SFH-11310  Fiedler: "Weisungsrecht von Politik trennen",  07.11.2014 | 18:22 |  Von Hedi Schneid und Christian Höller  (Die Presse),  Posting Dr. Lederbauer vom 8.11.2014  12.15  Uhr und 14.40  Uhr, Anmerkung Dr. Lederbauer vom 9.11.2014  9.50 Uhr

Franz Fiedler, Ehrenpräsident von Transparency International Österreich, erklärt, warum ein Weisenrat allein das Misstrauen der Bevölkerung in die Justiz nicht verbessert.

» http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/4589632/Fiedler_Weisungsrecht-von-Politik-trennen?_vl_backlink=/home/index.do

Die Presse: Die Staatsanwaltschaft Korneuburg hat nach fünf Jahren Ermittlungen in Sachen Flughafen Wien jetzt das Verfahren eingestellt. Auch Verfahren gegen Ex-ÖBB-Chef Martin Huber, Maria Rauch-Kallat und Walter Meischberger wurden beendet. In der Bevölkerung manifestiert sich der Eindruck, dass die Mächtigen es sich richten können und/oder die Politik mit im Spiel ist.

Franz Fiedler: Die Gründe für eine Einstellung sollten von einer Staatsanwaltschaft seriös erarbeitet werden. Mir fehlt auch in den konkreten Fällen ein Verdacht, dass hier nicht mit lauteren Mitteln vorgegangen sein könnte.

Woher kommt dann das mangelnde Vertrauen in die Justiz?

Der Hauptgrund dafür ist, dass wir in Österreich trotz vielfacher Kritik– auch von Transparency – noch das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber den Staatsanwälten haben. Der Minister ist nun einmal ein politischer Funktionär.

Kennen Sie Beispiele für eine Einflussnahme?

Es ist gefährlich, Einzelfälle zu nennen, wenn man die Aktenlage nicht kennt. Aber ich weiß aus meiner Erfahrung als Staatsanwalt, dass Weisungen gegeben wurden, die nicht immer rein sachlichen Kriterien gefolgt sind. Inzwischen soll die Zahl der Weisungen gegenüber den 1970er- und 1980er-Jahren deutlich zurückgegangen sein. Das ändert aber nichts daran, dass die Möglichkeit der Weisung besteht. Allein diese Tatsache schürt das Misstrauen. Zumal man politische Weisungen kaum nachweisen kann.

Handeln Staatsanwälte in vorauseilendem Gehorsam?

Wenn Weisungen kommen, die man als Staatsanwalt rechtlich nicht nachvollziehen kann, wird man unsicher und fragt sich, was von oben gewünscht wird. Dann wählt man vielleicht den einfacheren Weg. Das ist aber nicht die Norm.

Das Weisungsrecht soll nun geändert werden: Was halten Sie vom Vorschlag, dass der Weisenrat zu einem Expertengremium erweitert wird, in dem alle clamorosen Fälle behandelt werden? Die Letztverantwortung soll aber beim Justizminister bleiben.

Ein Weisenrat ändert nichts am Grundproblem: der Letztentscheidung des Ministers. Er kann sie aufgrund der verfassungsrechtlichen Regelung auch nicht abwälzen. Daher halte ich nicht sehr viel von einem solchen Weisenrat.


Was sollte sich also ändern?

Es muss das Weisungsrecht eines politischen Funktionärs abgeschafft werden. Wohlgemerkt: Ganz weisungsfreie Staatsanwälte und Richter soll es nicht geben. Ich kann der Idee eines Gremiums aus den vier leitenden Oberstaatsanwälten am meisten abgewinnen.

Warum macht man das nicht?

Man will sich die Möglichkeit der Einflussnahme auf Strafverfahren nicht nehmen. Dass auch Staatsanwälte eine politische Schlagseite haben, halte ich für ein vorgeschobenes Argument. Eine politische Meinung ist ja erlaubt. Der Rechnungshof-Präsident wird ja auch parteipolitisch besetzt. Weder bei mir noch bei meinen Kollegen ist je der Verdacht aufgekommen, dass wir „politisch" geprüft hätten.

