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SFH-0837

Anfragen im Parlament und Salzburger Landtag zur Causa Dr. PERTERER
bisherige Anfragen und Antworten

» SFH-0645 / "NIX NEUES" - Anfragebeantwortung Bundeskanzler Dr. Gusenbauer vom 20.07.2007
... Die „views" besitzen keine einem Urteil (etwa jenen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte) vergleichbare rechtliche Verbindlichkeit ...

» SFH-0607 / Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher und Kollegen (BZÖ) vom 31.05.2007 an Bundeskanzler Dr. Gusenbauer
betreffend Nichtumsetzung des Spruch des UNO Ausschusses für Menschenrechte im Fall Dr. Paul Perterer, sowie der damit zusammenhängenden nicht geleisteten Entschädigung.

» SFH-0396 / Anfragebeantwortung BK Dr. Schüssel vom 22.05.2006
zur parlamentarischen Anfrage der GRÜNEN vom 22.03.2006

» SFH-0395 / Anfragebeantwortung BM Dr. Plassnik vom 18.05.2006
zur parlamentarischen Anfrage der GRÜNEN vom 22.03.2006

» SFH-0367 / Kritische Anmerkungen Dr. Perterer zur Stellungnahme von Landeshauptfrau Mag. Burgstaller vom 09.05.2006
In der Sache selbst nichts Neues - der Entwurf zur Änderung des Salzburger Gemeindebeamtengesetz ein erster Schritt in die richtige Richtung ...

» SFH-0360 / Anfragebeantwortung LHF Mag. Burgstaller vom 09.05.2006
zur Anfrage Grünen Landtagsfraktion betreffend die völkerrechtliche Bedeutung und die innerstaatliche Umsetzung von Entscheidungen des UNO-Ausschusses für Menschenrechte in Österreich

» SFH-0145 / Parlamentarische Anfrage der GRÜNEN vom 20.12.2005 an den Bundeskanzler
Anfrage der GRÜNEN Abgeordneten im Nationalrat zum Fall PERTERER betreffend die völkerrechtliche Bedeutung und internationale Umsetzung des UNO-Ausschusses für Menschenrechte in Österreich

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