SFH-141392 Menschenrechte: „Staat muss öffentliche Sicherheit schützen", Die Presse Von Benedikt Kommenda 04.02.2019 um 14:05
Hannes Tretter, Experte für Grundrechte, verteidigt die Europäische Menschenrechtskonvention gegen die Kritik aus der FPÖ. Im Interesse der Freiheit und Sicherheit aller lasse sie auch Freiheitsbeschränkungen Einzelner zu. |
SFH-11395 OGH ersetzt Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, INHR
Ab sofort kann sich jemand, der sich durch ein Oberlandesgericht in Grundrechtsfragen zu Unrecht verurteilt fühlt, direkt an den Obersten Gerichtshof (OGH) wenden und muss nicht mehr den Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) antreten. In Österreich wird schon länger darüber gegrübelt, wie man den häufigen Verurteilungen des EGMR entgegenwirken kann. Im Vorjahr gab es sieben Verurteilungen, die alle Urteile von Oberlandesgerichten (OLG) in Sachen Meinungsfreiheit betroffen haben. |
SFH-11385 Maßnahmenvollzug: Österreich riskiert Straßburg-Urteil, Der Standard Irene Brickner 26. Dezember 2014, 18:03
Im Jänner sollen die Vorschläge zur Reform des Maßnahmenvollzugs auf dem Tisch liegen. Laut Experten agiert Österreich im Umgang mit "geistig abnormen " Rechtsbrechern seit Jahren menschenrechtswidrig |
SFH-11361 Volksanwaltschaft: Zwischenbericht zum gemeinsamen Projekt „Nationaler Aktionsplan Menschenrechte“.
In der Anlage übermittle ich Ihnen zur Information einen Zwischenbericht zum gemeinsamen Projekt „Nationaler Aktionsplan Menschenrechte“. Volksanwalt Dr. Günther Kräuter
A-1015 Wien, Singerstraße 17
Tel: 01 51505/110
www.volksanwaltschaft.gv.at |
SFH-9417 Schwarzbuch Menschenrechte - Worüber Österreich schweigt. Österreichischer Journalisten Club, Veröffentlicht am 01.05.2012
Polizeiübergriffe bei Ausländerkontrollen, Vergewaltigung als Kriegswaffe, Folter unter demokratischer Fahne: Nach 60 Jahren ist die konkrete Umsetzung der UN-Menschenrechtsdeklaration selbst in Europa noch konfliktbeladen.
Die für ihre kritische Berichterstattung vielfach ausgezeichnete Journalistin Irene Brickner beleuchtet in diesem Buch die reale Situation in Österreich, die sie aus gründlichen Recherchen kennt. Anhand von eindrücklichen Beispielen berichtet sie über die raue Wirklichkeit bei Abschiebungen und Asylfragen, schildert skandalöse Fälle von Rassismus und zeigt, wie es um unser Recht auf Meinungsfreiheit, Arbeit und Gleichbehandlung wirklich steht. Sie spricht mit Experten über die Folgen von Traumatisierung ebenso wie Datenmissbrauch und macht deutlich, was die Politik tun muss, um garantierte Rechte im härter werdenden Kampf um Nahrung, Job und Geld zu verteidigen.
Ein eigenes Kapitel in diesem Buch, erschienen im Residenz Verlag, beschäftigt sich mit der Meinungsfreiheit in Österreich. Darüber spricht ÖJC-Präsident Fred Turnheim mit der Autorin. |
SFH-9402 Auszug aus dem Regierungsprogramm zum Thema Menschenrechte, 13.12.2013
Erfolgreich. Österreich. Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung für die Jahre 2013 bis2018 |
SFH-9396 Anfragebeantwortung Kanzler Faymann zu Verankerung der Menschenwürde in der Verfassung, (15486/J)
Anfragebeantwortung durch den Bundeskanzler Werner Faymann zu der schriftlichen Anfrage (15486/J) der Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Verankerung der Menschenwürde in der Verfassung |
|
|
