Wien – Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Montag die Bedeutung der Infrastruktur für die Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs hervorgehoben. Der Ausbau von Straße, Schiene und Energienetzen sei der "Schlüssel" für den Standort und somit die Zukunft, sagte er bei einem Pressetermin in Wien. Kritik äußerte er in Richtung des grünen Koalitionspartners, der "aufgrund einer dogmatisch gesteuerten Politik" in diesem Bereich wichtige "Lückenschlüsse" verhindert habe.

Priorität im Verkehr bei Wiederwahl

Nehammer ortete eine "Vielzahl" von Projekten, die wegen einer "nicht mehr zukunftsgemäßen Verzögerungstaktik" des von den Grünen geführten Verkehrsministeriums hintangehalten worden seien. So seien viele Vorhaben zwar im Gesetz vorgesehen, das Ministerium unter Leonore Gewessler (Grüne) prüfe aber in vielen Fällen zu lange und ohne Ergebnis, bemängelte der ÖVP-Chef. Für die wirtschaftliche Weiterentwicklung des Landes sowie die Sicherung von Arbeitsplätzen seien diese Projekte – konkret nannte er etwa den Lobautunnel in Wien – allerdings von zentraler Bedeutung.

Es sei auch eine "Illusion, zu glauben, dass es in Zukunft keine Pendlerinnen und Pendler mehr gibt". Individualverkehr werde weiter eine Rolle spielen, selbst wenn Schiene und öffentlicher Verkehr ausgebaut würden. Außerdem gebe es technische Fortschritte im Verkehrsbereich, der in Zukunft eine CO₂-neutrale Fortbewegung erlaube. "Deswegen ist das Argument gegen die Straße ein Argument gegen die Zukunft, gegen die Entwicklung, gegen den Wirtschaftsstandort und gegen den Arbeitsplatzstandort Österreich." Er selbst werde den Ausbau der Infrastruktur forcieren, sollte er nach der Wahl im Herbst erneut in Regierungsverantwortung kommen, versprach Nehammer, der in den vergangenen Jahren im Verkehrssektor aber auch Erfolge mit dem grünen Koalitionspartner ortet.

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Investitionen in Höhe von 44,5 Milliarden Euro, das ist die Größenordnung, die sich Nehammer bis 2030 im Falle einer Wiederwahl vorstellt. Für den Schienenverkehr sollen 21 Milliarden Euro aufgewendet, für das Straßennetz 11,1 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Den Energiesektor wolle man mit zehn Milliarden Euro nachbessern, den Breitbandausbau – speziell im ländlichen Raum – mit 2,4 Milliarden Euro fördern.

Brunner und Gewessler verteidigen eigene Parteilinien

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) plädierte wie der Kanzler dafür, Verkehr, Schiene und den Energiebereich "gesamtheitlich" zu denken. Ziel müsse es sein, einen "Wirtschaftsstandort zu haben, der klimafit ist, der aber auch innovativ ist". Brunner verwies auf Investitionen der Bundesregierung, etwa für den Ausbau der erneuerbaren Energie. So stelle der Bund mehrere Milliarden für die Wärmewende zur Verfügung, außerdem sei zuletzt die Wasserstoffförderung aufgestockt worden.

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Verkehrsministerin Gewessler wurde bei einer anderen Pressekonferenz – sie weihte PV-Anlagen ein – auf den Nehammer-Termin angesprochen. Sie kenne die Inhalte noch nicht, betonte sie – fügte jedoch hinzu: "Ein Weiter-wie-bisher geht sich nicht aus, wenn man Umwelt und Klima schützen will." Jahrzehntelang sei zubetoniert worden, darunter oft auch wichtige landwirtschaftliche Flächen. Dies alles für "noch eine Straße und noch mehr Verkehr". Man wisse aber: "Mehr Straßen heißt auch auf noch mehr Straßen im Stau stehen. Und dieses Paradigma habe ich geändert, denn wir bauen jetzt die Infrastruktur, die wir für die Zukunft brauchen", erklärte Gewessler. Darum gebe es etwa Rekordinvestitionen in die Schiene. "Immer mehr Menschen fahren mit dem Zug", gab sie zu bedenken. (APA, 22.7.2024)