01.03.2007 | 310 Bundesregierung
SFH-0583 / Email Dr. Perterer vom 01.03.2007 an alle Mitglieder der österreichischen Bundesregierung
Regierungsklausur in Linz

01.03.2007 | 310 Bundesregierung
SFH-0581 / Email ÖVP-Klub vom 28.02.2007 (Maria Rauch-Kallat) an Dr. Perterer
... entsprechend der Kompetenzverteilung unserer Bundesverfassung ist in Ihrer Sache die Landeshauptfrau von Salzburg Mag. Burstaller zuständig ...

15.02.2007 | 080 Benutzerhinweise
SFH-0575 / Verzeichnis aller Dokumente - Hinweise für den Benutzer
Das Verzeichnis aller Dokumente ist ein hilfreiches Instrument, um zu einem Thema (z.B. Staatshaftungsklage Dr. Perterer) alle auf dieser Homepage erfassten Dokumente anzusehen

22.01.2007 | 375 UN-Menschenrechtsausschuss
SFH-0561 / Report of January 16, 2007 submitted by Dr. Paul Perterer to the United Nations Human Rights Committee
Communication No. 1015/2001 Follow-up Memorandum of the Author

19.01.2007 | 310 Bundesregierung
SFH-0559 / Schreiben Dr. Perterer vom 19.01.2007 an Justizministerin Dr. Maria Berger
Entscheidungen des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte werden auf nationaler Ebene entweder gar nicht, oder nur sehr schleppend umgesetzt

12.01.2007 | 310 Bundesregierung
SFH-0556 / Schreiben Dr. Perterer vom 12.01.2007 an alle Mitglieder der neuen Bundesregierung
Haben Sie gewusst, dass der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (CCPR) nach 28 Jahren seit seiner Ratifizierung durch das Parlament noch immer nicht Bestandteil der Österreichischen Rechtsordnung geworden ist, weil es vom Nationalrat unterlassen wurde, ein entsprechendes Gesetz zu erlassen, um den CCPR in das österreichische Rechtssystem so zu übernehmen, wie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

25.05.2006 | 230 GRÜNE
SFH-0396 / Anfragebeantwortung BK Dr. Schüssel vom 22.05.2006
zur parlamentarischen Anfrage der GRÜNEN vom 22.03.2006

25.05.2006 | 230 GRÜNE
SFH-0395 / Anfragebeantwortung BM Dr. Plassnik vom 18.05.2006
zur parlamentarischen Anfrage der GRÜNEN vom 22.03.2006

15.05.2006 | 230 Anfragen & Anfragebeantwortungen
SFH-0367 / Kritische Anmerkungen Dr. Perterer zur Stellungnahme von Landeshauptfrau Mag. Burgstaller vom 09.05.2006
In der Sache selbst nichts Neues - der Entwurf zur Änderung des Salzburger Gemeindebeamtengesetz ein erster Schritt in die richtige Richtung ...

23.03.2006 | 230 Anfragen & Anfragebeantwortungen
SFH-0312 / völkerrechtliche Bedeutung und die innerstaatliche Umsetzung von Entscheidungen des UNO-Ausschusses für Menschenrechte in Österreich
Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter an Frau LHF Mag. Burgstaller der Abg. Schwaighofer und Dr. Reiter vom 23.03.2006 an Frau LHF Mag. Burgstaller

23.03.2006 | 230 GRÜNE
SFH-0310 Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen vom 22.03.2006 an den Bundeskanzler.
Zuständigkeitsbereich des Bundeskanzleramtes im Zusammenhang mit der Anfragebeantwortung vom 21.02.2006 (3694/AB)

01.03.2006 | 060 Dr. Troootzi
SFH-280-06 Dr. Troootzi ersucht Dr. Perterer um eine sehr persönliche Darstellung seiner Geschichte
Dr. Troootzi möchte mehr zur Person von Dr. Perterer erfahren und ersucht ihn, ein bißchen über sich zu erzählen.

