SFH-1573 Hypo: Schwere Vorwürfe gegen Jörg Haider, Artikel KURIER vom 16.12.2009 10:00 | APA | thu, csm, Posting von Dr. Lederbauer vom 16.12.2009

Der frühere Hypo-Vorstand Jörg Schuster sagt: "Der Landeshauptmann wollte von der Bank Geld sehen." Ex-Notenbank-Gouverneur Liebscher schließt weitere Altlasten der Hypo nicht aus.

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Jörg Schuster, früherer "roter" Vorstandsdirektor der am Montag notverstaatlichten Hypo Group Alpe Adria, erhebt schwere Vorwürfe gegen seinen damaligen Vorstandskollegen Wolfgang Kulterer und die Kärntner Landespolitik. Der Eigentümer habe Wünsche äußern können, Widerstand dagegen sei bankintern "fast schon als Landesverrat" behandelt worden, kritisierte er am Dienstag im ORF-Report.

"Der Landeshauptmann wollte - zumindest aus meiner Sicht, ob er selber es so gesehen hat, weiß ich nicht - von der Bank Geld sehen", so Schuster zum Hineinregieren der Politik zu Zeiten des verstorbenen Landeshauptmanns. So seien die Seebühne gebaut und das Beachvolleyball-Event samt Eintrittskarten finanziert worden. Dies sei "fast schon üblich" gewesen. Schuster ist 2003 aus der Bank ausgeschieden.

Kulterer sei in seinem Vorleben nicht mit politischen Fragen befasst gewesen und habe die Meinung vertreten, dass der Eigentümer Wünsche äußern könne, so Schuster. Dass die Hypo eine Aktiengesellschaft sei und dem Bankwesengesetz unterliege, "hat sich im Vorstand und Aufsichtsrat weniger durchgesprochen".

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Prüfung durch Rechnungshof?

Klaus Liebscher, ehemaliger Notenbank-Gouverneur und derzeit Vorstand der "Banken-ÖIAG" FIMBAG, schloss im ZiB2-Interview weitere Altlasten der Hypo nicht aus. Dass es zu einem Anstieg der Risikovorsorge kommen könne, glaubt er nicht. Die derzeitige "Verflachung" bei der Risikovorsorge könnte auch bei der Hypo zutreffen. Als künftige Gegenmaßnahmen hält Liebscher die Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften für Banken für essentiell, auch die Begrenzung der Landeshaftungen hält er für "sehr vernünftig". Die Regierung hat bereits vereinbart, die Landeshaftungen für Banken zu limitieren.

Der Rechnungshof will ab 2010 Haftungen des Bundes, der Länder und der Gemeinden genau prüfen, schreibt die Kleine Zeitung. Rechnungshofpräsident Josef Moser rechtfertige das Vorgehen mit dem "immer stärker werdenden Risikopotenzial der Haftungen". Dabei soll es zu einem "Querschnittsvergleich von Bund, ausgewählten Ländern und Gemeinden" kommen.

Der Rechnungshof behält sich außerdem eine detaillierte Prüfung der Hypo Alpe Adria vor, hat diese aber vorerst noch nicht fixiert. Zunächst nehmen die Prüfer das Bankenpaket unter die Lupe. Im Zuge dieser Prüfung wird die Kärntner Hypo ohnehin Thema, hat sie doch aus dem Bankenpaket erst 900 Mio. Euro und nun weitere 450 Mio. Euro erhalten. Vom Ergebnis der Bankenpaketsprüfung wird abhängen, ob der Rechnungshof eine umfassende Untersuchung der Hypo Alpe Adria anschließt, heißt es im Rechnungshof.

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Posting von Dr. Lederbauer vom 16.12.2009

Bei der Durchsicht der aktuellen Pressemeldungen tauchen zumindest folgende Fragen auf:
1. Wann wurde die HYPO ALPE ADRIA  vom Rechnungshof geprüft?
2. Wann wurden die Berichte veröffentlicht?
3. Was ist das Ergebnis der Beratungstätigkeit des früheren Präsidenten des Rechnungshofs Dr. Fiedler für die Kärntner Landesregierung?
4. Wann wurden welche Strafanzeigen mit welcher Begründung von der Staatsanwaltschaft eingestellt?

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Ich teile die Meinung von Dr. Perterer in seinem Posting vom 15.12.2009 zum Artikel "Die Kärntner Hypo wird zum Fall für die Justiz"
Es läuft immer nach dem selben Schema und am Ende sind alle erstaunt, dass es so etwas geben kann. Auf der anderen Seite werden aber Beamte, die sich gegen solche Machenschaften wenden im Rahmen eines Disziplinarverfahrens unter Missachtung von Regeln eines fairen Verfahrens einfach kalt gestellt und entlassen. Lesen und erfahren Sie mehr dazu unter: http://so-for-humanity.com2000.at ( zB SFH-0823 etc )