Auszüge: Materiell wird sich schwerlich bestreiten lassen, dass das Recht auf ein faires und zügiges Verfahren Bestandteil der österreichischen Rechtsordnung ist (und zwar auf verfassungs- und einfachgesetzlicher Ebene, wozu der Pakt zählt, sowie durch eine konsequente administrative Praxis) und auch für Verwaltungsverfahren generell sowie für Disziplinarverfahren gegen Beamte auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene gilt. Somit hat ein Beamter das Recht auf ein faires und zügiges Verfahren, welches die österreichische Rechtsordnung garantiert, … Dass diese Entscheidung umgesetzt werden muss, ist unbestreitbar. Es verbleibt nur die Frage wie... Der Fall Perterer ist in vielerlei Hinsicht ein Test für die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit in Österreich 4.4.Univ.-Prof. Dr. Adrian Hollaender Auzüge: IV.) Aus dem Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte resultierende Verpflichtungen der Vertragsstaaten In seinem I. Teil normiert der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. 12. 1966 u.a. den grundlegenden Umfang und Gegenstand der Verpflichtung aller Staaten, die den Pakt unterzeichnet haben: Gemäß Artikel 2 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vom 19. 12. 1966 sind die Vertragsstaaten verpflichtet, allen in seinem Hoheitsgebiet befindlichen oder seiner Gerichtsbarkeit unterstehenden Personen die in diesem Pakt anerkannten Rechte zu gewährleisten und bei Feststellung einer Verletzung eine wirksame und durchsetzbare Beschwerdemöglichkeit zu eröffnen. Artikel 2 Absatz 1 des Internationaler Pakts über bürgerliche und politische Rechte besagt: „Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, die in diesem Pakt anerkannten Rechte zu achten und sie allen in seinem Gebiet befindlichen und seiner Herrschaftsgewalt unterstehenden Personen … zu gewährleisten." Artikel 2 Absatz 2 besagt: „Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, im Einklang mit seinem verfassungsmäßigen Verfahren und mit den Bestimmungen dieses Paktes die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die gesetzgeberischen oder sonstigen Vorkehrungen zu treffen, die notwendig sind, um den in diesem Pakt anerkannten Rechten Wirksamkeit zu verleihen, soweit solche Vorkehrungen nicht bereits getroffen worden sind." Artikel 2 Absatz 3 besagt: „Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, a) dafür Sorge zu tragen, dass jeder, der in seinen in diesem Pakt anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, das Recht hat, eine wirksame Beschwerde einzulegen, selbst wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben; b) dafür Sorge zu tragen, dass jeder, der eine solche Beschwerde erhebt, sein Recht durch das zuständige Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzgebungsorgan oder durch eine andere, nach den Rechtsvorschriften des Staates zuständige Stelle feststellen kann, und den gerichtlichen Rechtsschutz auszubauen; c) dafür Sorge zu tragen, dass die zuständigen Stellen Beschwerden, denen stattgegeben wurde, Geltung verschaffen." In seinem II. Teil normiert der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte eine Reihe von materiellrechtlichen Grund- und Menschenrechten, die der Allgemeinen Erkärung für Menschenrechte der Vereinten Nationen nachgebildet sind und sich auch in analoger Form in der Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarates finden. Die Republik Österreich hat mit der Annahme des Fakultativprotokolls die Zuständigkeit des UNMenschenrechtsausschusses anerkannt, über von Einzelpersonen behauptete Verletzungen des Paktes zu entscheiden. Eine Eingabe (= Mitteilung = Beschwerde) eines Individualbeschwerdeführers muss die Zulässigkeitsvoraussetzungen gemäß Artikel 1 - 5 des Fakultativprotokolls zum Weltpakt für bürgerliche und politische Rechte erfüllen: - Es muss die Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsmittel