SFH-1581 Hypo Kärnten trickst Aufsicht aus, 17.12.2009 | 18:30 |  CHRISTIAN HÖLLER (Die Presse), Posting von Dr. Lederbauer vom 18.12.2009

OeNB und Finanzmarktaufsicht müssen sich wegen des Hypo-Debakels im Parlament verantworten. Die FMA weist den Vorwurf früherer Versäumnisse zurück. Seit Jahren sei die Bank durch die Behörde "massiv unter Beobachtung" gestanden.

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Wien. Für die Finanzmarktaufsicht (FMA) und die Nationalbank (OeNB) gibt es keinen Weihnachtsfrieden: Am Montag müssen sich die FMA-Chefs Kurt Pribil und Helmut Ettl sowie Nationalbank-Chef Ewald Nowotny im Parlament wegen des Debakels bei der Kärntner Hypo verantworten. Die Opposition schießt sich auf die Bankenkontrolleure ein. „In Österreich rückt die Finanzfeuerwehr immer erst aus, nachdem Haus und Hof bereits abgebrannt sind", kritisiert Werner Kogler, Finanzsprecher der Grünen. In Kärnten wird dazu ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Noch ist der Gesamtschaden für den Steuerzahler nicht absehbar, doch die Kärntner Hypo hat gute Chancen, die Bawag als größten Wirtschaftsskandal in der Geschichte Österreichs abzulösen. Auch in Osteuropa wird Kritik an der österreichischen Bankenaufsicht laut. In Serbien beklagt die dortige Notenbank, dass die Hypo die strengen Gesetze durch grenzüberschreitende Geschäften umgangen hat. Um eine ungezügelte Kreditvergabe zu verhindern, haben viele osteuropäische Länder wie Serbien und Kroatien vor der Finanzkrise strenge Regeln eingeführt.

Notenbank gab im Sommer Entwarnung

Die Hypo umging diese Hürde, indem sie Großkredite nicht über die lokalen Tochterbanken, sondern von Österreich aus vergeben hat. Obwohl die osteuropäischen Aufsichtsbehörden in den vergangenen zwei bis drei Jahren zahlreiche Anzeichen für Ungereimtheiten orteten, gaben in Österreich Finanzmarktaufsicht und Nationalbank (OeNB) meist Entwarnung:
•Im Sommer 2009 erklärte die OeNB, dass alle sechs österreichischen Großbanken (die „Big Six") einen besonders strengen Stresstest bestanden hätten. Trotz mehrmaligen Nachfragens wurde auch der Hypo Group ein gutes Zeugnis ausgestellt.
•Am 24.Juli 2009 erklärte Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) in einer parlamentarischen Anfrage, er gehe davon aus, dass die Hypo Group die Zinsen für das Staatsgeld „regelmäßig bedienen kann". Pröll bezog sich dabei auf die Angaben der Nationalbank.
•Im Dezember 2008 stufte die OeNB die BayernLB-Tochter als „non stressed" (nicht notleidend) ein, obwohl die Hypo schon damals tief in die Verlustzone gerutscht ist. „Nach den Verlusten 2007 und 2008, in denen vor allem ein Bereinigungsprozess im Kreditportfolio vorgenommen wurde, plant die Bank für 2009 und Folgejahre Gewinne", hieß es in dem Prüfbericht. Die kurzfristige wie mittelfristige Liquiditätssituation wurde als zufriedenstellend dargestellt. Daher sei die Staatshilfe von 900Mio. Euro gerechtfertigt, so die OeNB.

Neun schwere Gesetzesverstöße

Die positiven Stellungnahmen überraschen, denn 2007 nahmen OeNB und Finanzmarktaufsicht monatelang diverse Geschäfte des Instituts unter die Lupe. Entdeckt wurden neun schwere Gesetzesverletzungen. Wie die unterdotierte Eigenmittelausstattung, ein Klumpenrisiko bei Großveranlagungen, fehlendes Risikomanagement und fehlende Sorgfaltspflichten bezüglich Geldwäsche. Kritisiert wurden außerdem Falschmeldungen zu den Eigenmitteln und fehlende Großkreditmitteilungen. Beobachter orten Parallelen zum Bawag-Skandal. Auch damals ist ein kritischer Prüfbericht in der Schublade verschwunden.

Finanzmarktaufsicht wehrt sich

Die Finanzmarktaufsicht weist den Vorwurf früherer Versäumnisse zurück. Seit Jahren sei die Bank durch die Behörde „massiv unter Beobachtung" gestanden, man habe dort verschiedene Maßnahmen gesetzt und beispielsweise den Vorstand ausgetauscht, rechtfertigt sich FMA-Vorstand Ettl.

In der Hypo seien „Risken geschlummert", etwa am Balkan, die „gut versteckt" gewesen seien und erst durch das vor einem halben Jahr gestartete Asset Screening an die Oberfläche gekommen seien.

Dem Vernehmen nach hat die Hypo einen Großteil der riskanten Geschäfte in osteuropäische Leasingtöchter ausgelagert. Rein rechtlich ist es der Aufsicht nicht möglich, die Geschäfte einer osteuropäischen Leasinggesellschaft zu prüfen. Denn dafür sind Notenbank und Finanzmarktaufsicht nicht zuständig. Dieses Schlupfloch hat das Klagenfurter Institut ausgenutzt.

Posting von Dr. Lederbauer vom 18.12.2009

Machtmissbrauch gegen öffentlich Bedienstete

Bei der Durchsicht der aktuellen Pressemeldungen tauchen zumindest folgende Fragen auf:
1. Wann wurde die HYPO ALPE ADRIA  vom Rechnungshof geprüft?
2. Wann wurden die Berichte veröffentlicht?
3. Was ist das Ergebnis der Beratungstätigkeit des früheren Präsidenten des Rechnungshofs Dr. Fiedler für die Kärntner Landesregierung?
4. Wann wurden welche Strafanzeigen mit welcher Begründung von der Staatsanwaltschaft eingestellt?

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Ich teile die Meinung von Dr. Perterer in seinem Posting vom 15.12.2009 zum Artikel "Die Kärntner Hypo wird zum Fall für die Justiz"
Es läuft immer nach dem selben Schema und am Ende sind alle erstaunt, dass es so etwas geben kann. Auf der anderen Seite werden aber Beamte, die sich gegen solche Machenschaften wenden im Rahmen eines Disziplinarverfahrens unter Missachtung von Regeln eines fairen Verfahrens einfach kalt gestellt und entlassen. Lesen und erfahren Sie mehr dazu unter: http://so-for-humanity.com2000.at ( zB SFH-0823 etc )