SFH-11310 e mail RA Dr. Perschler an Dr. Lederbauer vom  3.6.2015 18.48 Uhr  und Antwort Dr. Lederbauer vom 4.6.2015 9.24 Uhr

Ich danke Ihnen für die prompte Reaktion. Ich betone nochmals, dass ich mit der Einschaltung der Rechtsanwaltskammer einverstanden war und bin und ich diese Vorgangsweise grundsätzlich begrüsse.

Ob die Einholung einer " Weisungsanfrage " der richtige und gesetzeskonforme Weg ist bezweifle ich allerdings ( siehe unten )
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Wien  9.6.2015  9.24 Uhr



Sehr geehrter Herr Dr. Winternitz,
sehr geehrter Herr Dr. Perschler,

ich danke Ihnen für de prompte Reaktion. Ich betone nochmals, dass ich mit der Einschaltung der Rechtsanwaltskammer einverstanden war und bin und ich diese Vorgangsweise grundsätzlich begrüsse.


Ob die Einholung einer " Weisungsanfrage " der richtige und gesetzeskonforme Weg ist bezweifle ich allerdings ( siehe unten ).

Ich stelle voran, dass ich Dr. Perschler erstmals bei der Vorbesprechung zur dritten Hauptverhandlung am 18.5.2015 in der Kanzlei Kraft & Winternitz kenngelernt habe.

Vgl.:


» SFH-11296 e mail RA Dr. Perschler an Dr. Lederbauer vom 21.5.2015 12.34 Uhr
Aktenvermerk über die Besprechung vom 18.05.2015: ( Auszüge )

» http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=7972&page=

.
Es war bisher leider  nicht möglich, in einem weiteren persönlichen  Gespräch die zahlreichen wichtigen Details dieses Verfahrens gmeinsam zu diskutieren und  entsprechende Entscheidungen zu treffen.

Allerdings gibt es zahlreiche e mails  an Dr. Winternitz und Dr. Perschler, in denen ich sehr detailliert und schlüssig die Notwendigkeit der nach bestimmten Formvorschriften zu erstellenden Beweisanträge  geschildert habe.


Vgl.:


» SFH-11307 Zusammenstellung von Dokumenten anlässlich der dritten Hauptverhandlung gegen Dr. Lederbauer am 27.5.2015
Es geht um die Vorbereitung und um den Verlauf der dritten Hauptverhandlung am 27.5.2015.

» http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=7985&page=


Daraus lässt sich - auch für einen Aussenstehenden wie zB. die Rechtsanwaltskammer -  klar erkennen , warum diese Beweisanträge von mir vorgeschlagen wurden.

Als bekannt setze ich voruas, dass alle Beweisanträge laut Strafprozessordnung in der Hauptverhnadlung vorzubringen und an bestimmte Formvorschriften gebunden sind.

Vgl.:


» SFH-1176 Bundesrecht: Gesamte Rechtsvorschrift für Strafprozeßordnung 1975, Fassung vom 07.08.2009
Langtitel Strafprozeßordnung 1975 (StPO) StF: BGBl. Nr. 631/1975 (WV)
» http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=118&aid=1707&page=5
.
Auszug:

...

Beweisanträge

§ 55. (1) Der Beschuldigte ist berechtigt, die Aufnahme von Beweisen zu beantragen. Im Antrag sind Beweisthema, Beweismittel und jene Informationen, die für die Durchführung der Beweisaufnahme erforderlich sind, zu bezeichnen. Soweit dies nicht offensichtlich ist, ist zu begründen, weswegen das Beweismittel geeignet sein könnte, das Beweisthema zu klären.

(2) Unzulässige, unverwertbare und unmögliche Beweise sind nicht aufzunehmen. Im Übrigen darf eine Beweisaufnahme auf Antrag des Beschuldigten nur unterbleiben, wenn

1.

das Beweisthema offenkundig oder für die Beurteilung des Tatverdachts ohne Bedeutung ist,

2.

das beantragte Beweismittel nicht geeignet ist, eine erhebliche Tatsache zu beweisen, oder

3.

das Beweisthema als erwiesen gelten kann.

(3) Im Ermittlungsverfahren kann die Aufnahme eines Beweises der Hauptverhandlung vorbehalten werden. Dies ist unzulässig, wenn das Ergebnis der Beweisaufnahme geeignet sein kann, den Tatverdacht unmittelbar zu beseitigen, oder die Gefahr des Verlustes des Beweises einer erheblichen Tatsache besteht.

