SFH-10064  Waldviertel: Die krude Welt der Österreich-Leugner,  29.07.2014 | 18:50 |   (Die Presse)

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen eine sektenähnliche Gruppe von Verschwörungstheoretikern.

» http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/3846343/

Waidhofen/Thaya. Wussten Sie, dass wir alle mit einem Treuhandfonds geboren worden sind, den sich der Staat nach internationalem Seerecht mit Ablauf unseres siebenten Lebensjahrs angeeignet hat? Und dass wir seit diesem Zeitpunkt nur noch bloße Waren sind, die nach dem US-Handelsrechtskodex UCC als Sklaven gehandelt werden?

Mehr zum Thema:

Willkommen in der skurrilen Gedankenwelt der „OPPT". Diese lose, erst 2012 in den USA gegründete Vereinigung, die sich „One People's Public Trust" nennt, hängt einer wilden Ansammlung von Verschwörungstheorien, Erlösungslehren und pseudoreligiösen Dogmen an und behauptet, durch finanzjuristische Spitzfindigkeiten einen Weg aus der „Sklaverei" aller Menschen gefunden zu haben.

Was ja grundsätzlich recht nett wäre – würden sich die Mitglieder der OPPT im Zuge dieser Befreiung nicht auch als über jede staatliche Autorität erhaben sehen. Die Republik Österreich sei nur ein Vasallenkonstrukt, ein kleines Unternehmen im System der internationalen Finanzherrschaft.

Konsequenterweise sei auch das staatliche Gewaltmonopol hinfällig, dachten sich auch über hundert OPPT-Mitglieder, die in einem Hof in Hollenbach im Waldviertel (Gemeinde Waidhofen a. d. Thaya) ihr Lager aufgeschlagen hatten – und begannen kurzerhand, ihr eigenes „Justizsystem" einzurichten.

Verfahren nach Naturrecht

Ausgangspunkt war ein (ordentliches) Verfahren am Bezirksgericht in Waidhofen, bei dem für ein Mitglied der sektenähnlichen Gruppe eine Sachwalterin bestellt wurde.

Das ist aber mit dem von der Gruppe als einzig verbindlich anerkannten „Common Law", einer Art Naturrecht, nicht vereinbar – und nur ein weiterer Aspekt der „Sklaverei", die es abzuwehren gelte.

Unter Vorgabe, Organ eines „International Common Law Court of Justice" zu sein, hätte die Gruppe, deren Mitglieder sich gegenseitig als „Souverän" oder „Sheriff" titulieren, „Vorladungen", „Handlungsaufforderungen" und „Haftbefehle" gegen die Sachwalterin, eine Waldviertler Anwältin, ausgestellt, erklärt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Krems. Darin sei der Sachwalterin mit Gefangennahme und der Einziehung ihres Vermögens gedroht worden.

Mit dem „Haftbefehl" wandte sich die OPPT unter anderem an Beamte der Polizeiinspektionen Waidhofen und Dobersberg mit der Aufforderung, bei deren Vollzug zu helfen. Zuvor hätten zwei Mitglieder der OPPT der Sachwalterin auf deren Grundstück eine „Vorladung" zu einer „Gerichtsverhandlung" am vergangenen Montag übergeben, „wobei eine Person deutlich sichtbar ein Messer am Gürtel trug".

Nötigung, Amtsmissbrauch?

Statt der OPPT-„Verhandlung" kam es am Montag – rund 100 Menschen waren zu dem Zeitpunkt auf dem Hof versammelt – aber zu einer anderen Amtshandlung: Beim einer Hausdurchsuchung vor dem Termin ist ein mutmaßlicher Anführer der Gruppe festgenommen worden. Seine Identität konnte mangels staatlicher Papiere nicht festgestellt werden.