vorliegen. - Es ist dem Erfordernis des Vorliegens einer endgültigen innerstaatlichen Entscheidung Rechnung zu tragen (außer bei der Rüge von Verfahrensverzögerungen). - Die Beschwerde darf nicht anonym sein. - Dieselbe Angelegenheit darf auch nicht mit einer schon vorher vom Ausschuss geprüften Beschwerde übereinstimmen und darf auch nicht bereits Gegenstand eines anderen internationalen Untersuchungs- oder Beilegungsverfahrens sein. - Es darf auch keine Unvereinbarkeit der Beschwerde mit dem Weltpakt oder dem Fakultativprotokoll dazu vorliegen (also keine Unvereinbarkeit ratione personae, ratione loci, ratione temporis oder ratione materiae). - Es darf auch keine missbräuchliche Ausübung des Beschwerderechts vorliegen. VI.) Pflicht der Vertragsstaaten zur Beachtung und innerstaatlichen Umsetzung von Views des UNMenschenrechtsausschusses Alle Vertragsstaaten des UN-Weltpakts für bürgerliche und politische Rechte, die auch das Fakultativprotokoll unterzeichnet haben, sind zur innerstaatlichen Umsetzung von Views des UN-Menschenrechtsausschusses verpflichtet. Da für die Republik Österreich das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte am 10. 3. 1988 in Kraft getreten ist und die Republik Österreich mit der Annahme des Fakultativprotokolls die Zuständigkeit des UN-Menschenrechtsausschusses, über von Einzelpersonen behauptete Verletzungen des Paktes zu entscheiden, anerkannt hat, ist auch die Republik Österreich zur innerstaatlichen Umsetzung von Views des UN-Menschenrechtsausschusses verpflichtet. Angesichts der auf internationaler Ebene eingegangen Verpflichtung der Republik Österreich hat diese nämlich aufgrund des Grundsatzes völkerrechtskonformer Auslegung auch im Zuge der innerstaatlichen Rechtsanwendung den Entscheidungen des UN-Menschenrechtsausschusses Rechnung zu tragen. Daraus resultiert insbesondere, dass die Republik Österreich als Vertragsstaat verpflichtet ist, nach Abschluss eines Individualbeschwerdeverfahrens beim UN-Menschenrechtsausschuss einem vor dem UNMenschenrechtsausschuss erfolgreichen Beschwerdeführer innerstaatlich zur konkreten Umsetzung der Views des UN-Menschenrechtsausschusses zu verhelfen und ihm – im Falle von entsprechenden Ergebnissen der Views – erforderlichenfalls auch wirksamen innerstaatlichen Rechtsschutz und eine angemessene (monetäre) Entschädigung zur Verfügung zu stellen. Im Rechtsgutachten von ao. Univ.-Prof. Dr. Adrian Hollaender vom 31.07.2007 ist nachzulesen:So wäre beispielsweise ein innerstaatliches Zivil-, Straf- oder Verwaltungsverfahren, das sich als Ergebnis der Feststellungen eines Beschwerdeverfahrens vor dem UN-Menschenrechtsausschuss als menschenrechtswidrig erwies, zu erneuern.1 Überdies wären einem erfolgreichen Beschwerdeführer die vollen Vertretungskosten im innerstaatlichen Verfahren und im Verfahren vor dem Menschenrechtsausschuss zu ersetzen. 1 Vgl. dazu die – für eine allgemeine (analoge) Erweiterung des Anwendungsbereiches der Erneuerung des Strafverfahrens eintretende –Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 1.8.2007, 13 Os 135/06m, betreffend Erneuerung des Strafverfahrens / allgemeineGrundrechtsbeschwerde an den OGH in Strafsachen, sowie dazu die Glosse von Hollaender in: Anwaltsblatt 2008/Nr.1.Zu dem kommen – von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles abhängig – auch monetäreEntschädigungsansprüche in Betracht, soweit mit der vom UN-Menschenrechtsausschuss festgestellten Menschenrechtsverletzung im Zusammenhang stehend. So wäre etwa ein Beschwerdeführer, der infolge eines innerstaatlichen Verfahrens, das sich als Ergebnis der Feststellungen eines Beschwerdeverfahrens vor dem UNMenschenrechtsausschussals menschenrechtswidrig erwies, aus dem öffentlichen Dienst entlassen worden ist,im Zuge der gebotenen Wiedergutmachung dienst- und besoldungsrechtlich unter Wahrung seinerPensionsansprüche so zu stellen, als wäre er nicht entlassen worden. Gleichermaßen würde einem erfolgreichen Beschwerdeführer beim als Ergebnis menschenrechtswidriger innerstaatlicher Entscheidungen erfolgten Verlust eines im öffentlichen Bereich angesiedelten Arbeitsplatzes entsprechende Gehalts- bzw. Lohnnachzahlung bzw. –fortzahlung zu gewähren. 