SFH-11302 NEOS BÜRGERRECHTE & INNERE SICHERHEIT 31.10.2014
„Wer Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren" Benjamin Franklin
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BÜRGERRECHTE & INNERE SICHERHEIT „Wer Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren" Benjamin Franklin Aus der Geschichte wissen wir, dass Bürgerrechte keine Selbstverständlichkeit darstellen, sondern in der Regel mühsam erstritten werden mussten. In den letzten Jahren haben allerdings Tendenzen überhandgenommen, genau diese Rechte des Einzelnen immer mehr einzuschränken. NEOS beobachtet dies mit zunehmender Skepsis und wird der Preisgabe der Freiheit des Einzelnen zugunsten einer falsch verstandenen Sicherheit entschieden entgegentreten. Die Bewahrung der Freiheit des Einzelnen muss eine Kernaufgabe der Politik und des Staates darstellen. Freiheit bedeutet aber immer auch Eigenverantwortung. Ebenso endet die Freiheit des Einzelnen immer dort, wo sie in die Freiheit eines/r anderen eingreift. Die Grundrechte der österreichischen, europäischen und internationalen Rechtsordnung sind dabei für NEOS bloß Mindeststandards, die keinesfalls unterschritten werden dürfen. Maßnahmen, die die Freiheit der Bürger_innen beschränken, müssen immer dahingehend geprüft werden, ob sie zur Problemlösung überhaupt 1) notwendig und 2) geeignet sind und auch, ob sie als Eingriff in die Selbstbestimmung der Menschen 3) verhältnismäßig zu 4) real existierenden Problemen stehen. Diese Abwägung ist in jedem Einzelfall und immer wieder auch nachträglich durchzuführen. Sie wird zwar nicht immer leicht sein, für NEOS gilt aber jedenfalls folgender Grundsatz: Im Zweifel für die Freiheit.2 Wir bekennen uns zur Freiheit der Meinungsäußerung Freiheit der Meinungsäußerung Freiheit der Meinungsäußerung als Mutter aller Freiheiten und verurteilen die zunehmenden Tendenzen, diese einzuschränken. So wird beispielsweise gerade im Konflikt mit der Religions Religions Religions-, Gedanken , Gedanken , Gedanken-und Gewissensfreiheit Gewissensfreiheit freiheit, welche für uns selbstverständlich ein gleichwertiges Grundrecht darstellt, immer wieder über Einschränkungen der Meinungsfreiheit diskutiert, was wir entschieden ablehnen. Ebenso betonen wir die Wichtigkeit des Rechtsauf Achtung des Privatlebens auf Achtung des Privatlebens auf Achtung des Privatlebens, das jedem die Möglichkeit gibt, sein Leben nach seinen eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten. Verbote, unnötige Beschränkungen und Auflagen, sowie staatliche Bevormundung lehnen wir aus diesem Grund entschieden ab. Es ist nicht Aufgabe des Staates seinen Bürger_innen vorzuschreiben, wie sie ihr Leben führen sollen oder die Möglichkeit der Selbstentfaltung unnötig einzuschränken. Genauso wenig soll der Staat als „Big Brother" auftreten und das Leben seiner Bürger_innen überwachen. Gerade in Bezug auf die zunehmende Überwachung des öffentlichen Raums erkennt NEOS eine Tendenz, der entgegenzutreten ist. Auch der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung sowie der anlasslosen Speicherung von Fluggastdaten (PNR) stehen wir äußerst skeptisch gegenüber, da sie einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte Einzelner darstellen. Darüber hinaus führen Verbote, wie beispielsweise Alkohol- oder Bettelverbote in der Öffentlichkeit, sowie ausufernde Überwachungsmaßnahmen nicht wie oft argumentiert wird zur Lösung eines Problems, sondern nicht selten bloß zu dessen Verlagerung. Um die Freiheit des Einzelnen zu schützen bedarf es durch den Staat garantierter innere Sicherheit. Die Politik hat Freiheit und Sicherheit so abzuwägen, dass das Leben des Einzelnen sowie dessen Eigentum geschützt werden, ohne dabei einzelne Freiheitsrechte unverhältnismäßig zu beschränken. 3 Der Staat muss Gefahren abwehren und bekämpfen und jene Sicherheit gewährleisten, die es Menschen ermöglicht, ihr Leben in Würde zu genießen. Ebenso ist es grundsätzlich eine Aufgabe des Staates, der Bevölkerung ein subjektives Sicherheitsgefühl zu verschaffen. In diesem Kontext ist es allerdings unbedingt notwendig, dass Freiheit nicht einfach zugunsten eines solchen subjektiven Sicherheitsgefühls unnötigerweise aufgegeben wird. Sicherheitspolitik hat sich nämlich vordergründig an der tatsächlichen Bedrohungslage zu orientieren. NEOS bekennt sich zum staatlichen Gewaltmonopol und steht einer Aushöhlung dieses Monopols kritisch gegenüber. Es ist die ureigene Aufgabe eines Staates Kriminalität zu bekämpfen, und eben nicht jene von Privatpersonen. Im Zusammenhang mit einer effektiven Kriminalitätsbekämpfung sind insbesondere Verbrechensprävention und die Aufklärung der Bevölkerung über etwaige Strafen in den Vordergrund zu stellen. Eine Politik, die Probleme herbeiredet, um dadurch künstliche Anlässe für neue Freiheitsbeschränkungen zu schaffen, lehnen wir ab. Ebenso ist eine sich auf Einzelfälle beziehende Anlassgesetzgebung grundsätzlich abzulehnen. Grenzüberschreitende Kriminalität ist im europäischen Kontext zu sehen und gemeinsam innerhalb einer starken Europäischen Union zu bekämpfen. Damit es der Exekutive möglich ist ihrer Arbeit nachzukommen, müssen die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden. NEOS spricht sich in diesem Zusammenhang dafür aus, dass jene Mittel die in den letzten Jahren für Maßnahmen zur Überwachung im öffentlichen Raum verwendet wurden, direkt den Exekutivkräften zukommen. Eine mit mehr Ressourcen ausgestattete Polizei hilft der Verbrechensbekämpfung und Aufklärung wesentlich mehr als die in vielen Bereichen ineffektiven Überwachungsmaßnahmen. Vor diesem Hintergrund spricht sich NEOS auch explizit gegen Einsparungen und Personalabbau im Bereich der Exekutive aus.
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