Umfassende Sachverhaltsdarstellung ( Langfassung) zur Causa Verkauf von Bundeswohnungen unter Berücksichtigung einer detallierten Analyse der Wahrnehmungsberichte des Rechnungshofs über den „Verkauf der BUWOG" und den „Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften" sowie des Berichts des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofsausschusses, des Minderheitsberichts der Berichte des Rechnungshofsausschusses, sowie der Diskussionen im Plenum des Nationalrats unter Berücksichtigung aller Protokolle und aktueller Medienberichte. Copyright by Dr. Wolfgang Lederbauer

35. Zusammenfassung der brisanten Fragestellungen

Nach dem Erscheinen der oa Medienberichte und einer genauen Analyse der drei Wahrnehmungsberichte des RH, der Berichte des Unterausschusses des Rechnungshofsausschusses, des Rechnungshofsausschusses und des Minderheitsberichts sowie der Diskussionen im Plenum des Nationalrats unter Berücksichtigung aller Protokolle durchgeführt.

Nun wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschlossen.

Demnach ergeben sich ua. folgende brisante Fragestellungen:

Zu: Kapitel 12. Regierungsprogramm vom 9.02.2000

Frage:

Warum hat der RH bei seinen drei Prüfungen ( der BUWOG und der WAG 2002 bzw des BMF 2005 ) die damaligen politischen Zielsetzungen nicht beurteilt oder warum hat er diese einfach unreflektiert übernommen, obwohl er laut dem Bundesverfassungsgesetz und Rechnungshofgesetz auch die „ Zweckmäßigkeit" zu beurteilen hat?

Vgl. Kapitel 12. Seite 63

Frage:

Hat der RH bei seine drei Prüfungen ( der BUWOG und der WAG 2002 bzw des BMF 2005 ) überprüft, ob die im Regierungsprogramm festgelegten Aktivitäten wie zB …

„Es erfolgt eine zusammenfassende Feststellung und Bewertung aller im öffentlichen Eigentum stehenden Vermögensgegenstände (insbesondere Gebäude, Liegenschaften, Betriebe und Beteiligungen) in Form eines Katasters"

auch tatsächlich erbracht worden sind?

Vgl. Kapitel 12 Seite 61

Frage:

Hat der RH bei seine drei Prüfungen ( der BUWOG und der WAG 2002 bzw des BMF 2005 ) überprüft, ob die im Regierungsprogramm festgelegten Aktivitäten ( wie zB …

„Zur Klärung allfälliger offener rechtlicher und wirtschaftlicher Fragen wird ehestmöglich ein detailliertes Umsetzungskonzept erstellt"

auch tatsächlich erbracht worden sind?

Vgl. Kapitel 12 Seite 61

Frage:

Warum hat der RH keine diesbezügliche Ausführungen in seinen Wahrnehmungsberichten gemacht?

Vgl. Kapitel 12 Seite 61 bis 63

Frage:

Warum hat der RH nicht die in den Ausschüssen und im Plenum zT. sehr heftig geführten Diskussionspunkte über die politischen Zielsetzungen des Verkaufs der Bundeswohnbaugesellschaften in seinem Wahrnehmungsbericht einbezogen?

Vgl. Kapitel .17 Seite 77

Zu: 14. Bundesgesetz betreffend Verwertung der
Bundeswohnbaugesellschaften, BGBl. I Nr. 46/2003

Frage:

Warum hat der RH in seinen Wahrnehmungsberichten keine Feststellungen getroffen, in welcher Größenordnung von einer „bestmöglichen" Verwertung gesprochen werden kann?

Vgl. Kapitel 14 Seite 65

Frage:

Hat der RH auch in die weiteren Unterlagen zu diesem Gesetz ( Aufstellung der zu verkaufenden Vermögenswerte etc. ) Einblick genommen und was war das Ergebnis ?

Vgl. Kapitel 14 Seite 65

Zu Kapitel 15. Vortrag des BMF an den Ministerrat vom 29.03.2003 ( ab Seite 66 )

Frage:

Warum hat der Rechnungshof sich nicht mit dem Inhalt der Weisung des BMF vom Dezember 2000 bezüglich der Einleitung des Verkaufs an die Mieter auseinandergesetzt, um zu klären, zu welchen Konditionen damals der Verkauf an die Mieter erfolgen sollte ?