5. Feststellungsanträge und Säumnisbeschwerde beim VwGH bzw beim VfGHEine Entscheidung über den Feststellungsantrag von Dr. Perterer vom 18.05.2008 und von Dr. Lederbauer vom 18.5.2008 an den Bundeskanzler zur Verbindlichkeit der Views steht noch immer aus. SFH-0813 / Feststellungsantrag Dr. Perterer vom 14.05.2008 an den Bundeskanzler... dass die Republik Österreich zur Umsetzung der VIEWS des Menschenrechtsausschusses vom 20.07.2008 verpflichtet ist ... SFH-0814 dass der Bundeskanzler der Republik Österreich zur Umsetzung der vomMenschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen in seiner Mitteilung (Views)vom 13.07.2007 festgestellten Ansprüche (Anspruch auf ein Rechtsmittel zurKorrektur dieser Verletzung sowie auf angemessenen Schadenersatz) gegenüberdem Einschreiter völkerrechtlich verpflichtet ist. Zuletzt wurde diesbezüglich von Dr. Perterer beim Verwaltungsgerichtshof eineSäumnisbeschwerde eingebracht, weil der Bundeskanzler seiner Entscheidungspflicht nichtnachgekommen ist. SFH-0987 / Säumnisbeschwerde Dr. Perterer vom 24.11.2008 an den VerwaltungsgerichtshofDer Bundeskanzler hat innerhalb der gesetzlichen Höchstfrist von 6 Monaten über den Feststellungsantrag betreffend die Views des MRA keine Entscheidung getroffen. Dr. Lederbauer wird nun beim VfGH eine Säumnisbeschwerde einbringen. 6. Die General Comments Nr.33 des UN Menschenrechtsausschusses vom 5.11.2008 Der UN Menschenrechtsausschuss wurde über die Haltung der österreichischen Bundesregeirung zu den Views des UN Menschenrechtsausschusses informiert. Danach wurden die General Comments Nr.33 des UN Menschenrechtsausschusses beschlossen: SFH-1054 / General Comment No. 33 The Obligations of States Parties under the Optional Protocol to the International Covenant on Civil and Political Rights Auszüge: Punkt 20: ( Übersetzung ) " In jedem Fall müssen die Vertragsparteien unter Verwendung jeder Mittel, die ihnen zur Verfügung stehen dafür sorgen, dass die Views, die vom Committee  ausgestellt wurden, umgesetzt werden." 7. Analyse der bisherigen parlamentarischen Anfragen und Anfragebeantwortungen ab Dezember 2005 Die Grünen, das BZÖ und die FPÖ haben verschiedene parlamentarische Anfragen an Regierungsmitglieder gerichtet. Die Dokumente wurden auf der website http://so-for-humanity.com2000.at unter " Politische Kontakte " veröffentlicht. Obwohl die Problematik klar dargestellt und erkannt wurde, sind die Beantwortungen sehr unterschiedlich. Die bisherigen Antworten auf parlamentarische Anfragen von (BZÖ, FPÖ, GRÜNE) an den Bundeskanzler / die Außenministerin zur Verbindlichkeit der VIEWS (Entscheidungen) des Menschenrechtssausschusses der Vereinten Nationen reichen von „nicht zuständig sein" bis hin zur Standardaussage „die Views seien für Österreich unverbindlich". Außenministerin Dr. Plassnik den Grund für das Fehlen eines Durchführungsgesetzes zum CCPR darin gesehen, dass man dies seinerzeit nicht für notwendig erachtet habe, da ohnehin schon alle Rechte des Paktes an anderen Stellen klar geregelt seien. Seit Jahren wird von den erfolgreichen Beschwerdeführern Dr. Lederbauer und Dr. Perterer auf das fehlende Durchführungsgesetz zum CCPR hingewiesen. Von ihnen wurden  Lösungsvorschläge bis hin zu einem Initiativantrag eingebracht. 