(4) Die Kriminalpolizei hat im Ermittlungsverfahren den beantragten Beweis aufzunehmen oder den Antrag mit Anlassbericht (§ 100 Abs. 2 Z 2) der Staatsanwaltschaft vorzulegen. Die Staatsanwaltschaft hat ihrerseits die Beweisaufnahme zu veranlassen oder den Beschuldigten zu verständigen, aus welchen Gründen sie unterbleibt.
...

Nähers ist nun meinen einzelnen ua Kommentaren zur von Dr. Perschler verfassten " Weisungsanfrage " zu entnehmen.

Zu dieser " Weisungsanfrage " gebe ich einzelne Kommentare ab und werde diese Dokumentation auch an die Rechtsanwaltskammer senden.

Um Wiederholungen zu vermeiden und um die Übersicht zu erleichtern gebe ich meine Kommentare zu den einzelne Textteilen ( Rote Farbe )  ab.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Lederbauer



AN DEN AUSSCHUSS DER RAK WIEN

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen,

 

namens und im Auftrag von RA Dr. Christian Winternitz richte ich folgende Weisungsanfrage an die RAK Wien:

 

 

WEISUNGSANFRAGE:

Kommentar Dr. Lederbauer vom 4.6.2015

Meiner Ansicht ist zunächst zu klären, ob es die Möglichkeit  einer Weisungsanfrage eines Rechtsanwalts an die Rechtsanwaltskammer in der Rechtsanwaltsordnung oder in anderen Gesetzen überhaupt gibt.
Vgl.:

» SFH-9613 Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Rechtsanwaltsordnung, Fassung vom 04.02.2014
Langtitel Rechtsanwaltsordnung (RAO) StF: RGBl. Nr. 96/1868
» http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=118&aid=6918&page=1

Auszug:
...

Artikel I.

In (Anm.: jetzt: Republik Österreich) wird die nachfolgende Rechtsanwaltsordnung eingeführt und hat dieselbe mit 1. Jänner 1869 in Wirksamkeit zu treten.

...

Kommentar Dr. Lederbauer vom 4.6.2015
Zunächst fällt auf, dass diese
Rechtsanwaltsordnung auf das Jahr 1869 zurückgeht....Es stellt sich die Frage, ob die aktuelle Rechtsanwaltsordnung überarbeitet bzw ergänzt werden sollte. Dies betrifft insbesondere die Frage, was zu geschen hat, wenn es zwischen dem Rechtsanwalt und dem Klienten zu grundsäzlichen Auffassungsunterschieden kommt.
Es wäre also zu klären, ob es die Möglichkeit einer 
" Weiungsanfrage " geben soll.

Erwähnenswert sind  folgende Paragraphen der Rechtsanwaltsordnung :
...

§. 7.

(1) Vor Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte hat der Bewerber das folgende Gelöbnis abzulegen:

Ich gelobe bei meinem Gewissen und bei meiner staatsbürgerlichen Ehre, der (Anm.: jetzt Republik Österreich) Republik treu zu sein, die Grundgesetze sowie alle anderen Gesetze und gültigen Vorschriften unverbrüchlich zu beobachten und meine Pflichten als Rechtsanwalt gewissenhaft zu erfüllen.

Kommentar Dr. Lederbauer vom 4.6.2015

Hier wird vor allem auf die Grundgesetze und andere Gesetze hingeweisen. Eine der wichtigsten Bestimmungen in den " Grundgesetzen und anderen Gesetzen "  betrifft das " Prinzip von fairen Verfahren ". Bekanntlich gehört dazu insbesondere das Recht auf die Stellung von Beweisanträgen.

Vgl.:

» SFH-0741 Bundesrecht: Gesamte Rechtsvorschrift für Internationaler Pakt über bürgerliche u. politische Rechte, Fassung vom 07.08.2009
BGBl. Nr. 591/1978
» http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=118&aid=1029&page=5
.
bzw.
.
» SFH-0793 / Internationaler Pakt und EMRK
Ein Vergleich der Rechtsprechung des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte
» http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=11&aid=1179&page=6


Von besonderer Bedeutung ist weiters folgender Paragraph:

§ 9. (1) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, die übernommenen Vertretungen dem Gesetz gemäß zu führen und die Rechte seiner Partei gegen jedermann mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit zu vertreten. Er ist befugt, alles, was er nach dem Gesetz zur Vertretung seiner Partei für dienlich erachtet, unumwunden vorzubringen, ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel in jeder Weise zu gebrauchen, welche seinem Auftrag, seinem Gewissen und den Gesetzen nicht widerstreiten..
...