Vgl. Kapitel 15 Seite 66

Frage:

Warum hat der Rechnungshof nicht beurteilt, welche Erlöse durch weitere Verkäufe von Wohnungen an die Mieter innerhalb eines längeren Zeitraums zu erzielen wären?

Vgl. Kapitel 20 Seite 102,107,109,110,112,113

Frage:

Warum hat der Rechnungshof nicht beleuchtet, zu welchen Bedingungen ein Verkauf der Wohnungen an die Mieter erfolgversprechend wären?

Vgl. Kapitel 20 Seite 67,102

Frage:

Hat der Rechnungshof tatsächlich alle Akten und Unterlagen, laufend in Kopie erhalten, wie dies der BMF feststellte?

Vgl. Kapitel 15. Seite 72

Frage:

Warum hat der Rechnungshof nicht beurteilt, welche Erlöse durch weitere Verkäufe von Wohnungen an die Mieter innerhalb eines längeren Zeitraums zu erzielen wären?

Vgl. Kapitel 15 Seite 4

Frage:

Warum hat der Rechnungshof nicht beleuchtet, zu welchen Bedingungen ein Verkauf der Wohnungen an die Mieter erfolgversprechend wären?

Vgl. Kapitel 15 Seite 66, 67

Frage:

Warum ist der Rechnungshof weder in seinem ersten noch in seinem zweiten Wahrnehmungsbericht auf die Frage nach den Konditionen der Angebote für den Kauf der Wohnungen an die Mieter eingegangen? ( Preise, Übernahme von Darlehen etc )

Vgl. Kapitel 20 Seite 101 ff,

Vgl. Kapitel 32 Seite 199 ff,

Frage:

Warum ist der Rechnungshof nicht der Frage nach den vom BMF erwähnten „vergleichbaren „Wohnungen nachgegangen.? Offen blieb, ob diese Preise von zu verkaufenden aber vermieteten Wohnungen mit freien , also nicht vernieteten Wohnungen verglichen wurden.

Vgl. Kapitel.15 Seite 67

Frage:

Warum ist der Rechnungshof nicht auf die relativ geringen Mieten und auf die damit verbundenen relativ geringen Rendíten der Bundeswohnbaugesellschaften ( insbesondere BUWOG ) eingegangen?

Vgl. Kapitel.20 Seite 102

Frage:

Warum erklärte der Rechnungshof im Wissen über die relativ geringen mieten und die damit verbundenen relativ geringen Dividendeneinnahmen , dass es „wirtschaftlich „ sei, wenn im Falle eines Verkaufs die Zinsersparnis aus den verringerten Staatschulden höher sei als die erzielten Dividenden. Dies ohne eine Abschätzung des Werts der Bundeswohnbaugesellschaften ( insbesondere BUWOG bzw WAG ) vorzunehmen?

Vgl. Kapitel.20 Seite 108

Frage:

Warum hat der Rechnungshof nicht den Wert der Bundeswohnbaugesellschaften ( insbesondere der BUWOG und der WAG ) bei seinen Überlegungen über die „ Wirtschaftlichkeit „ eines Verkaufs einbezogen?

Vgl. Kapitel.20 Seite 102

Frage:

Warum hat der Rechnungshof in seinem ersten Wahrnehmungsbericht nicht aufgezeigt, dass rund 5 Prozent der Wohnungen frei werden und dann zu einem adäquaten Marktpreis hätten verkauft werden können.

Vgl. Kapitel.20 Seite 112

Frage:

Warum hat der RH nach der Prüfung der BUWOG bzw. der WAG nicht umgehend die Ausschreibung und Vergabe der Beratungsleistungen für den Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften geprüft, obwohl er den erfolgten Zuschlag im September 2002 in seinem Wahrnehmungsbericht erwähnte?

Vgl. Kapitel.20 Seite 109

Frage:

Warum hat der Rechnungshof in seinem Wahrnehmungsbericht über den Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften nicht insbesondere die Unternehmensbewertung, das Gesamtverwertungskonzept und die Entscheidungsgrundlagen für die weitere Vorgangsweise geprüft?

