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Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

den Medien entnehme ich, daß der Herr Bundespräsident drei politiche Parteien zu Gesprächen über mögliche Sondierungsgespräche aufgefordert hat

Bei mehreren Interviews wurde betont, dass bei Sondierungsgesprächen ua "Menschenrechte " thematisiert werden.

Ich darf Sie in diesem Zusammenhang darauf auferksam machen, dass in Österreich Menschenrechte nicht durchsetzbar sind.

Dazu führe ich folgendes Beispiel an:

Ich war mit meiner Beschwerde beim UN Menschenrechtsausschuss in Genf erfolgreich.

Vgl.:

S» » FH-0767 / MRB Lederbauer gegen Österreich - nicht amtliche Übersetzung der Views vom 13.07.2007 durch das BKA ins Deutsche
Views vom 13.07.2007, CCPR 1454/2006

» » https://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=121&aid=1066&page=

Die Entscheidung lautete:

9. Der Ausschuss für Menschenrechte vertritt gemäß Art. 5 Abs. 4 des Fakultativprotokolls die Auffassung, dass der ihm vorliegende Sachverhalt eine Verletzung von Art. 14 Abs. 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte offenbart.

10. Gemäß Art. 2 Abs. 3 des Paktes ist der Vertragsstaat verpflichtet, dem Beschwerdeführer ein wirksames Rechtsmittel einschließlich der Zahlung einer angemessenen Entschädigung zur Verfügung zu stellen. Der Vertragsstaat ist auch verpflichtet, ähnliche Verletzungen in Zukunft zu verhindern.

Die österreichische Bundesregierung vertrat im Jahre 2007 die Auffassung, dass die Entscheidung des UN Menschenrechtsausschusses für sie unverbindlich ist.

Vgl.:

SFH-4195 Österreich hält sich nicht an internationale Verträge und verhält sich damit völkerrechtswidrig
Österreich missachtet Entscheidungen (VIEWS) des UN-Menschenrechtsausschusses und verweigert damit erfolgreichen Beschwerdeführern die Zurverfügungstellung eines Rechtsmittels sowie eine angemessene Entschädigungszahlung für erlittenes Unrecht, welches durch den UN-Menschenrechtsausschuss festgestellt wurde.
» » https://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=11&aid=4907

Auch der zuständige Aussenminister Kurz vertrat im im Jahre 2014 diese Meinung.

Vgl.:

SFH-9704 e mail Dr. Lederbauer an BM Sebastian Kurz vom 27.3.2014

ich habe bei der gestrigen Veranstaltung des KURIER versucht, Sie - wieder- auf das Problem der mangelnden Durchsetzbarkeit von Bürgerrechten und Menschenrechten in Österreich hinzuweisen.

» » https://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=59&aid=7078&page=

Es har sich herausgestellt, dass ein spezielles Gesetz notwendig wäre, in dem geregelt ist, was zu tun ist, wenn ein österreichischer Bürger beim UN Menschenrechtsausschuss mit seiner Beschwerde erfolgreich ist.

Ich erlaube mir die Anregung, dass diese wichtige Problematik, die jede Bürgerin und jeden Bürger trifft, bei den bevorstehenden Sondierunsgesprächen behandelt. wird.

Diese Informationen werde ich allen Vorsitzenden der im Parlament vertretenden Parteien zur Kennntnis bringen und die gesamte Korrespondenz auf der website » » http://so-for-humanity.com2000.at veröffentlichen.

Ich bin davon überzeugt, dass Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler eine wichtige Weichenstellung in dieser so wichigen Thematik setzen werden und bedanke mich im voraus für Ihre Bemühungen.

Mit dem Ausdruck der vorzüglichten Hochantung

DI  Dr. Wolfgang Lederbauer    Wirtschaftsingenieur  Bauwesen

    A 1010 Wien  Dominikanerbastei 6  Tel: +43(1)512 16 84  Tel: 0664 954 52