SFH-1556  Aufklärung soll weitergehen,  NEWS  ORF.at  11.12.2009

Lob für Bartenstein von FPÖ und Grünen.

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Die Opposition hat sich geschlossen gegen das "Abdrehen" des Untersuchungsausschusses gestellt und im Wesentlichen die ÖVP dafür verantwortlich gemacht. Der SPÖ wurde von FPÖ, BZÖ und Grünen vorgehalten, von der Arbeit im Gremium eigentlich gar nichts so recht mitbekommen zu haben.

Einzig, als es um die Verbindungen von SPÖ-Pensionistenchef Karl Blecha nach Kasachstan gegangen sei, sei man bei den Sozialdemokraten aufgewacht und "beim Abdrehen dabei" gewesen, befand der BZÖ-Fraktionschef im U-Ausschuss, Ewald Stadler. Der Grüne Peter Pilz sagte Richtung Koalition: "Sie werden der Aufklärung trotz des Abdrehens nicht entgehen können."

Schwere Vorwürfe gegen Blecha und Strasser
Auch der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) hätte die Verbindungen der heimischen Politik nach Kasachstan gerne näher erläutert: "Wenn jemand gesteuert war von einem ausländischen Geheimdienst, war es der Charly Blecha." Die Vorwürfe gegen freiheitliche Politiker, wonach man im Auftrag Kasachstans parlamentarische Anfragen gestellt habe, seien jedenfalls widerlegt worden.

Stadler sprach von Geldübergaben im Hotel Sacher und aufklärungswürdigen Geldflüssen. Näher untersuchen will er weiter die Rolle von Blecha und des ÖVP-Delegationsleiters in Brüssel, Ernst Strasser: "Sie haben beide für Kasachen gearbeitet."

Opposition will weiter kooperieren
Dass die Aufklärung nicht zu Ende sei, nur weil die Koalition den Ausschuss zu einem Abschluss bringe, machten Vertreter aller Oppositionsfraktionen deutlich: Pilz versicherte, dass die "Notwehrgemeinschaft" der drei Oppositionsparteien fortgesetzt werde.

Den Grund für den raschen Abschluss des Ausschusses sieht er darin, dass das Verfahren für die ÖVP zu ordentlich gewesen sei. Einen Appell direkt an die Volkspartei gab es trotzdem, sei bei der SPÖ doch ohnedies Hopfen und Malz verloren und werde in der Koalition der ÖVP das Denken für beide überlassen.

Es könne doch nicht sein, dass unverdächtige, unbescholtene Menschen, die in der Nähe einer Veranstaltung ein Kfz parken, vom Abwehramt überwacht und über sie Akten angelegt würden, sprach er einen entsprechenden Vorfall bei einer Eurofighter-Diskussion in Knittelfeld an.

Weiter Vorwürfe der "Politjustiz"
Angeprangert wurde von Pilz ferner, dass die Ermittlungen gegen Ex-Innenminister Strasser wegen Amtsmissbrauchs eingestellt werden mussten, weil die Staatsanwaltschaft eine entsprechende Anzeige bis zum Ende der Verjährungsfrist übersehen hatte. Stadler sprach in diesem Zusammenhang von "Politjustiz".

FPÖ kontra Grüne
Bei aller Einigkeit, was die Kritik an ÖVP und SPÖ angeht, gab es auch in der Opposition ein Scharmützel. Dabei ging es um die Vorwürfe, wonach der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger die FPÖ durch einen Polizisten bespitzeln habe lassen.

Dafür gab es von beiden Fraktionen unerwartetes Lob für Bartenstein: Pilz attestierte dem früheren ÖVP-Minister den Versuch, den Ausschuss ordentlich zu leiten. Auch der ebenfalls im Vorfeld stark kritisierte Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann bekam Lob des grünen Fraktionschefs, aber auch Stadlers zu hören.

SPÖ und ÖVP sehen gute Arbeit
SPÖ und ÖVP konzentrierten sich insgesamt darauf darzustellen, dass der Ausschuss ohnehin viel und gut gearbeitet habe. 121 Stunden, 2.000 Seiten Protokolle, 21.000 Seiten Akten und Dokumente listete SPÖ-Rechnungshof-Sprecherin Christine Lapp auf - und das ohne Schwärzungen, freute sie sich ebenso wie ÖVP-Fraktionsleiter Werner Amon.

Kritik Lapps gab es an der Staatsanwaltschaft. Es habe sich gezeigt, dass Teile der Behörde überfordert gewesen seien.

Die Lehren aus dem Ausschuss
Amon kritisierte ein weiteres Mal, wie die Opposition mit den Auskunftspersonen umgesprungen sei. Dem Vorsitzenden und dem Verfahrensanwalt müssten mehr Möglichkeiten in die Hand gegeben werden, um diese "inquisitorische Form" zu unterbinden.

Von der Koalition eingebracht wurde ein Entschließungsantrag, welche Lehren man aus dem Ausschuss ziehen sollte. Darin enthalten ist unter anderem die Forderung, dass Verfolgungshandlungen gegen Abgeordnete, sofern der politische Zusammenhang nicht offensichtlich verneint werden muss, ausschließlich nach Zustimmung des Parlaments erfolgen dürfen.

Auch sei der Informationsschutz von Abgeordneten und der Schutz von Unterlagen in Strafverfahren ausreichend sicherzustellen.