Vgl. Kapitel.32 Seite 68

Frage:

Warum ist der Rechnungshof in seinem Wahrnehmungsbericht über den Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften nicht auf die am 29.03.2010 vom BMF angekündigte Vorgangsweise (Verkauf aller Gesellschaften entweder gemeinsam an eine Investor oder einzelne Gesellschaften separat an verschiedene , zB lokale Investoren ) die in der Folge vom BMF auf einmal geändert wurde.

Diese Festlegung des BMF führte zu einem Einnahmenverlust von rd 140 Mill EURO.

Vgl. Kapitel 15 Seite 70

Vgl. Kapitel 32 Seite 232

Frage:

Warum ist der Rechnungshof in seinem Wahrnehmungsbericht über den Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften dem folgenden offensichtlichen Widerspruch nicht mit der nötigen Konsequenz nachgegangen?

Der BMF erklärte am 29.3.2003:

„Ausdrücklich festhalten möchte ich, dass alle Akten und Unterlagen im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren laufend in Kopie dem Rechnungshof übergeben wurden, sodass ich feststellen kann, dass auch bei diesem Verfahren höchstmögliche Transparenz unter Beachtung der einschlägigen vergaberechtlichen Verpflichtungen zur Geheimhaltung gegeben ist."

Vgl. Kapitel 15 Seite 72

Demgegenüber stellte der Rechnungshof in seinem Wahrnehmungsbericht über den Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften folgendes fest:

„7.2 Eine chronologische und durchgängige Dokumentation der von den Bietern

im Einzelnen vorgebrachten Änderungswünsche zu den Vertragsentwürfen

lag nicht vor. Der RH konnte daher aus der Aktenlage nicht

beurteilen, nach welchen Gesichtspunkten die Änderungswünsche einzelner

Bieter berücksichtigt wurden."

Vgl. Kapitel 32 Seite 220

Frage:

Warum hat der Rechnungshof bei der Prüfung des BMF nicht alle Unterlagen über die von den Bietern im Einzelnen vorgebrachten Änderungswünsche zu den Vertragsentwürfen geprüft? Diese Frage stellt sich umso mehr, als der Rechnungshof in seinem zweiten Wahrnehmungsbericht schreibt:

„7.4 Der RH entgegnete, dass ihm wesentliche Anmerkungen zu den jeweils

versandten Vertragsentwürfen erst Ende April 2006 zur Verfügung gestellt wurden."

Vgl. Kapitel.32 Seite 221.

Zu Kapitel 16. 27. Sitzung des Nationalrates am 8.07.2003

XXII. Gesetzgebungsperiode

7. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage

(» » 78 der Beilagen): Bundesgesetz betreffend Verwertung der Bundeswohnbaugesellschaften (» » 136 der Beilagen)

Stenographisches Protokoll

Frage:

War der Rechnungshof über diesen Antrag informiert?

Vgl. Kapitel 16. Seite 73

Frage:

Wenn ja, hat der Rechnungshof die intensiven Diskussionen im Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses verfolgt?

Vgl. Kapitel 22 Seite 121

Vgl. Kapitel 23 Seite 128

Vgl. Kapitel 24 Seite 143

Frage:

Warum hat der Rechnungshof diese wichtigen Informationen in seiner späteren Prüfung des Verkaufs der Bundeswohnbaugesellschaften nicht einbezogen?

Vgl. Kapitel 32 Seite 199 ff

Frage:

Warum hat der Rechnungshof die Leistungen des Beraterteams nicht beurteilt? Warum hat der RH die Ausschreibung, Vergabe und die erbrachten Leistungen des Beraters für den Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften nicht geprüft?

