SFH-1912  Parlamentarische Kontrolle, Ermittler für U-Ausschüsse geplant, Der Standard  21. Februar 2010, 16:50

Grüne überlegen bei Budgetverschiebung Verlängerung der Blockade im Nationalrat

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Wien - Das Geschäftsordnungskomitee des Nationalrats kommt bei der geplanten Reform von U-Ausschüssen - in Österreich noch immer kein Minderheitenrecht - voran: Nach den kontraproduktiven Streits um geschwärzte Akten und Vorladungen von Regierungsmitgliedern in den letzten Kontrollgremien haben sich die Fraktionen nun zumindest darauf verständigt, dass die fünf Klubdirektoren in Absprache mit ihren Parteien bis 23. März Varianten für ein Organstreitverfahren ausarbeiten. Als Schiedsinstanz bei Streitfragen waren bisher der Verfassungsgerichtshof, ein parlamentarisches Gremium und eine Mischform im Gespräch.

Einig ist man sich auch, dass den U-Ausschüssen künftig ein überparteilicher Ermittlungsbeauftragter zur Verfügung stehen soll, der - nach deutschem Vorbild - mit zusätzlicher Erhebungsarbeit betraut werden kann. Offen ist noch, ob der Fachmann "ad hoc" für einen U-Ausschuss eingesetzt wird, oder ob ein "permanenter" Ermittler für sämtliche Kontrollgremien während einer Legislaturperiode bestellt werden soll. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) tritt jedenfalls für einen Beauftragten für fünf Jahre ein, "weil damit das tagespolitische Hickhack um die Person wegfällt" , wie es aus ihrem Büro heißt.

Der Nachteil allerdings bei diesem Szenario: Während "ad hoc" -Ermittler die passende Qualifikation für den jeweiligen Untersuchungsgegenstand mitbringen würden, hätte ein Quasi-Chefbeauftragter für mitunter mehrere U-Ausschüsse in einer Gesetzgebungsperiode nicht unbedingt spezielles Know-how für jeden einzelnen Kontrollfall.

Trotz der Diskussionsfortschritte, die auch von der Opposition bestätigt werden, droht für die parlamentarische Zusammenarbeit jedoch neues Ungemach, denn: Angesichts der von der Regierung avisierten Budgetverschiebung überlegen die Grünen nun eine Verlängerung der Blockade von Verfassungsgesetzen.

Zur Erinnerung: Die Verweigerungshaltung gegenüber EU-Dienstleistungsrichtlinie, Habsburger-Gesetzen & Co., also Materien, für die die Koalition eine Zweidrittelmehrheit bräuchte, nimmt die Opposition jedenfalls bis Ende März ein, weil die Regierungsfraktionen im vergangenen Jahr den Spitzel-U-Ausschuss vorzeitig abgedreht haben.

Der Grüne Peter Pilz dazu: "Mitte März bewerten wir mit FPÖ und BZÖ die Situation - und besprechen, wie es weitergehen soll. Bei einem weiteren Angriff auf die Kontroll- und Budgetrechte" - worunter für Pilz eine Verschiebung des Haushaltsplans fallen würde - "steht für uns die Rute einer längeren Blockade im Fenster". (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Printausgabe, 22.2.2010)