vom obersten Gerichtshof bestätigt wurde. Dazu fällt mir nur mehr der Begriff – menschenverachtender, lebens- und existenzvernichtender Justizmissstand ein.


Der ehemalige Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky und Frau NR Maria Fekter haben sogar in dieser Causa Anzeigen gegen diese Justizmachenschaften und gegen die Schädiger erstattet, doch ist mutmaßlich durch Weisung oberster Ebene der Justiz bei der Staatsanwaltschaft Wels alles sofort, per System üblich, wieder eingestellt und die Strafanzeigen ohne Strafermittlung at acta gelegt worden.

Korrekte Richter, die es ja nach wie vor auch gibt, bestätigen die Ungerechtigkeiten hinter vorgehaltener Hand, wollen aber nicht gegen die eigenen Kollegen vorgehen, um keine beruflichen Konsequenzen erfahren zu müssen.

Herr Josef Holzinger der seine schwerkranken Eltern jahrelang fürsorglich gepflegt, die Arbeit am Hof verrichtet und sich zusätzlich noch juristisch gebildet hat, (UNI Salzburg) um dieser Justiz entgegentreten zu können, will diese Missstände endlich aufgeklärt wissen und wieder einen Rechtsfrieden haben. Im eigenen und im Interesse der Bürger. Herrn Holzinger spricht man sogar per Beschluss von Oberlandesgericht Linz außergewöhnliche forensische Fähigkeiten und Erfahrung zu, das eine 40 jährige Dauer des Verfahrens verstehen lässt.


Trotzdem versuchten immer wieder Richter der Landesgerichte Wels und Innsbruck sowie der Bezirksgerichte Frankenmarkt und Vöcklabruck Josef Holzinger und dessen Mutter als Liegenschaftsvorbesitzerin zu besachwaltern, wohl durch Gutachten ergebnislos, um mit einem den Gerichten befreundeten und nahestehenden Sachwalter, Holzinger seine ganze Liegenschaft willkürlich zu enteigenen und an Lobbysten und Prozessgegner auf schnellen Weg zu übertragen und Holzinger vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Heute hat Herr Holzinger unverschuldet ca. 600.000.- € Schulden (Gerichtskosten), verursacht durch Massenjustizfehlentscheidungen und bezieht eine Pension von 630.- €. monatlich. Die mtl. Tilgungsrate beträgt ca. 550.- €. 80.- € sind für den monatlichen Wohlstand noch vorhanden. Dazu kommen noch die Kosten für Steuern und betriebliche Abgaben. Die Justiz ist bestrebt, Herrn Holzinger bis auf das Letzte auszubeuten, fertig und mundtot zu machen. Nichts soll an die Öffentlichkeit kommen. Mit seinem Wissen gelingt ihnen das jedoch nur zum Teil.


Dazu wäre ein aufschlussreicher Fernseh- und Pressebeitrag ein wichtiger Schritt!


Am Beginn dieser Causa vor 40 Jahren hat man korrupt entschieden mit dem Glauben, die Sache sei schnell vorbei, das Schmiergeld wird kassiert, die Grundstücke werden dem Lobbyisten u. Prozessgegner zugesprochen, angezeigten Straftaten werden nicht verfolgt und die Sache ist erledigt.


Doch mit diesen Widerstand, der Courage und der Cleverness des Herrn Holzinger, haben diese Herrschaften allerdings nicht gerechnet! Sogar die Gesetzes – und Studienbücher, die er für das Studium benötigte, hat man ihm gepfändet und mit Strafanklagen hat man ihn kriminalisiert, um das begonnene Rechtsstudium unmöglich zu machen. Holzinger achtete penibel auf Recht und Gesetz, im Gegensatz der involvierten Richter, Staatsanwälte, prozessgegnerischen Rechtsanwälten und Nachbarn. Seit dem wurde alles unternommen zu vertuschen, um Peinlichkeiten und strafrechtliche Konsequenzen für betroffene Richter und Staatsanwälte auszuschalten. Mehr als 100 Richter und 10 Staatsanwälte wurden wegen Amtsmissbrauch, Rechtsbeugung, Rechtsverweigerung, Begünstigung, Unterlassung, Prozesskosten- Rechts- und Sachbetrug angezeigt und sind großteils von Holzinger geklagt worden. Das ist in allen Ebenen bekannt. Alle gesetzmäßigen und begründeten Strafanzeigen wurden ohne Einleitung gesetzmäßiger Vorerhebungs- und Strafverfahren von den Strafverfolgungsbehörden strafrechtlich nicht verfolgt und zurückgelegt.