Vgl. Kapitel 20 Seite 107

Frage:

Warum ist der Rechnungshof in seinem Wahrnehmungsbericht über den Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften nicht auf die bei der 27. Sitzung des Nationalrats am 8.7.2003 behandelten sehr wichtigen Punkte eingegangen? Dazu zählen insbesondere:

Verkauf an Investoren unter dem Wert

Mögliche Dividendenleistung WAG und BUWOG pro Jahr 50 Mill EURO

Zinsersparnis 25 bis 30 Mill EURO pro Jahr

Chance für Mieter auf Eigenerwerb

Vgl. Kapitel 16 Seite 74

Frage:

Warum unterließ es der Rechnungshof auf die wichtige Frage nach der Zweckmäßigkeit eines Verkaufs der Bundeswohnbaugesellschaften einzugehen? Obwohl es laut Gesetz Aufgabe des Rechnungshofs die „ Zweckmäßigkeit" zu beurteilen, beschränkte er sich in seinem ersten Wahrnehmungsbericht auf die lichtvolle Aussage bzgl. der „Wirtschaftlichkeit" einer Veräußerung, wenn die Zinsersparnis höher ist als die entfallenen Dividenden.

Vgl. Kapitel 20 Seite 108

Frage:

Warum unterließ es der Rechnungshof, eine detaillierte Aufstellung der tatsächlichen Dividenden in den letzten Jahren zu machen? Erst durch diese exakte Darstellung wäre festzustellen gewesen, wie die Relation zwischen den entfallenen Dividenden und der Zinsersparnis tatsächlich ist.

Vgl. Kapitel 4 Seite 20

Frage:

Warum hat der Rechnungshof weder in seinen Wahrnehmungsbericht über die BUWOG bzw. über die WAG noch in seinem zweiten Wahrnehmungsbericht über den Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften die Konditionen für den Verkauf der Wohnungen an die Mieter beurteilt?

Vgl. Kapitel 20 Seite 102

Frage:

Wie lautete das Angebot an die Mieter zum Kauf ihrer Wohnungen?

Vgl. Kapitel 20 Seite 102

Frage:

Konnten die Darlehen von den Mietern zu den gleichen Konditionen übernommen werden?

Vgl. Kapitel 20 Seite 102

Frage:

Wie hoch war der Zinssatz der Darlehen?

Vgl. Kapitel 20 Seite 102

Frage:

Wie hoch war die Laufzeit dieser Darlehen?

Vgl. Kapitel 20 Seite 102

Frage:

Wurden die Mieter darauf aufmerksam gemacht, dass sie für die Finanzierung des Kaufpreis von Banken ein günstiges Darlehen aufnehmen konnten?

Vgl. Kapitel 20 Seite 102

Frage:

Hat das BMF bei Banken Angebote zur Finanzierung des Kaufpreises durch die bisherigen Mieter eingeholt?

Vgl. Kapitel 20 Seite 102

Frage:

Hat das BMF bzw. die Geschäftsführung der Bundeswohnbaugesellschaften darauf Bedacht genommen, dass in Anbetracht des großen Kreditvolumens ( rd 60.000 Wohnungen ) und der Sicherstellung durch die Immobilen ggf auch für die kaufwilligen Mieter günstige Konditionen für Darlehen zu erreichen gewesen wären?

Vgl. Kapitel 20 Seite 102

Frage:

Warum hat der Rechnungshof dieses oa. wichtigen Themen angesichts des ursprünglichen Plans eines Verkaufs der Wohnungen an die Mieter bei seiner Prüfung nicht behandelt?

Vgl. Kapitel 20 Seite 102

Zu Kapitel 17: 27. Sitzung des Nationalrates am 8.07.2003

XXII. Gesetzgebungsperiode

7. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage

(» » 78 der Beilagen): Bundesgesetz betreffend Verwertung der Bundeswohnbaugesellschaften (» » 136 der Beilagen)

Stenographisches Protokoll ( ab Seite 74 )

Frage:

Es stellt sich rückblickend die wohl berechtigte Frage, warum der RH

in seinem Wahrnehmungsbericht über den Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften nicht oder kaum auf die naheliegenden und äußerst wichtigen Punkte der parlamentarischen Diskussionen eingegangen ist.

Diese Frage ist umso berechtigter als der am 28.06.2004 gewählte neue Präsident wesentliche Ziel seiner neuen Funktion formuliert hatte: Die Auszüge aus dem Protokoll geben das damals bestehende Spannungsfeld wieder:

„Wird der nächste Rechnungshofpräsident einer, der dieses Amt ausfüllen kann, der es ernst nimmt – und der auch, wenn eben notwendig, im Gegensatz zur Regierung steht?"

