SFH-11302   NEOS  BÜRGERRECHTE & INNERE SICHERHEIT 31.10.2014 

„Wer Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren"
Benjamin Franklin

» https://neos.eu/file/2014/04/neos-positionspapier-buergerrechte-und-innere-sicherheit.pdf

 
 
BÜRGERRECHTE & INNERE SICHERHEIT
„Wer Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren"
Benjamin Franklin
 
Aus der Geschichte wissen wir, dass Bürgerrechte keine Selbstverständlichkeit
darstellen, sondern in der Regel mühsam erstritten werden mussten. In den letzten
Jahren haben allerdings Tendenzen überhandgenommen, genau diese Rechte des
Einzelnen immer mehr einzuschränken. NEOS beobachtet dies mit zunehmender
Skepsis und wird der Preisgabe der Freiheit des Einzelnen zugunsten einer falsch
verstandenen Sicherheit entschieden entgegentreten.
Die Bewahrung der Freiheit des Einzelnen muss eine Kernaufgabe der Politik und des
Staates darstellen. Freiheit bedeutet aber immer auch Eigenverantwortung. Ebenso
endet die Freiheit des Einzelnen immer dort, wo sie in die Freiheit eines/r anderen
eingreift. Die Grundrechte der österreichischen, europäischen und internationalen
Rechtsordnung sind dabei für NEOS bloß Mindeststandards, die keinesfalls
unterschritten werden dürfen.
Maßnahmen, die die Freiheit der Bürger_innen beschränken, müssen immer
dahingehend geprüft werden, ob sie zur Problemlösung überhaupt
1) notwendig und
2) geeignet sind und auch, ob sie als Eingriff in die Selbstbestimmung der Menschen
3) verhältnismäßig zu
4) real existierenden Problemen stehen.
Diese Abwägung ist in jedem Einzelfall und immer wieder auch nachträglich
durchzuführen. Sie wird zwar nicht immer leicht sein, für NEOS gilt aber jedenfalls
folgender Grundsatz: Im Zweifel für die Freiheit.2
Wir bekennen uns zur Freiheit der Meinungsäußerung Freiheit der Meinungsäußerung Freiheit der Meinungsäußerung als Mutter aller Freiheiten
und verurteilen die zunehmenden Tendenzen, diese einzuschränken. So wird
beispielsweise gerade im Konflikt mit der Religions Religions Religions-, Gedanken , Gedanken , Gedanken-und
Gewissensfreiheit Gewissensfreiheit freiheit, welche für uns selbstverständlich ein gleichwertiges
Grundrecht darstellt, immer wieder über Einschränkungen der Meinungsfreiheit
diskutiert, was wir entschieden ablehnen.
Ebenso betonen wir die Wichtigkeit des Rechtsauf Achtung des Privatlebens auf Achtung des Privatlebens auf Achtung des Privatlebens, das
jedem die Möglichkeit gibt, sein Leben nach seinen eigenen Wünschen und
Vorstellungen zu gestalten. Verbote, unnötige Beschränkungen und Auflagen, sowie
staatliche Bevormundung lehnen wir aus diesem Grund entschieden ab. Es ist nicht
Aufgabe des Staates seinen Bürger_innen vorzuschreiben, wie sie ihr Leben führen
sollen oder die Möglichkeit der Selbstentfaltung unnötig einzuschränken.
Genauso wenig soll der Staat als „Big Brother" auftreten und das Leben seiner
Bürger_innen überwachen. Gerade in Bezug auf die zunehmende Überwachung des
öffentlichen Raums erkennt NEOS eine Tendenz, der entgegenzutreten ist. Auch der
anlasslosen Vorratsdatenspeicherung sowie der anlasslosen Speicherung von
Fluggastdaten (PNR) stehen wir äußerst skeptisch gegenüber, da sie einen
unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte Einzelner darstellen.
Darüber hinaus führen Verbote, wie beispielsweise Alkohol- oder Bettelverbote in
der Öffentlichkeit, sowie ausufernde Überwachungsmaßnahmen nicht wie oft
argumentiert wird zur Lösung eines Problems, sondern nicht selten bloß zu dessen
Verlagerung.
Um die Freiheit des Einzelnen zu schützen bedarf es durch den Staat garantierter
innere Sicherheit. Die Politik hat Freiheit und Sicherheit so abzuwägen, dass das
Leben des Einzelnen sowie dessen Eigentum geschützt werden, ohne dabei einzelne
Freiheitsrechte unverhältnismäßig zu beschränken.
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Der Staat muss Gefahren abwehren und bekämpfen und jene Sicherheit
gewährleisten, die es Menschen ermöglicht, ihr Leben in Würde zu genießen. Ebenso
ist es grundsätzlich eine Aufgabe des Staates, der Bevölkerung ein subjektives
Sicherheitsgefühl zu verschaffen. In diesem Kontext ist es allerdings unbedingt
notwendig, dass Freiheit nicht einfach zugunsten eines solchen subjektiven
Sicherheitsgefühls unnötigerweise aufgegeben wird. Sicherheitspolitik hat sich
nämlich vordergründig an der tatsächlichen Bedrohungslage zu orientieren.
NEOS bekennt sich zum staatlichen Gewaltmonopol und steht einer Aushöhlung
dieses Monopols kritisch gegenüber. Es ist die ureigene Aufgabe eines Staates
Kriminalität zu bekämpfen, und eben nicht jene von Privatpersonen. Im
Zusammenhang mit einer effektiven Kriminalitätsbekämpfung sind insbesondere
Verbrechensprävention und die Aufklärung der Bevölkerung über etwaige Strafen in
den Vordergrund zu stellen. Eine Politik, die Probleme herbeiredet, um dadurch
künstliche Anlässe für neue Freiheitsbeschränkungen zu schaffen, lehnen wir ab.
Ebenso ist eine sich auf Einzelfälle beziehende Anlassgesetzgebung grundsätzlich
abzulehnen.
Grenzüberschreitende Kriminalität ist im europäischen Kontext zu sehen und
gemeinsam innerhalb einer starken Europäischen Union zu bekämpfen.
Damit es der Exekutive möglich ist ihrer Arbeit nachzukommen, müssen die
entsprechenden Mittel bereitgestellt werden. NEOS spricht sich in diesem
Zusammenhang dafür aus, dass jene Mittel die in den letzten Jahren für Maßnahmen
zur Überwachung im öffentlichen Raum verwendet wurden, direkt den
Exekutivkräften zukommen. Eine mit mehr Ressourcen ausgestattete Polizei hilft
der Verbrechensbekämpfung und Aufklärung wesentlich mehr als die in vielen
Bereichen ineffektiven Überwachungsmaßnahmen. Vor diesem Hintergrund spricht
sich NEOS auch explizit gegen Einsparungen und Personalabbau im Bereich der
Exekutive aus.