Bundesministerium für Justiz

zH. Frau BMJ Dr. Beatrix Karl

Museumstr. 7

1070 Wien

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Persönlich in der Einlaufselle abgegeben

Umfassende Sachverhaltsdarstellung, Langfassung, Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften " Kapitel 1- 36 von Dr. Lederbauer Stand 11.11.11

Wien, 18.11.2011

Sehr geehrte Frau Bundesminister,

ich übersende Ihnen das oa Dokument, mit der Bitte die nötigen Schritte einzuleiten.

( Anlage )

Besonders möchte ich auf den letzten Punkt im Kapitel 36  hinweisen:

Zitat:

Bemerkung Ermittler: Wir werden mit dem Staatsanwalt sprechen bzgl. der Einsicht in die Unterlagen im Rechnungshof.

Antwort:

Ich verweise auf meine Umfassende Sachverhaltsdarstellung. Am Ende werden unter Punkt 35 Zusammenfassung aktuelle Fragestellungen aufgelistet.

„Ich gebe eine  Anregung:

Sämtliche mit dem Fall betrauten Mitarbeiter inklusive dem ehemaligen Präsidenten Dr. Fiedler und dem jetzigen Präsidenten Dr. Moser zu befragen. Aus meiner Sicht ist die Angelegenheit nur aufklärbar, wenn alle im Rechnungshof vorliegenden Unterlagen eingesehen und beigeschafft werden."

Ich darf anregen, dass Sie als die für die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft zuständige Bundesministerin der Frage nachgehen, ob die Staatsanwaltschaft die Tätigkeit des Rechnungshofs, wie ich es vorgeschlagen habe, in die Ermittlungstätigkeit einbezogen hat."

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Lederbauer

Anlage:

Umfassende Sachverhaltsdarstellung, Langfassung, Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften " Kapitel 1- 36 von Dr. Lederbauer Stand 11.11.11

( Seite 1 – 290 )

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