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SFH-1153 / Schreiben Präsidentin des OGH Hon.-Prof Dr. Irmgard Griss vom 08.07.2009 an Dr. Perterer und Dr. Lederbauer ... Sie werden ersucht, die Korrespondenz damit als abgeschlossen zu betrachten ... SFH-1149 / Stellungnahme Verfassungsgerichtshof vom 12.06.2009 zum Schreiben Dr. Perterer / Dr. Lederbauer vom 31.05.2009 ... das "follow-up-Verfahren" in der Causa Perterer sei vom Menschenrechtsausschuss der UNO abgeschlossen worden, weil das Entschädigungsangebot des Staates als zufriedenstellende Reaktion angesehen worden war .../ ... in der Causa Lederbauer könne vom VfGH außerhalb eines anhängigen Verfahrens keine Stellungnahme abgegeben werden ... SFH-1144 / Stellungnahme Verfassungsdienst Bundeskanzleramt vom 22.06.2009 zur These Lederbauer / Perterer ... die These stehe im Widerspruch zur herrschenden Lehre und einschlägigen Rechtsprechung ... SFH-1142 / Stellungnahme Parlamentsdirektion vom 18.06.2009 zum Schreiben Dr. Perterer / Dr. Lederbauer vom 31.05.2009 ... die Rechtsfrage der "Unverbindlichkeit der Views für Österreich" sei von den beiden Höchstgerichten OGH und VfGH ausreichend geprüft worden .. SFH-1141 / Stellungnahme Verwaltungsgerichtshof vom 15.06.2009 zum Schreiben Dr. Perterer / Dr. Lederbauer vom 31.05.2009 ..mangels rechtlicher Grundlagen ist dem VwGH eine Stellungnahme zu allgemeinen rechtlichen Fragestellungen nicht möglich ... SFH-1117 / Stellungnahme Dr. Perterer vom 15.06.2009 zum Schreiben des Vizepräsidenten des OGH Dr. Rohrer vom 09.06.2009 ... es gibt eine ganze Reihe von Stellungnahmen des OGH außerhalb von Rechtsmittelverfahren ... SFH-1116 / Schreiben Vizepräsident OGH Dr. Rohrer vom 09.06.2009 an Dr. Perterer ... außerhalb eines Rechsmittelverfahrens besteht keine Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme SFH-1114 / OGH Präsidentin bestätigt den Eingang des Schreibens Lederbauer / Perterer betreffend These zur Rechtswirkung des Fakultativprotokolls zum CCPR ... sie werden verstehen, dass ich inhaltlich dazu nicht Stellung nehmen kann ... SFH-1113 / Stellungnahme Volksanwalt Dr. Kostelka vom 12.06.2009 zur THESE Perterer / Lederbauer betreffend Rechtswirkungen des Fakultativprotokolls ... man müsse den "views" des Menschenrechtgsausschusses der UNO nach "Treu und Glauben" Wirkung verleihen ... SFH-1112 / Schreiben Bundessprecherin der GRÜNEN vom 03.06.2009 an Dr. Perterer ... wir versichern Ihnen, dass wir weiterhin den Wunsch der Verbindlichkeit der "Views" mittragen, trotz gegenteiliger Rechtsprechung hierzu.    weiter »

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