SFH-8715 e mail Dr. Lederbauer an Dr. Klingenbrunner ( Büro Staatsekretär Dr. Ostermayer ) vom 18.7.2013
Fw: Durchsetzbarkeit von Menschenrechten, Gespräch mit Staatssekretär Dr. Ostermayer
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Sehr geehrter Herr Dr. Klingenbrunner,
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Frau Stubits hat mir beim ua Telefongespräch erklärt, dass Sie im Büro von Staatssekretär Dr. Ostermayer für juristische Fragen zuständig seien.
Ich übersende Ihnen die ua e mail und bitte Sie, mich zu einem Gespräch über dieses Frage einzuladen.
Vom 29.7. bis 11.8. bin ich nicht in Wien.
Ich schicke Ihnen heute weitere wichtige Hinweise zum Thema " Durchsetzbarkeit von Menschenrechten."
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Beachten Sie bitte auch meine Anmerkungen zu diesem Buch.
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Abschließende Bemerkung:
Ich habe Herrn Bundeskanzler Faymann in einem kurzen Gespräch bei der Veranstaltung im Haus der Industrie am 17.6.2013 auf diese untragbare Problematik hingewiesen und versuche nun ein weiteres Mal, diese Thematik in einer konstruktiven Form durch Dialoge mit den Repräsentaten der politischen Parteien zu lösen. Wie Sie aus den Dokumenten erkennen können, geht es in erster Linie um gesetzliche Bestimmungen ( Ausführungsgesetze zum Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte ). Die Initiierung solcher gesetzlicher - seit 35 Jahren überfälliger Bestimmungen - liegt zweifellos im Aufgabenbereich der im Parlament vertretenen Parteien.
Wir kämpfen auch für die Durchsetzbarkeit des "Rechts auf ein faires Verfahren. "
In diesem Sinne wollen wir auch bei den Kontakten mit der Politik fair sein und darauf hinweisen, dass die gesamte Korespondenz und alle relevanten Dokumnte auf unserer website veröffentlicht werden.
Seit meinem Kontakt mit Herrn Bundeskanzler Faymann sind nunmehr vier Wochen vergangen, weshalb ich glaube, dass eine konkrete Antwort angebracht wäre.
Wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben, können Sie mich gerne telefonisch oder per email kontaktieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Lederbauer
SOCIETY FOR MORE HUMANITY AND CIVIL RIGHTS
GESELLSCHAFT FÜR MEHR HUMANITÄT UND BÜRGERRECHTE
A 1010 WIEN DOMINIKANERBASTEI 6
Tel 43(1)968 35 50 Tel 0664 954 52 54
http://so-for-humanity.com2000.at
e mail: wolfgang.lederbauer@chello.at
Präsident Dr. Wolfgang Lederbauer Telefon 0664/954 52 54
wolfgang.lederbauer@chello.at
Vizepräsident Dr. Paul Perterer Telefon: 0650/77 84 308
ledererguetl@saalbach.net
----- Original Message -----
Sent: Friday, July 12, 2013 12:09 PM
Subject: Durchsetzbarkeit von Menschenrechten, Gespräch mit Staatssekretär Dr. Ostermayer
Sehr geehrte Frau Stubits,
ich beziehe mich auf das eben geführte Telefongespräch und übersende Ihnen wie vereinbart die e mail vom 20.6.2013 an Herrn Staatesekretär Dr. Ostermayer.
Wie Sie sehen geht es um die " Durchsetzbarkeit von Menschenrechten ", die in Österreich nicht gegeben ist.
Ich habe mich nun entschlossen, diese Problematik, die jede Bürgerin und jeden Bürger betrifft, in Österreich, in Europa und weltweit zur Diskussion zu stellen.
Ich halte es für sinnvoll und fair, mit dem zuständigen Staatsekretär die Problematik und die Lösungsmöglichkeiten persönlich zu besprechen.
Daher ersuche ich um einen möglichst raschen Besprechunsgtermin.
Mit besten Grüßen
Dr. Wolfgang Lederbauer
SOCIETY FOR MORE HUMANITY AND CIVIL RIGHTS
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