Kommentar Dr. Lederbauer vom 4.6.2015
Diese Bestimmung ist klar und eindeutig. Nichts anderes erwarte ich von der mich vertretenden Rechstanwaltskanzlei Kraft  & Winternitz bzw Dr. Perschler.
...

§ 10. (1) Der Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, die Vertretung einer Partei zu übernehmen, und kann dieselbe ohne Angabe der Gründe ablehnen;....

(2) Der Rechtsanwalt ist überhaupt verpflichtet, durch Redlichkeit und Ehrenhaftigkeit in seinem Benehmen die Ehre und Würde des Standes zu wahren.

...
Kommentar Dr. Lederbauer vom 4.6.2015
Auch diese Bestimmung ist eindeutig. Allerdings kann diese Bestimmung sicher nicht zum Anlass genommen werden, Anträge über die Dokumentaion einer Hauptverhandlung  bzw. Beweisanträge eines zu Unrecht Angeklagten, welche die Unschuld des Angeklagten beweisen sollen einfach abzulehnen.
Es wird von mir als bekannt vorausgesetzt, dass Rechtsanwälte bzw auch die Standesvertretung die Bedeutung solcher Anträge bzw Beweisanträge erkennen.


§ 23. (1) Der Wirkungsbereich der Rechtsanwaltskammer erstreckt sich auf das Bundesland, für das sie errichtet wurde, sowie auf alle Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, die in die Listen dieser Rechtsanwaltskammer eingetragen sind. Die Rechtsanwaltskammer besorgt ihre Geschäfte teils unmittelbar in Plenarversammlungen teils mittelbar durch ihren Ausschuss.

(2) Die Rechtsanwaltskammer hat innerhalb ihres Wirkungsbereiches die beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen der der Rechtsanwaltskammer angehörenden Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter wahrzunehmen, zu fördern und zu vertreten. Dabei obliegt der Rechtsanwaltskammer insbesondere auch die Wahrung der Ehre, des Ansehens und der Unabhängigkeit des Rechtsanwaltsstandes sowie die Wahrung der Rechte und die Überwachung der Pflichten ihrer Mitglieder.
...


Kommentar Dr. Lederbauer vom 4.6.2015
Zur Klärung der von Dr. Winternitz bzw Dr. Perschler gestellten
" Weisungsanfrage " erscheint aus meiner Sicht die Rechtsanwaltskammer berufen.

Allerdings findet man in der Rechtsanwaltsordnung und anderen gesetzlichen bestimmungen kein Wort über eine " Weisungsanfrage ".

Andererseits stellt sich die Frage, ob ein Angehöriger eines freien Berufs überhaupt überhaupt an solche im Gesetz gar nicht definierten Ergebnisse solcher " Weisungsanfragen " gebunden sein kann.
Meiner Ansicht sind  die gesetzlichen Bestimmungen ( Strafprozessordnung und Rechtsanwaltsordnung etc ) hinreichend.
Ich wverweise auf die relevanten Bestimmungen  der Rechtsanwaltsordnung:


§ 9. (1) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, die übernommenen Vertretungen dem Gesetz gemäß zu führen und die Rechte seiner Partei gegen jedermann mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit zu vertreten. Er ist befugt, alles, was er nach dem Gesetz zur Vertretung seiner Partei für dienlich erachtet, unumwunden vorzubringen, ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel in jeder Weise zu gebrauchen, welche seinem Auftrag, seinem Gewissen und den Gesetzen nicht widerstreiten...

  • § 33. (1) Der Rechtsanwaltsstand ist von den Gerichten unabhängig.

    (2) Die Handhabung der Disciplinargewalt über Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter soll zunächst durch Organe des Rechtsanwaltsstandes geübt werden. Das Verfahren hiebei, sowie die Bestimmungen in Betreff der Art und des Maßes der Strafen, die Berufungsinstanz und der Rechtsmittel gegen die gefällten Entscheidungen werden durch ein Disciplinarstatut im Gesetzgebungswege geregelt.