7.1 Parlamentarische Anfrage der Grünen: SFH-0145 / Parlamentarische Anfrage der GRÜNEN vom 21.12.2005 an den BundeskanzlerAnfrage der GRÜNEN Abgeordneten im Nationalrat zum Fall PERTERER betreffend die völkerrechtliche Bedeutung und internationale Umsetzung des UNO-Ausschusses für Menschenrechte in Österreich Es wurden zwölf detaillierte Fragen gestellt. SFH-0844 / Parlamentarische Anfrage der GRÜNEN vom 22.03.2006 an Außenministerin Dr. Plassnikzur Frage der Umsetzung der VIEWS des MRA in der Causa PERTERER Es wurden vierzehn detaillierte Fragen gestellt. SFH-0284 / Anfragebeantwortung Bundeskanzler Dr. Schüssel vom 21.02.2006Zur Anfrage der GRÜNEN im Parlament vom 21.12.2005 Auszuge: "  Angelegenheiten der Verhandlung von Staatsverträgen , der Vertretung der Republik Österreich gegnüber sonstigen Völkerrechstsubjekten einschliesslich internationaler Organisation  sowie der Verkehr mit diesen und sonstige Angelegenheiten internationaler Organisatioenn fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundeskanzlers." . SFH-0395 / Anfragebeantwortung BM Dr. Plassnik vom 18.05.2006zur parlamentarischen Anfrage der GRÜNEN vom 22.03.2006 Auszuge: " Die Auffassungen des UN Ausschusses für Menschenrechte stellen jedoch als solche keine völkerrechtlichen Verpflichtungen dar. " " Der anlässlich der Genehmigung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politisceh Rechte gefasste Beschluss des Nationalrats, dass  "dieser Staatsvertrag ... im Sinne des Art. 50 Abs 2 Bundesverfassunsggsésetz durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist " ( sogenannter Erfüllungsvorbehalt" ) macht den Pakt nicht völkerrechtlich verbindlich, sondern schliesst nur seine unmittelbare Anwendbarkeit aus. Der Erfüllungsvorbehalt wurde im Hinblick darauf, dass die " durch den Pakt garantierten Grundrechte ... zum überwiegenden Teil schon jetzt in der österreichischen Rechtsordnung gewärleistet " waren, beschlossen, um " ein der Rechtssicherheit abträgliches Nebeneinanderbestehen solcher Bestimmungen und derogatorische Wirkungen auf die österreichsiche Grundrechtsordnung zu vermeiden". SFH-0396 / Anfragebeantwortung BK Dr. Schüssel vom 22.05.2006zur parlamentarischen Anfrage der GRÜNEN vom 22.03.2006 Auszuge: " Im vorliegenden Fall ist hinzuzufügen, dass die " views " des UN Ausschusses für Menschenrechte keineswegs ein einem Urteil ( vgl . etwa Urteile des EGMR nach Art 46 EMRK ) vergleichbare rechtliche Verbindlichkeit aufweisen. Die Tätigkeit des UN Menschenrechtsausschusses in Bezug auf Individualbeschwerden wird ausschliesslich durch das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Recht geregelt, das den " views " ganz bewusst keine rechtliche Verbindlichkeit zuordnet." 7.2. Parlamentarische Anfrage des BZÖ SFH-0607 / Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher und Kollegen (BZÖ) vom 31.05.2007 an Bundeskanzler Dr. Gusenbauerbetreffend Nichtumsetzung des Spruch des UNO Ausschusses für Menschenrechte im Fall Dr. Paul Perterer, sowie der damit zusammenhängenden nicht geleisteten Entschädigung. Es wurden fünf detaillierte Fragen gestellt. .  SFH-0645 / "NIX NEUES" - Anfragebeantwortung Bundeskanzler Dr. Gusenbauer vom 20.07.2007... Die „views" besitzen keine einem Urteil (etwa jenen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte) vergleichbare rechtliche Verbindlichkeit ... Auszuge: " Diese " views " besitzen keine einem Urteil ( etwa jenen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ) vergleichbare rechtliche Verbindlichkeit." 7.3. Parlamentarische Anfrage der FPÖ SFH-0847 / Anfrage der FPÖ an Bundeskanzler Dr. Gusenbauer zur Verbindlichkeit der VIEWS des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen zum Fall Lederbauer gegen ÖsterreichVIEWS vom 17.07.2007 - CCPR 1454/2006 Es wurden zehn detaillierte Fragen gestellt. . SFH-0897 Anfragebeantwortung Bundeskanzler Dr. Gusenbauer vom 29.08.2008 zur Anfrage der FPÖ vom 08.07.2008Die Anfrage betr. die Views des UN Menschenrechtsausschusses werde vollkommen unzureichend beantwortet. Auszuge: "Vorauszuschicken ist, dass die aufgeworfenen Fragen konkrete Auffassungen ( " views ") des UN Menschenrechtsausschusses