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SFH-4195 Österreich hält sich nicht an internationale Verträge und verhält sich damit völkerrechtswidrig Österreich weigert sich trotz staatsvertraglicher Verpflichtungen Entscheidungen (VIEWS) des UN-Menschenrechtsausschusses anzuerkennen und verweigert damit erfolgreichen Beschwerdeführern die Zurverfügungstellung eines Rechtsmittels sowie eine angemessene Entschädigungszahlung für erlittenes Unrecht, welches durch den UN-Menschenrechtsausschuss festgestellt wurde. SFH-1052 RECHTLICHE STELLUNGNAHME von ao. Univ.-Prof. Dr. Adrian Eugen HOLLAENDER zu GENERAL COMMENTS Nr. 33 (HUMAN RIGHTS COMMITTEE, 95. session, Geneva, 13-31 October 2008, Draft General Comment No 33 vom 17.02.2009 Prof. Dr. Hollaender: Dieser “authoritative interpretation” des Menschenrechtsausschusses ist somit Folge zu leisten. SFH-1047 HUMAN RIGHTS COMMITTEE, 95. session, Geneva, 13-31 October 2008, Draft General Comment No 33, The Obligations of States Parties under the Optional Protocol to the International Covenant on Civil and Political Rights Der UN Menschenrechtsausschuss setze sich mit wichtigen aktuellen Fragen auseinander, die für die Fälle Perterer gegen Österreich und Lederbauer gegen Österreich von Bedeutung sein können. Dr. Lederbauer gibt zu den wichtigsten Punkten einen Kommentar ab. SFH-0986 / Mitteilung UN-Menschenrechtsausschuss vom 07.11.2008 an Dr. Perterer ... vom Ausschuss wird eine weitere Behandlung der Beschwerde Perterer CCPR 1015/2001 vom 31.07.2001 abgelehnt ... SFH-0966 / Internationaler Pakt und EMRK Ein Vergleich der Rechtsprechung des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte SFH-0957 / UN-Menschenrechtsausschuss - Verbindlichkeit der Views / Internetrecherchen Suchergebnisse im GOOGLE SFH-0956 / Email Dr. Perterer vom 25.10.2008 an Frau Prof. Dr. Keller, Mitglied des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen Die Haltung Österreichs gegenüber den Views des MRA ist untragbar - der Ausschuss möge ernsthaft darüber nachdenken, wie Österreich zur Umsetzung der Views gezwungen werden kann SFH-0937 / Österreichs Bewerbung um einen Sitz als nicht ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat Brief vom 01.10.2008 an alle Staaten dieser Welt SFH-0898 / Neue UN-Kommissarin für Menschenrechte (KURIER vom 02.09.2008) Die Südafrikanerin Navanethem Pillay will die Rechte der Opfer auf der ganzen Welt schützen. Sie gehört der Minderheit der Tamilen an. SFH-0819 / Human Rights Committee - General Comments The Human Rights Committee publishes its interpretation of the content of human rights provisions, in the form of General Comments on thematic issues.    weiter »

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