23.02.2006 | 310 Bundesregierung
SFH-0285 / Mißachtet Bundeskanzler Dr. Schüssel die Österreichische Bundesverfassung?
Kritische Anmerkungen von Dr. Perterer zur Anfragebeantwortung vom 21.02.2006

19.02.2006 | 060 Dr. Troootzi
SFH-280 / Dr. Troootzi
Experte für skurrile, satirische und humoristische Darstellungen komplexer Probleme. Lesen und kommentieren Sie bitte die laufend veröffentlichten Beiträge von Dr. Troootzi. Wir leiten die an die im folgenden angeführten email Adressen ( wolfgang.lederbauer@a1.net) bzw ( ledererguetl@saalbach.net ) gerichteten E mails gerne an Dr. Troootzi weiter.

19.02.2006 | 310 Bundesregierung
SFH-0279 / Email Dr. Perterer vom 19.02.2006 an die Außenministerin Dr. Plassnik
Aufnahme eines Tagesordnungspunktes in das EU-Außenministertreffen in Salzburg am 10./11.03.2006 --- "Faires Verfahren für alle Staatsbürger" / "Gleichstellung von VIEWS des UNO Ausschusses für Menschenrechte mit Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte"

18.02.2006 | 310 Bundesregierung
SFH-0277 / Österreichs Bemühungen Entscheidungen internationaler Organe innerstaatlich umzusetzen sind gleich NULL
SFH-0277 / Österreichs Bemühungen Entscheidungen internationaler Organe innerstaatlich umzusetzen sind gleich NULL

13.02.2006 | 310 Bundesregierung
SFH-0270 / Schreiben Bundeskanzleramt vom 31.01.2006 an Dr. Perterer
... die geltende Rechtsordnung biete dem Bund keinerlei Rechtsgrundlage für eine Wiederaufnahme eines gegen einen Salzburger Gemeindebeamten rechtskräftig abgeschlossenen Disziplinarverfahrens

13.02.2006 | 310 Bundesregierung
SFH-0269 / Schreiben Justizministerium vom 07.02.2006 an Dr. Perterer
Bei der Staatsanwaltschaft Salzburg sind die Strafanzeigen noch in Bearbeitung, eine amtswegige Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums, ...

02.02.2006 | 310 Bundesregierung
SFH-0262 Email Kabinett Vizekanzler Gorbach vom 02.02.2006 an Dr. Perterer
Antwort zu "Aktuelle Betrachtungen zum Fall Perterer gegen Österreich"

17.01.2006 | 310 Bundesregierung
SFH-0134 / Email Dr. Perterer vom 17.01.2006 an den Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt
Dr. Perterer ersucht Fr. Dr. Ohms durch den Verfassungsdienst die erforderlichen Maßnahmen für eine Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens zu veranlassen

02.12.2005 | 310 Bundesregierung
SFH-0127 / Email Dr. Perterer vom 17.07.2005 an allle Mitglieder der Österreichischen Bundesregierung
Dr. Perterer informiert über die erfolgten Strafanzeigen im Zusammenhang mit dem Disziplinarverfahren Dr. Perterer und der Entscheidung des UN-Menschenrechtsausschusses vom 20.07.2004

01.12.2005 | 310 Bundesregierung
SFH-0137 / Email Dr. Perterer vom 17.04.2005 an Bundespräsident Dr. Fischer
Laufende Information der Präsidentschafskanzlei seit August 2004 ....

26.11.2005 | 330 TV - Radio
SFH-0025 / Der Bann ist gebrochen - ORF bricht sein Schweigen
Radio Salzburg bringt am 19.06.2005 um 06.30 Uhr eine erste Meldung und anschließend im Morgenjournal um 07.30 Uhr einen aktuellen Bericht über den Fall Perterer mit einer Wiederholung um 08.30 Uhr.



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