Das Service des Bundeskanzleramts erlaubt die Suche nach Rechtsmaterialien und Gesetzen im Bundes- und Landesrecht, im Bereich des Verfassungs- und ...
Hier finden Sie ausgewählte Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes (OGH), der Oberlandesgerichte (OLG), der Landesgerichte (LG), der Bezirksgerichte (BG), Entscheidungen des Obersten Patent- und Markensenats (OPMS) und ausländische Entscheidungen (AUSL).
Entscheidungen finden.
Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
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Beispiel: ABGB §879 Abs3
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4. Jetzt können Sie verschiedene Suchworte eingeben.
Trotz Entscheidungsmöglichkeit des Leiters der jeweiligen Behörde im Dienstaufsichtsweg kann im
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usf.
...
6. Nun müssen die " Kurzinformation " überfliegen.
Wenn Sie eine Entscheidung als relevant betrachten, können Sie links die entsprechende Entscheidung anklicken. Dann erhalten Sie einen " Rechtssatz " oder die gesamte Entscheidung im Wortlaut.
Ich empfehle, die gesamte Entscheidung genau durchzulesen , um Analogien zu Ihrem Fall zu finden.
Das ist zwar viel Arbeit. Danach können Sie Ihren Fall viel besser abschätzen und ggf Ansatzpunkte finden.
Ich werde mich zum oa Begriff " Befangenheit " aus gegebenem Anlaß auch schlau machen und Sie über das Ergebnis meiner Recherche unterrichten.
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