SFH-1048 Dr. Lederbauer übersendet die " General Comments Nr.33 " des UN Menschenrechtsausschusses an den Verfassungsgerichtshof. Dr. Lederbauer schreibt, dass bisherige Korrespondenz mit dem Präsidenten des österreichischen Verfassungsgerichtshofs zu sehr erfreulichen Auswirkungen auf die ständige Rechtsprechung des österreichischen Verfassungsgerichtshofs geführt hat. |
SFH-0807 / Schreiben Dr. Lederbauer vom 29.04.2008 an den scheidenden VfGH Präsident Dr. Korinek ... Ich nehme Ihr Ausscheiden aus dem VfGH zum Anlass, eine solche - konstruktiv gemeinte Kritik - zu äussern ... |
SFH-0370 Informationen zur bevorstehenden Staatshaftungsklage von Dr. Lederbauer beim VfGH Dr. Lederbauer reicht kurzfristig eine Staatshaftungsklage beim VfGH ein. Die wesentlichen rechtlichen Ausführungen wurden der von RA Dr. Plätzer Salzburg im Namen von Dr. Perterer beim VfGH eingreichten Staatshaftungsklage vom 16.3.2006 entnommen. |