SFH-0567
Salzburger Nachrichten vom 01.02.2007


Bund und Land geklagt
01.02.2007

Ex-Beamter will 435.000 Euro Entschädigung

Salzburg (SN-kain). Am Salzburger Landesgericht beginnt heute, Donnerstag, ein Prozess gegen Bund und Land. Kläger ist der ehemalige Amtsleiter von Saalfelden, Paul Perterer. Er fordert eine Entschädigung in der Höhe von 435.000 Euro.

Der pragmatisierte Beamte war 2000 nach einem Disziplinarverfahren entlassen worden. Perterer wandte sich an den UN-Menschenrechtsausschuss. Dieser stellte gravierende Verfahrensmängel fest und forderte die Republik Österreich auf, Perterer innerhalb von 90 Tagen eine Entschädigung zu zahlen. Das war im Juli 2004. Geld hat Perterer bis heute nicht erhalten und hat deshalb geklagt.

Laut Perterer haben sich mehrere Vertreter von Menschenrechtsorganisationen zum Prozess angesagt. Parallel zum Prozess muss sich Österreich am 27. März vor dem Menschenrechtsausschuss rechtfertigen.


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