SFH-140980 PROTOKOLLSVERMERK UND GEKÜRZTE URTEILSAUSFERTIGUNG, HAUPTVERHANDLUNG: Gericht: Landesgericht für Strafsachen Wien Zeit: 16.11.17
URTEIL:
IM NAMEN DER REPUBLIK
Der Angeklagte DI Dr. Wolfgang A. LEDERBAUER wird von der wider ihn mit
Anklageschrift vom 17.2.2009 erhobenen Anklage,...gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen.
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LANDESGERICHT FÜR STRAFSACHEN WIEN
13 Hv 44/15f
(Bitte in allen Eingaben anführen)
Landesgerichtsstr. 11
1080 Wien
Tel.: +43 1 40127-0
PROTOKOLLSVERMERK UND GEKÜRZTE URTEILSAUSFERTIGUNG
Fertiggestellt und übergeben am 23. November 2017
HAUPTVERHANDLUNG:
Gericht:
Landesgericht für Strafsachen Wien
Zeit:
16.11.17
,
10:00:00 Uhr
Ende:
14:35:00 Uhr
Richter/in:
Schöffen:
Schriftführer/in:
Öffentliche/r Ankläger/in:
Opfer/Privatbeteiligte/r:
Vertreter/in:
Angeklagte/r:
Sachverständiger:
Verteidiger/in:
Vollmacht vom:
Vernommene Zeugen
StPOForm U 8 (Protokollsvermerk und gekürzte UrteilsausfertigungErl. S612.308/0001 - IV 3/2013
ANWESENDE:
Mag. Christina Salzborn
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FI Bettina Moser
StA Mag. Marcus Kaindl LL.M.WU (bis 13.40 Uhr)
StA Dr. Susanne Kerbl-Cortella (ab 13.40 Uhr)
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DI Dr. Wolfgang A. LEDERBAUER
geboren am 3.12.1945 in Graz; österreichischer
Staatsbürger; Pensionist; wohnhaft in der
Dominkanerbastei 6/7, 1010 Wien;
Dr. Günther Geringer (ab 10.45 Uhr)
Dr. Florian Perschler für Dr. Christian Winternitz,
SV erteilt
Prim. Dr. Otto RATHKOLB (am 27.9.17
- bei Freispruch)
1 von 4
Vernommene Sachverständige:
SV- und Dolmetschgebühren
Gem. § 494a Abs. 3 StPO Angehörte:
einvernommen)
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13 Hv 44/15f
EUR
URTEIL:
IM NAMEN DER REPUBLIK
Der Angeklagte DI Dr. Wolfgang A. LEDERBAUER wird von der wider ihn mit
Anklageschrift vom 17.2.2009 erhobenen Anklage,
DI Dr. Wolfgang LEDERBAUER habe in Wien
A./ als leitender Angestellter (§ 309 Absatz 1 StGB(alt) bzw. § 306a Absatz 5 StGB(neu)) einer
Personengemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit, und zwar als persönlich haftender
Gesellschafter des Unternehmens Dr. Wolfgang Lederbauer KEG,
I./ von Ende 2000 bis Mitte 2004 grob fahrlässig, dadurch, dass er kridaträchtig handelte,
die Zahlungsunfähigkeit der genannten Personengesellschaft herbeigeführt, indem er
entgegen Grundsätzen ordentlichen Wirtschaftens,
a.) einen bedeutenden Bestandteil des Gesllschaftsvermögens verschleuderte, indem
er mit dem Unternehmen ECOLLECT GmbH, deren handelsrechtlicher Geschäftsführer er
war, einen Kaufvertrag über den Erwerb einer Lizenz zu einem weit überhöhten Kaufpreis
abschloss, wobei
b.) es sich um ein außergewöhnlich gewagtes Geschäft handelte, dass nicht zum
gewöhnlichen Wirtschaftsbetrieb (Produkt- und Projektentwicklung des Projektes ECOWALL)
gehörte;
c.)
dadurch,
dass
er
übermäßigen
Aufwand
trieb,
indem
er
der
genannten
Personengesellschaft laufend in Form von Privatdarlehen Mittel entzog, welche er zumindest
teilweise für seine privaten Bedürfnisse verwendete, sodass die Bildung von Eigenkapital
unmöglich war;
II./ von Mitte April 2004 bis 20.1.2005 in Kenntnis bzw. fahrlässiger Unkenntnis der
Zahlungsunfähigkeit der genannten Personengesellschaft grob fahrlässig die Befriedigung
von Gläubigern vereitelt und geschmälert, indem er entgegen Grundsätzen ordentlichen
Wirtschaftens in der zu I./c.) angeführten Weise weiterhin kridaträchtig handelte;
StPOForm U 8 (Protokollsvermerk und gekürzte Urteilsausfertigung - bei Freispruch)
Erl. S612.308/0001 - IV 3/2013
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B./
mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu
bereichern, gewerbsmäßig, durch Täuschung über Tatsachen andere zu Handlungen
verleitet, die diese in einem EUR 3.000.- übersteigenden Betrag am Vermögen
schädigte, nämlich am 30.4.2001 Prof. Prim. Dr. Otto Rathkolb zur Gewährung eines
Darlehens von ATS 100.000.-, indem er bei Abschluss des Darlehensvertrages
vorgab, er würde die Darlehensvaluta inklusive Zinsen bis zum 30.6.2001
zurückzahlen und benötige den Darlehensbetrag, um auslaufende Patente zu
verlängern, den genannten Betrag jedoch bis dato nicht zurückzahlte;
gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen.
GRUND DES FREISPRUCHS:
Mangel der Klageberechtigung
Rücktritt von der Anklage
Fehlen der gerichtlichen Strafbarkeit
X Kein Schuldbeweis
Strafausschließungs- oder Strafaufhebungsgrund:
Verfolgungshindernis:
Mangelnde Strafwürdigkeit der Tat
Die öffentliche Anklägerin
verzichtet auf Rechtsmittel.
Der Verteidiger beantragt eine Protokollsabschrift.
Landesgericht für Strafsachen Wien, Abteilung 13
Wien, 16. November 2017
Mag. Christina SALZBORN (RICHTERIN)
Elektronische Ausfertigung
gemäß § 79 GOG
StPOForm U 8 (Protokollsvermerk und gekürzte Urteilsausfertigung - bei Freispruch)
Erl. S612.308/0001 - IV 3/2013
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StPOForm U 8 (Protokollsvermerk und gekürzte Urteilsausfertigung - bei Freispruch)
Erl. S612.308/0001 - IV 3/2013
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