Es habe bei der Durchsuchung außerdem zwei Fälle von Widerstand gegen die Staatsgewalt gegeben, hieß es seitens der zuständigen Staatsanwaltschaft. In einem Auto sei eine (zugelassene) Pistole sichergestellt worden.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere OPPT-Mitglieder wegen versuchter schwerer Nötigung, beharrlicher Verfolgung und versuchter Anstiftung zum Amtsmissbrauch. (red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.07.2014)

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Interessante Postings

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» Andreas Vorrath»
30.07.2014 22:51
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Viel Spaß mit den Spinnern

Mit diesem gesellschaftspolitischen Phänomen haben wir es hier schon seit längerem zu tun.
» https://www.youtube.com/watch?v=3V1nPiyriqA
» http://www.zdf.de/zdfinfo/der-staat-bin-ich-eine-bewegung-gegen-den-deutschen-staat-33027054.html

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» Murray»
30.07.2014 22:24
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Der Versuch eines Resümees

Nachdem ich vorhin Gift und Galle versprüht habe, sollte ich vielleicht anerkennen, dass sich sogar in dieser esoterischen Politikirrlehre Wertvolles verbirgt (gut versteckt). Das Ganze beruht, wie gesagt, auf der amerikanischen "Sovereign Citizen"-Bewegung, die man durchaus belächeln mag. Andererseits dürfen Amerikaner ein ganz anderes Verhältnis zu ihrer Regierung haben als Europäer. Die meisten Bundesstaaten der USA waren vor der Aufnahme in die Union Territorien, und dort haben Hinz und Kunz nicht nur Sheriff und Richter gespielt - sie waren es wirklich. Legislative, Exekutive und Jurisdiktion haben die Siedler selbst aufgebaut. Der Wilde Westen war keineswegs unzivilisiert oder unorganisiert und auch die Gewalttätigkeit ist etwas differenzierter zu betrachten (siehe dazu etwa McGrath "Gunfighters, Highwaymen and Vigilantes").
Daher ist zu verstehen, dass viele Amerikaner nicht gewillt sind, sich von "oben" bevormunden zu lassen bzw. das "oben" an sich in Frage stellen. Wer läßt sich schon von einem Verwalter beherrschen, den er selber eingesetzt hat?
Auch die Berufung auf das Naturrecht ist nicht so lächerlich, wie sie in diesem Falle scheinen mag. Das Konzept der Menschenrechte, die Gleichberechtigung der Frauen, die Forderung nach Sklavenbefreiung sind naturrechtliche Konzepte und lassen sich aus einem juridischen Positivismus nicht begründen.
Umso galliger sind dann aber meine Kommentare zu diesen Spinnern, die mit ernsthaften Konzepten Schindluder treiben.

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» robin83»
31.07.2014 13:56

0

Re: Der Versuch eines Resümees

Woran Sie aber mit Ihrem Kommentar sehr richtig erinnern - und darauf wird bei uns gerne vergessen, und zwar WEIL unser System sich dem Formalismus der Amerikaner schon so angenähert hat, und zwar im Rechtsempfinden - ist, daß sich kein Rechtssystem "aus sich" begründen läßt.

Immer braucht es einen ethisch-philosophischen, damit auch anthropologischen und (untrennbar) religiösen Rahmen, der u. a. im Rechtsempfinden der Menschen als Bezugspunkt verbindlich angezeigt wird, aber nicht nur, auf den es sich bezieht. Auch unsere Rechtssprechung leidet bereits an der amerikanischen Krankheit einer Naturrecht ignorierenden Formalmechanik und -logik. Das Zurückdrängen der Geschworenen zeigt das als plakatives Beispiel. Oder - ein Presse-Artikel hat davon berichtet - daß der Verfassungsgerichtshof zunehmend aus Formalgründen entscheidet. Das ist in der Tat bedenklich, weil Gerechtigkeit mehr ist als formale Entsprechung.

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» Antworten » robin83»
31.07.2014 13:47
0

Re: Der Versuch eines Resümees

Das stimmt schon, was Sie da schreiben. Dort liegt ja auch das Grundproblem dieser Leute: Begriffe, Worte sind Symbole. Hier werden amerikanische Begriffe auf europäisches Rechtsempfinden umgelegt, das durch Gesetze immer nur mangelhaft übertragen wird.

Deshalb - ich habe mir einen ihrer Texte durchgelesen - sind deren Theorien auch so verworren, weil sie Begriffsinhalte und Begriffe/Worte nicht trennen.