Kommentar Dr. Lederbauer vom 4.6.2015

Nachdem die  Handhabung der Disciplinargewalt über Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter  zunächst durch Organe des Rechtsanwaltsstandes ausgeübt werden soll, könnten die relevanten Organe des Rechtsanwaltsstandes mit der von Dr. Perschler aufgeworfenen " Weisungsanfrage " befasst werden.
Dabei wäre insbesondere zu klären, was im Detail im sogenannten " Disziplinarstatut "  festgelegt worden ist.


...


§ 37. (1) Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag kann Richtlinien erlassen

1.

zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs;


Kommentar Dr. Lederbauer vom 4.6.2015

Es wäre wichtig zu klären, ob in solchen Richtlinien auch die Frage nach " Weisungsanfragen "  geregelt sind.
Vgl.:

http://www.rechtsanwaelte.at)
...

§ 42. (1) Der Präsidentenrat des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags besteht aus den Präsidenten der einzelnen Rechtsanwaltskammern. Den Vorsitz im Präsidentenrat führt für jeweils sechs Monate eine Rechtsanwaltskammer. Mitglieder des Präsidiums des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags können nicht Mitglied des Präsidentenrates sein.

...

(5) Dem Präsidentenrat obliegen

1.

die Festlegung der Grundsätze der Standespolitik und der von der österreichischen Rechtsanwaltschaft zu verfolgenden Rechtspolitik;


.


Kommentar Dr. Lederbauer vom 4.6.2015

Es wäre wichtig zu klären, ob in solchen " Grundsätzen der Standespolitik " auch die Frage nach " Weisungsanfragen "  geregelt sind.


...


Dr. Winternitz ist Verfahrenshelfer von Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Lederbauer im Strafverfahren vor dem LG für Strafsachen Wien. Zahl VS 4585/2006.

Der Verfahrensbeholfene hat in der HV vom 27.05.2015 einen umfangreichen Beweisantrag an Dr. Winternitz übergeben, in dem jedoch unserer Ansicht nach keine Beweise angeboten werden, die für die offenen Fragen des Richters von Relevanz sind.


Kommentar Dr. Lederbauer vom 4.6.2015
Wichtig ist, zu erwähnen , dass die Frage nach den Beweisanträgen schon bei einer Vorbesprechung am 18.5.2015 in der Kanzlei Kraft & Winternitz behandelt wurde.

Vgl::
» SFH-11296 e mail RA Dr. Perschler an Dr. Lederbauer vom 21.5.2015 12.34 Uhr
Aktenvermerk über die Besprechung vom 18.05.2015: ( Auszüge )
» http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=7972&page=

Ich lege grossen Wert auf die Feststellung, dass die von mir vereinbarungsgemäss ausgearbeiteten Beweisanträge Dr. Winternitz nicht " in " der Hauptverhandlung, sondern "  vor " der Hauptverhandlung am 27.5.2015 zusammen mit meinen kurzen Erläuterungen übergeben wurden.


Der wichtigste Antrag betraf die Form der Dokumentaion der Hauptverhandlung.
Nach einer von mir geforderten Korrektur des Antrags stellte Dr. Winternitz diesen Antrag, erwähnte dabei aber nicht die von  mir sehr detailliert verfasste Begründung.

Ich setze voraus, dass die Bedeutung einer subtantiierten Begründung eins  Antrags bei einer Hauptverhandlung bekannt ist.

» Vgl.
» SFH-11303 e mail Dr. Lederbauer an Dr. Winternitz und Dr. Perschler vom 29.5.2015 10.24 Uhr
bekanntlch wurde am Beginn der dritten Hauptverhandlung am 27.5.2015 der Beschluss gefasst, Ihre Anträge abzuweisen...Ich darf Sie ersuchen, gegen diesen seltsamen Beschluss eine Rekurs einzulegen...Stellung eines weiteren Antrags bei der nächsten Hauptverhandlung Ende Juli 2015:....
» http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=7980&page=
.


So wird die Beischaffung der Akte für die Patenterteilung, die Beischaffung des Verlassenschaftsaktes der Mutter des Verfahrensbeholfenen etc beantragt. Diese Themen waren in der HV aber nicht strittig.

Kommentar Dr. Lederbauer vom 4.6.2015

Da irrt Dr. Perschler gewaltig.
Ich kann es ihm nicht verübeln, dass er die Bedeutung dieses Beweisantrages ( noch ) nicht erkannt hat, da diese Frage im Detail noch nicht behandelt worden ist.