Haben Sie weitere Verbesserungsvorschläge?

Die Gründe für die Einstellung eines clamorosen Verfahrens sollten obligatorisch veröffentlicht werden. Ebenso, ob dies auf Vorschlag der Staatsanwaltschaft passiert ist oder ob das Ministerium Änderungen vorgenommen hat. Ich warne aber davor zu glauben, dass man sich damit eine Diskussion über Weisungsfreistellung ersparen kann. Als ehemaliger Richter und Staatsanwalt weiß ich, dass man juristisch alles begründen kann. Eines muss man auch klar sagen: Generell werden 50 Prozent aller Verfahren eingestellt.

Haben Sie noch Vertrauen in die Justiz?

Ja. Die Justiz in Österreich arbeitet sehr gut und effektiv, auch relativ rasch – auch wenn das manchmal nicht so aussieht. Bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität wurde mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein Meilenstein gesetzt. Die Öffentlichkeit misstraut auch nicht einzelnen Staatsanwälten, sondern dem gesamten System, bei dem ein Politiker an der Spitze steht.

Setzt die Justiz nicht Maßnahmen, die den Eindruck von Straftaten verstärken?

Wenn eine Causa mit einem Paukenschlag wie einer Razzia beginnt und dann Untersuchungshaft sowie eine riesige Kaution dazukommen– wie im Fall Meinl –, entsteht rasch der Eindruck, dass da etwas dran sein muss. Der Begriff Unschuldsvermutung verstärkt nur noch die Vorverurteilung.

Warum besteht gerade bei den clamorosen Fällen wie bei Grasser, Meinl oder Flughafen der Eindruck, dass sie viel zu lang dauern?

Dafür gibt es zwei Ursachen: Die Beweislage ist oft extrem schwierig. Überdies bestehen, wie etwa bei den Verfahren gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, internationale Verflechtungen. Man ist auf die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden angewiesen, das funktioniert nicht immer optimal. Und die Strafprozessordnung bietet auch viele Möglichkeiten, Verfahren zu verschleppen. Das nützen Anwälte aus.

Mangelt es den Juristen nicht auch an Wirtschaftswissen, um komplizierte Fälle aufzurollen?

Natürlich fehlen immer noch Experten bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Eine Aufstockung der personellen Ressourcen wäre unbedingt notwendig. Natürlich braucht es auch Zeit, Staatsanwälte mit Wirtschaftskenntnissen auszubilden. Diese Behörde hat übrigens Transparency gefordert – ob uns auch eine Änderung des Weisungsrechts gelingt, werden wir sehen. Denn eines muss klar sein: Die negative Grundstimmung in der Öffentlichkeit kann man nur beseitigen, wenn man das Weisungsrecht von der politischen Instanz löst. Das ist für mich das Um und Auf.

ZUR PERSON

Franz Fiedler studierte Jus und war Richter und Staatsanwalt, bevor er als Sekretär des ÖVP-Parlamentsklubs in die Politik wechselte. Als Rechnungshof-Präsident gelang es ihm, dieses Amt vom Geruch der Parteipolitik zu befreien. So empfahl er sich für den Vorsitz des Österreich-Konvents zur Neuordnung der Bundesverfassung. Ab 2006 bis heuer war Fiedler, der im März 70 wurde, Beiratspräsident von Transparency International. Jetzt ist er Ehrenpräsident.

.

Posting Dr. Lederbauer vom 8.11.2014  12.15  Uhr

...Franz Fiedler...erklärt, warum ein Weisenrat allein das Misstrauen der Bevölkerung in die Justiz nicht verbessert...

Sehr interessante Ausführungen über ein brisantes Thema.

Zu:  " ...Ganz weisungsfreie Staatsanwälte und Richter soll es nicht geben..."