ansprechen, die eine Verletzung des im Internationalnen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ( engl. "ICCPR" ) verankerten Rechts auf angemessene Verfahresndauer in Bezug auf ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof feststellen. Diese Verletzung fällt nicht in den Verantwortunsgbereich des Bundeskanzlers, noch ergibt sich daraus ein Bedarf nach Koordinierung durch den Bundeskanzler." " Es steht ausser Frage , dass Österreich den sich aus den UN Menschenrechtsverträgen wie den CCPR ergebenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Zur Annahme eines rechtlich verbindlichen Charakters der Auffassungen der Vertragsorgane wie den UN Menschenrechtsausschuss besteht jedoch keine völkerrechtliche Rechtsgrundlage. In einem vergleichbaren Fall haben die österreichsichen Gerichte kürzlich festgestellt, dass den Auffassungen keine innerstaatliche Verbindlichkeit zukommt und sie kein subjektiven Rechte einzelner begründen."  " Zu den Fragen 6 bis 8: Haben Sie bisher den parlamentarischen Menschenrechtsausschuss über diese Angelegenheit informiert und ihn damit befasst? Wenn ja, wann und in welcher Weise? Wenn nein, wann werden sie dies tun? Dies ist in der österreichsichen Rechtsordnung nicht vorgesehen." Zu Frage 9: " Der Erfüllunsgvorbehalt wurde im Hinblick darauf, dass die durch den Pakt garantierten Rechte zum überwiegenden Teil schon bisher in der österreichsichen Rechtsordnung gewährleistet waren, neschlossen." . SFH-0917 / 2. Anfrage der FPÖ vom 12.09.2008 an Bundeskanzler Dr. Gusenbauer zur Verbindlichkeit der VIEWS des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen zum Fall Lederbauer gegen ÖsterreichViews vom 17.07.2007 - CCPR 1454/2006 Es wurden zweiundzwanzig  detaillierte Fragen gestellt. SFH-0955 / Anfragebeantwortung Bundeskanzler Dr. Gusenbauer vom 16.10.2008 zur Anfrage der FPÖ vom 12.09.2008 betreffend die Verbindlichkeit der Views des MRA für ÖsterreichIm Hinblick auf die Rechtsnatur von Auffassungen („views") des UN-Menschenrechts­ausschusses besteht keine rechtliche Verpflichtung Österreichs, einem Beschwerde­führer ein Rechtsmittel zur Korrektur von Verletzungen, die seitens des UN-Men­schenrechtsausschuss festgestellt wurden, zur Verfügung zu stellen oder Schadener­satz zu leisten. Insofern ist auch die Erlassung eines Erfüllungsgesetzes nicht erfor­derlich. Auszuge: " Im Hinblick auf dei Rechstnatur von Auffassungen ( " views" des UN Menschnrechstausschusses besteht keine rechtliche Verpflichtung Österreichs , einem Beschwerdeführer ein Rechtsmittel zur Korrektur von Verletzungen, die seitens des UN Menschnrechtsausschusses festgestellt wurde, zur Verfügung zu stellen oder Schadenersatz zu leisten. Insofern ist auch die Erlassung eines Erfüllungsgesetzes nicht erforderlich" 8. Einbindung des EU Parlaments und der EU Kommission zu den Fragen der " Durchsetzung von " Menschenrechten " Im Mai 2009 gab es interessante Informationen über die Thematik " Grundrechte , Internet, Befassung des EU Parlaments und der EU Kommission: SFH-1097 news@orf.at: Parteien zur EU-Wahl: Grundrechte im Internet. Es liegt nun nahe, die im österreichischen Nationalrat vertretenen Parteien, die den EU Wahlkampf gestalten, auf die offensichtliche Notwendigkeit, die Thematik " Durchsetzung von Menschenrechten " auf die Ebene des EU Parlaments und der EU Kommission zu hene, zu  informieren. 9. Fragen ( Erster grober Entwurf ) Die bisherigen Antworten auf die parlamentarischen Anfragen sind sehr unterschiedlich, unbefriedigend und zT widersprüchlich. Daher werden nun weitere Fragen an den Bundeskanzler gestellt. 