Das europäische Verständnis von "Staat" differiert erheblich vom amerikanischen, wie Sie schreiben. Kurz: Europa hat sich auf das römische System der Abstraktion geeinigt, die USA gehen von konkreten Einzelfällen aus, die Recht setzen. Der Amerikaner versteht den Staat als Serviceunternehmen, sieht sich sonst als Privatmenschen, der alles machen kann, ohne daß es jemanden etwas angeht. Richter sollen den Volkswillen vollziehen, kein "objektives" Recht (Richter werden gewählt) sprechen.

Das europäische Staatsrecht ist abstrakt und erstreckt sich auf Territorien (fremde Staatsangehörigkeit wird völkerrechtlich/interstaatlich geregelt), das amerikanische auf Personen (und hat damit sogar eine gewisse Nähe zum altgermanischen Recht). Natürlich alles mit Mischbereichen. Außerdem mischen sich diese Begriffsinhalte seit Jahrzehnten beträchtlich auch in europäisches Rechtsempfinden (und sei es in der Wirkung über Filme), und verwirren beträchtlich.

Amerikaner können nicht (von sich) abstrahieren, das ist das Kernproblem. Sie sind und bleiben ein Kindergarten.

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» Murray»
30.07.2014 17:57
2

The Empire strikes back

Immerhin, jemand nimmt so etwas wie OPPT ernst: » http://www.fbi.gov/stats-services/publications/law-enforcement-bulletin/september-2011/sovereign-citizens

;-)

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» hohlraumsauserin»
30.07.2014 15:32
1

Bitte um Auskunft einer Nicht-Auskennerin...

Nach all den Kommentaren hier sah ich meine Dokumente durch... "Personal(?)-Ausweis" habe ich keinen, ich verwende meinen REISEPASS als Legitimationsnachweis. In dem ist aber alles und nicht nur mein Familienname in Großbuchstaben gedruckt.

Auf meiner Geburtsurkunde steht sowohl der Familienname meiner Mutter und meines Vaters so wie meiner in nicht durchgehenden GROSSBUCHSTABEN. Also großer Anfangsbuchstabe und die restlichen Buchstaben klein.

Auf meinem STAATSBÜRGERSCHAFTSNACHWEIS steht, ich "besitze die österreichische STAATSBÜRGERSCHAFT" (übrigens von Geburt an, meine Eltern waren beide ÖsterreicherInnen ;) ).

Auf meiner HEIRATSURKUNDE steht sowohl der FAMILIENNAME meines Mannes (als "Ausländer" mit Aufenthaltstitel) sowie auch mein FAMILIENNAME (wir behielten jeweils den eignen bei) in normalen Lettern mit großem Anfangsbuchstaben - nicht in Großbuchstaben.

Bin ich jetzt ... ja was - eine natürliche Person für (die Firma?) Österreich oder deren Personal-Strohmann???

Blick echt nicht mehr durch - die Story vom (aufgelösten) OPPT würde ich ja noch schlucken wollen ( » http://wirsindeins.org/2013/10/14/dutchsinse-oppt-und-das-mysterium-der-fehlenden-fakten/ ), aber die Konsequenzen draus? Ich wäre vogelfrei und "zum Abschuß freigegeben" von den mich bisher (als "Sklavin") gehaltenen Firmen bzw Unternehmen?

Oyi...

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» Mokkain»
30.07.2014 22:12

0

Re: Bitte um Auskunft einer Nicht-Auskennerin...

Nein, die Idee dahinter ist, man IST nun endlich wieder Mensch mit allen Rechten, die einem der Staat ja mit dem aufdrücken einer Person beschnitten hat. Ich sage es nochmal auch wenns für die meisten so unglaublich klingt. Ihr seid rechtlich gesehen alle Scheintod, also wie können Menschenrechte wirken? Das ist ein FAKT, und ich fordere jeden auf sich näher damit zu beschäftigen und mir das Gegenteil zu beweisen. Juristen hier?