Wie bitte? Was soll das heissen? ..." Richter " sollen nicht ganz weisungsfrei sein? Richter sind laut Gesetz weisungsfrei...Wenn in Verfahren Seltsames passiert kann man bestimmte Massnahmen setzen.

Vgl.:

» SFH-11257 Brief Dr. Lederbauer an Bundesminister für Justiz Universitätsprofessor Dr. Wolfgang Brandstetter vom 14.10.2014
Anregung zu einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach § 23 Strafprozessordnung, Verfahren beim LG für Strafsachen 161 Hv 46/12f, Gutachten von Dr. Meszaros – Aktenordnung – GeoG, Strafanzeige gegen unbekannt.

» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=7704&page=

Ob das wirksam ist steht in den Sternen...

.

Zu: " ...Weder bei mir noch bei meinen Kollegen ist je der Verdacht aufgekommen, dass wir „politisch" geprüft hätten..."

Natürlich prüft der Rechnungshof " politisch ". Dr. Fiedler meint sicher " parteipolitisch. "  

Völlig undenkbar ist, dass der Rechnungshof  " parteipolitisch " prüft.

Allerdings stellt sich - anhand mehrerer Fälle -   die Grundsatzfrage wer den Rechnungshof prüft.

Vgl.:

» SFH-4440 Umfassende Sachverhaltsdarstellung, Langfassung, Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften " Kapitel 1- 36 von Dr. Lederbauer Stand 11.11.11. 11.11 Uhr
Umfassende Sachverhaltsdarstellung ( Langfassung) zur Causa Verkauf von Bundeswohnungen unter Berücksichtigung einer detallierten Analyse der Wahrnehmungsberichte des Rechnungshofs über den „Verkauf der BUWOG" und den „Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften" sowie des Berichts des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofsausschusses, des Minderheitsberichts der Berichte des Rechnungshofsausschusses, sowie der Diskussionen im Plenum des Nationalrats unter Berücksichtigung aller Protokolle und aktueller Medienberichte. Copyright by Dr. Wolfgang Lederbauer

» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=291&aid=5223&page=5

Anhand dieses nur beispielhaft aufgezeigten Falles sollte diese Frage - vor allem im Parlament - intensiv behandelt werden.

Zu: "...Als ehemaliger Richter und Staatsanwalt weiß ich, dass man juristisch alles begründen kann...

Tja, ein offenes Wort. Man kann sogar die Bundesverfassung falsch interpretieren - ohne Konsequenzen.

Vgl.:

» SFH-0237 / Weitere Strafanzeige vom 19.05.2005 gegen den ehemaligen Präsidenten des Rechnungshofs Dr. Franz Fiedler ua -
Gesetzwidrige Weisung des Dr. Fiedler an den Disziplinaranwalt des Rechnungshofs Dr. Ginzel - Verdacht auf Amtsmißbrauch

» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=250&aid=115&page=

» SFH-0236 / Weitere Strafanzeige vom 20.05.2005 gegen den ehemaligen Präsidenten des Rechnungshofs Dr. Franz Fiedler ua. - dringender Verdacht auf Amtsmißbrauch
Dr. Lederbauer wendet sich nach seiner Strafanzeige LEDRH539 vom 19.05.2005 wieder an die Staatsanwaltschaft, um Strafanzeigen zu erstatten. Gegenüber den letzten Strafanzeigen hat sich die Situation insoferne verändert, als sich die Verdachtsmomente verdichtet haben. Dies betrifft insbesondere die Strafanzeige wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch durch eine gesetzwidrige Weisung des ehemaligen Präsidenten des Rechnungshofs Dr. Franz Fiedler an den Disziplinaranwalt des Rechnungshofs Dr. Ginzl und wegen der Erfüllung dieser gesetzwidrigen Weisung. Im Zusammenhang mit diesen Fakten ergibt sich ein Gesamtbild und die Frage nach zahlreichen weiteren Fällen von Amtsmissbrauch durch die genannten Personen.

» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=250&aid=116&page=

.

» SFH-0234 / Weitere Strafanzeige vom 02.08.2005 gegen den ehemaligen Präsidenten des Rechnungshofs Dr. Franz Fiedler - Verdacht auf Mißbrauch der Amtsgewalt, Unterlassung von Erhebungen im Zusammenhang mit dem Dienstrechtsmandat
Dr. Lederbauer richtet an die Staatsanwaltschaft eine weitere Strafanzeige gegen Dr. Fiedler, da dieser ab dem Dienstrechtsmandat vom 1.9.1994 ( einen Tag " nach " der vorläufigen Suspendierung von Dr. Lederbauer durch Dr. Fiedler am 30.8.1994 ) bis zu dessen Entlassung vom Rechnungshof Anfang Juli 2000 bewußt auf die notwendigen Erhebungen des Rechnungshofs als Dienstbehörde verzichtet hat.

» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=250&aid=122&page=

Zu."...Die negative Grundstimmung in der Öffentlichkeit kann man nur beseitigen, wenn man das Weisungsrecht von der politischen Instanz löst..."

Die negative Grundstimmung der Bevölkerung gegenüber der Justiz kann man damit allein sicher nicht beseitigen.

Von entscheidender Bedeutung ist die Einhaltung aller Verfahrensregeln und klare Konsequenzen, wenn dies nicht geschieht.

Aber diese Problematik muss erst in der Politik erkannt werden.

Wir weisen nunmehr seit sieben Jahren darauf hin - ohne Ergebnis.

Vgl.:

» SFH-8711 Information von Dr. Lederbauer zu : Die wichtigsten Dokumente zum Thema " Durchsetzbarkeit von Menschenrechten " und die Haltung der FPÖ zu dieser Frage.
1. UN Menschenrechtsausschuss Fall Dr. Lederbauer gegen Österreich, 2. Parlamentarische Anfragen und Antworten FPÖ, 3. Aktuelle Literatur, 4. Die informelle Haltung der FPÖ zum Thema " Durchsetzbarkeit von Menschenrechten ". 5. Unsere weitere Vorgangsweise

» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=9&aid=6468&page=3

Geschehen ist nichts - absolut nichts.

.

Nochmals - aber verkürzt:

Posting Dr. Lederbauer vom 8.11.2014  14.40  Uhr

...Franz Fiedler...erklärt, warum ein Weisenrat allein das Misstrauen der Bevölkerung in die Justiz nicht verbessert...

Sehr interessante Ausführungen über ein brisantes Thema.

Dazu gibt es viel zu sagen:

Vgl.:

» SFH-11310 Fiedler: "Weisungsrecht von Politik trennen", 07.11.2014 | 18:22 | Von Hedi Schneid und Christian Höller (Die Presse), Posting Dr. Lederbauer vom 8.11.2014 12.15 Uhr und 14.40 Uhr
Franz Fiedler, Ehrenpräsident von Transparency International Österreich, erklärt, warum ein Weisenrat allein das Misstrauen der Bevölkerung in die Justiz nicht verbessert.

» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=305&aid=7754&page=

.

Nochmals - aber anders:

Posting Dr. Lederbauer vom 8.11.2014  18.10  Uhr

Nochmals - aber anders:

Posting Dr. Lederbauer vom 8.11.2014  18.10  Uhr

Nochmals - aber anders:

Posting Dr. Lederbauer vom 8.11.2014  18.10  Uhr

...Franz Fiedler...erklärt, warum ein Weisenrat allein das Misstrauen der Bevölkerung in die Justiz nicht verbessert...

Es gibt nur eine sinnvolle, machbare und korrekte Lösung:

Dr. Franz Fiedler soll die Spitze der Weisungskette übernehmen...

» http://so-for-humanity.com2000.at

.


» troootzi
11.11.2014 21:16
0

...Franz Fiedler...erklärt, warum ein Weisenrat allein das Misstrauen der Bevölkerung in die Justiz nicht verbessert...

