SFH-4384 Walter Meischbergers Buwog-Leistung, 24.10.2011 | 18:17 | MANFRED SEEH (Die Presse), Posting Dr. Lederbauer vom 25.10.2011 10.25 Uhr
Bei einem Medienprozess im Wiener Straflandesgericht, den Ex-Finanzminister Grasser angestrengt hat, berichtet Lobbyist Peter Hochegger von Walter Meischbergers "Insider-Informationen" beim Buwog-Deal.
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Wien. „Wo woar mei' Leistung?" Ein bange, gleichwohl berechtigte Frage, festgehalten in den polizeilichen Abhörprotokollen des Buwog-Strafverfahrens. Eine Frage, die österreichweit längst Kultstatus hat. Eine Frage, die am Montag bei einem Medienprozess im Wiener Straflandesgericht neue Bedeutung bekam. Dort trat der Urheber der Frage, Walter Meischberger, Lobbyist, Ex-FPÖ-Abgeordneter, Intimus von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, als Zeuge auf.
Und erklärte, dass es jahrelanger Arbeit und Analyse bedurfte, um den Buwog-Verkauf im Jahr 2004 unter Dach und Fach zu bringen. Dass er dem Immofinanz-Konsortium jenen Betrag verriet, der zu zahlen sei, wenn man den Zuschlag haben wolle, sei zwar die Krönung dieser jahrelangen Arbeit gewesen – aber eben nur ein kleiner Teil der insgesamt erbrachten Leistung. Jedenfalls, so erinnert sich Meischberger, als er auf eines seiner damaligen Konten angesprochen wird, sei eben dieses „ziemlich voll gewesen". Gemeint ist damit die fast zehn Millionen Euro starke Provision, die er sich damals mit dem Lobbyisten Peter Hochegger geteilt habe (80Prozent für Meischberger, 20 Prozent für Hochegger).
Hochegger flieht vor den Fotografen
Der Reihe nach: Grasser (er ist am Montag nicht persönlich anwesend) tritt als Privatankläger in einem Medienprozess auf. Als solcher beantragt er, dass sein früherer Kabinettschef Michael Ramprecht („Ramprecht verbreitet eine Lüge nach der anderen", Zitat Grasser, Anm.) wegen übler Nachrede verurteilt wird. Dieser hatte im Oktober 2009 im Magazin „Profil" den Buwog-Deal, also den Verkauf von Bundeswohnungsgesellschaften durch die Republik Österreich unter der Ägide von Grasser, als „abgekartetes Spiel" bezeichnet. Und sich so die Grasser-Privatanklage eingehandelt.
Schon einmal war Ramprecht zu 3600 Euro bedingter Geldstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien bekrittelte dann aber, dass den Zeugen, eben Meischberger und Co., ein pauschales Aussageverweigerungsrecht zuerkannt worden sei. Und ordnete eine Neuaustragung des Prozesses an.
Montagvormittag. Meischberger und Hochegger treten als Zeugen auf. Letzterer erweist sich als ziemlich medienscheu, indem er Richterin Nicole Baczak ersucht, ihm einen diskreten Hinterausgang zuzuweisen, um nicht die Menge der vor dem Gerichtssaal wartenden Fotografen und Kameraleute durchschreiten zu müssen. Das Vorhaben scheitert. Aber wieder der Reihe nach.
Meischberger wird von Richterin Baczak gefragt, was er überhaupt mit dem Buwog-Deal zu tun gehabt habe. Und stellt siegessicher lächelnd eine Gegenfrage: „Aber Sie haben die Akten eh gelesen, oder?" Alsdann umreißt er seine Leistung mit „strategischer Kommunikation und Beratung". Sagt: „Ich hab mein Netzwerk eingebracht." Und „meine Lebenserfahrung". Spricht von „feinstofflichen Informationen", die ihm als gutem Lobbyisten zugegangen seien.
Nun ist es die Richterin, die lächelt. Und zum Punkt kommt, nämlich zur alles entscheidenden Zahl: 960 Millionen Euro. Diese Summe musste die Immofinanz überbieten, um die Bundeswohnungen kaufen zu können. Das tat sie. Sie bot 961 Millionen. Und überbot damit die Konkurrenz haarscharf. Von wem wusste die Immofinanz unter ihrem damaligen Chef Karl Petrikovics, wie viel sie hinlegen musste? Von ihrem Berater Peter Hochegger. Dieser wiederum sagt nun als Zeuge: „Ich habe alle Informationen von Meischberger bekommen." Und: „Er hatte die Insider-Informationen." Denn: „Er ist im Finanzministerium aus- und eingegangen."
