SFH-1555 "Kein Renommierstück des Parlamentarismus", NEWS   ORF.at 11.12.2009

Bartenstein wies Vorwürfe der Opposition zurück

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Der Untersuchungsausschuss zur Klärung diverser Justiz- und Spitzelaffären ist nun offiziell zu Ende. Ausschussvorsitzender Martin Bartenstein (ÖVP) zog am Freitag im Nationalrat seine gut halbstündige Schlussbilanz. "Das war kein Renommierstück des Parlamentarismus", sagte Bartenstein mit Blick auf den seit Wochen andauernden offenen Konflikt zwischen Koalition und Opposition.

Bartenstein appellierte an alle Parteien, sich bis Ende März auf die Reform der U-Ausschüsse zu einigen, die der Opposition im Alleingang die Einsetzung eines solchen Kontrollgremiums ermöglichen soll. Inhaltlich wies Bartenstein die Vorwürfe der Opposition - etwa in Sachen "Politjustiz" - zurück.

Gespaltener Bartenstein
Gescheitert war der U-Ausschuss u. a. an der Weigerung der Koalition, aktuelle und frühere Regierungsmitglieder als Auskunftspersonen zu laden. Bartenstein, der zuletzt selbst für die Ladung von Ministern plädiert hatte und sich dafür - wie er nun sagte - auch parteiinterne Kritik anhören musste, verteidigte die Vorgangsweise der Koalition vom Rednerpult aus.

Anders als beim Eurofighter-Ausschuss sei man "nie auch nur ansatzweise bei einem Punkt, wo es um eine Weisung eines Ministers gegangen wäre", angelangt, sagte Bartenstein. Daher hätten die Klubchefs der Koalition zu Recht gesagt: "Nur weil die Opposition es will, lassen wir uns die Minister nicht vorführen."

Alijew-Untersuchung nicht abgeschlossen
Nicht abgeschlossen wurde laut Bartenstein die Untersuchung der Geheimdienstaffäre um den kasachischen Ex-Botschafter in Österreich, Rachat Alijew. Hier hätte er sich die Ladung zusätzlicher Auskunftspersonen gewünscht - etwa des vom Verfassungsschutz als kasachischer "Einflussagent" bezeichneten früheren ORF-Journalisten Berndt E. und des früheren SPÖ-Wehrsprechers Anton Gaal, der mit einem kasachischen Agenten Kontakt hatte.

Zurückgewiesen wurde von Bartenstein allerdings die Kritik an der raschen Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung für Alijew: Bartenstein betonte, Alijew hätte angesichts drohender Verfolgung in seiner Heimat andernfalls auch einen Asylantrag stellen können: "Aus meiner Sicht ist es allemal zweckmäßiger, im Interesse des Landes zu sagen, Aufenthalt bekommt er, sonst stellt er einen Asylantrag mit allen bekannten Folgewirkungen."

Rüffel für Staatsanwaltschaft
In der vom Ausschuss ebenfalls untersuchten "Causa Westenthaler" attestierte Bartenstein der Staatsanwaltschaft eine "überschießende" Vorgangsweise. Die Staatsanwaltschaft hätte den Abgeordneten zumindest als Zeugen befragen müssen, bevor sie seine Handykontakte zurückverfolgte. Eine böswillige Vorgangsweise attestierte Bartenstein der Staatsanwaltschaft aber nicht. Auch den von der Opposition erhobenen Vorwurf der Politjustiz wies Bartenstein als "ungerechtfertigt" zurück.

Causa Öllinger soll Gericht klären
Nicht festlegen wollte sich Bartenstein im blau-grünen Konflikt um die "Causa Öllinger". Hier wirft die FPÖ dem grünen Sozialsprecher Karl Öllinger vor, mit Hilfe eines Polizisten auf interne Behördeninformationen über rechtsextreme Kontakte der Blauen zugegriffen zu haben. Die Schlüsselfrage werde hier sein, "ob es dem Abgeordneten Öllinger bekannt war, ob der Polizist ein Polizist war". Das müsse nun das Gericht klären.

Wunsch nach mehr Respekt
Insgesamt hätte sich Bartenstein im Ausschuss "den Verzicht auf persönliche Beleidigungen" und "etwas mehr Respekt" auch gegenüber den Auskunftspersonen gewünscht. Als Problem sieht Bartenstein das "überschießende Zitieren" aus vertraulichen Akten in öffentlicher Sitzung.

Er wünscht sich daher für die Zukunft ein Eingriffsrecht des Vorsitzenden, wenn ein Abgeordneter damit zu viele vertrauliche Informationen öffentlich macht. Als Dauer der U-Ausschüsse hält Bartenstein künftig drei bis sechs Monate für "angemessen".

Reform des U-Ausschusses gewünscht
Die im Konsens gestartete Untersuchung sei eine Chance gewesen, die man angesichts der folgenden Konflikte aber nicht genutzt habe, so Bartenstein. "Das war kein Renommierstück für den Parlamentarismus", so der Ausschussvorsitzende. Er plädierte daher an alle Parteien, die nächsten drei Monate zu nützen, um sich auf eine Reform des U-Ausschusses zu einigen.

Klar abgelehnt wird vom ÖVP-Abgeordneten aber die Einsetzung von Richtern als Vorsitzende: "Wenn wir hier einen pensionierten Richter nehmen, dann ist das eine Bankrotterklärung nach dem Motto: Nicht einmal das können wir machen."

Für die Zukunft wünscht sich Bartenstein die Einführung des auch von den Grünen vorgeschlagenen "Parlamentsgeheimnisses" zum Schutz von Abgeordneten und ihren Mitarbeitern. Die parlamentarische Immunität sollte nach Ansicht des ÖVP-Abgeordneten reformiert werden: Er könnte sich vorstellen, dass nach deutschem Vorbild "verleumderische Beleidigungen" vom Rednerpult aus nicht mehr unter die Immunität fallen.