Am 1. Jänner 1981 wurde ich Amtsleiter der Marktgemeinde Saalfelden. Am 31. Jänner 1996 erstattete der damalige Bürgermeister gegen mich eine Disziplinaranzeige, in der verschiedene Anschuldigungen gegen mich erhoben wurden.

Es folgte ein Disziplinarverfahren in drei Rechtsgängen, das sich über 5 Jahre hinzog und an dessen Ende das die Entlassung meiner Person aussprechende Disziplinarerkenntnis vom VwGH bestätigt wurde (29.11.2000).

Nach Ausschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges wendete ich mich am 31.07.2001 mit einer Beschwerde an den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen. Dieser stellt in seinen Views vom 20.07.2004 fest, dass mein Recht auf ein Verfahren vor einem unabhängig zusammengesetzten Gericht verletzt wurde.

Der Menschenrechtsausschuss stellte fest, dass die Mitglieder der Disziplinarkommission (DK) in mehrfacher Hinsicht befangen waren. So hat der Vorsitzende im 3. Rechtsgang auch schon im 2. Rechtsgang den Vorsitz geführt, konnte also nicht mehr völlig unbefangen an die Rechtssache herangehen. Neben ihm gab es noch weitere Mitglieder der DK, die bereits einmal oder gar schon zweimal am Verfahren beteiligt waren. Hierzu hat der Menschenrechtsausschuss in den VIEWS festgestellt: „In diesem Lichte ist der Ausschuss der Ansicht, dass der dritte Senat der Disziplinarkommission nicht den von Art. 14 Abs. 1 CCPR (Pakt über bürgerliche und politische Rechte) geforderten unparteiischen Charakter hatte und dass die Rechtsmittelinstanzen diesen Verfahrensfehler nicht korrigiert haben. Er kommt daher zu dem Schluss, dass der Beschwerdeführer in seinem Recht auf ein unparteiisches Gericht gemäß Art. 14 Abs. 1 verletzt wurde."

            Zudem fasste die DK im dritten Rechtsgang den Beschluss, im Verfahren nur Beweisanträge der Gemeinde (= Anklage) und keinen einzigen von mir als Beschuldigten vorgebrachten Beweisantrag zuzulassen. Diese Entscheidung hatte zur Folge, dass zwar 19 Zeugen der Anklage (=Gemeinde) einvernommen wurden, aber kein einziger von mir beantragter (Entlastungs-)Zeuge.

            Schließlich wurden von der DK den zur Verhandlung geladenen Zeugen die Protokolle ihrer jeweiligen Vernehmung in einem früheren Rechtsgang übermittelt und die so protokollierten Aussagen wortgleich (!) in das Verhandlungsprotokoll der betreffenden Verhandlung übernommen.

            Da sich bei einem derart rechtswidrig geführten Disziplinarverfahren der Verdacht des (qualifizierten) Amtsmissbrauchs der daran beteiligten Personen erhebt, habe ich gegen diese Strafanzeige wegen § 302 Abs 2 StGB bei der Staatsanwaltschaft Salzburg eingebracht. Die Staatsanwaltschaft Salzburg hat die Anzeige gem § 90 Abs 1 StPO zurückgelegt (5 St 313/05a-17). Daraufhin habe ich – nachdem ich mich dem Verfahren als Privatbeteiligter angeschlossen habe – bei der Ratskammer des LG Salzburg die Einleitung der Voruntersuchung gegen die angezeigten Personen beantragt.

            Die Ratskammer hat in dem oben angeführten Beschluss meinen Antrag als nicht berechtigt abgewiesen. Dagegen rege ich nun eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gem § 33 Abs 2 StPO an.