1. Warum haben Sie dennoch die Beantwortung der Anfrage abgelehnt?

2. Warum liegt Ihrer Ansicht nach der zitierte Tatbestand nicht vor?Gem. Anlage 2A Z 6 ergibt sich insbesondere eine Zuständigkeit desBundeskanzleramtes im Dienstrecht öffentlich Bediensteter. Im Anlassfall Dr. Perterer, der u.a. Gegenstand der Anfrage vom 21.12.2005 war, hat der UNO – Menschenrechtsausschuss das Recht auf ein unparteiisches Tribunal als verletzt erachtet. Das BDG, insbes. § 124 Abs. 3 BDG 1979 waren sohin Gegenstand der Entscheidung und möglicher Umsetzungsfolgen.

3. Warum haben Sie dennoch die Beantwortung der Anfrage vom 21.12.2005abgelehnt?

4. Warum liegt Ihrer Ansicht nach dieser Tatbestand nicht vor?

5. Sind Sie der Auffassung, dass die Entscheidung des UNO – Menschenrechtsausschusses Handlungsbedarf im BDG, insbesondere § 124 Abs. 3 BDG auslöst?

6. Wenn nein, warum nicht? Gem. Anlage 2A Z 3 ist das Bundeskanzleramt für Angelegenheiten der Grund und Freiheitsrechte zuständig.

7. Warum haben Sie dennoch die Beantwortung der Gesamten parlamentarischen Anfrage mangels Zuständigkeit abgelehnt? Die Koordination von Menschenrechtsangelegenheiten fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundeskanzleramtes (Verfassungsdienst). Die Koodinationsfrage stellt sich in soferne, als Sie aus Ihrer Anfrage durchblicken lassen, dass das Land Salzburg für die Umsetzung der Entscheidung zuständig sei, das Land Salzburg aber seinerseits mit folgenden Worten in seiner Gegenäußerung zur Amtshaftungsklage vom 23.08. 2005 seine Zuständigkeit verneint:" Partei dieses Übereinkommens ist die Republik Österreich. Nicht Partei diese Übereinkommens ist das Land Salzburg. Das Land Salzburg war auch an dem in der Klage erwähnten  Verfahren, das durch eine Beschwerde an den UNO – Menschenrechtsausschuss eingeleitet wurde, nicht beteiligt. Das Land Salzburg besitzt ferner nicht – jedenfalls nicht im vorliegenden Fall – Völkerrechtssubjektivität(...)

8. Warum haben sie dennoch die Beantwortung sämtlicher Fragen abgelehnt? Univ. Prof. Manfred Nowak hat in seiner Stellungnahme zum Fall Perterer vom 4.10.2005 folgendes ausgeführt: "Die Verpflichtung zur innerstaatlichen Umsetzung trifft die Bundesregierung, da die Beschwerde bzw. die Entscheidung des Ausschusses gegen die Republik Österreich gerichtet ist. Wie bei der Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte handelt es sich bei der zuständigen Behörde daher in erster Linie um den Bundeskanzler. Dieser hat von Amts wegen dafür Sorge zu tragen, dass einer erfolgreichen Beschwerde Geltung verschafft wird. Dass diese Verpflichtung unverzüglich und von Amts wegen zu erfüllen ist, erhellt auch aus der Tatsache, dass Österreich in der genannten Entscheidung vom Ausschuss ausdrücklich aufgefordert wurde, ihm innerhalb von 90 Tagen über die zur Umsetzung ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten."

9. Warum liegt Ihres Erachtens dennoch keine Zuständigkeit Ihres Ressorts vor?