SFH-4576 Email des Grünen Parlamentsklubs vom 29.11.2011 an Dr. Perterer
... werden wir Grüne auch weiterhin für die Umsetzung der Views des UN-Menschenrechtsausschusses in die österreichische Gesetzeslage eintreten, da es nicht sein kann, dass diese für die österreichische Regierung nur Schall und Rauch sind.
Von: Dialogbüro des grünen Parlamentsklubs [mailto:infopool@gruene.at] Gesendet: Dienstag, 29. November 2011 14:13 An: ledererguetl@saalbach.net Betreff: Ihr Mail an die Grünen: Für Österreich sind VIEWS des UN-Menschenrechsaussschusses unverbindlich ...
Sehr geehrter Herr Dr. Perterer!
Die Thematik ist bereits seit Jahren auf der grünen Agenda, wurde auch mehrmals von uns gegenüber den Regierungsparteien thematisiert aber bisher immer klar von den Regierungsparteien abgelehnt. Wie wir Ihnen bereits mitgeteilt haben, werden wir Grüne auch weiterhin für die Umsetzung der Views des UN-Menschenrechtsausschusses in die österreichische Gesetzeslage eintreten, da es nicht sein kann, dass diese für die österreichische Regierung nur Schall und Rauch sind.
Mit freundlichen Grüßen Ihr Dialogbüro der Grünen
» Dialogbüro Grüner Klub im Parlament 1017 Wien » www.gruene.at
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