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Der Tod von Prof. Dr. Heinz Schäffer ist höchst bedauerlich, da er als Rechtswissenschafter und Ersatzmitglied des VfGH bemerkenswerte Auffassungen vertrat und diese auch publizierte. In diesem Zusammenhang stellt sich die Grundsatzfrage nach der Wichtigkeit der " Dissentive Opinions" bei Entscheidungen des VfGH und den Grundlagen für die "Änderung der Rechtsprechung" des VfGH. Diese Problematik wird nun im Zuge der beim VfGH einzureichenden Staatshaftungsklage von Dr. Lederbauer bedeutungsvoll.

VfGH-Ersatzmitglied Heinz Schäffer 67-jährig verstorben

02.12.2008 | 16:11 | (DiePresse.com)

Die neue Regierung muss nun einen Nachfolger vorschlagen.

Wien. Heinz Schäffer, Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), ist am Montag nach längerer Krankheit verstorben. Der 67-Jährige Salzburger Universitätsprofessor fungierte seit 1999
als Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofes.

Die am Dienstag angelobte Regierung steht damit vor der Aufgabe, ein neues Ersatzmitglied vorzuschlagen. Dieses wird dann vom Bundespräsidenten ernannt. Insgesamt besteht der Verfassungsgerichtshof aus 14 Verfassungsrichtern und sechs Ersatzmitgliedern. Letztere kommen dann zum Zug, wenn ein Verfassungsrichter nicht an der Beratung und Entscheidung eines Falles mitwirken kann (etwa wegen Krankheit oder Befangenheit).

VfGH-Präsident Gerhart Holzinger würdigte Schäffer als "einen der profiliertesten Verfassungsjuristen des Landes". Er habe an einer Reihe von Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes mitgewirkt. "Sein Beitrag war wegen seiner Fachkompetenz im Verfassungsgerichtshof sehr geschätzt", so Holzinger.

In diesem Zusammenhang wird auf folgendes Dokument verwiesen:

» SFH-1028 Rechtsprechung und Ermessenspielraum bei höchstgerichtlichen Entscheidungen. "Die Grundrechte im Spannungsverhältnis von nationaler und europäischer Perspektive"