SFH-1558  Aktionismus im Hohen Haus,  NEWS  ORF.at 11.12.2009

BZÖ-Abgeordnete mussten Taferln wieder einpacken

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Aktionismus ist im Parlament nicht unbedingt gern gesehen: Gleich zweimal musste Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) die Debatte über die Bilanz des U-Ausschusses am Freitag unterbrechen, weil sich Abgeordnete und Publikum nicht an die Spielregeln im Hohen Haus gehalten hatten.

Zum Auftakt der Schlussbilanz von Ausschussvorsitzendem Martin Bartenstein (ÖVP) hatte das BZÖ Taferln hochgehalten, in denen die Orangen dem Ex-Minister das Abdrehen des U-Ausschusses vorwarfen. Später forderten protestierende Studenten die Abgeordneten von der Besuchergalerie aus mit Flugzetteln und Sprechchören auf, ihre Anliegen ernst zu nehmen.

Taferln gegen Bartenstein
Die BZÖ-Taferln zeigten Bartenstein in kasachischer Tracht, darunter der Schriftzug "abgedreht". Die Bilder stammen von einem Staatsbesuch des damaligen Wirtschaftsministers in Kasachstan im Jahr 2007.

Während Bartenstein betonte, es sei damals um die Lieferung kasachischen Erdgases für die geplante "Nabucco"-Pipeline gegangen, wertete die Opposition die Fotos als Sinnbild für Bartensteins Befangenheit in der Causa um den früheren kasachischen Botschafter in Österreich, Rachat Alijew. Prammer forderte das BZÖ allerdings recht unwirsch auf, die Taferln zu entfernen, und unterbrach bis dahin die Sitzung.

Flugzettel von Studierenden
Nichts mit dem U-Ausschuss zu tun hatte eineinhalb Stunden später der Protest von der Besuchergalerie: Mit Flugzetteln und einer Parole ("Die Demokratie setzt die Bildung des Volkes voraus, die sie erst hervorbringen soll") forderte etwa ein Dutzend Studierende die Abgeordneten auf, ihre Anliegen ernst zu nehmen.

"Reden wir endlich miteinander, nicht nur übereinander", verlangten sie, bevor sie die Sicherheitskräfte von der Galerie drängten, und empfahlen den Abgeordneten "Lektüre für die Feiertage" über Bildung, soziale Ungleichheit und Demokratie - von Adorno über Bourdieu bis Gramsci.