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» Antworten Antworten » Grummelbart2»
31.07.2014 10:13
0

Re: Re: Bitte um Auskunft einer Nicht-Auskennerin...

Die zahlreichen Fälle, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte behandelt, beweisen mir, dass die Menschenrechte sehr wohl gelten.

Oder gibt's irgendeine Entscheidung des EGMR, in dem eine Behandlung einer Beschwerde abgewiesen wurde, weil der Antragsteller "Scheintod" ist?

Und ja, ich bin Jurist, und ja, ich bin selber schon mal bis zum EGMR gegangen.

PS: Im Übrigen durchziehen die "Menschenrechte" das nationale Recht - seien es jetzt prozessuale Rechte in der ZPO und StPO, in Strafnormen gepresste Schutzansprüche dem Staat gegenüber (Mordverbot, etc) oder die Möglichkeiten, auf dem zivilen Rechtsweg sein Eigentumsrecht durchzusetzen.

Das Problem, dass mir jemand gesagt hätte, mit meinen Ansprüchen (oder denen meines Mandanten) käme ich nicht durch, weil er "Scheintod" sei, hatte ich noch nie. Aber vielleicht ist ihnen das in ihrer - sicherlich langjährigen! - juristischen Praxis schon passiert...

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» Mokkain»
30.07.2014 14:21
1

diese Materie ist nicht leicht....

Diese Sache ist alles rein juristisch... wer sagt, er wird als Mensch vom System betrachtet und erkannt, weiß nicht um das große Geheimnis der Juristerei. Schaut mal hier rein - ein viel besserer Link, der einiges erklärt. » http://kulturstudio.wordpress.com/2013/08/27/capitis-deminutio-maxima-geht-wahlen-ihr-sklaven/

Befasst euch damit, und ihr werdet die Skurillos verstehen. Ans Herz lege ich noch den Ausdruck "Grand jury " - und wie es zu diesem bürgerlichem Gericht rechtlich kommen darf.

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Antworten Antworten » Murray»
30.07.2014 18:00
2

Re: Nenne irgendein Urteil,

Urteile gab es schon, und in Amerika wird es wohl nach common law geschehen sein: » http://en.wikipedia.org/wiki/Sovereign_citizen

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» Mokkain»
30.07.2014 13:44
2

Basiswissen, warum Handelsrecht?

Zuerst sollte man auch erwähnen, warum das ganze ineinandergreift. Wieso das Handelsrecht hier eigentlich dominant ist für uns (oder unsere Person besser gesagt). Menschen haben unveräusserliche Rechte - Menschen hat man aber juristisch nie genau definieren können (noch ein Fakt, welcher die meisten hier schockieren dürfte. Österreich hat die Menschenrechte nie ratifiziert, also habt ihr nie welche rein juristisch besessen - dieser Zustand dauert heute noch an). Es ist ein Unterschied, ob man als Mensch agiert, oder als Person!
2. da wir alle den stillen bürgerlichen Tod erfahren haben mit 7 Jahren (um danach ins Handelsrecht überzutreten), gelten wir alle nicht als Mensch, sondern sind nur eine mobile Sache. Lest mal die Ladungen auf euren Gerichtsbrief, wie die Bezeichnung für euch ist. Namen in Großbuchstaben bedeuten den maximalen Verlust aller Rechte. Römisches Recht - deminution maxima oder so ähnlich...
» http://rechtslinks.wikispaces.com/Capitis+Deminutio+Maxima
hier ist der Cestui Que vui Akt aus dem Jahre 1666 sehr hilfreich nachzuschlagen, WARUM das ganze. Aber egal, wer welcher Rechtsauffassung ist. Ich sage Bravo zu dieser tapferen Frau, denn so werden wir nun vielleicht endlich erfahren, was denn nun wirklich stimmt!!! Bin gierig drauf, endlich mal was konkretes zu erfahren. Wisst ihr nicht, was das heisst für euch und die ganze Menschheit?

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» Murray»
30.07.2014 17:39

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Re: Basiswissen, warum Handelsrecht?