9.1 Fragen zur generellen Durchsetzbarkeit von Menschenrechten Ist Ihnen bekannt, dass die Durchsetzung von Menschenrechten in Österreich nicht möglich ist? Sind Sie wie Ihre Amtsvorgänger Dr. Schüssel und Dr. Gusenbauer der Auffassung, dass die Entscheidungen ( Views des UN Menschnerechtsausschusses ) für Österreich unverbindlich sind? Halten Sie es im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Menschenrechte für richtig, dass sich ein beim UN Menschenrechtsausschuss erfolgreicher Beschwerdeführer nochmals an die nationalen Höchstgerichte wenden muss, nachdem die österreichische Bundesregierung geweigert hat, die Views des UN Menschenrechtsausschusses umzusetzen? Sind Ihnen folgende Entscheidungen der Gerichte in den Causen Perterer gegen Österreich und Lederbauer gegen Österreich bekannt? Fall Dr. Perterer   Urteil Oberster Gerichtshof Zl. 10b 8/08w vom 06.05.2008 : Fall Dr. Perterer   Beschluss Verfassungsgerichtshof Zl. B 128/06-3 vom 28.02.2006 : Fall Dr. Perterer   Beschluss Verfassungsgerichtshof Zl. A9/-06/4 vom 25.09.2006 : . Fall Dr. Lederbauer   Beschluss Verwaltungsgerichtshof Zl. 2007/09/0139-9 vom 15.05.2008: Fall Dr. Lederbauer   Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Zl. 32 Nc17/08h-6 vom   22.11.2008: Fall  Dr. Lederbauer   Beschluss des VfGH Zl. A2/06-6 vom 25.9.2008 Fall  Dr. Lederbauer   Beschluss des VfGH Zl. A13/08-2 vom 28.8.2008 : . Was sagen Sie zu den unterschiedlichen Entscheidungen des VwGH,  OGH und VfGH in den Causen Dr.  Perterer und Dr. Lederbauer? Sehen Sie die Notwendigkeit  entsprechende gesetzliche Klarstellungen vorzunehmen? Wenn ja, welche Gesetzesinitiativen werden Sie setzen? Was wollen Sie konkret unternehmen, dass folgende  Ziele der SPÖ für den EU Wahlkampf realisiert werden: "Wir wollen die Grund- udn Bürgerrechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger weiter stärken und setzen uns daher  für die Verbindlichkeit der EU grundrechtecharta einschlisslich der sozialen Grundrechte ein." " Macht braucht Kontrolle. Deshalb befürworten wir den Ausbau der Rechte des Europäischen Parlaments hin zu einer vollwertigen gesetzgebenden Vertretung der Bürgerinnen und Bürger sowie die verstärkte Kooperation mit den nationalen Parlamenten." . 9.2. Fragen zu den Entscheidungen des VwGH, OGH und VfGH in den Fällen Dr. Perterer und Dr. Lederbauer Sind Sie über die unterschiedlichen Entscheidungen des VwGh, OGH und des VfGH in den Fällen Dr. Perterer und Dr. Lederbauer informiert? Sehen Sie aus der Entscheidung des OGH im Fall Dr. Perterer die Notwendigkeit, dass der Nationalrat ein Ausführungsgesetz zum CCPR beschliesst? Wenn nein, welche Gesetzesinitiativen werden Sie setzen, damit verhindert wird, dass der OGH seine bisherige Entscheidungspraxis ändert, wonach die VIEWS des MRA  unverbindlich sind, weil der Pakt selbst mangels Ausführung des Erfüllungsvorbehaltes nach Art 50 Abs 2 B-VG in Österreich nicht unmittelbar anwendbar ist. Sind Sie bereit, eine entsprechende Regierunsgvorlage auszuarbeiten? 9.3. Fragen zu den wichtigsten internationalen Verträgen 9.3.1. Fragen zum Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (CCPR) Warum verweigert Österreich den Beschwerdeführern Dr. Perterer(seit 2004) und Dr. Lederbauer (seit 2007) – ihren Beschwerden wurde vom Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen stattgegeben – die Umsetzung dieser Entscheidungen? Warum wurde zu diesem Staatsvertrag seit 31 Jahren zu dessen Erfüllung keinDurchführungsgesetz erlassen? Warum hat  die österreichische Bundesregierung dem Parlament bisher keinen diesbzüglichen Gesetzesvorschlag unterbreitet? 9.3.2. Fragen zum Fakultativprotokoll zum  Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (CCPR) Sind Sie der Auffassung, dass der CCPR und das Fakultativprotokoll zum CCPR eng miteinander zusammenhängen und das Fakulativprotokoll als Ausführungsgesetz  Sinne des Vorbehalts zum CCPR anzusehen ist? 9.3.3. Fragen zum „Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom23.05.1969" Warum sollen die VIEWS für Österreich angesichst der klaren Bestimmungen im  „Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom23.05.1969" unverbindlich sein? Warum werden Verträge abgeschlossen, wenn hinterher keine Bereitschaftbesteht, diese auch innerstaatlich umzusetzen / anwendbar zu machen? Warum wird der Grundsatz von Treu und Glauben einfach ignoriert? Warum wird der Grundsatz von Treu und Glauben einfach ignoriert? Warum wird der Grundsatz von Treu und Glauben einfach ignoriert? Warum wird der Grundsatz von Treu und Glauben einfach ignoriert? 