Die GESELLSCHAFT FÜR MEHR HUMANITÄT UND BÜRGERRECHTE ( So-For-Humanity) bietet allen österreichischen Staatsbürgern eine neue Plattform zur Durchsetzung von Bürgerinteressen. Dabei werden insbesondere folgende Themenbereiche behandelt:
- Verfahren, die den Menschenrechten widersprechen
(insbesondere Disziplinarverfahren gegen öffentlich Bedienste, die sich in ihrem Beruf engagieren bzw wegen ihrer Innovationskraft Schwerverbrechern gleichgestellt werden. Schwerste Verfahrensfehler werden von den Instanzen und von Höchstgerichten gedeckt )
- Einstellung von Strafverfahren - ohne Ermittlungen.
- Strafverfahren entgegen den Bestimmungen der Strafprozessordnung
- Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und die Konsequenzen
- Beschwerden beim UN Menschenrechtsausschuss und die Konsequenzen
- Durchsetzbarkeit von Menschenrechten.
- Legislatives Unrecht durch unterlassende Gesetzgebung bei internationalen Verträgen.
- Nichtumsetzung von Entscheidungen internationaler Organsiationen durch die Republik Österreich oder eine andere Gebietskörperschaft.
- Unrichtige Entscheidungen der Höchstgerichte in Fällen von Anträgen auf Wiederaufnahme der Verfahren, Amtshaftungsklagen bzw Staatshaftungsklagen wegen legislativen Unrechts
- Unzureichende Umweltverträglichkeitsprüfungen zB ohne Berücksichtigung von Alternativen
- Bürgerbeteiligungsverfahren ohne hinreichende Transparenz
- Probleme im Bereich der Entwicklung und Umsetzung von Innovationen
- Probleme bei Sachwalterschaftsverfahren
- Probleme bei Psychiatrischen Gutachten
Es gibt unzählige gravierende Systemfehler, die zulasten der Bürgerinnen und Bürger gehen.
Diese Probleme und Lösungsmöglichkeiten sollten nach Ansicht der Initiatoren und Redakteure dieser Site aufgezeigt werden. Auch Sie haben die Möglichkeit, Ihren Fall bzw Ihre Anliegen auf dieser Homepage kostenlos darzustellen. Wenn gewünscht, erfolgt eine Anonymisierung.
Nähers zur Gestaltung dieser website finden Sie unter SFH-1335. Gemeinsam sind wir stark !
Rechtliches:
Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. In unserem Webangebot werden Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für all diese Links gilt: Wir möchten ausdrücklich betonen, daß wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkter Seiten und machen uns diese nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle innerhalb unserer Seiten, ausgebrachte Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen diese Links führen. Die Betreiber der jeweiligen Seiten handeln in Eigenverantwortung.
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SFH-1104 / These Dr. Lederbauer / Dr. Perterer zur Verbindlichkeit des CCPR für Österreich
... mit Ratifizierung des Fakultativprotokolles zum CCPR im Jahr 1988 ist der Erfüllungsvorbehalt zum CCPR ex lege weggefallen ...
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SFH-4195 Österreich hält sich nicht an internationale Verträge und verhält sich damit völkerrechtswidrig
Österreich weigert sich trotz staatsvertraglicher Verpflichtungen Entscheidungen (VIEWS) des UN-Menschenrechtsausschusses anzuerkennen und verweigert damit erfolgreichen Beschwerdeführern die Zurverfügungstellung eines Rechtsmittels sowie eine angemessene Entschädigungszahlung für erlittenes Unrecht, welches durch den UN-Menschenrechtsausschuss festgestellt wurde.
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SFH-4413 Zweite UN-Menschenrechtsbeschwerde Dr. Perterer gegen die Republik Österreich vom 31.10.2011
Österreich hat es seit 1978 (=33 Jahre!) unterlassen zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ein Durchführungsgesetz zu erlassen, damit VIEWS des UN-Menschenrechtsausschusses für Österreich verbindlich sind
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