Meischberger ist in diesem Punkt um heitere Gelassenheit bemüht. Nein, natürlich sei er damals nicht zu Grasser gegangen und habe sich von diesem die Information besorgt (auch Grasser stellt derartige Indiskretionen entschieden in Abrede). Die Zahl sei gar kein Geheimnis gewesen. Er schätze, dass damals um die „hundert Personen" diesen Betrag gekannt hätten.
Wie das „System Österreich" funktioniert
960 Millionen sei nämlich der maximale Umfang einer Finanzierungsgarantie des Mitbieters CA Immo gewesen. „Für jeden, der sich damit beschäftigt hat, war das leicht zu erfahren." Wenn das so ist, hakt die Richterin ein, warum seien dann fast zehn Millionen Euro Provision an Meischberger und Hochegger geflossen. Hier verweist Meischberger erneut auf seine Leistung: „Was man vor allem weiß, ist, wie das System ,Österreich' funktioniert." Und überhaupt: Das Ganze sei keine Hexerei. Insofern ermuntert der Zeuge die Richterin, selbst ins Lobbying-Geschäft einzusteigen: „Frau Rat, machen S' des, wenn's Ihnen gelingt, ist es gut."
Ramprechts Anwalt, Michael Pilz, bohrt nach. „Woher wussten Sie die 960 Millionen?" – „Viele Beamten aus dem Finanzministerium kommen dafür infrage", sagt Meischberger genervt. Auch bei der CA Immo sei viel über die Zahl geplaudert worden. Pilz will das alles viel genauer wissen. Meischberger ungehalten: „Ich lass' mich doch nicht von einem sozialdemokratischen Funktionär inquisitorisch befragen."
„Eine katastrophale Optik"
Wie das dann mit der Auszahlung der Provision gewesen sei, fragt das Gericht zuerst Hochegger, dann Meischberger. Hochegger erklärt, die Immofinanz habe „über das Ausland abgerechnet". Petrikovics habe auf bestimmte von der Immofinanz im Ausland abgewickelte Immobiliengeschäfte, die an sich provisionsfrei abgelaufen seien, nach und nach die Buwog-Provision verbucht. In Tranchen sei ihm, Hochegger, auf diese Art die Provision zugekommen.
Meischberger sagt, er habe seinen Anteil auf drei Konten in Liechtenstein transferiert. Bei einem Konto sei der Buwog-Aufsichtsratschef und Meischberger-Vertraute Karl Plech zeichnungsberechtigt gewesen. Plech habe die Freiheit gehabt, Geld abzuheben, um Immobilien zu kaufen – für Meischberger. Die Richterin: „Seltsam, das Geld landet bei Plech." Meischberger: „Eine katastrophale Optik, ich weiß." Der Prozess wird am 19.Dezember fortgesetzt. Auch der geladene Zeuge wird spannend: Karl Plech.
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Posting Dr. Lederbauer vom 25.10.2011 10.25 Uhr
...Und erklärte, dass es jahrelanger Arbeit und Analyse bedurfte, um den Buwog-Verkauf im Jahr 2004 unter Dach und Fach zu bringen....umreißt er seine Leistung mit „strategischer Kommunikation und Beratung"...Denn: „Er ist im Finanzministerium aus- und eingegangen."...wie das System ,Österreich' funktioniert...
Teil 1:
Wie oft muß man das noch klarstellen: Es geht nicht nur um den Verkauf der " BUWOG ", sondern um den Verkauf der " Bundeswohnbaugesellschaften."
Es mag schon sein, dass jahrelange Arbeit und Analyse notwendig war. Wie das System " Österreich " funktioniert, kann man am besten durch eine kritische Analyse der drei Wahrnehmungsberichte des Rechnungshofs erkennen.
Bei einer solche kritischen Analyse tauchen dutzende höchst sensible Fragen auf, die sowohl in den Gerichtsverfahren als auch im parlaemntarischen Untersuchungsausschuss zu behandeln wären.
» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=291&aid=5107&page=2
» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=291&aid=5108&page=2
» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=291&aid=5110&page=2
Es stellt sich dann die Frage, wer zum System Österreich gehört? Gehört der Rechnungshof etwa auch dazu?
http://so-for-humanity.com2000.at Rubrik: Die Fälle, Subrubrik: BUWOG
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...Und erklärte, dass es jahrelanger Arbeit und Analyse bedurfte, um den Buwog-Verkauf im Jahr 2004 unter Dach und Fach zu bringen....umreißt er seine Leistung mit „strategischer Kommunikation und Beratung"...Denn: „Er ist im Finanzministerium aus- und eingegangen."...wie das System ,Österreich' funktioniert...
Teil 2:
Einem aufmerksamen Prozessbeobachter fällt auf, dass keine weiteren, in die Tiefe gehenden Fragen und keine Beweisanträge gestellt worden sind.
Vielleicht kommt das noch...
Jedenfalls:
Ein Vergleich der beiden Verfahren vom Juli 2010 und dem heutigen ist sehr interessant. Nunmehr wurde versucht, Einblick in das Vergabeverfahren zu erreichen.
Besonders wichtig wäre es, den Blickwinkel wesentlich auszudehnen. Es wäre notwendig, die drei Wahrnehmunsgberichte des Rechnungshofs und die einschlägigen Protokolle über Sitzungen im Parlament zu studieren.
Daraus ergeben sich zahlreiche Fragestellungen, die auch bei diesem Prozess relevant sind.
http://so-for-humanity.com2000.at Rubrik: Die Fälle, Subrubrik: BUWOG. .
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...Und erklärte, dass es jahrelanger Arbeit und Analyse bedurfte, um den Buwog-Verkauf im Jahr 2004 unter Dach und Fach zu bringen....umreißt er seine Leistung mit „strategischer Kommunikation und Beratung"...Denn: „Er ist im Finanzministerium aus- und eingegangen."...wie das System ,Österreich' funktioniert...
Teil 3:
Die relevanten Dokumente:
» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=291&aid=5133&page=
Den Ermittlungsbehörden wurde schon vor einem Jahr ein entsprechender Hinweis gegeben.
» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=291&aid=4829&page=5
http://so-for-humanity.com2000.at Rubrik: Die Fälle, Subrubrik: BUWOG
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Interessante Postngs:
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Antwort Dr. Lederbauer vom 25.10.2011 10.50 Uhr
Anmerkung Dr. Lederbauer vom 25.10.2011 13.15 Uhr
Warum ist die folgende Antwort wieder gelöscht worden? Warum nur, warum?
Sie denken in die richtige Richtung.
Dennoch sollte man fair sein. Der Käufer hat auch Schulden übernommen.
» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=291&aid=5002&page=5
Die Angelegenheit ist äußerst komplex. Am besten ist es wohl, sich aufgrund der drei Wahrnehmungsberichte des Rechnungshofs ein Bild zu machen.
» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=291&aid=5001&page=5
Wenn man in die Tiefe geht, kommt zu irritierenden Fragestellungen:
» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=291&aid=5034&page=4
» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=291&aid=5107&page=2
» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=291&aid=5108&page=2
» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=291&aid=5110&page=2
http://so-for-humanity.com2000.at Rubrik: Die Fälle, Subrubrik: BUWOG
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Antwort Dr. Lederbauer vom 25.10.2011 13.15 Uhr
Nach welchen Gesichtspunkten werden bereits veröffentlichte Postings, in denen den Dingen auf den Grund gegangen wird, wieder glöscht?
» http://so-for-humanity.com2000.at Rubrik: Die Fälle, Subrubrik: BUWOG
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Antwort Dr. Lederbauer vom 25.10.2011 13.35 Uhr ( Nochmals )
Sie denken in die richtige Richtung.
Dennoch sollte man fair sein. Der Käufer hat auch Schulden übernommen.
» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=291&aid=5002&page=5
Die Angelegenheit ist äußerst komplex. Am besten ist es wohl, sich aufgrund der drei Wahrnehmungsberichte des Rechnungshofs ein Bild zu machen.
» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=291&aid=5001&page=5
Wenn man in die Tiefe geht, kommt zu irritierenden Fragestellungen:
» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=291&aid=5034&page=4
» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=291&aid=5107&page=2
» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=291&aid=5108&page=2
» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=291&aid=5110&page=2
http://so-for-humanity.com2000.at Rubrik: Die Fälle, Subrubrik: BUWOG
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