.
Es gibt nur eine sinnvolle, machbare und korrekte Lösung:

Dr. Franz Fiedler soll die Spitze der Weisungskette übernehmen...

» http://so-for-humanity.com2000.at

.

Anmerkung Dr. Lederbauer vom 9.11.2014  9.50 Uhr

.

Nun ja.

Sehr kritische Postings werden also auch von der Qualitätszeitschrift " Die Presse " nicht veröffentlicht...

Das gleiche gilt für sarkastische Postings...

That´s life...

» http://so-for-humanity.com2000.at

.

Interessante Postings

.

» Henry_ Bukaniere»
08.11.2014 17:02
0

Aber geh, das politische Weisungsrecht ist schon wichtig,

irgendwer und irgendwas muss ja den "richtigen" Weg weisen?!

Verfaulte Bananenrepublik ... ohne wenn und aber!

.

»
»
» » Luzius»
08.11.2014 14:32
0

Die Gründe für die Einstellung eines clamorosen Verfahrens sollten obligatorisch veröffentlicht werden. Ebenso, ob dies auf Vorschlag der Staatsanwaltschaft passiert ist oder ob das Ministerium Änderungen vorgenommen hat.

und genau dies geschieht nie, selbst auf eine parlamentarische Anfrage (der Opposition) weicht man hier stets aus; WARUM wohl ?!

Grasser und Meinl sind bereits freigesprochen bzw nicht anzuklagen, da dies im Ministerium bereits so beschlossen wurde ..... !

Dafür weiss ein Richter bereits oft schon vor der Verhandlung, wie viele Monate Jahre ein kleiner Betrüger (Schaden ~ par tausend Euronen) bekommen wird !?

.

.

» Luzius»
08.11.2014 14:25
0

warum gibts in nicht nur unserem Land,

keine derartigen Politiker vom Schlag Fiedler, Moser ..... ?!

Wahrscheinlich deshalb, da die nicht in den monopolitischen Machtspielchen integrierbar sind, und somit auch dem Treiben nicht tatenlos zusehen würden ?!

Da doch lieber so manch Gewerkschafter und Proleten (Pendl, Katzian...), welche sich nicht scheuen die eigenen Interessen vor die des Volkes zu stellen und auch zu verteidigen ... !

.

» cefalu»
08.11.2014 11:13
1

Die Justiz hat doch längst schon das Vertrauen der Bevölkerung verloren.

Nicht nur durch die prominenten Wirtschafts- und Politfälle wie Elsner, Grasser, Mensdorf oder Faymann (Da gibts nicht einmal einen Fall zu den Inseraten ebensowenig zu dem Machenschaften diverser anderer in Wien) sondern auch durch Fälle wie dem der Z`s oder durch den Drogenfall Bakary (die beide nicht abgeschoben wurden) nebst Aufhebung von Bettelverboten und milden Strafen für die Straftaten im Bereich der importierten Folklore.
Dito Islamisten - wenn ein NN jemals so aufgetreten wäre wie die bzw. das Gleiche gesagt hätte wäre er sofort eingesperrt gewesen....aber bei den importierten Fanatikern wird weggesehen. Siehe den "Wiener" der jetzt bei der IS gelandet ist...

.

» Luzius»
08.11.2014 14:25
0

warum gibts in nicht nur unserem Land,

keine derartigen Politiker vom Schlag Fiedler, Moser ..... ?!

Wahrscheinlich deshalb, da die nicht in den monopolitischen Machtspielchen integrierbar sind, und somit auch dem Treiben nicht tatenlos zusehen würden ?!

Da doch lieber so manch Gewerkschafter und Proleten (Pendl, Katzian...), welche sich nicht scheuen die eigenen Interessen vor die des Volkes zu stellen und auch zu verteidigen ... !

‹zurück Seite Drucken
 

Bereitstellungszeit : 0.404 Sekunden | SQL: 7 | made by powerweb99.at