SFH-1433 Schüssel verteidigt Grasser, Der Standard 29. Oktober 2009, 14:06, Posting vom 2.11.2009
In einem Interview nimmt Wolfgang Schüssel Stellung zu den Vorwürfen rund um den Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser |
SFH-1430 Schlinge um Grasser zieht sich enger, Kurier Artikel vom 31.10.2009 14:55 | apa | aho
Buwog-Affäre: Grassers Ex-Kabinettsmitarbeiter Ramprecht wiederholt trotz Anzeige wegen "übler Nachrede" seine Vorwürfe vor Gericht. |
SFH-1429 Buwog-Affäre: Wirbel um Treffen von Grasser-Anwalt mit Bandion-Ortner, Die Krone 30.10.2009, 19:11
Ein Treffen zwischen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und Karl-Heinz Grassers Anwalt sorgt für Wirbel in der Buwog-Affäre. Laut einem Medienbericht hat sich die Ministerin mit dem Rechtsbeistand längere Zeit unterhalten. Bandion-Ortner weist Kritik an der Unterredung zurück. Sie kenne den Anwalt schon seit Jahren. Das Treffen sei Zufall gewesen. |
SFH-1424 BUWOG – Bauen und Wohnen Gesellschaft mbH, Bericht des Rechnungshofs, Prüfung von Juni bis August 2002, Veröffentlichung nach fast fünf Jahren - am 19.04.2007. Wann wird der Bericht über die Prüfung vom Jahre 2007 veröffentlicht - 2012 ?.
Kurzfassung
Im Jahr 2000 fasste der Bundesminister für Finanzen den Beschluss, dieBUWOG - Bauen und Wohnen Gesellschaft mbH (BUWOG) zu veräußern. Diese Maßnahme war Teil eines Regierungsprogramms, das eine Konzentration der staatlichen Leistungen auf Kernfunktionen und somit eine Veräußerung von Bundesbeteiligungen an Unternehmungen vorsah. Weiters solltendie daraus erzielten Erlöse zur Tilgung der Staatsschulden und zur Verringerung des Budgetdefizits beitragen.
Eine Veräußerung wäre dann wirtschaftlich, wenn die sich aus der geringeren Staatsverschuldung ergebende Zinsersparnis höher wäre als der Einnahmenausfall des Staates aus den abgeführten Gewinnen seiner Wohnbaugesellschaften.
Da das Veräußerungsverfahren beim Abschluss der Gebarungsüberprüfung anOrt und Stelle noch im Gange war, konnte der RH den Erfolg noch nicht beurteilen.
Ein im Herbst 2000 gestartetes Projekt, die Wohnungen der Wohnbaugesellschaften den Mietern zum Kauf anzubieten, stieß auf geringes Interesse. Das BMF unterließ es, den Aufwand, den zu erwartenden Erfolg sowie den Zeitrahmen dieses Projekts abzuschätzen. Ebenso wenig wurden die Auswirkungen der Wohnungsverkäufe auf die zeitgleich stattfindende Veräußerung der Wohnbaugesellschaften berücksichtigt.
Der Rechnungshof, 19.04.2007 |
SFH-1420 Unerträglich": Grasser darf Akten nicht einsehen, 22.10.2009 | 15:03 | (DiePresse.com)
Ex-Finanzminister Grasser erhalte im Zuge der Buwog-Affäre keine Akteneinsicht, kritisiert sein Anwalt: "Das ist rechtsstaatlich unerträglich". "Das stimmt so nicht", kontert die Staatsanwaltschaft Wien. |
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