Was soll man zu diesem Link schon sagen? In GTA gibt es eine fiktive Sekte, für die Rockstar North eigens eine Website produziert hat ( » http://www.epsilonprogram.com/ ) - die wirkt wie ein Leuchtturm der Seriosität gegenüber diesem Schwachsinn.

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» RadioMan»
30.07.2014 14:36

4

Re: Basiswissen, warum Handelsrecht?

@Mokkain

Bist Du Sheriff oder Sovereign aus der Gilde der OPPT ? Oder warst Du gar der mit dem orangen T-Shirt im Wachzimmer - das würde viel erklären :-)

Dein link enthält nur Gesetze aus der Bundesrepublik Deutschland. In Österreich nicht anzuwenden! Wozu daher die Angst?

Otto Grünmandl sagte mal: 'Das ist der inzestuöse Zustand, wenn die eigenen Befürchtungen die eigene Angst einholen"

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Antworten » Mokkain»
30.07.2014 21:12

1

Re: Re: Basiswissen, warum Handelsrecht?

Nein bin ich nicht. Ich hab mich aber seit 1 Jahr damit befasst. Thematik ist aber nicht leicht. Das zu checken bedarf es sehr viel Zeit. Das an der Sache was dran ist, habe ich über einen Freund aus England erfahren, der es lebt. Es deshalb als Blödsinn abzutun... eine Bestätigung für mich war dieser eine Häftling in Österreich und das Völkerrecht. Dieser hat ja aus dem Gefängnis heraus Pfandrechte erwirkt gegen Österreich - war sogar in der Zeitung. Wenn man sich mit Rechtssystemen befasst, weiß man, das es in Österreich speziell ist... und es ist nicht die einzige Wahrheit. Aber wie gesagt... man wird sehen, wie der weitere Verlauf ist.

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» freeman»
30.07.2014 13:33
4

Das Witzige ist,

die Leute phantasieren von einer riesigen Verschwörung der Staaten, die alle Menschen versklavt hätten, und meinen gleichzeitig, durch das Absenden einer schlecht übersetzen, schon im Original absurden "Höflichkeitserklärung" die Verschwörer besiegen zu können.

"Ooops, unser Fehler, gegen derart bestechende Logik kommen wir nicht an, entschuldigt die Scherereien - hier sind 10 Milliarden in Gold und Silber als kleine Wiedergutmachung!"

Aber was erwartet man von Leuten, die mit einem Tom-Turbo-Detektivausweis "legementiert" auf einem Polizeiposten auftauchen und einen "Haftbefehl" überreichen...

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» Kruppstahl»
30.07.2014 10:48
13

Ein lustiger Haufen

von Deppen, der da auf dem Polizeiposten mit einem selbst zusammengeschusterten "Haftbefehl" aufgetaucht ist. Kaum vor Lachen halten konnte ich mich allerdings, als einer der Bedauernswerten von "legementiert" zu spintisieren begann. Köstlich. Das Video gibt es dankenswerterweise auf Youtube.

»
»
» Antworten » mündige Bürgerin»
30.07.2014 12:38
1

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» Barvinek»
30.07.2014 10:14
9

Nichts auf das man mehr stolz sein könnte.

Solange ich geglaubt habe, der Staat seien wir, hätte ich denen nicht zugestimmt. Doch in letzter Zeit häufen sich die Anzeigen, welche uns über die tatsächlichen Zustände aufklären. Wo die Justiz uns mit ihren Urteilen zeigt, auf welcher Seite sie steht: Für Tötung eines Menschen bekommt Polizist maximal 6 bis 8 Monate bedingt, sofern dieser Mensch dunkelhäutig oder arm genug ist. Hingegen bekommt man für das Bekritzeln von kapitalem Eigentum 12 Monate, davon 4 unbedingt. Und wenn man sich die Regierung selbst betrachtet, dann gibt es einen Finanzminister der den Bürger 19 Milliarden Euro Schaden zufügt, und dafür seinen etwas unterbezahlten Job als Vizekanzler und Finanzminister sausen lässt, und sich in den Vorstand der Raiffeisen heben lässt. Das ist jene Bank, welche von diesem Deal am meisten profitiert. Auch für mich hat der Staat in seiner jetzigen Zusammensetzung Nichts mehr auf das man stolz sein könnte. Ich bin bloß zu feig, mich vehementer zur Wehr zur setzen. Mir ist jedoch bewusst:
Wenn Recht zu Unrecht wird, dann wird Widerstand zur Pflicht.