In der bemerkenswerten Hauptverhandlung am 27.5.2015 wurden vom Richter Dr. Kreuter zahlreiche Aspekte angesprochen, was ich durchaus begrüsse.
Es wurde im Detail sehr wohl die Frage nach der Aufnahme eines Darlehens von Dt. Rathkolb behandelt, mit dem die Patentgebühren - im letzten Moment - bezahlt wurden.

Allerdings habe ich noch nicht die Gelegenheit erhalten, meine Bemühungen um die Rückzahlung dieses Darlehens zu dokumentieren.
Um dies zu tun, ist Beischaffung des Verlassenschaftsaktes der Mutter sehr wohl nötig.

Es zeigt sich beispielhaft nan diesem  Punkt, wie wichtig in die Tiefe gehende Vorbesprechung vor einer Hauptverhandlung sind.

Die erste Vorbesprechng n der Kanzlei Kraft & Winternitz am 18.7.2015 war durchaus konstruktv, allerdings wurden - aus Zeitgründen - nicht alle wichtigen Punkite beandelt.

Es erscheint daher besonders notwendig,  rechtzeitig vor der vierten Hauptverhandlung am 22.7.2015 eine weitere Vorbesprechung  anzusetzen umd die vielfältigen Fragen im Detail abzuklären.

Bereits aus der bisherigen Tätigkeit für den Verfahrensbeholfenen weiß Dr. Winternitz, dass eine Kürzung von Beweisanträgen vom Verfahrensbeholfenen nicht akzeptiert wird.



Kommentar Dr. Lederbauer vom 4.6.2015
Das ist richtig.  Um  diese Problematik zu überblicken müsste der gesamte Akt und die frühere Korrespondenz zwischen mir und  der Kanzlei Kraft & Winternitz geprüft werden.

Die Kanzlei Kraft & Winternitz ging vor Jahren so weit, dass sie  meine Beweisanträge - ausserhalb einer Hauptverhandlung - sehr wohl einbrachte, aber sich vom Inhalt distanzierte. Vor allem diese sensible Farge sollte von der Rechtsanwaltskammer in welcher Foirm immer behandelt werden.


Erwähnenswert ist weiters, dass sich Dr. Winternitz  Jahre später persönlich sofort in das Verfahren eingeschaltet hat und einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin Mag. Adegbite - Ley einbrachte.

Vgl.:
» SFH-10081 Freigegebener Entwurf eines Befangenheitsantrags gegen die Richterin Mag. Adegbite - Lewy
Dr. Lederbauer gibt den Entwurf vom Montag, 11. August 2014 10:01 am Montag, 11. August 2014 10:43 frei. Dieser Antrag wurde am 12.8.2014 an das Gericht abgesandt.
» http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=7507&page=4
.
Diese dringend notwendige Aktion ist Dr. Winternitz hoch anzurechnen.




Wir sind daher mit dem Verfahrensbeholfenen so verblieben, dass wir den Beweisantrag an die RAK Wien weiterleiten und die Kammer um Weisungsanfrage ersuchen, falls wir die Erstattung von Anträgen nicht für zweckentsprechend halten und dies sogar mit standesrechtlichen Konflikten (Verfahrensverzögerung) verbunden sein könnte. Damit war Dr- Lederbauer einverstanden.

Kommentar Dr. Lederbauer vom 4.6.2015

Zunächst zum Begriff " Verfahresnbeholfenen ": 
Dieser Begriff findet sich in keiner gesetzlichen Grundlage. er sollte durch den Begriff " Klient " ersetzt werden.

Diese Ausführungen von Dr. Perschler  sind  richtig. Es handelte sich allerdings nicht um " einen "  Beweisantrag" , sondern um zahlreiche  von mir detailliert begründete besonders wichtige Beweisanträge. die dazu führen werden,  dass die gesamte Anklage wie ein Kartenhaus zusammenstürzen wird. Dies ist jedem klar, der die Fakten und Hintergründe kennt. Man muss sich allerdings damit beschäftigen.