9.4. Fragen zu den VIEWS des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen Werden die letztinstanzlichen Entscheidungen zu den Disziplinarverfahren in den Fällen Dr. Lederbauer und Dr. Perterer von „amtswegen" korrigiert, wie diese der Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen fordert? Bis wann wird  an beide Beschwerdeführer eine angemesseneEntschädigungszahlung geleistet? Sind Sie bereit,  sich mit beiden Beschwerdeführern an einen Tisch setzen und eineangemessene Entschädigungszahlung ausverhandeln? 9.5. Fragen zu den Stellungnahmen von renommierten Verfassungsexperten Sind Ihnen die Stellungnahmen von renommierten Verfassungsexperten Funk, Nowak, Morawa und Hollender bekannt? Was sagen Sie zu den Ausführungen dieser Experten? Welche Schlüsse haben Sie daraus gezogen? Sind Sie bereit, bei Ihrer Beantwortung der vorliegenden parlamenatrischen Anfrage auf die Ausführungen dieser Experten im Detail einzugehen? Bei den bisherigen Anfrageantwortungen der Bundeskanzler Dr. Schüssel und Dr. Gusenbauer, die offensichtlich vom Verfassungsdienst  des Bundeskanzleramts erarbeitet worden sind, wurde nicht auf diese Stellungnahmen  von renommierten Verfassungsexperten eingegangen Sind Sie bereit, die bisherigen Aussagen des Verfassungsdiensts des Bundeskanzleramts aufgrund  der neuesten Entwicklungen zu hinterfragen,  die bisherigen Standpunkte zu überdenken und eine neue vertretbre Position zu beziehen? 9.6. Fragen zu den General Comments Nr.33 des UN Menschenrechtsausschusses vom 5.11.2008 Seit wann sind Ihnen diese General Comments bekannt? Was gedenken Sie angesichts der klaren Aussagen in diesen General Comments, wonach die einzelnen Staaten verpflichtet sind, die  Views des UN Menschenrechtsausschusses umzusetzen  zu tun? Bis wann gedenken Sie dies zu tun? Bis wann wird  an beide Beschwerdeführer eine angemesseneEntschädigungszahlung geleistet? Sind Sie bereit,  sich mit beiden Beschwerdeführern an einen Tisch setzen und eineangemessene Entschädigungszahlung ausverhandeln? 9.5. Fragen zu den Stellungnahmen von renommierten Verfassungsexperten Sind Ihnen die Stellungnahmen von renommierten Verfassungsexperten Funk, Nowak, Morawa und Hollender bekannt? Was sagen Sie zu den Ausführungen dieser Experten? Welche Schlüsse haben Sie daraus gezogen? Sind Sie bereit, bei Ihrer Beantwortung der vorliegenden parlamenatrischen Anfrage auf die Ausführungen dieser Experten im Detail einzugehen? Bei den bisherigen Anfrageantwortungen der Bundeskanzler Dr. Schüssel und Dr. Gusenbauer, die offensichtlich vom Verfassungsdienst  des Bundeskanzleramts erarbeitet worden sind, wurde nicht auf diese Stellungnahmen  von renommierten Verfassungsexperten eingegangen Sind Sie bereit, die bisherigen Aussagen des Verfassungsdiensts des Bundeskanzleramts aufgrund  der neuesten Entwicklungen zu hinterfragen,  die bisherigen Standpunkte zu überdenken und eine neue vertretbre Position zu beziehen? 9.6. Fragen zu den General Comments Nr.33 des UN Menschenrechtsausschusses vom 5.11.2008 Seit wann sind Ihnen diese General Comments bekannt? Was gedenken Sie angesichts der klaren Aussagen in diesen General Comments, wonach die einzelnen Staaten verpflichtet sind, die  Views des UN Menschenrechtsausschusses umzusetzen  zu tun? Bis wann gedenken Sie dies zu tun? Bis wann wird  an beide Beschwerdeführer eine angemesseneEntschädigungszahlung geleistet? Sind Sie bereit,  sich mit beiden Beschwerdeführern an einen Tisch setzen und eineangemessene Entschädigungszahlung ausverhandeln? 