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» RadioMan»
30.07.2014 09:05
21

das "common law/UCC/ admiralsrecht in Österreich???

Irgendwie zum fürchten, wenn man da die Kommentare liest. Wie viele von den hier Kommentierenden sind dann mündige Wähler?

Wir haben in Österreich einen "Staatsvertrag" seit dem 15. Mai 1955. Daher waren wir von den Amis mal erobert, aber mit dem Staatsvertrag ist das "Common Law", wenn es hier überhaupt angewendet wurde, ausser Kraft gesetzt.

Nun ja, auch bei Nestroy's Lumpazivagabundus schaut ja einer in die Flasche und sieht 'den Kometen'. Einige Schreiber hier in den Kommentaren haben vermutlich auch aus dieser Quelle ihr Wissen.

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» fremdverwaltet»
30.07.2014 14:41

1

Re: das "common law/UCC/ admiralsrecht in Österreich???

noch was:

lesen sie mal die ÖSTERREICHISCHE UNABHÄNGIGKEITSERKLÄRUNG vom 27.4.1945... (quelle: ris bka)

ja, sie lesen richtig. das war vor der Kapitulation der Wehrmacht.

und: leider sind die SHAEF-gesetze sowie Militärgesetze der alliierten immer noch in kraft - siehe Urteil vom 13.2.2008, VG Gera, AZ: VG 2K 2439/03 GE - in welchem über Vermögen in Österreich geurteilt wird.

Dieses Urteil wird mit der Proklamation Nr. 2 des Oberbefehlshabers der Besatzungsstreitkräfte vom 20. Sept 1945 begründet.

Es heisst dort wörtlich: "Das Verwaltungsgericht hat hier als Tatsachengericht festgestellt, dass das Verbot der Proklamation No. 2 auch auf österreichische Staatsbürger anwendbar ist. Daran ist das Revisionsgericht gebunden (§137 Abs. 2 VwGO)"

noch fragen?!

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» fremdverwaltet»
30.07.2014 08:24
7

das "common law/UCC/ admiralsrecht gilt auf folgenden orten:

1. auf hoher see/schiffen
2. auf dem territorium der USA
3. auf allen von den USA eroberten oder verwalteten gebieten...

also auch in Österreich und "Deutschland".

das klingt zwar verrückt, ist aber seit mai 1945 so. die OPPT-Leute wissen das.
wenn es andere nicht wissen dann ist das eben eine Bildungslücke...

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» MatzeV»
29.07.2014 21:44
35

Liebe Presse...

'Common Law' - die herrschende Rechtsform u.a. in den USA, dem Vereinigten Königreich, Kanada, Australien, Irland, Neuseeland, Indien und grossen Teilen Afrikas - als 'eine Art Naturrecht' zu bezeichnen ist entweder kontinentaleuropäischer Ignoranz und Arroganz geschuldet (Kontinentaleuropa als Zentrum des dem Common Law gegenüberzustellenden Civil Law) oder schlicht und ergreifend dumm.

Wenn sich hier schon ein (wahrscheinlich sogar bezahlter) Schreiberling die Mühe macht ein paar Zeilen zu dem Thema zu verfassen wäre es nett, juristisch keinen Blödsinn zu verzapfen.

Naturrecht ist etwas vollkommen anderes...

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» Katrin Spielbichler»
29.07.2014 20:45
20

Auf Youtube gibts ein lustiges Video, wo ein paar dieser Dolme den selbstgebastelten Haftbefehl am Polizeiposten! präsentieren!

Der Landpolizist hat sich aber auch nicht mit Ruhm bekleckert, da er die Spinner ernst nahm, statt sie unverzüglich in eine Nervenheilanstalt einliefern zu lassen.

» https://www.youtube.com/watch?v=nNdmW7DLg9Y
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