SFH-1582 Politfilz erschwert Bankenkontrolle, ("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.12.2009), Posting von Dr. Lederbauer vom 18.12.2009
Die Finanzaufsicht hat beim Hypo-Debakel versagt. Vor allem die Verhaberung von Banken und Politik ist hierzulande ein Problem.
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Im Sommer war für die Bankenaufseher die Welt noch in Ordnung: Nationalbank-Chef Ewald Nowotny präsentierte stolz einen „Stresstest", bei der die „Krisenresistenz" der Banken überprüft wurde. Es kam heraus, dass die sechs größten Kreditinstitute des Landes (die „Big Six") keine Probleme hätten. Obwohl schon damals Beobachter an der Standfestigkeit der Kärntner Hypo Alpe Adria zweifelten, versicherte die OeNB, dass auch bei diesem Institut kein Anlass zur Sorge bestehe. Ein halbes Jahr später musste die Kärntner Hypo vor der Pleite gerettet werden.
Damit verstärkt sich der Eindruck, dass die Bankenkontrolleure die Situation nicht im Griff haben. Seit Jahren kritisiert das Korruptionsbekämpfungsnetz „Transparency International", dass die Postenvergabe in der österreichischen Finanzaufsicht auf „politischen Überlegungen" beruht. Die enge Verflechtung von Politik und Finanzsystem erschwere die Bankenkontrolle. Tatsächlich werden in der Finanzmarktaufsicht, in der OeNB und in der Banken-ÖIAG-Tochter Fimbag die Vorstandsjobs streng nach der politischen Farbenlehre vergeben.
Auch wenn sich beim Hypo-Debakel jetzt alle zu Recht auf die Kärntner Freiheitlichen einschießen, soll nicht vergessen werden, dass Josef Martinz Aufsichtsratspräsident der Klagenfurter Landesholding und damit auch für die Skandalbank mitverantwortlich ist. Martinz steht an der Spitze der Kärntner ÖVP.
Posting von Dr. Lederbauer vom 18.12.2009
Machtmissbrauch gegen öffentlich Bedienstete
Bei der Durchsicht der aktuellen Pressemeldungen tauchen zumindest folgende Fragen auf: 1. Wann wurde die HYPO ALPE ADRIA vom Rechnungshof geprüft? 2. Wann wurden die Berichte veröffentlicht? 3. Was ist das Ergebnis der Beratungstätigkeit des früheren Präsidenten des Rechnungshofs Dr. Fiedler für die Kärntner Landesregierung? 4. Wann wurden welche Strafanzeigen mit welcher Begründung von der Staatsanwaltschaft eingestellt?
. Ich teile die Meinung von Dr. Perterer in seinem Posting vom 15.12.2009 zum Artikel "Die Kärntner Hypo wird zum Fall für die Justiz" Es läuft immer nach dem selben Schema und am Ende sind alle erstaunt, dass es so etwas geben kann. Auf der anderen Seite werden aber Beamte, die sich gegen solche Machenschaften wenden im Rahmen eines Disziplinarverfahrens unter Missachtung von Regeln eines fairen Verfahrens einfach kalt gestellt und entlassen. Lesen und erfahren Sie mehr dazu unter: http://so-for-humanity.com2000.at ( zB SFH-0823 etc )
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