Auch parlamentarische Anfragen (34 Fragen), zum Großteil aufbereitet durch Herrn Dr. Adrian Hollaender, wurden von National- und Bundesräten beim Justizministerium eingebracht! Selbst diese wurden unrichtig und zum Teil gar nicht beantwortet.

Herr Holzinger hat in ganz Österreich kein Gericht mehr, das in seinem Fall noch entscheiden darf. Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte lehnt eine Einmischung ab, weil der Fall innerhalb von Österreich geklärt werden soll.

So kann man sich auch abputzen! Für was dieser Gerichtshof f. Menschenrechte und seine Konventionen gut sein soll, stellt sich hier die Frage?

Herr Holzinger möchte wieder In Frieden und in Ruhe leben! Er kann nur mit Unterstützung anderer Leute überleben!


Die psychische Belastungen und an ihnen begangene Grausamkeiten sind auch kaum auszuhalten und zu überbieten!


Dazu kommt noch, dass die zuständige staatliche Stelle Finanzprokuratur der Republik Österreich, die für Entschädigung der von staatlichen Organen der Justizbehörden in Vollziehung der Gesetze schuldhaft verursachte Schädigungen zuständig wäre, bisher eine Entschädigungszahlung an die Justizverbrechensopfer Holzinger abgelehnt hat, obwohl sie über genügend Beweismaterial verfügt und den von staatliche Organen an die Holzinger verursachte Schaden in Kenntnis ist. Beantragte Verfahrenshilfen für Amtshaftung wurden durch vom Obersten Gerichtshof bestimmte Amtshaftungsgerichte verweigert und seine Rechtsdurchsetzung unmöglich gemacht.


Da der Fall Holzinger aus Frankenburg zwar der Größte aber bei weitem nicht der Einzige ist, könnte dieser Fall auch für eine Fernsehsendung und für die Presse ohne Grenzen interessant sein, einerseits um das Volk über diese menschenrechts- und gesetzesverachtenden Justizvergehen aufzuklären und andererseits Druck zu erzeugen, um diese korrupten Fälle endlich aufzuarbeiten.


Es gäbe noch viele Fälle die alles andere als rechtsstaatlich und korrekt entschieden wurden, auch unter der Berücksichtigung, dass es nicht immer einfach ist, zu entscheiden.


Ein kleines Beispiel: Meine Tochter bekam nach der Wohnungsübergabe eine unberechtigte Nachforderung vom Vermieter. Es kam zur Gerichtsverhandlung. Meine Tochter wusste, alles korrekt erledigt zu haben und verzichtete daher auf einen Anwalt, denn sie brachte sämtliche Beweismittel an Hand von Belegen und Fotos mit. Die Richterin entschied was der Gegenanwalt verlangte und lehnte jede Einsicht in die Beweisunterlagen meiner Tochter zur Wahrheitsfindung ab.

Das könnte in Nordkorea passiert sein!


In meiner eigenen Angelegenheit, wurde eine Grundbuchseintragung durchgeführt obwohl ich kein Darlehen abgeschlossen habe. Ich bekam lediglich 100 td öS zur Haussanierung über einen Girorahmen von der VKB, besicherte mit der Hinterlegung eines Fonds im Wert von 100 td (bar eingezahlt). Die Volkskreditbank ging mit 2,250 Mio öS in mein Grundbuch. Ich wurde vom Gericht nicht verständigt. Erst nach 11 Jahren bekam ich eine Betrugsanzeige, wegen Erschleichung eines Kredites vom Richter, der auch verantwortlich für die Grundbuchtseintragung war, die ohne Unterlagen, Begründung durch einen Kreditvertrag durchgeführt wurde. In der Dokumentensammlung des BG müsste der Kreditvertrag aufliegen. 3 Tage nach meiner Einvernahme und meiner Frau durch den Staatsanwalt im LG Steyr, wurde das Verfahren eingestellt. Klage gegen Bank läuft!


Ich möchte nochmals betonen, falls Sie sich dafür entscheiden zu recherchieren und darüber zu berichten, dass alles belegt werden kann! Sämtliche Unterlagen werden Ihnen zur Verfügung gestellt. Alle Geschäfts- und Aktenzahlen sind lückenlos vorhanden.


Bei der Aufbereitung würde Sie auch Herr Holzinger, der mehr Sach- und Rechtswissen als viele Richter und Staatsanwälte besitzt, unterstützen.