Vgl.:

» SFH-11307 Zusammenstellung von Dokumenten anlässlich der dritten Hauptverhandlung gegen Dr. Lederbauer am 27.5.2015
Es geht um die Vorbereitung und um den Verlauf der dritten Hauptverhandlung am 27.5.2015.
» http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=7985&page=
.
Zum Hinweis auf die Verfahrensverzögerung ist folgendes zu sagen.
Das Verfahren dauert nunmehr schon rund zehn Jahre. Ursachen für die bisherigen Verfahrensverzögerung sind vor allem die völlig unzurechende Ermittlungstätigkeit und die z.T. unrichtigen bzw z.t. unvollständigen Gutachten von Dr. Geringer und die bisherigen unglaublichen Vorkommnisse bei und nach der ersten und zweiten Hauptverhandlung.

Einer der noch augzukärende Höhepunkte ist der Aktenvermerk Richterin Mag. Adegbie - Lewy. vom 9.3.2014

Vgl.
» SFH-10085 AV handschriftlich LGSTRS Mag. Adegbite Lewy vom 9.3.2014 und Transkription
Laut Akteneinsicht Dr. Lederbauer am 9.7.2014
» http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=7511&page=3
.
» SFH-11192 Strafanzeige Dr. Lederbauer bei der Staatsanwaltschaft Wien vom 11.9.2014
Strafanzeige gegen unbekannt wegen des Verdachts der Verleumdung
» http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=7635&page=2


Einige Tage nach der Verhandlung hat Dr. Lederbauer den Verfahrenshelfer auch noch ersucht, eine „Dienst-Aufsichtsbeschwerde" gegen den Verhandlungsrichter Dr. Kreuter einzubringen. Gründe für diese Aufsichtsbeschwerde liegen laut Ansicht des Verfahrenshelfers jedoch nicht vor.

Die Abweisung der zu Beginn der HV gestellten Anträge durch das Gericht ist noch kein Grund für die Beschwerde gegen den Richter.

Kommentar Dr. Lederbauer vom 4.6.2015

Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass ein Rechtsanwalt in einer derart  sensiblen Angelegenheit ( schwere und nachvollziehbare  Vorwürfe des Angeklagten gegen den Richter Dr. Kreuter ) Bedenken gegen eine von ihm verfasste Dienstaufsichtsbeschwerde geltend macht.
ich werde daher diese Dienstaufsichtsbeschwerde selbst einbringen und die Fakten minutiös darstellen.


 

Ich sende Ihnen alle Mails des Angeklagten seit 27.05.2015 mit der Bitte um Kenntnisnahme und möglichst zeitnahe Erteilung der erwünschten Weisung.

Kommentar Dr. Lederbauer vom 4.6.2015

Wie schon oben angeführt finde ich in den gesetzlichen Grundlagen keinen einzigen Hinweis auf die Möglichkeit einer derartigen " Weisung " .
Ich habe zwar Verständnis dafür, dass ein Rechtsanwalt versucht, sich gegenüber seiner Standesvertretung abzusichern, glaube aber nicht, dass es diese Möglichkeit einer " Weisung " an einen den freien Beruf ausübenden Rechtsanwalt überhaupt gibt.

Dennoch berüsse ich die erfolgte Kontaktaufnahme des Rechtsanwalts Dr. Perschler  mit seiner Rechtsanwaltskammer.
Es wird sicher sehr interessant, wie die Rechtsanwaltskammer zu diesem Anliegen unter Abwägung aller in den erwähnten Dokumentn festgehaltenen Fakten steht.


Die nächste HV findet am 22. Juli 2015 statt.

Kommentar Dr. Lederbauer vom 4.6.2015
In rund sechs Wochen sollte es möglich sein, diese wichtige Frage -  in welcher Art auch immer - zu klären.

Ich stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung und verbleibe

 

Mfkg

 

Dr. Florian Perschler

--   DI  Dr. Wolfgang Lederbauer  Wirtschaftsingenieur  Bauwesen  A 1010 Wien  Dominikanerbastei 6  Tel: 0664 954 52 54  e mail: » wolfgang.lederbauer@chello.at    SOCIETY FOR  MORE HUMANITY  AND  CIVIL RIGHTS    GESELLSCHAFT FÜR MEHR HUMANITÄT UND BÜRGERRECHTE     A 1010 WIEN  DOMINIKANERBASTEI  6      Tel 43(1)968 35 50     Tel 0664 954 52 54          » http://so-for-humanity.com2000.at                  email: » wolfgang.lederbauer@chello.at      Präsident Dr. Wolfgang Lederbauer  Telefon 0664/954 52 54  » » » » wolfgang.lederbauer@chello.at