» [1] Artikel 5

(1)     Der Ausschuss prüft die ihm nach diesem Protokoll zugegangenen Mitteilungen unter Berücksichtigung aller ihm von der Einzelperson und dem betroffenen Vertragsstaaten unterbreiteten schriftlichen Angaben.

(2)     Der Ausschuss prüft die Mitteilung einer Einzelperson nur dann, wenn er sich vergewissert hat,

a)       dass dieselbe Sache nicht bereits in einem anderen internationalen Untersuchungs- oder Streitregelungsverfahren geprüft wird;

b)       dass die Einzelperson alle zur Verfügung stehenden innerstaatlichen Rechtsbehelfe erschöpft hat. Dies gilt jedoch nicht, wenn das Verfahren bei der Anwendung der Rechtsbehelfe unangemessen lange gedauert hat.

(3)     Der Ausschuss berät über Mitteilungen aufgrund dieses Protokolls in nichtöffentlicher Sitzung.

(4)     Der Ausschuss teilt seine Auffassungen dem betroffenen Vertragsstaat und der Einzelperson mit.

» [2] Artikel 28

(1)     Es wird ein Ausschuss für Menschenrechte (im folgenden als „Ausschuss" bezeichnet) errichtet. Er besteht aus achtzehn Mitgliedern und nimmt die nachstehend festgelegten Aufgaben war.

(2)     Der Ausschuss setzt sich aus Staatsangehörigen der Vertragsstaaten zusammen, die Persönlichkeiten von hohem sittlichen Ansehen und anerkannter Sachkenntnis auf dem Gebiet der Menschenrechte sind, wobei die Zweckmäßigkeit der Beteilung von Personen mit juristischer Erfahrung zu berücksichtigen ist.

(3)     Die Mitglieder des Ausschusses werden in ihrer persönlichen Eigenschaft gewählt und sind in dieser Eigenschaft tätig.

» [3] Es geht dabei um die Zurücklegung der Strafanzeigen gegen Mitglieder der Disziplinarkommission wegen Amtsmißbrauch