9.5. Fragen zu den Stellungnahmen von renommierten Verfassungsexperten Sind Ihnen die Stellungnahmen von renommierten Verfassungsexperten Funk, Nowak, Morawa und Hollender bekannt? Was sagen Sie zu den Ausführungen dieser Experten? Welche Schlüsse haben Sie daraus gezogen? Sind Sie bereit, bei Ihrer Beantwortung der vorliegenden parlamenatrischen Anfrage auf die Ausführungen dieser Experten im Detail einzugehen? Bei den bisherigen Anfrageantwortungen der Bundeskanzler Dr. Schüssel und Dr. Gusenbauer, die offensichtlich vom Verfassungsdienst  des Bundeskanzleramts erarbeitet worden sind, wurde nicht auf diese Stellungnahmen  von renommierten Verfassungsexperten eingegangen Sind Sie bereit, die bisherigen Aussagen des Verfassungsdiensts des Bundeskanzleramts aufgrund  der neuesten Entwicklungen zu hinterfragen,  die bisherigen Standpunkte zu überdenken und eine neue vertretbre Position zu beziehen? 9.6. Fragen zu den General Comments Nr.33 des UN Menschenrechtsausschusses vom 5.11.2008 Seit wann sind Ihnen diese General Comments bekannt? Was gedenken Sie angesichts der klaren Aussagen in diesen General Comments, wonach die einzelnen Staaten verpflichtet sind, die  Views des UN Menschenrechtsausschusses umzusetzen  zu tun? Bis wann gedenken Sie dies zu tun? Bis wann wird  an beide Beschwerdeführer eine angemesseneEntschädigungszahlung geleistet? Sind Sie bereit,  sich mit beiden Beschwerdeführern an einen Tisch setzen und eineangemessene Entschädigungszahlung ausverhandeln? 9.5. Fragen zu den Stellungnahmen von renommierten Verfassungsexperten Sind Ihnen die Stellungnahmen von renommierten Verfassungsexperten Funk, Nowak, Morawa und Hollender bekannt? Was sagen Sie zu den Ausführungen dieser Experten? Welche Schlüsse haben Sie daraus gezogen? Sind Sie bereit, bei Ihrer Beantwortung der vorliegenden parlamenatrischen Anfrage auf die Ausführungen dieser Experten im Detail einzugehen? Bei den bisherigen Anfrageantwortungen der Bundeskanzler Dr. Schüssel und Dr. Gusenbauer, die offensichtlich vom Verfassungsdienst  des Bundeskanzleramts erarbeitet worden sind, wurde nicht auf diese Stellungnahmen  von renommierten Verfassungsexperten eingegangen Sind Sie bereit, die bisherigen Aussagen des Verfassungsdiensts des Bundeskanzleramts aufgrund  der neuesten Entwicklungen zu hinterfragen,  die bisherigen Standpunkte zu überdenken und eine neue vertretbre Position zu beziehen? 9.6. Fragen zu den General Comments Nr.33 des UN Menschenrechtsausschusses vom 5.11.2008 Seit wann sind Ihnen diese General Comments bekannt? Was gedenken Sie angesichts der klaren Aussagen in diesen General Comments, wonach die einzelnen Staaten verpflichtet sind, die  Views des UN Menschenrechtsausschusses umzusetzen  zu tun? Bis wann gedenken Sie dies zu tun? 9.7. Fragen zu den bisherigen Parlamentarischen Anfragen und Anfragebeantwortungen: Sind Ihnen die bisherigen Parlamentarischen Anfragen und Anfragebeantwortungen bekannt? Was sagen Sie zu den unterschiedlichen, unzureichenden  und zT widersprüchlichen Antworten Ihrer Amtsvorgänger Dr. Schüssel und Dr. Gusenbauer? Fühlen Sie sich für die Umsetzung der Views des UN Menschenrechstausschusses zuständig? Sind Ihnen die Vergleichsvorshläge von Dr. Perterer und Dr. Lederbauer bekannt? Sind Sie angesichst der nunmehr aufgezeigten Ungereimtheiten bereit, mit Dr. Perterer und Dr. Lederbauer Verhandlungen über einen Vergleich zu führen bzw führen zu lassen? Sehen Sie aus den Entscheidungen des VwGH  OGH und des VfGH in den Fällen Dr. Perterer und Dr.,Lederbauer die Notwendigkeit  einer gesetzlichen Regelung, die sicherstellt, dass diese Höchstgerichte zu einer einheitlichen Auffassung gelangen? Werden Sie Iniativen mit dem Ziel, die Frage der Umsetzung der Menschenrechte auf die europäischen Ebene ( Rat, EU Kommission und  EU Parlament ) zu unterstützen?