Einer positiven Entscheidung entgegensehend verbleibe ich


mit freundlichen Grüßen

Josef Bruckschwaiger


Mitglied des Vorstandes der EFCR

(Europäische Bürgerrechtsvereinigung)

Mitglied des Vorstandes der BHO


Weitere Personen können Auskunft über diesen Justizfall geben und zwar: Die Rechtsanwälte Dr. Adrian Hollaender, Tel.0043 1 3205317; Mag. Thomas Hansbauer, Tel. 0043 664 5121838; Mag. Konstantin Demetri, Tel. 0043 7674 63320; Dr. Angela Lenzi, Tel. 0043 14056224; Dr. Manfred Denkmayr, Tel. 0043 7724 6000.


Gerichte und Behörden als Existenzvernichter? -- eine Kriminelle Vereinigung -- Verfahren bei Wiener Staatsanwaltschaft!

Machen Sie sich keine Sorgen Herr Lassy, die Strukturen funktionieren in Österreich noch ganz gut, bis auf die Justiz!" - Zitat Mag. Barbara Prammer, Präsidentin des Nationalrates am 31.1.2011 in Ihrem Büro im Parlament.


» Ein gravierendes Beispiel ist Josef Holzinger aus Frankenburg. In seinem rund 40-Jährigen Martyrium ist kein Ende in Sicht. Im Fall von Josef Holzinger kann nicht einmal mehr der OGH Entscheidungen treffen, da dies wegen Befangenheit nicht mehr möglich ist. Herr Holzinger steht im rechtsfreien Raum, da es keine Gerichtsinstanz mehr gibt die für Ihn zuständig ist.





















» Saubere Hände» Wo passiert was? » Fall Holzinger


» Druckansicht

Lassy

Das Material ist so umfangreich, dass es gar nicht möglich ist, den Fall sofort komplett darzustellen. Der Betroffene » Herr Holzinger hat sich mit der » Bitte um Hilfe an uns gewandt, der wir gerne nachkommen. Die Daten werden sukzessive vervollständigt.

 37 Jahre

Justizpsychoterror

Lebens- Existenz- & Berufszerstörung

gegen die

Familie Holzinger

von 4873 Frankenburg


  • ca. 6.500 Fehlentscheidungen in über 2000 Gerichtsverfahren

  • tausende Amtspflichtverletzungen durch mehr als 120 Richter und mehr als 9 Staatsanwälte

  • wissentlich falsche Beantwortungen von parlamentarischen Anfragen durch mehrere Justizminister

  • Anzeige vom ehem. Bundeskanzler Vranitzky wird bis heute nicht verfolgt

  • begründete Anzeigen von Herrn Holzinger, seiner Mutter Maria Holzinger, der Bundesregierung, der Gendarmerie Frankenburg, Bundesministerium für Innere Angelegenheiten


gegen

staatliche Justizorgane, Prozessgegner und deren Anwälten wegen Amtsmissbrauch, staatsfeindlicher Verbindungen, gewerbsmäßigen schweren Rechts-, Sach-, Grenz- und Prozessbetrug, wissentlich falsche zum Teil beeidete Zeugenaussagen und beeidete falsche Parteienaussagen und wegen anderer nachweisbarer Verbrechen und Straftathandlungen an die Strafverfolgungsbehörden, Staatsanwaltschaften erstattet wurden, wurden von den jeweilig zuständigen Staatsanwaltschaften in Wels, Linz, Innsbruck, Wien, Korneuburg und Eisenstadt ohne Straftatermittlung, ohne Beweißverfahren willkürlich eingestellt, überführte und anklagereife Verbrechen und Straftaten wurden bewußt in parteilicher und mit kollegialer Vorgangsweise zu den angezeigten staatlichen Organen legalisiert und gedeckt.

  • Beantragte Einleitung einer Voruntersuchung, die Fortführung bzw. Wiederaufnahme der jeweiligen Strafverfahren wurden durch Gerichte blockiert und die Anträge auf Einleitung der Voruntersuchung, auf Fortführung der Strafverfahren, auf Wiederaufnahme und die Rechtsmittel von Beschwerden, Rekursen, Berufungen und außerordentlichen Revisionen sowie Rechtsschutz- und Rechtsmittelklagen wurden rechtsverletzend durch Richter der österreichischen Justiz willkürlich ab- bzw. zurückgewiesen und keine Folge gegeben.




‹zurück Seite Drucken
 

Bereitstellungszeit : 0.244 Sekunden | SQL: 7 | made by powerweb99.at