Vgl. Kapitel 27 Seite 183

„Das nächste Problem ist – das haben Sie im Ausschuss gar nicht einsehen wollen, aber –: Herr Klubdirektor Dr. Moser, der Herr FPÖ-Klubdirektor Dr. Moser war nicht irgendein Klubdirektor, sondern – das ist sogar seiner Bewerbung zu entnehmen – er war auch für die Koordination der Regierungsarbeit zuständig."

Vgl. Kapitel 27 Seite 185

„Daraus leiten Sie keine Befangenheit ab? – Die Koordination der Regierungstätigkeit ist irgendetwas, was mit Regieren zu tun hat! Möglicherweise ist das bei der FPÖ nicht so, aber jedenfalls scheint mir hier eine gewisse Befangenheit gegeben zu sein."

Vgl. Kapitel 27 186

„Insofern ist für uns die Bestellung des Rechnungshofpräsidenten eine Frage der Kompetenz, und da stellt sich die Frage: Wer gibt wirklich klare Ziele vor und schlägt Maßnahmen vor? Sie alle, die im Hearing anwesend waren, haben es erlebt: Moser war der Einzige, der ein ganz konkretes Maßnahmenpaket mit Zielen vorgelegt hat, das dem entspricht, was wir haben wollen.

Wollen Sie vielleicht keinen Ausbau und keine Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Parlament und Rechnungshof mit einer Verkürzung der Frist zwischen Prüfungsbeginn und Berichtslegung hier im Parlament?"

Vgl. Kapitel 27 Seite 187

„Dr. Moser war Klubdirektor des freiheitlichen Parlamentsklubs und für die Koordination der Regierungstätigkeit zwischen den Koalitionsparteien und den einzelnen Ressorts verantwortlich..."

Vgl. Kapitel 27 Seite 187

Dr. Moser kann doch nicht zwei, drei Jahre später das prüfen, was er selbst zu verantworten hat!"

Vgl. Kapitel.27 Seite 188

„Jetzt bleibt noch Dr. Moser der Regierungskoordinator – jemand, von dem Sie ernsthaft erwarten, dass er sich selbst und die Früchte seiner Regierungskoordinationstätigkeit der letzten Jahre als Präsident prüfen soll?"

Vgl. Kapitel.27 Seite 190

Wenn das einmal so weit ist, und wenn Sie wissen, dass die Auseinandersetzung um den Rechnungshofpräsidenten auch nach seiner Bestellung weitergehen muss, weil es notwendig sein wird, den Rechnungshof vor Herrn Dr. Moser in ganz konkreten Fragen in Schutz zu nehmen – und diese Situation hatten wir noch nie, das wird zum ersten Mal eine Aufgabe des Nationalrates sein –, dann ersuche ich Sie…….

Vgl. Kapitel 27 Seite 190

Er hat gefordert, die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Rechnungshof zu stärken, und zwar durch die Forcierung von Einzelberichten gegenüber den Jahresberichten, um dadurch eine einheitlichere parlamentarische Behandlung gewährleisten zu können. Er hat über mehrere Seiten Konzepte entwickelt, was der Rechnungshof für ihn in Zukunft bedeuten soll.

Vgl. Kapitel 27 Seite 191

„Es ist unser Bedenken, dass in Zukunft womöglich diese scharfe Kritik des Rechnungshofes, auf Gesetzen beruhend, nicht mehr in der Brillanz, in der Klarheit, in der eindeutigen politischen Kontrollfunktion erfolgen wird."

Vgl. Kapitel 27 192

Ein Dr. Moser an der Spitze des Rechnungshofes ist ein schwere Beeinträchtigung und Gefährdung der Arbeit dieser seriösen Einrichtung, die dem Nationalrat nahe steht, wie nur wenige Einrichtungen dieser Republik.

Vgl. Kapitel 27 Seite 194

Zu Kapitel 20. Eine kritische Detailanalyse des Wahrnehmungsberichts

des Rechnungshofs „BUWOG – Bauen und Wohnen Gesellschaft mbH",

Hinweise auf den Wahrnehmungsberichts des Rechnungshofs

„ WAG Wohnanlagen Gesellschaft mbH"

Frage:

Welche Schwerpunkte wurden bei der Prüfung der BUWOG gesetzt?